Programmheft 69. djt - 69. Deutscher Juristentag

Zivilrecht
Vorsitzende
Prof. Dr. Ingeborg Schwenzer, LL.M.,
Basel
Stv. Vorsitzende
Prof. Dr. Astrid Stadler, Konstanz
Schriftführerin
Wiss. Mitarbeiterin Mareike Schmidt,
LL.M., Basel
Gutachter
Prof. Dr. Hans-W. Micklitz,
Florenz/Bamberg
Referenten
Vors. Richter am BGH Wolfgang Ball,
Karlsruhe
Rechtsanwalt Dr. Christian Kessel, LL.M.,
Frankfurt/Main
Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger, Würzburg
Referate
Mittwoch, 19. September
9:00 bis 11:00 Uhr
Diskussion
Mittwoch, 19. September
14:00 bis 17:00 Uhr
Donnerstag, 20. September
9:00 bis 13:00 Uhr
Diskussion und Beschlussfassung
Donnerstag, 20. September
14:00 bis 18:00 Uhr
Fachprogramm
Brauchen Konsumenten und Unternehmen
eine neue Architektur des Verbraucherrechts?
Zum Verbraucherrecht und seiner derzeitigen Ausgestaltung werden Klagen von
verschiedenen Seiten laut. Von den Unternehmen wird eine Überregulierung
bemängelt, verbrauchernahe Kreise monieren Schutzlücken und Unübersichtlichkeit.
In der Diskussion lassen sich dabei insbesondere zwei Schwerpunkte ausmachen:
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationspflichten. Im Hinblick auf
AGB wird beklagt, dass Wertungen, die im Verhältnis zu Verbrauchern angemessen
erscheinen, teilweise unbesehen auf Verträge zwischen Unternehmen
übertragen werden. Oft werde ausländisches Recht vereinbart, um in Unternehmens
verträgen der deutschen AGB­Kontrolle zu entgehen. Betreffend die Flut
der Informationspflichten in Verträgen mit Verbrauchern fragt es sich, ob der
Belastung der Unternehmen durch die umfangreichen Pflichten ein entsprechender
Nutzen für die Verbraucher korreliert.
Hintergrund der Diskussion über das Verbraucherrecht ist nicht zuletzt dessen
europäischer Ursprung. Angesichts der Tatsache, dass Verbraucherrecht heut e
primär in Brüssel geschaffen wird, drängt sich die Frage auf, welche Frei räume
der nationale Gesetzgeber bei dessen Gestaltung (noch) hat und inwieweit er
diese nutzt und nutzen sollte. Einen Teil der jüngsten Entwicklung bildet auch
der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht. Viele der angesprochenen
Probleme treten dort sogar nuanciert auf und gewinnen dadurch eine zusätzliche
Aktualität.
Die zivilrechtliche Abteilung des 69. Deutschen Juristentages wird sich all dieser
Themen annehmen. Darüber hinaus widmet sie sich der Frage, ob es nicht
wünschenswert wäre, in Deutschland ein Konsumentengesetz zu schaffen. Dies
könnte nicht nur der Klarheit und Konsolidierung dienen, sondern auch Raum
bieten für eine Diskussion noch offener Fragen wie zum Beispiel im Bereich
der Verbraucherdienstleistungsverträge und Rechtsschutzmöglichkeiten. Ziel
sollte dabei sein, effizienten Verbraucherschutz zu verwirklichen und gleichzeitig
Unternehmen von übermäßigen Einschränkungen der Vertragsfreiheit zu
entlasten.
Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012 11