Rechtliche Bestimmungen

Kirchenvorstandswahl 2012
wie die für die Kirchengemeinde nach Satz 1 vorgesehenen
Stimmen auf die Wahlbezirke aufgeteilt werden. Der
Wähler kennzeichnet auf dem Stimmzettel die Namen der
Personen, die er wählen will, jedoch nicht mehr Namen, als
er Stimmen nach Satz 1 bis 3 hat. Die Häufung mehrerer
Stimmen auf einen Namen (Kumulieren) ist nicht zulässig.
Falls mehr Namen oder kein Name gekennzeichnet oder
Zusätze gemacht worden sind, ist der Stimmzettel ungültig.
(6) Die Abgabe der Stimme durch einen Vertreter ist nicht
zulässig. Der Wähler kann sich jedoch eines Helfers bedienen,
wenn er den Stimmzettel nicht ohne Helfer auszufüllen
vermag.
(7) Nachdem der Wähler den Stimmzettel ausgefüllt hat,
legt er ihn verdeckt in die Wahlurne.
(8) Nach Ablauf der Wahlzeit dürfen nur noch Wähler zur
Stimmabgabe zugelassen werden, die zu diesem Zeitpunkt
schon im Wahlraum anwesend waren. Wenn diese ihre
Stimme abgegeben haben, erklärt der Vorsitzende des
Wahlvorstandes die Wahl für geschlossen.
§ 26 Briefwahl
(1) Kirchenmitglieder, die in die Wählerliste eingetragen
sind, können ihr Wahlrecht auch im Wege der Briefwahl
ausüben.
(2) Wer von der Briefwahl Gebrauch machen will,
benötigt einen Wahlschein. Der Wahlschein kann schriftlich
oder mündlich bei dem Kirchenvorstand beantragt
werden. Wer den Antrag für einen anderen stellt,
muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
(3) Wahlscheine können bis zum dritten Tage vor dem
Wahltag beantragt werden. Verspätet eingegangene
schriftliche Anträge sind unbearbeitet zu verpacken und
vorläufi g aufzubewahren.
(4) Der Wahlschein enthält die Bestätigung des Kirchenvorstandes
über die Eintragung des Kirchenmitgliedes
in die Wählerliste. Der Wahlschein enthält ferner den
Wortlaut einer von dem Kirchenmitglied abzugebenden
Versicherung über die persönliche Ausfüllung des Stimmzettels.
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(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG
33. Zu § 26 Absätze 1 und 2:
Das Wahlrecht kann auch im Wege der Briefwahl
ausgeübt werden, ohne dass es noch der Darlegung
besonderer Gründe bedarf. Der Kirchenvorstand hat jedoch
nach wie vor darauf zu achten, dass das Wahlgeheimnis
gewahrt bleibt und Missbrauchsmöglichkeiten entgegengewirkt
wird. Der Wahlvorstand kann die Wahlbriefe
schon während der Wahlhandlung öffnen und bereits vor
Ende der Wahlhandlung die Wahlscheine der Briefwähler
prüfen. Die Stimmabgabe des Briefwählers ist sofort in der
Wählerliste zu vermerken. Die Stimmzettelumschläge sind
jedoch auf jeden Fall ungeöffnet in die Wahlurne einzuwerfen
(§ 27 Absatz 3 KVBG).
34. Zu § 26 Absätze 2 und 3:
Wahlscheine dürfen nur auf persönlichen oder schriftlichen
Antrag bei dem Kirchenvorstand ausgegeben
werden. Auf telefonische Anforderung, Sammelanforderung
mit Listen, Anforderung für Angehörige und andere
Wahlberechtigte ohne rechtsgültige schriftliche Vollmacht
sowie auf Anforderung bei anderen Personen als den Mitgliedern
des Kirchenvorstandes sind Wahlscheine nicht
auszugeben. Desgleichen dürfen Wahlscheine nicht von
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