Programmheft 69. djt - 69. Deutscher Juristentag
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Forum Europa<br />
Leitung<br />
Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen,<br />
Bonn/Köln<br />
Podium<br />
Finanzminister Luc Frieden, Luxemburg<br />
Prof. Dr. Jürgen Habermas, Starnberg<br />
Präsident des EuGH<br />
Prof. Dr. Vassilios Skouris,<br />
Luxemburg/Thessaloniki<br />
Präsident des BVerfG<br />
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle,<br />
Karlsruhe/Freiburg i. Br.<br />
Zeit und Ort<br />
Freitag, 21. September<br />
10:00 bis 12:30 Uhr,<br />
ICM<br />
Fachprogramm<br />
Europa am Scheideweg – Krise der Union<br />
oder Notwendigkeit einer europäischen<br />
Verfassung<br />
Die Krise der Finanzmärkte hat zum Ruf nach europäischen Staatskommissaren<br />
und einer europäischen Wirtschaftsregierung mit weit reichenden Eingriffsbefugnissen<br />
in die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten geführt. Auch<br />
abseits dieser aktuellen Forderungen schreitet die europäische Integration stetig<br />
voran. Sie geht einher mit einer zunehmenden Entmachtung der nationalen<br />
Parlamente, der auf Unionsebene kein vergleichbarer Zuwachs an parlamentarischer<br />
Kontrolle der Exekutive gegenübersteht. Mit einer europäischen<br />
Wirtschaftsregierung würde die Machtverschiebung zugunsten der Exekutive<br />
nochmals verstärkt; hierdurch wäre das Herzstück der demokratischen Willensbildung<br />
des Volkes betroffen.<br />
Dies führt zu ebenso grundlegenden wie drängenden Fragen: Haben wir spätestens<br />
jetzt endgültig die Schwelle zu den Vereinigten Staaten von Europa überschritten?<br />
Und laufen wir nicht Gefahr, auf dem Weg zu mehr Integration „die<br />
Demokratie [zu] verlieren“ (Voßkuhle)? Wenn ja: Was sind die richtigen<br />
Ant worten? Wie können und sollten die demokratischen Legitimationsgrundlagen<br />
der Union erweitert werden? Ist die Idee einer von Unionsbürgern getragenen<br />
Euro päischen Demokratie überhaupt realistisch, wenn in der Bevölkerung<br />
Bahn hofs projekte deutlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit hervorrufen als<br />
Entscheidungen auf europäischer Ebene mit Auswirkungen für mehrere<br />
Generationen?<br />
Der <strong>69.</strong> Deutsche <strong>Juristentag</strong> in München wird diese Fragen zum Gegenstand<br />
eines hochkarätig besetzten Aktuellen Forums machen. Unter der Leitung von<br />
Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen diskutieren die Präsidenten des<br />
Bundesverfassungs gerichts und des Gerichtshofs der Europäischen Union,<br />
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle und Prof. Dr. Vassilios Skouris, der Finanzminister<br />
des Großherzogtums Luxemburg und Mitglied der EuroGruppe Luc Frieden<br />
und der jüngst „zur Verfassung Europas“ mit einem weit beachteten Essay an die<br />
Öffentlichkeit getretene Philosoph Prof. Dr. Jürgen Habermas.<br />
Tagungsprogramm <strong>69.</strong> <strong>Deutscher</strong> <strong>Juristentag</strong> München 2012 17
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