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Aus dem Parlament
Unser Parlamentarier DI Klaus
AUER fordert mehr Geld für die
Gemeinden
Als Kärntner Nationalratsabgeordneter
verlange ich die rasche Aufnahme
von Finanzausgleichsverhandlungen
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden,
damit die verfassungswidrige Ungleichbehandlung
der Landbevölkerung
bald ein Ende hat. Es gibt immer noch
zu wenig Geld für die schwachen Gemeinden.
Nachdem die Kaufkraft am
Land um bis zu 40 % unter dem Österreichschnitt
liegt, sind die steuerliche
Entlastung der niedrigen Einkommen
für Arbeitnehmer, die Anhebung der
Pendlerpauschale, die Besserstellung
für Klein- und Mittelbetriebe und die
Einführung des Agrardiesels für die
Landwirtschaft dringend notwendig geworden.
Durch die Steuerreform haben aber die
Gemeinden österreichweit mit Mindereinnahmen
zu rechnen und sie werden
daher immer weniger Geld zur Erfüllung
ihrer Aufgaben haben. Die
Kärntner Gemeinden werden rund 20
Mio. Euro weniger einnehmen und daher
besteht meiner Meinung nach dringender
Handlungsbedarf.
Es geht um einen größeren Sockelbetrag
sowie um die Gleichbehandlung
der ländlichen Gemeinden mit weniger
als 20.000 Einwohnern, und es geht
auch um einen erhöhten Beitrag zur Erfüllung
der umfassenden Aufgaben.
Nr. 1/04
NR DI
Klaus Auer
Die Ausgaben in den Gemeinden z.B.
für die Schulerhaltung, die Kindergärten
sowie für das ländliche Wegenetz
sind in den letzten Jahren überproportional
gestiegen.
Doch die Mindereinnahmen an Körperschafts-,
Einkommens- und Lohnsteuer
und die geringere Bedarfszuweisung
laut Finanzausgleich, reißen auch
ein großes Loch in die Budgets der Länder
und Gemeinden. So leiden die ländlichen
Gemeinden unter dem Wegfall
der Getränkesteuer und in den kleinen
Gemeinden mit wenigen Arbeitsplätzen
ist die Kommunalsteuer auch kein hoher
Betrag.
Meine Forderung ist es
daher, dass die schwachen
Gemeinden mehr
Geld vom Bund erhalten.
Die Gemeinde Metnitz zeichnet sich
durch eine sparsame und schlanke Verwaltung
aus.So macht die Verwaltung in
unserer Gemeinde weniger als 20 %
vom Gesamtbudget aus und wenn man
im Vergleich dazu die Großstädte wie
Wien oder Graz betrachtet, so macht
deren Verwaltung ca. 35 % des Gesamtbudgets
aus.Wir in der Gemeinde Metnitz
können jedoch nicht mehr sparsamer
sein, denn wir sind ohnedies schon
eine Gemeinde mit den geringsten
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Schulden in ganz Kärnten und somit ein
Vorbild für die anderen Gemeinden.
Noch schlimmer ist für mich aber der
abgestufte Bevölkerungsschlüssel.
Wenn ein Metnitzer Bürger gleich viel
Wert wäre wie ein Wiener, dann würden
wir in Kärnten jährlich um 200 Mio.
Euro mehr Geld erhalten. Dieser Aufteilungsschlüssel
ist zudem verfassungswidrig
und stammt noch aus der Nachkriegszeit.
Auch die seinerzeitige Annahme,
dass mit steigender Einwohnerzahl
die kommunalen Aufgaben steigen,
trifft nicht mehr zu.Deshalb fordere ich
die Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels.
Weil die ersten Verhandlungen zwischen
Finanzministerium und Gemeinde-
bzw. Landesvertretern wieder
kein zufriedenstellendes Ergebnis gebracht
haben, ziehe ich die Einleitung
eines Volksbegehrens in Erwägung: Es
darf heutzutage keine Bürger zweiter
Klasse geben, nur weil jemand nicht in
der Großstadt wohnt. Das ungerechte
Bittsteller-Dasein muss ein Ende haben.
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