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n n Übersicht über die Veranstaltung Übersicht über die Veranstaltung IX. Rechtsschutz gegen Verwaltungshandeln Staatshaftung Subsidiarität der Staatshaftung VG 12 Die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile kann nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden. Inhalt und Zweck von VG 12 • Staatshaftungsbegehren ist unzulässig, wenn der Weg der Verwaltungsrechtspflege offen ist oder offen gewesen wäre • Verwaltungsrechtspflege als primärer, Staatshaftung als sekundärer Rechtsschutz • Zweck: Restitution vor Kompensation Nicht-Anwendbarkeit von VG 12 • Schädigung durch Realakte • Rechtsmittelunmöglichkeit ! kein Rechtsmittel an ein unabhängiges Gericht ! geschädigte Person hatte kein Beschwerderecht oder (unverschuldet) keine Kenntnis von der Verfügung Rechtswissenschaftliche Fakultät, Bernhard Rütsche 5. Mai 2014, Seite 11 IX. Rechtsschutz gegen Verwaltungshandeln Staatshaftung Verjährung/Verwirkung und Verfahren Bund (VG 10, 20 ff., VO zum Verantwortlichkeitsgesetz) • Verjährung und Verwirkung ! relativ: 1 Jahr seit Kenntnis des Schadens ! absolut: 10 Jahre • Verfahren ! Begehren an das EFD und Verfügung durch zuständige Behörde ! Rechtsweg " in den Fällen gemäss VG 10 II: Klage an das Bundesgericht innert 6 Monaten " in den übrigen Fällen: Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Kanton (Haftungsgesetz/LU) • Verjährung und Verwirkung ! relativ: 2 Jahre seit Kenntnis des Schadens ! absolut: 10 Jahre • Verfahren ! Klage nach Zivilprozessordnung Rechtswissenschaftliche Fakultät, Bernhard Rütsche 5. Mai 2014, Seite 12 6
n n Übersicht über die Veranstaltung Übersicht über die Veranstaltung IX. Rechtsschutz gegen Verwaltungshandeln Staatshaftung Flugzeugunfall Der Fluglehrer C. führte am 5. Mai 2011 mit seinem Flugschüler S. (geboren 1988) auf dem militärischen, aber unter bestimmten Voraussetzungen dem zivilen Flugverkehr offenstehenden Flugplatz Kägiswil mit einem zivilen Schulungsflugzeug Start- und Landeübungen durch. Gleichzeitig näherte sich Kpl M., Angehöriger der Pilotenschule 55-I/89, mit einem militärisch immatrikulierten Trainingsflugzeug PC-7 auf dem Landeanflug dem nahe beim Flugplatz Kägiswil gelegenen Militärflugplatz Alpnach. Die beiden Flugzeuge kollidierten in der Luft. Das zivile Flugzeug stürzte ab, wobei S. und C. den Tod fanden. Kpl M. konnte unverletzt auf dem Flugplatz Alpnach landen. Die Angehörigen von S. und C. wollen vom Bund Schadenersatz. Fragen Hinweis: Beantworten sie die Fragen nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes a. Wie läuft das Verfahren für die Geltendmachung von Schadenersatz? b. Ist der Bund haftbar? Insbesondere: Hängt die Haftbarkeit des Bundes davon ab, ob Kpl M. unsorgfältig gehandelt hat? Rechtswissenschaftliche Fakultät, Bernhard Rütsche 5. Mai 2014, Seite 13 IX. Rechtsschutz gegen Verwaltungshandeln Staatshaftung Fehlgeschlagene Sterilisation Nach der Entbindung des dritten Kindes liess sich Frau Müller im Kantonsspital Luzern die Eileiter unterbrechen. Trotz der – mit aller Sorgfalt durchgeführten – Sterilisation wurde Frau Müller infolge eines sog. «biologischen Versagers» erneut schwanger und gebar ein Kind. Hierauf erhoben Frau Müller und ihr Ehemann Schadenersatzklage. Hinweise ! Es kann als erwiesen erachtet werden, dass die Gefahr biologischer Versager den Klägern im Zeitpunkt des Eingriffs nicht bekannt war. ! In Fachkreisen gilt eine Eileiterunterbrechung als sichere Sterilisationsmethode. Trotzdem kommt es in ca. 0.5% der Fälle zu einer ungewollten Schwangerschaft. Frage Welchen Schaden kann das Ehepaar Müller einklagen? Wird die Schadenersatzklage Erfolg haben? Rechtswissenschaftliche Fakultät, Bernhard Rütsche 5. Mai 2014, Seite 14 7
Seite 1 und 2: n n Übersicht über die Veranstalt
Seite 5: n n Übersicht über die Veranstalt

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