Baurecht für Ingenieure Teil 2 - Universität Siegen

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Vorlesung Universität Siegen – Baurecht für Ingenieure
Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai-Uwe Hunger
Gliederung
2.1 Zustandekommen von Bauverträgen
2.1.1 Abschluss von Verträgen
2.1.1.2 Voraussetzungen für ein Angebot
22.1.1.3 1 1 3 Elö Erlöschen h eines i AAngebots b t
2.1.1.4 Annahme
22.1.1.5 1 1 5 Arten der Annahme
2.1.2 Form des Bauvertrages
2.1.3 Fall zum Verständnis
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2.2 Arten von Bauverträgen
Gli Gliederung d
2.2.1 Unterscheidung nach der vereinbarten Vergütung
2.2.1.1 Leistungsvertrag
2212Stundenlohnvertrag
2.2.1.2 Stundenlohnvertrag
2.2.1.3 Selbstkostenerstattungsvertrag
2.2.1.4 Festpreisvertrag
p g
2.2.1.5 GMP-Vertrag
2.2.1.6 PPP-Vertrag
2.2.1.7 Stillschweigende Vereinbarung
2.2.2 Unterscheidung nach Art und Umfang der erbrachten Leistungen
und Rolle des Auftragnehmers
2.2.2.1 Generalunternehmervertrag
2.2.2.2 Generalübernehmervertrag
2.2.2.3 Nachunternehmervertrag
Gli Gliederung d
2.2.2.4 Nebenunternehmervertrag
2.2.2.5 Baubetreuungsvertrag
2.2.2.6 Bauträgervertrag
2.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen
2.3.1 Definition der AGB
22.3.2 3 2 Bedeutung der AGB
2.3.3 Einbeziehung der AGB in einen Vertrag
2.3.4 Die Einbeziehung g der AGB in den Bauvertrag g
2.3.5 Erleichterte Einbeziehungsvoraussetzungen
2.3.6 Einschränkung der erleichterten Einbeziehungsvoraussetzungen
2.3.7 Einzelne gesetzliche Regelungen
Folie 3
Folie 4

Gli Gliederung d
2.4 Ingenieur- Ingenieur und Architektenverträge
2.4.1 Definition des Ingenieur- und Architektenvertrages
2.4.2 Rechtliche Grundlage
2.4.3 Das Zustandekommen der Verträge
2.4.4 Arten der Einigung
22.4.5 4 5 Unterschied der Ingenieur Ingenieur- und Architekturleistungen zu den
Bauleistungen
2.4.6 Abgrenzung des Ingenieur- und Architektenvertrages zur
Akquisition
2.4.8 Der Inhalt des Ingenieur- und Architektenvertrages
22.4.9 4 9 Die Kündigung des Architektenvertrages und ihre Folgen
22.1 1 Zustandekommen von Bauverträgen
Folie 5
Folie 6

211Ab 2.1.1 Abschluss hl von Verträgen V tä
Wie auch andere Verträge ist der Bauvertrag als Werkvertrag ein
Rechtsgeschäft, das aus mindestens zwei übereinstimmenden
Willenserklärungen besteht besteht, genannt Angebot (§ 145 BGB) und
Annahme (§ 146 BGB).
Angebot Einigung Annahme
Rechtsfolgen
Pflichten der Vertragsparteien
Die Pflichten und Rechte der Vertragsparteien bestehen nach der
Ei Einigung i iin dder Efüll Erfüllung aller ll iim VVertrag t vereinbarten i b t
Willenserklärungen (abgegebenen Pflichten und Rechte).
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Folie 8

Anbietender (Offert)
BBegriffsbestimmung iff b ti
→schlägt einen bestimmten Vertragsinhalt vor
Angebotsempfänger
→nimmt den Vorschlag an oder lehnt ab
2.1.1.2 Voraussetzungen für ein
rechtsmäßiges ht äßi AAngebot b t
Bindungswille des Anbietenden
+
ausreichende inhaltliche Bestimmtheit
des Angebots
Annahme kann durch ein schlichtes „JA“
erfolgen
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Folie 10

ZZum Bindungswillen Bi d ill des d Anbietenden
A bi t d
Der Bindungswille ist gegeben, wenn
� sich der Anbietender aus der Sicht des Angebots-empfängers
verbindlich festlegen möchte
Bsp. p Baufirma versendet Preislisten/Kataloge g oder schaltet
Inserate in die Zeitung
- kein verbindliches Angebot
- „Anbieter möchte seinen Vertragspartner noch
individuell auswählen
(Vertragsabschluss könnte von der Bonitätsprüfung
oder der Vertrauenswürdigkeit abhängen)
ZZur inhaltlichen i h ltli h Bestimmtheit B ti th it des d Angebots A b t
Ein Angebot ist inhaltlich ausreichend bestimmt, wenn
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� es durch die bloße Erklärung des Einverständnisses (Annahme) des
Angebotsempfängers angenommen werden kann
� die essentiellen Mindestbestandteile (Hauptleistungen) im Angebot
enthalten e t ate sind s d
d.h. Einigung über Art, Umfang und Ort der Bauausführung
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2113Elö 2.1.1.3 Erlöschen h ddes Angebots A b t
1. DurchAblehnungdesAngebots (§ 146 BGB)
22. Als Ablehnung gelten auch:
� § 150 II BGB: Annahme unter Änderungen g
(Ablehnung des Angebots, Angabe mit dem
geänderten Inhalt)
� § 150 I BGB: verspätete Annahme
(zur Frage, wann eine Annahme verspätet
ist vgl vgl. §§ 147 147-149 149 BGB)
2114A 2.1.1.4 Annahme h
Angebot
+
übereinstimmende Annahme des
Angebotsinhaltes
=
zustande gekommener Bauvertrag
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DDefinition fi iti der d Annahme A h
Die Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung Willenserklärung, durch
die der Erklärende sein Einverständnis mit dem Angebot ausdrückt.
Die Annahme kann
2115At 2.1.1.5 Arten dder AAnnahme h
� ausdrücklich oder
� stillschweigend durch schlüssiges Handeln
erklärt werden.
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212F 2.1.2 Form ddes Bauvertrages
B t
Eine Form (z.B. schriftlich) ist für den Bauvertrag grundsätzlich nicht
vorgeschrieben; er kann auch mündlich wirksam abgeschlossen werden.
Ausnahmen :
� Wenn die Parteien vereinbaren, etwaige Streitigkeiten im Wege eines
Schiedsvertrages nach § 1027 ZPO (Zivilprozessordnung) regeln zu
wollen. Für den Schiedsvertrag schreibt das Gesetz Schriftform vor.
� Grundstückskaufverträge können nur in notariell beurkundeter Form
abgeschlossen werden ( § 313 BGB )
EEmpfehlung f hl
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Aus Gründen der Beweissicherung für den evtl evtl. eintretenden Streitfall
vor einem Gericht empfiehlt es sich jedoch zwingend, den Bauvertrag
schriftlich abzuschließen.
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213F 2.1.3 Fall llzum Verständnis
V tä d i
Fall: Fehlende Eignung über Nachlass?
Sachverhalt:
Ein Maurer bietet der Hochbau GmbH die Durchführung von
Rohbauarbeiten zum Preis von 100 100.000 000 Euro an an. Die Hochbau GmbH
antwortet dem Maurer, dass sie bereit wäre, den Auftrag mit einem
Preisnachlass von 10 % zu erteilen. Der Maurer beantwortet das
SSchreiben h ib nicht, i ht sondern d bbeginnt i t am nächsten ä h t TTag mit it dden Ab Arbeiten. it
Bei der Schlussrechnung berechnet der Maurer den vollen Preis mit der
Begründung, dass Angebot und Annahme über alle wesentliche
Vertragsinhalte übereinstimmen müssen.
Er habe sich mit dem Preisnachlass nicht einverstanden erklärt .
Wie ist die Rechtslage?
Lösung
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Die Hochbau GmbH hat Maurer zur Abgabe eines Angebotes
aufgefordert.
Maurer hat auch ein entsprechendes Angebot zum Preis von 100.000
Euro abgegeben.
Dieses Angebot hat die Hochbau GmbH nicht angenommen, sondern
einen Preisnachlass von on 10 % gefordert gefordert.
Damit richtete die Hochbau GmbH ein Angebot an Maurer, auf den
Preis einen Nachlass von 10 % zu gewähren.
Somit lag es an Maurer das Angebot anzunehmen oder abzulehnen.
Eine Annahme kann ausdrücklich erklärt werden, oder aber auch
stillschweigend durch schlüssiges Handeln.
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Lösung
Maurer hat am nächsten Tag kommentarlos mit den Arbeiten
Begonnen. Er ist schlüssig auf die Forderung der Hochbau GmbH
eingegangen, g g g auf seinen Preis 10 % Nachlass zu gewähren. g
Der Vertrag ist also mit Nachlass zustande gekommen.
Empfehlung
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Nicht nur Vertragsbindung genau definieren, sondern exakt festlegen,
wie lange sie an ihr Angebot gebunden sein wollen, um Streitigkeiten
hinsichtlich des Zustandekommens des Bauvertrages zu vermeiden vermeiden.
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22.2 2 Arten von Bauverträgen
221At 2.2.1 Arten von BBauverträgen tä
Der Bauvertrag regelt
die Leistungspflicht des Auftragnehmers und
die Vergütungspflicht des Auftraggebers.
� Nach der Vereinbarten Vergütung lassen sich folgende Verträge
unterscheiden:
1. Leistungsvertrag
2. Stundenlohnvertrag (Regievertrag)
3. Selbstkostenerstattungsvertrag
4. Festpreisvertrag
55. GMP VVertrag t
6. PPP Vertrag
77. Stillschweigende Vereinbarung
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2211L 2.2.1.1 Leistungsvertrag
i t t
Nach § 5 Nr Nr.11 VOB/A sind Bauleistungen so zu vergeben vergeben, dass die
Vergütung nach Leistung bemessen wird (Leistungsvertrag).
Dies sollte in der Regel nach Einheitspreisen (Einheitspreisvertrag)
erfolgen.
In geeigneten Fällen kann die Vergütung auch in einer Pauschalsumme
(Pauschalvertrag) vereinbart werden.
At Arten ddes Leistungsvertrages
L i t t
Grundsatz:
Leistungsvertrag
§ 5Nr.1 VOB/A
Einheitspreisvertrag
Pauschalvertrag
§ 2 Nr. 2 VOB/B § 2 Nr. 7 VOB/B
-Die Vergütung berechnet sich
aus dem Einheitspreis für die
jeweilige Teilleistung multipliziert
mit der ausgeführten Menge
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-Eine pauschale Vergütung wird vereinbart.
Es gibt keine Mehr/-Mindermengen-Regelung, die
Vergütungssumme kalkuliert der Auftragnehmer aus
der beschriebenen Bauleistung
Detailpauschalvertrag Globalpauschalvertrag
- Die zu erbringenden
Leistungen sind detailliert
beschrieben und die
Parteien haben dafür eine
Pauschale vereinbart
- Die zu erbringenden Leistungen
sind ergebnisorientier t
beschrieben und die Parteien
haben dafür eine Pauschale
vereinbart
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Unterschiede zwischen dem Einheitspreis-
und dP Pauschalvertrag h l t
Einheitspreisvertrag
� die Vergütung der Bauleistung richtet
sich nach den tatsächlich
ausgeführten Leistungsmengen und
den vereinbarten Einheitspreisen
� Vertragsbestandteil:
Einheitspreis
� Diese Gestaltung wird im VOB-Vertrag
als grds. grds vereinbart angesehen
� Auftragnehmer trägt grds. das
Risiko für unauskömmliche Preise, die
auf fehlender Ermittlung beruhen
Pauschalvertrag
� Die Vergütung der Bauleistung
richtet sich nach der im Vertrag
getroffenen Regelung
(Pauschalpreis)
2212St 2.2.1.2 Stundenlohnvertrag
d l h trag
�� Vertragsbestandteil:
Pauschalpreis
� Diese Gestaltung muss im VOB-
Vertrag g vereinbart werden
� Auftragnehmer trägt grds. das
Risiko von Massenveränderungen
und ggf. auch erforderlichen
zusätzlichen Leistungen g siehe § 2 Nr.
7 VOB/B, § 242 BGB
(z.B auch bei Materialpreisen oder
Lohnkosten)
• Die Vergütung erfolgt aufgrund vereinbarter Sätze für den
tatsächlichen
sowie Material
Aufwand an Personal- und Maschinenstunden
• Ein Vertrag kann ausschließlich Regiearbeit umfassen umfassen, wie auch
Regiearbeiten in Kombination mit anderen Vergütungssystemen
GGeringer i
Umfang
Ausnahme:
Stundenlohnvertrag
§ 2 Nr.10 VOB/B
Voraussetzungen g
Überwiegend
Lohnkosten
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2213S 2.2.1.3 Selbstkostenerstattungsvertrag
lbtk t t tt t
� Die e Vergütung e gütu g erfolgt e og auf au Nachweis ac e s der de Aufwendungen
u e du ge
� Wird vereinbart, wenn Bauleistungen vor Vergabe nicht eindeutig bzw.
erschöpfend zu beschreiben sind, so dass keine Preisermittlung möglich ist
Keine genaue
Bestimmung der Kosten
der Bauleistung möglich
sehr h selten: lt
Selbstkostenerstattungsvertrag
§ 5 Nr.3 VOB/A
Nur zulässig, zulässig wenn:
Ergebnis: Die Bemessung der Leistung bzw. der Vergütung ist damit festgelegt.
2214F 2.2.1.4 Festpreisvertrag
t i t
Festpreisverträge sind so nicht in der VOB/B zu finden
Festpreisvertrag
Festgelegt ist, wie die Kosten
zu vergüten sind und wie
Gewinne zu bemessen sind
Vertrag, in dem kein Vorbehalt
über eventuelle Preisänderung
gemacht wurde
Der Festpreis kann sich beziehen auf:
�Die einzelnen Einheitspreise p im Einheitspreisvertrag
p g
�Die Pauschalsumme beim Pauschalvertrag
�Auf die festen Verrechnungssätze beim Stundenwerklohn
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Folie 30

2.2.1.5 GMP-Vertrag (Garantierter
MMaximalpreis i l i
� Der Auftragnehmer garantiert für das auszuführende Projekt einen
Maximalpreis
� Durch gemeinsam zu optimierte Planung und Ausführung soll der
GMP in kooperativer Form unterschritten werden
� Die eingesparten Kosten werden entsprechen zwischen den
Vertragspartnern aufgeteilt
� Dieser Vertragstyp kann als eine weiter entwickelte Sonderformel
eines Selbstkostenerstattungsvertrages g g betrachtet werden
2.2.1.6 PPP-Vertrag (Public Private
PPartnership t hi
� auch Öffentlich-Private Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) genannt
Folie 31
� Öffentlicher Aufraggeber beauftragt Gesellschaft mit Planung,
Finanzierung, dem Bau und dem Betreiben der baulichen Anlage über
eine längere Laufzeit (typisch 15-20 Jahre)
� Die Vergütung erfolgt im monatlichen oder jährlichen Raten
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2217Still 2.2.1.7 Stillschweigende h i d Vereinbarung
V i b
� Der Bauvertrag ist auch ohne ausdrückliche Vereinbarung über die
Höhe der Vergütung wirksam (nach § 632 BGB )
222At 2.2.2 Arten dder BBauverträge tä
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�� Nach Art und Umfang der vom Auftragnehmer erbrachten
Leistungen und Rolle des Aufragnehmers bei der Abwicklung
des Projekts können folgende Vertragsarten unterschieden
werden: d
1. Generalunternehmervertrag
2. Generalübernehmervertrag
3. Nachunternehmervertrag
4. Nebenunternehmervertrag
5. Baubetreuervertrag
66. Bauträgervertrag
Folie 34

2221G 2.2.2.1 Generalunternehmervertrag
l t h t
� Der Generalunternehmer (Hauptunternehmer) übernimmt alle
Bauleistungen selbst
�� Der Generalunternehmer führt in der Regel einen Teil der
Gesamtleistung im eigenen Betrieb aus und vergibt den
verbleibenden Teil an Nachunternehmer
2222G 2.2.2.2 Generalübernehmervertrag
lüb h t
Folie 35
�� DDer GGeneralübernehmer lüb h üb übernimmt i t fü für dden AAuftraggeber ft b sämtliche ä tli h
erforderlichen Bauleistungen für ein Bauvorhaben
� Die Durchführung wird zu 100 % an Subunternehmer
(Nachunternehmer) weitergegeben
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2223N 2.2.2.3 Nachunternehmervertrag
h t h t
� Ein Nachunternehmer oder Subunternehmer erbringt aufgrund
eines Werkvertrages oder Dienstvertrages im Auftrag eines anderen
Unternehmers (Hauptunternehmer) ( p ) einen Teil oder die ganze g vom
Hauptunternehmer
Leistung
gegenüber dessen Auftraggeber geschuldete
Vertragliche Bindungen beim
NNachunternehmervertrag h t h t
Folie 37
� Keine vertragliche Bindung zwischen Nachunternehmer und dem
Auftraggeber des Generalunternehmers
� Nachunternehmer ist kein Verrichtungsgehilfe des
Generalunternehmers ( § 831 BGB)
→ sie se stehen ste e in keinem e e Abhängigkeits- b ä gg ets und u d Weisungsverhältnis
esu gs e ät s
zueinander
� NNachunternehmer h h iist EErfüllungsgehilfe füll hilf ddes GGeneralunternehmers l h
→ Generalunternehmer muss sich das Verschulden des
Nachunternehmers gem. g § 278 S.1 BGB wie eigenes g Verschulden
zurechnen lassen
Folie 38

2224N 2.2.2.4 Nebenunternehmervertrag
b t h t
� Nebenunternehmer ist ein Nachunternehmer im Verhältnis zum
Generalunternehmer
� Er wird für bestimmte Leistungen direkt vom Auftraggeber des
Generalunternehmers beauftragt (häufig bei Sonderwünschen des
BBauherren) h )
2225B 2.2.2.5 Baubetreuungsvertrag
b t t
Folie 39
�� BBaubetreuer b t entlasten tl t dden BBauherren h von dden fü für dden BBau
erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen (Vertragsabschlüsse etc.)
� Als Vertreter wird der Baubetreuer nicht Vertragspartner der
übrigen am Bau Beteiligten ( Auftragnehmer, Architekten,
Ingenieure)
Folie 40

2226B 2.2.2.6 Bauträgervertrag
tä t
�� BBauträger t ä errichtet i ht t GGebäude bä d auff eigenem i GGrundstück d tü k undd üb überträgt t ä t
später das Eigentum
� Bei Übertragung des Grundeigentums müssen diese Verträge – im
Gegensatz zu dem GU-Vertrag und GÜ-Vertrag - notariell beurkundet
werden
22.3 3 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Folie 41
Folie 42

231D 2.3.1 Definition fi iti dder AGB
All Allgemeine i GGeschäftsbedingungen häft b di sind i d fü für eine i Vi Vielzahl l hl von VVerträgen t ä
vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei
(Verwender ) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages
stellt (§ 305 BGB).
232B 2.3.2 Bedeutung d t dder AGB
Folie 43
• DDas GGesetz t sieht i ht zwar RRegelungen l fü für bbestimmte ti t VVertragstypen t t vor,
erlaubt aber ergänzende oder abweichende Regelungen
Regelungen der AGB bewirken, dass der
Vertragsschluss durch ein vorformuliertes
Klauselwerk vereinfacht, beschleunigt und
standardisiert wird wird.
Folie 44

2.3.3 Einbeziehung der AGB-Regelungen in
einem Vertrag
AGB werden nur Bestandteil eines Vertrages, wenn sie wirksam
in den Vertrag einbezogen wurden.
Dazu gibt es nach § 305 II BGB bestimmte Voraussetzungen:
Der Verwender muss bei Vertragsschluss
ausdrücklich oder durch deutlichen
Aushang auf die AGB hinweisen
und d so dder anderen d VVertragspartei t t i di die
Möglichkeit verschaffen in zumutbarer Weise
vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen.
Der andere Teil muss sich mit den AGB
einverstanden erklären.
2.3.4 Die Einbeziehung der VOB/B in den
BBauvertrag t
Zur Erinnerung:
Folie 45
�Die VOB/B ist keine Rechtsnorm, deshalb muss sie wirksam in den
Vertrag einbezogen werden (§ 305 II BGB) BGB).
Der Verwender muss bei Vertragsschluss
ausdrücklich oder durch deutlichen
Aushang auf die AGB hinweisen
Grundsätzliche Verschaffung einer
Kenntnis des Inhalts der VOB/B
�Erleichterte Einbeziehung von AGB in den Vertrag ggü. Unternehmen
möglich (§ 310 Absatz 1 BGB).
Folie 46

2.3.5 Erleichterte
Ei Einbeziehungsvoraussetzungen
b i h t
Verschaffung der Kenntnis erübrigt sich, wenn:
� diejenige Vertragspartei, die die VOB/B in den Vertrag einführt, mit
Sicherheit bei der anderen die Kenntnis der VOB/B erwarten darf
�� der im Baugewerbe tätige Vertragspartner die VOB/B kennt oder
kennen muss
2.3.6 Einschränkung der erleichterten
Ei Einbeziehungsvoraussetzung
b i h t
Die erleichterten Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 II, III
BGB sind nicht erfüllt, wenn:
Folie 47
�d �der VVerwender d ddurch h ergänzende ä d Kl Klauseln l zuseinen i GGunsten t iin ddas
„ausgewogene Regelungswerk“ der VOB/B eingreift und verändert
(„Rosinentheorie)
Die erleichterten Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 II, III BGB
gelten nicht bei:
� Privatpersonen, p , die keine Erfahrungg im Bauwesen haben
Folie 48

237Ei 2.3.7 Einzelne l gesetzliche t li h Regelungen
R l
Die gesetzlichen Bestimmungen zu den Regeln der AGB sind Teil des
VVerbraucherschutzes: b h h t DDeshalb h lb gilt: ilt
�Individuelle �Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor AGB (§ 305 b
BGB)
� Überraschende AGB, mit denen der andere Vertragsteil nach den
UUmständen tä d nicht i ht zu rechnen h bbraucht, ht werden d nicht i ht VVertragsbestand t b t d
(§ 305 c I BGB)
�Zweifel bei der Auslegung g g der AGB gehen g zu Lasten des
Verwenders (§ 305 c II BGB)
�Der Vertragspartner darf nicht unangemessen benachteiligt werden
(Inhaltskontrolle nach §§ 307 307-309 309 BGB)
�Erleichterte Einbeziehung von AGB in den Vertrag ggü. Unternehmen
möglich (§ 310 Absatz 1 BGB).
22.4 4 Ingenieur- Ingenieur und Architektenverträge
Folie 49
Folie 50

2.4.1 Definition des Ingenieur- und
AArchitektenvertrages hit kt t
Ingenieur- und Architektenverträge sind Verträge zwischen dem
Bauherren und dem Ingenieur bzw. dem Architekten, in dem detailliert
der Umfangg der Leistungserbringung g g g durch den Planer festgehalten g
wird.
242R 2.4.2 Rechtliche htlih Grundlage G dl
� Ingenieur- und Architektenverträge sind meist Werkverträge
Folie 51
�� Bei der rein wirtschaftlichen und technischen Betreuung kann es sich
auch um Dienstverträge handeln
� Dem Auftraggeber wird das mangelfreie Entstehen des Bauwerks
geschuldet und nicht nur das Bauwerk als körperliche Sache
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2.4.3 Zustandekommen von Ingenieur- und
AArchitektenverträgen hit kt t ä
Grundsätzlich kommt ein Vertrag nur durch
Angebot und Annahme zustande
Voraussetzung:
Bauherr und Ingenieur bzw. Architekt müssen sich über die
wesentlichen Bedingungen des vertraglichen Miteinanders einig sein.
Einigung über den Vertrag ist schriftlich wie mündlich möglich möglich.
244At 2.4.4 Arten dder Ei Einigung i
Individualverträge, vorformulierte Texte→ schriftliche Verträge
Kaufmännische Bestätigungsschreiben
Folie 53
Ei Ein bbereits it mündlich ü dli h geschlossener hl VVertrag t zwischen i h dden PParteien t i
wird inhaltlich festgehalten und dem anderen Vertragspartner
zugeschickt.
Widerspricht dieser dem "bestätigten" Geschäft/Inhalt nicht unverzüglich,
wird sein Schweigen im Regelfall als Zustimmung gewertet.
Auftragsbestätigung (wenn Bauherr kein Kaufmann ist) Mitteilung des
Architekten an den Bauherren, dass er den vereinbarten Vertrag
verpflichtend eingeht und dementsprechend den Auftrag zu den
vereinbarten Konditionen durchführen wird. Schweigen auf die
Bestätigung g g bedeutet keine Zustimmungg
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2.4.5 Unterschied der Ingenieur- und
AArchitektenleistungen hit kt l i t zu den d Bauleistungen
B l i t
�� Für Ingenieur Ingenieur- Architektenleistungen besteht bislang noch keine
allgemeine Vertragsbedingung vergleichbar der VOB/B.
� Die Rechts- und Vertragspraxis wird durch Formularverträge geprägt
insb. durch „Einheitsarchitektenverträge“.
2.4.6 Abgrenzung des Ingenieur- und
AArchitektenvertrages hit kt t zur Akquisition
Ak i iti
Auf dem Weg zum Ingenieur- und Architektenvertrag existiert eine
Grauzone, d.h. ein Bereich von Leistungen, die lediglich als Tätigkeiten
der Werbung g und Akquisition q anzusehen sind.
Kurzformel
� Nicht geringfügige Architektenleistung ohne
�� Honorarvereinbarung → Anspruch auf Vergütung
Geringfügige Architektenleistung ohne Honorarvereinbarung
→ kein Anspruch auf Vergütung
Ist in derartigen Fällen eine Vereinbarung vorhanden vorhanden, so ergibt
sich die Vergütung aus dem Inhalt dieser Vereinbarung .
Folie 55
Folie 56

2.4.7 Der Inhalt des Ingenieur- und
Architekten Architektenvertrages ertrages
DDer IIngenieur- i undd AArchitektenvertrag hit kt t kkann vorsehen h di die Ebi Erbringung
von :
�Grundleistungen
��Besonderen Leistungen
�Zusätzlichen �Zusätzlichen Leistungen
Die Grundleistungen
Gr ndleist ngen
Zu den Grundleistungen des Ingenieurs- und Architekten gehören die
Leistungen Leistungen,
(Auszüge).
die zur ordnungsgemäßen Erfüllung erforderlich sind
Leistungsphase 1: •Ermittlung der Voraussetzungen zur Lösung der Bauaufgabe
Die Grundlagener- durch
mittlung
die Planung
• Beratende Tätigkeit
Leistungsphase 2:
Die Vorplanung
• Endgültige Aufgabe der Planungslösung ist zu erarbeiten
• Zielkatalog und ein Planungskonzept zu erstellen
• Vorverhandlungen mit zuständigen Behörden sind zu führen
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Leistungsphase 3: • Erstellung der endgültigen Lösung der Planungsaufgabe
Die
anhand einer Darstellung und einer verbindlichen
Entwurfsplanung Kostenberechnung
Leistungsphase 4:
Die
Genehmigungsplanung
• Alle Vorlagen einschließlich der Anträge auf Ausnahmen und
Befreiungen für die beabsichtigten Genehmigungen und
Zustimmungen sind zu erstellen;
Einreichung Bauantrag
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Leistungsphase 5: • Ergebnisse der Entwurfs- und Genehmigungsplanung sind durch-
Di Die AAusführungsplanung füh l
zuarbeiten b it
• Kostenanschlag (der zu erwarteten und bisher entstandenen
Planungskosten )
• zeichnerische Darstellung der notwendigen Einzelangaben des
Bauprojekts
Leistungsphase 6: • Ermittlung und Zusammenstellen der Mengen als Grundlage für die
Die Vergabevorbereitung Aufstellung von Leistungsbeschreibungen mit
Leistungsverzeichnissen vorzunehmen
Leistungsphase 7: • Verbindungsunterlagen für alle Leistungsbereiche sind zusammen-
Die Mitwirkung bei der zustellen und Angebote einzuholen
Vergabe • Angebote dann prüfen, prüfen auswerten und ggf. ggf Verhandlungen mit
Anbietern zu führen
Leistungsphase 8 :
Die Objektüberwachung
• Die bauliche Realisierung des Bauvorhabens ist zu überwachen
Leistungsphase 9: • Vor Ablauf der Gewährleistungspflicht ist das Objekt zu begehen, um
Die Objektbetreuung und Mängel ggü. den Bauunternehmen feststellen zu können
Dokumentation • Beseitigung der Mängel ist zu überwachen
• Bei der Freigabe von Sicherheiten ist mitzuwirken
Di Die Besonderen B d Leistungen
L i t
�� Püf Prüfen dder UUmweltverträglichkeit lt tä lihkit � Aufstellen eines Finanzierungsplanes
� Mitwirken bei der Kreditbeschaffung
� Aufstellen eines Zeit- und Organisationsplanes
� Durchführung einer Wirtschaftsberechnung
� Mitwirken bei der Beschaffung der nachbarlichen Zustimmung
� Erarbeiten von Detailmodellen
�� AAufstellen, f t ll Üb Überwachen h und d FFortschreiben t h ib eines i ZZahlungsplanes hl l
� Objektbeobachtung
� Objektverwaltung
� Baubegehen nach Übergabe
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Folie 60

2.8 Die Kündigung des Architektenvertrages
und dih ihre Folgen F l
Die freie Kündigungsmöglichkeit des Bauherrn
Der Bauherr kann seinen Vertragg jederzeit j auch ohne wichtigen g Grund
kündigen § 649 BGB.
Folge Folge:
Bauherr kann Ingenieur oder Architekten jederzeit kündigen, während
dem Ingenieur oder Architekten diese Möglichkeit verwehrt bleibt.
Wi Wichtige hti Kündigungsgründe
Kü di ü d
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Eine Kündigung ist für beide Vertragsparteien auch aus wichtigem Grund
möglich.
Wichtige Kündigungsgründe des Ingenieurs oder Architekten können
sein:
� berechtigte Abschlagsrechnungen und fällige Abschlagszahlung
wurden nicht gezahlt,
� Ingenieur oder Architekt ist schwer erkrankt und die Ausführung ist
nicht zumutbar zumutbar,
� Bauherr ist seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen,
� Bauherr hat ein Hinwegsetzen einer öffentlich-rechtlichen
Bestimmung verlangt,
� Bauherr zeigt ehrverletzendes Verhalten,
�� Bauherr verkauft Grundstück
Grundstück,
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Wi Wichtige hti Kündigungsgründe
Kü di ü d
�� BBauherr h bbesteht t ht ttrotz t ffehlender hl d SSachkunde hk d auff di die AAusführung füh
erheblicher Eigenleistung,
� durch das Verhalten des Bauherrn wird das Vertrauensverhältnis
gestört oder
� Bauherr meldet Konkurs/Insolvenz an.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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