Programmheft 69. djt - 69. Deutscher Juristentag

IT- und Kommuni kations
recht
Vorsitzender
Chefsyndikus Rechtsanwalt
Dr. Ulrich Koch, Gütersloh
Stv. Vorsitzender
Prof. Dr. Dr. h.c. Spiros Simitis,
Frankfurt/Main
Schriftführer
Wiss. Mitarbeiter Dr. Gerrit Forst, Bonn
Gutachter
Prof. Dr. Gerald Spindler, Göttingen
Referenten
Berliner Beauftragter für Datenschutz
und Informationsfreiheit
Dr. Alexander Dix, LL.M., Berlin
Bereichsleiter Rechtsanwalt
Dr. Wolf Osthaus, Berlin
Prof. Paul M. Schwartz, J. D., Berkeley
Referate
Mittwoch, 19. September
11:00 bis 13:00 Uhr
Diskussion
Mittwoch, 19. September
14:00 bis 17:00 Uhr
Donnerstag, 20. September
9:00 bis 13:00 Uhr
Diskussion und Beschlussfassung
Donnerstag, 20. September
14:00 bis 18:00 Uhr
Fachprogramm
Persönlichkeits- und Datenschutz im
Internet – Anforderungen und Grenzen
einer Regulierung
Das Internet – kaum eine technische Neuerung der letzten Jahrzehnte hat eine
solch tiefgreifende Veränderung der Lebensverhältnisse ausgelöst. Eine technische
Welt der Superlative: explosionsartig sich erweiternde Informations­ und
Kommunikationsressourcen, Speicher­ und Datenverarbeitungsmöglichkeiten in
bislang ungekannter Dimension, jetzt auch in der Cloud. Mit den sozialen
Netzwerken Facebook und Twitter sowie den erweiterten Funktionen des
heutigen Google ist eine neue Dimension erreicht.
Die großen US­amerikanischen Dienste werden nicht müde zu betonen, dass die
Entwicklung noch immer am Anfang stehe und der technische Fortschritt die
Menschheit bereichern werde. Die überragende Akzeptanz der Internet­Dienste,
namentlich bei jüngeren Generationen – z.B. mehr als 800 Mio. Facebook­ Nutzer
weltweit – scheint ihnen Recht zu geben.
Auf der anderen Seite stehen bedenkliche Fälle von Rechtsverletzungen:
Mobbing in Internetforen, Piraterie und Datenmissbrauch. Den größeren Teil der
veröffentlichten Diskussion nehmen allerdings pauschale Befürchtungen ein: der
„Weg in den Überwachungsstaat“, der „gläserne Konsument“. Große Teile der
Diskussion um das Internet leben davon, dass staatlichen Organisationen und
Unternehmen fragwürdige Absichten beim Einsatz gespeicherter Informationen
unterstellt werden. Als allerdings das Google­Projekt Streetview Forderungen
auslöste, Häuserfassaden und Straßenzügen einen persönlichkeitsrechtsähnlichen
Schutz zu gewähren, dämmerte manchem, dass auch Gelassenheit gegenüber
technischem Fortschritt Not tut.
Die rechtliche Diskussion um Rahmenbedingungen verläuft in ähnlichen
Bah nen: Den Verfechtern des First Amendment in den USA, die schon bei
kleine ren Einschränkungen die freiheitliche Demokratie bedroht sehen, stehen
nament lich in Deutschland Skeptiker gegenüber, die jede Fortentwicklung der
Internet technologie und ­dienste nur im Rahmen einer engen Regulierung
zulassen wollen. Die Internet­Unternehmen plädieren für Selbstregulierung und
dafür, Erfahrungen zu sammeln, bevor regulierend eingegriffen wird. Überregulierung
behindere Inno vation, und Internet­Dienste könnten überregulierte
Länder von ihrem Angebot ausnehmen. Die im Internet verfügbaren Musik­ und
Videotitel, die derzeit infolge eines Vetos der GEMA in Deutschland nicht
gespielt werden können, geben einen Vorgeschmack.
Rechtliche Ansatzpunkte der Regulierung sind das Persönlichkeitsrecht, der
Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Hochkarätige
Experten wollen diese Fragen auf dem Juristentag mit Ihnen diskutieren.
16 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012