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Übersicht über die Veranstaltung
IX. Rechtsschutz gegen Verwaltungshandeln
Haftung für rechtmässiges Handeln
Art. 50 RTVG
Einschränkung, Suspendierung und Entzug der
Konzession
1
Das Departement kann die Konzession einschränken, suspendieren
oder entziehen, wenn:
a. der Konzessionär sie durch unvollständige oder unrichtige Angaben
erwirkt hat;
b. der Konzessionär in schwerwiegender Weise gegen dieses Gesetz
und die Ausführungsbestimmungen verstösst;
(T)
e. wichtige Landesinteressen es erfordern.
2
Das Departement entzieht die Konzession, wenn wesentliche
Voraussetzungen zu ihrer Erteilung dahingefallen sind.
3
Der Konzessionär hat Anspruch auf Entschädigung, wenn das
Departement:
a. die Konzession entzieht, weil wesentliche Voraussetzungen zu ihrer
Erteilung dahingefallen sind und der Bund dafür einstehen muss;
b. die Konzession suspendiert oder entzieht, weil wichtige
Landesinteressen es erfordern.
Rechtswissenschaftliche Fakultät, Bernhard Rütsche
5. Mai 2014, Seite 21
IX. Rechtsschutz gegen Verwaltungshandeln
Haftung für rechtmässiges Handeln
Art. 679 ZGB
Verantwortlichkeit des Grundeigentümers
Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer sein
Eigentumsrecht überschreitet, geschädigt oder mit Schaden
bedroht, so kann er auf Beseitigung der Schädigung oder auf
Schutz gegen drohenden Schaden und auf Schadenersatz klagen.
Art. 684 ZGB
Nachbarrecht
1
Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums,
wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem
Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum
der Nachbarn zu enthalten.
2
Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und
Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht
gerechtfertigten Einwirkungen durch Rauch oder Russ, lästige
Dünste, Lärm oder Erschütterung.
Rechtswissenschaftliche Fakultät, Bernhard Rütsche
5. Mai 2014, Seite 22
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