o_19kd0afml1h101fpqddj1iaf1iefa.pdf

Empfehlungen

Info

n n Übersicht über die Veranstaltung Übersicht über die Veranstaltung IX. Rechtsschutz gegen Verwaltungshandeln Staatshaftung Widerrechtlichkeit: Einwilligung Aufgeklärte Einwilligung • Opfer muss über den Eingriff hinreichend aufgeklärt werden • Bindung des Schädigers an den expliziten Willendes Opfers Hypothetische Einwilligung • Einwilligung des Opfers ohne hinreichende Aufklärung • Hypothese: Opfer hätte auch bei hinreichender Aufklärung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in den Eingriff eingewilligt Stellvertretende Einwilligung • Urteilsunfähigkeit des Opfers • Bindung des Stellvertreters an den mutmasslichen Willen und das objektive Interesse des Opfers • Bindung des Schädigers an den Willen des Stellvertreters In allen Fällen: ! Einwilligung deckt nur sorgfältiges Handeln ab! ! Unsorgfalt muss durch das Opfer bewiesen werden Rechtswissenschaftliche Fakultät, Bernhard Rütsche 5. Mai 2014, Seite 7 IX. Rechtsschutz gegen Verwaltungshandeln Staatshaftung Widerrechtlichkeit: Notwehr, Notstand, GoA Notwehr inkl. Notwehrhilfe (StGB 15) • rechtswidriger Angriff oder unmittelbare Bedrohung durch rechtswidrigen Angriff • Angemessenheit der Abwehr Notstand inkl. Notstandshilfe (StGB 17) • Unmittelbare, nicht anders abwendbare Gefahr • Verhältnismässigkeit des Eingriffs: Gewicht des geretteten Rechtsguts überwiegt das Gewicht des geopferten Rechtsguts Geschäftsführung ohne Auftrag (OR 419 ff., ZGB 379) • Subsidiarität: Weder Opfer noch Stellvertreter können über den Eingriff entscheiden (insbesondere wegen Dringlichkeit oder Nicht- Erreichbarkeit von Stellvertretern) • Bindung des Schädigers an den mutmasslichen Willen und das objektive Interesse des Opfers ! GoA deckt nur sorgfältiges Handeln ab! ! Unsorgfalt muss durch das Opfer bewiesen werden Rechtswissenschaftliche Fakultät, Bernhard Rütsche 5. Mai 2014, Seite 8 4
n n Übersicht über die Veranstaltung Übersicht über die Veranstaltung IX. Rechtsschutz gegen Verwaltungshandeln Staatshaftung Widerrechtlichkeit: rechtmässiges Verwaltungshandeln Finale Schädigungen • Definition: Schädigung ist Zweck oder unvermeidbare Folge des Verwaltungshandelns • Beispiel: Schusswaffengebrauch durch die Polizei • Voraussetzung: rechtmässiges Verwaltungshandeln ! gesetzmässig ! verfassungsmässig (insb. verhältnismässig) Nicht finale Schädigungen • Definition: Schädigung als unerwünschte Nebenfolge rechtmässigen Verwaltungshandelns • Beispiel: Bewilligung eines Medikaments, das unerwünschte Nebenwirkungen hat • kein Rechtfertigungsgrund! Rechtswissenschaftliche Fakultät, Bernhard Rütsche 5. Mai 2014, Seite 9 IX. Rechtsschutz gegen Verwaltungshandeln Staatshaftung Kausalität • natürliche Kausalität ! Handlung als «conditio sine qua non» für den Schaden • adäquate Kausalität ! Handlung ist "nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung" geeignet, einen Schaden wie den eingetretenen herbeizuführen • Unterbrechung der adäquaten Kausalität ! höhere Gewalt ! grobes Drittverschulden oder Selbstverschulden • hypothetische Kausalität ! bei Unterlassen: Handeln hätte den Schaden «mit überwiegender Wahrscheinlichkeit» verhindert Rechtswissenschaftliche Fakultät, Bernhard Rütsche 5. Mai 2014, Seite 10 5
Seite 1 und 2: n n Übersicht über die Veranstalt
Seite 3: n n Übersicht über die Veranstalt

o_19kd0afml1h101fpqddj1iaf1iefa.pdf

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?