Programmheft 69. djt - 69. Deutscher Juristentag

Wirtschaftsrecht
Vorsitzender
Rechtsanwalt Prof. Dr. Jochen Vetter,
München
Stv. Vorsitzender
Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus J. Hopt,
MCJ, Hamburg
Schriftführer
Wiss. Referent Dr. Christoph Kumpan,
LL.M., Hamburg
Gutachter
Prof. Dr. Mathias Habersack, München
Referenten
Chefsyndikus Dr. Peter Hemeling,
München
Jun.-Prof. Dr. Patrick C. Leyens, LL.M.,
Hamburg
Rechtsanwältin Daniela Weber-Rey,
LL.M., Frankfurt/Main
Referate
Mittwoch, 19. September
11:00 bis 13:00 Uhr
Diskussion
Mittwoch, 19. September
14:00 bis 17:00 Uhr
Donnerstag, 20. September
9:00 bis 13:00 Uhr
Diskussion und Beschlussfassung
Donnerstag, 20. September
14:00 bis 18:00 Uhr
Fachprogramm
Staatliche und halbstaatliche Eingriffe in die
Unternehmensführung
In den letzten Jahren sehen sich der deutsche und europäische Gesetzgeber und
staatlich eingesetzte Kommissionen verstärkt berufen, Unternehmen und ihren
Gesellschaftern zwingend oder fakultativ vorzugeben, wie sie ihr Unternehmen
am besten zu führen haben. Diese Ratschläge betreffen beispielsweise Qualifikation,
Unabhängigkeit, Herkunft, Geschlecht, Alter und Vergütung derjenigen
Personen, denen die Gesellschafter die Leitung ihres Unternehmens und deren
Überwachung anvertrauen. Bedürfnis und Berechtigung für solche Eingriffe
werden zum Teil in Frage gestellt; einzelne Vorschläge stehen in dem Verdacht,
eher der Durchsetzung gesellschaftspolitischer Vorstellungen als der Verbesserung
der Unternehmensführung zu dienen. Paradebeispiel für einen (halbstaatlichen)
Eingriff in die Unternehmensführung ist der Deutsche Corporate
Governance Kodex, der vor zehn Jahren verabschiedet und seitdem regelmäßig
ergänzt worden ist. Trotz – oder vielleicht aufgrund – der hohen Akzeptanz
seiner Empfehlungen ist gerade in jüngerer Zeit Kritik am Kodex und der
Legitimation der Regierungskommission geübt worden.
Die wirtschaftsrechtliche Abteilung will die konzeptionellen Grundlagen der
Corporate­Governance­Regulierung, die Effizienz der unterschiedlichen
Eingriffs mittel und Sanktionen sowie die Legitimation und Zweckmäßigkeit
kon kreter Eingriffe diskutieren. Dabei wird es um u. a. folgende Fragen gehen:
Hat sich das Regelungskonzept des Deutschen Corporate Governance Kodex
und der Entsprechenserklärung nach § 161 AktG bewährt?
Wie sollten Verstöße gegen Vorgaben und Empfehlungen sanktioniert werden?
Welche Gesellschaften sollten Gegenstand besonderer Regulierung sein?
Empfehlen sich Frauenquoten für die Besetzung von Vorstands­ und Aufsichtsratspositionen?
Sollten bestimmte Vorgaben und Empfehlungen zur Unternehmensführung
gestrichen oder entschärft werden und, wenn ja, welche?
Welche Verbesserungen der Corporate Governance sind erforderlich? Insbesondere:
Sollten die Rechte der einzelnen Aktionäre im Hinblick auf die Geltendmachung
von Ersatzansprüchen gegen Organmitglieder gestärkt werden?
Die Empfehlungen der Abteilung sollen sich nicht nur an den deutschen
Gesetz geber, sondern an alle relevanten Regelsetzer einschließlich der
Regierungs kommission Deutscher Corporate Governance Kodex richten und
sowohl deren konzeptionelle Arbeit als auch den konkreten Rück­ oder Ausbau
einzelner Eingriffe betreffen.
Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012 15