Werte schaffen Werte - BKU

Bischöfe: Mehr Rente für Eltern
Gutachten: Konstruktionsfehler im System beheben
Eine stärkere Berücksichtigung
von Erziehungsleistungen
im Rentensystem
will die Deutsche Bischofskonferenz.
Das Rentensystem sei mit
Blick auf die Leistungen für
Familien „hochgradig defizitär
und reformbedürftig“,
heißt es in einem von der Bischofskonferenz
in Auftrag
gegebenen Gutachten der Bochumer
Sozialwissenschaftler
Jörg Althammer und Andreas
Mayert.
Die Reform müsse kostenneutral
durchgeführt werden
und verlange deshalb Leistungseinschnitte
an anderer
Stelle. Der Sozialbischof der
Konferenz, der Trierer Bischof
Reinhard Marx, sagte bei der
Vorstellung der Studie, die
jüngsten Reformen hätten wenig
daran geändert, dass Bürger
mit Kindern bei der Rente
benachteiligt werden. „Dem
Kirchhof: Ehegattensplitting steht fest
Der frühere Bundesverfassungsrichter
Paul Kirchhof
sieht wenig Spielraum für
eine Änderung des Ehegattensplittings.
Der im Grundgesetz verankerte
Schutz von Ehe und Familie
bewahre das Ehegatten-
Die Evangelische Kirche in
Deutschland (EKD) hat
wachsende Armut in
Deutschland als „Skandal“
beklagt und die Politik zum
Handeln aufgefordert.
Unter anderem fordert die
EKD in der Denkschrift „Ge-
kinderlosen Doppelverdienerehepaar
steht eine deutlich höhere
Rente zu als dem Elternpaar,
das auf Grund von Kindererziehungszeiten
oder eingeschränkter
Erwerbstätigkeit
weniger Beiträge einzahlt, obwohl
doch einst von ihren Kindern
die Renten gesichert werden
müssen“, kritisierte der
Bischof. Es handle sich um einen
Konstruktionsfehler, der
angesichts der sinkenden Zahl
von Kindern und damit von
Einzahlern in die Rentenkassen
behoben werden müsse.
In dem Gutachten wird die
Anhebung der anrechnungsfä-
splitting vor wesentlichen Veränderungen
durch den Gesetzgeber,
sagte er. „Es wäre absurd,
die Entlastung von Kindern
zu finanzieren, indem das
Ehegattensplitting reduziert
wird.“ Damit widersprach
Kirchhof der Verfassungsrichterin
Christine Hohmann-
Staat soll Arbeitsplätze schaffen
Evangelische Kirche beklagt den „Skandal“ der wachsenden Armut
rechte Teilhabe, Befähigung
zu Eigenverantwortung und
Solidarität“ einen Niedriglohnsektor,
mehr Engagement
im Bildungsbereich, Chancenund
Beteiligungsgerechtigkeit
und eine stärkere Verzahnung
von Sozial- und Wirtschaftspolitik
unter sozialen Aspek-
higen Zeiten für alle Kinder
um je zwei Jahre, also auf drei
beziehungsweise fünf Jahre
vorgeschlagen. Bislang werden
für bis 1991 geborene
Kinder ein Jahr und für alle
nachfolgend zur Welt gekommenen
Jungen und Mädchen
drei Jahre angerechnet. Zudem
verlangt die Studie, dass
alle Erziehungspersonen einen
Rentenanspruch erlangen,
also auch nicht Erwerbstätige.
Zur Finanzierung des
Modells sollen entweder die
Rentenbeiträge steigen oder
die Renten für Kinderlose
sinken. ■
Dennhardt, die dem Gesetzgeber
beim Schutz von Ehe und
Familie einen breiteren Spielraum
einräumt. CDU-Generalsekretär
Ronald Pofalla und andere
Unionspolitiker hatten im
Sommer vorgeschlagen, das
Ehegattensplitting durch ein
Familiensplitting zu ersetzen. ■
ten. Die Würde des Menschen
bemesse sich nicht an Konjunkturzyklen.
Der Staat müsse für aktivierende
und unterstützende Hilfen
sorgen und vor allem wirksame
Bildungsmöglichkeiten
bereithalten. Zur Förderung
gering Qualifizierter in einem
Kurz und Knapp
Presse-Echo
Die Bedeutung des Mittelstandes
thematisierte die
BKU-Vorsitzende Marie-
Luise Dött, MdB, im
2004 gab es in Deutschland
3,3 Millionen kleine und
mittlere Unternehmen, die
99,7 Prozent aller Unternehmen
repräsentierten, 70
Prozent aller Arbeitnehmer
und 83 Prozent der Auszubildenden
beschäftigten.
Auf den Mittelstand kommt
es also an, wenn wir eine
Lösung unserer Wachstums-
und Arbeitsmarktprobleme
erreichen wollen.
Dies muss die Politik stärker
beherzigen. Die Reform
der Unternehmensbesteuerung
wird hierfür ein entscheidender
Test sein.
Vereinfachung bedeutet bereits
Entlastung, besonders
für kleine und mittlere Betriebe.
(...) Unser Steuerrecht
ist so unüberschaubar,
dass es für Unternehmen eine
große bürokratische,
zeitliche und dadurch auch
finanzielle Belastung darstellt.
Für Existenzgründer
und kleine und mittlere
Unternehmen, die keine
Steuerfachleute haben und
sich das Fachwissen einkaufen
müssen, ist diese
Belastung überproportional
groß.
Niedriglohnbereich gebe es
keine Alternative, heißt es weiter.
„Staatlich geschaffene Tätigkeiten
mögen ökonomisch
ineffizient sein, aber die heutige
Situation ist nicht nur
menschlich, sondern auch
ökonomisch unbefriedigend“,
heißt es. KNA
BKU-Journal 3_06 13