TK spezial Ausgabe 2 - Juni 2011 - Techniker Krankenkasse

Patienten ohne Grenzen?
EU erleichtert die medizinische
Behandlung im Ausland
Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments im Januar 2011
eine Richtlinie verabschiedet, die die grenzüberschreitende Inanspruchnahme von
Gesundheitsleistungen für viele Europäer deutlich erleichtern soll. Kernpunkt der
neuen Regelung ist, dass ein EU-Bürger grundsätzlich die Kosten einer Behandlung
erstattet bekommt, wenn diese Behandlung zu den Leistungen zählt, die auch im
Heimatland gewährt werden. Gezahlt wird von den Krankenkassen bis zu der Höhe,
die die Behandlung im eigenen Land kosten würde. Eine Vorabgenehmigung von den
Krankenkassen im Heimatland braucht es zukünftig nur noch, wenn es um einen
Krankenhausaufenthalt oder um eine besonders kostenintensive Leistung geht.
Chancen für NRW
Profitieren werden nicht nur Patienten, die in ihrem Land lange auf eine bestimmte
Behandlung warten müssen oder dort keinen Arzt für ihre Erkrankung finden. Chancen
eröffnen sich auch denjenigen Staaten, die – wie die Bundesrepublik – eine im
europäischen Vergleich überdurchschnittliche medizinische Qualität anbieten können.
Hier ist Nordrhein-Westfalen mit seinen sieben Universitätskliniken, spezialisierten
Einrichtungen wie dem Herz- und Diabeteszentrum in Bad Oeynhausen und vielen
Spezialabteilungen gut aufgestellt. Dazu kommt die gemeinsame Grenze mit Belgien
und den Niederlanden. Schon vor Inkrafttreten der Richtlinie kam die Hälfe der
ausländischen Patienten in NRW-Krankenhäusern aus diesen beiden Ländern. Will
sich NRW als Gesundheitsregion im europäischen Gesundheitsmarkt etablieren,
werden sich die Krankenhäuser aber nicht nur einem Qualitäts-, sondern auch einem
Preiswettbewerb stellen müssen. Im Folgenden lesen Sie ein Interview mit Günter
Danner, stellvertretender Direktor der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung
in Brüssel und Europaexperte der Techniker Krankenkasse, zu den Auswirkungen
der aktuellen Beschlüsse des Europaparlaments.
„Die nationalen sozialen Gesundheitssysteme sind verschieden
und werden es auch bleiben“
TK spezial: Sind die jetzt beschlossenen Regelungen der endgültige Durchbruch in
Richtung eines europäischen Gesundheitsmarktes?
Danner: Ich würde hier nicht unbedingt von einem „Durchbruch“ sprechen wollen.
Dank einer vorausschauenden Gesetzgebung der Bundesregierung bestand für
Personen aus dem deutschen Rechtskreis schon lange Klarheit. Eigentlich ändert sich
hier nicht so besonders viel. Wichtiger dürfte sein, dass Staaten mit Wartelistenversorgung
künftig im Sinne des Kranken werden handeln müssen.
TK spezial: Was wird sich für Patienten aus Deutschland konkret ändern, wenn die
einzelnen Staaten die Regelungen umgesetzt haben?
Danner: Viele ausländische Systeme sind völlig staatsgesteuert und infolge der
Steuerfinanzierung abhängig von der öffentlichen Kassenlage. Auch aus diesem
Grund gibt es die vielen Wartelisten wie in Skandinavien, in Großbritannien oder in den
jetzt von Finanzmiseren heimgesuchten Staaten Griechenland, Portugal, Spanien oder
Irland. Künftig wird es nicht mehr ohne Weiteres möglich sein, Kranke „nach Aktenlage“
auf einen Termin warten zu lassen. Von dort erwarte ich eine zunehmende
Auslandsnachfrage. Aus deutscher Sicht ist es schwer verständlich, warum sich ein
Kranker ins Ausland begeben muss, wo die Systeme selten besser sind als unser
eigenes Angebot. Die Umsetzung wird auch noch dauern – die Frist läuft für 30
Monate nach Verabschiedung im Europäischen Rat. Spitzen sich die Krisenszenarios
der Staatsfinanzen in den bekannten oder weiteren EU-Staaten zu, so erwarte ich dort
einen Niedergang der Sozialsysteme. Auch dies könnte eine zusätzliche Auslandsnachfrage
auslösen.
Zur Person
nordrheIn-Westfalen
Günter Danner
M. A., Ph. D.,
Jahrgang
1955. Studium
der Ökonomie,
Geschichte
und
International
Relations
in Großbritannien, Deutschland,
Südafrika und den USA. Danner
war Hilfsdozent an zwei Colleges
in den USA und freier Journalist
und ist seit 1982 bei der Techniker
Krankenkasse, heute dort als persönlicher
Referent und Berater
des Vorstandes in sozialökonomischen
und sozialpolitischen
Grundsatzfragen und dazu
stellvertretender Direktor in der
Europavertretung der deutschen
Sozialversicherung in Brüssel.
Regelmäßig nimmt er akademische
Lehrverpflichtungen u. a. in
Frankreich, Deutschland, Schweden
und den USA wahr. Günter Danner
berät mehrere Projekte in den
EU-Kandidatenstaaten Mittel- und
Osteuropas und Russland und nahm
als Vortragender und Diskutant
zu Fragen der Systemtechnik von
EU-Gesundheitssystemen am
Projekt „EU-China – Sozialschutz“
teil. Neben zahlreichen Veröffentlichungen
zu EU-relevanten und
vergleichenden Fragen des
Sozialschutzes ist er Autor des
Buches „Die Europäische Union am
Scheideweg – Wohlstandsprojekt,
Wettlaufgesellschaft oder
Wolkenkuckucksheim“.
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