Programmheft 69. djt - 69. Deutscher Juristentag

Strafrecht
Vorsitzender
Rechtsanwalt Prof. Dr. Gunter Widmaier,
Karlsruhe/München
Stv. Vorsitzende
Prof. Dr. Helmut Satzger, München
Vors. Richterin am BGH a.D.
Dr. Ingeborg Tepperwien, Berlin
Schriftführer
Wiss. Mitarbeiter Dominik Brodowski,
LL.M., Tübingen
Gutachter
Direktor des MPI
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieber,
Freiburg
Referenten
Dipl.-Inf. Constanze Kurz, Berlin
Vors. Richter am BGH Armin Nack,
Karlsruhe
Präsident des BKA Jörg Ziercke,
Wiesbaden
Referate
Mittwoch, 19. September
9:00 bis 11:00 Uhr
Diskussion
Mittwoch, 19. September
14:00 bis 17:00 Uhr
Donnerstag, 20. September
9:00 bis 13:00 Uhr
Diskussion und Beschlussfassung
Donnerstag, 20. September
14:00 bis 18:00 Uhr
Fachprogramm
Straftaten und Strafverfolgung im Internet
Noch immer steigt die Anzahl der Computerstraftaten und der über das Internet
begangenen Straftaten rasant an. Doch zugleich ist die virtuelle Welt des World
Wide Web alles andere als ein verrufener Tummelplatz für Kriminelle: Das
Inter net ist für weite Teile der Gesellschaft zu einem unentbehrlichen Kommunika
tions medium geworden. Dessen freiheitliche und egalistische Struk tur sehen
nicht wenige durch staatliche Einflussnahme und dabei insbesondere durch
straf rechtliche und strafprozessrechtliche Maßnahmen gefährdet. Wie lässt sich
vor diesem Hintergrund aber dem ungebrochenen Trend zu mehr Internetkriminalität
begegnen, wie das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit wahren?
Diesen von höchster Aktualität gekennzeichneten Herausforderungen für die
Strafjustiz, Strafverfolger und Strafverteidiger möchte sich die strafrechtliche
Abteilung des 69. djt stellen.
Grundlegender Diskussionsbedarf besteht bereits darüber, wo und wie die Grenzen
strafwürdigen Verhaltens im Internet (etwa im Bereich des Urheberrechts)
zu ziehen sind und ob tatsächlich materiell­rechtliche Schutzlücken (etwa im
Bereich des Datenschutzrechts) bestehen. Besonderes Augenmerk wird an gesichts
der offenkundig internationalen Dimension der Thematik auf die Frage zu
richten sein, ob und wie weit strafrechtliche Vorschriften internationaler
An gleichung bedürfen und ob auch die Grenzen des Strafrechts harmonisiert
werden sollten. Ebenfalls ist zu klären, ob die internationalen Instrumente, allen
voran die Cybercrime­Konvention des Europarats und die Harmonisierungsmaß
nahmen der Europäischen Union, insoweit als ausreichend angesehen
werden können.
In jüngster Zeit haben strafprozessuale Instrumentarien mediale Aufmerksamkeit
erregt und heftige Diskussionen ausgelöst: Auf nationaler Ebene bereiten
hierbei besonders Schwierigkeiten der Umgang mit verschlüsselten Datenträgern
und Datenströmen, wie etwa bei der Online­Durchsuchung und der Quellen­
TKÜ, sowie die Nachverfolgbarkeit von Kommunikationsvorgängen, insbesondere
im Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten.
Auf bilateraler Ebene erweist sich das traditionelle Rechtshilferecht häufig als
viel zu langsam für die schnelllebige Welt des Internet. Hier und bei der Frage
nach dem Umgang mit umfangreichen Datenbeständen, die zu Strafverfolgungszwecken
nutzbar gemacht werden könnten – etwa bei Ermittlungen in sozialen
Netzwerken – wird der 69. djt nach überzeugenden Antworten suchen, die auch
international tragfähig sind.
Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012 13