Dornbirner Gemeindeblatt KW 15 vom 09.04.2009

entfernen und seinen Standplatz in gereinigtem Zustand
spätestens zwei Stunden nach Marktschluss zu verlassen.
Wird der Marktplatz für andere Veranstaltungen benötigt,
so muss der Standplatz zum von der Stadt Dornbirn
vorgegeben Termin verlassen werden.
Sofern die Stadt Dornbirn Veranstaltungen am Marktplatz
bewilligt, die Marktfl ächen gem. § 2 benötigen, werden die
zugewiesenen Standplätze verlegt.
Die Marktbetreiber sind verpfl ichtet, den Wochenmarkt
zumindest in der Zeit von März bis Oktober (als Erzeuger
landwirtschaftlicher Produkte zumindest während des
saisonal bedingten Zeitraumes) regelmäßig am Mittwoch
als auch am Samstag zu beschicken.
(9) Das Abstellen von Kisten, Körben, Fahrzeugen oder
anderen den Marktverkehr hemmenden Gegenstände auf
den Verkehrswegen, in Gängen udgl. ist untersagt.
(10) Die Fahrzeuge der Marktbeschicker müssen bis
spätestens 8.30 Uhr aus dem Marktgelände entfernt sein
(ausgenommen Verkaufsfahrzeuge). Das Befahren der
Marktplätze mit Fahrzeugen aller Art ist während der
Marktzeiten generell verboten. Wird während der Marktzeiten
der Marktbetrieb durch einen Gegenstand, insbesondere
ein abgestelltes Fahrzeug erheblich beeinträchtigt,
so hat die Behörde die Entfernung des Gegenstandes
auf Kosten des Inhabers, bei zugelassenen Kraftfahrzeugen
auf Kosten des Zulassungsbesitzers ohne weiteres
Verfahren zu veranlassen.
Dasselbe gilt für Gegenstände, von denen zu vermuten ist,
dass sich ihr Inhaber ihrer entledigen wollte, wenn sie den
Markt- oder Verkaufsbetrieb erheblich beeinträchtigen.
Für jene Marktfahrer die ihre Waren vor Marktende bereits
verkauft haben, ist eine Zufahrt zu ihrem Standplatz erst
nach Ende des Marktes erlaubt.
§ 7 Untersagung der weiteren Markttätigkeit
Die Ausübung der Markttätigkeit an den zugewiesenen
Standplätzen kann jederzeit mit sofortiger Wirkung
untersagt werden. Als Gründe hierfür kommen insbesondere
strafbares Verhalten, Störung der öffentl. Ruhe und
Ordnung auf dem Markt, weiters die Nichteinhaltung der
Marktordnung, die Nichtbezahlung des Marktentgeltes,
sowie Nichtbefolgung der Anordnungen der Marktaufsichtsorgane
in Betracht. Für den Fall der Untersagung
der Markttätigkeit bzw. Verweisung vom Marktplatz
besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des entrichteten
Entgeltes.
§ 8 Marktaufsicht
Die Stadt Dornbirn übt die Marktaufsicht durch die
Marktaufsichtsorgane aus. Unter Marktaufsichtsorganen
sind die von der Stadt beauftragten Organe zu verstehen.
§ 9 Marktentgelt
Dornbirner Gemeindeblatt
10. April 2009 – Seite 11
amtlich
Für die Benützung des zugewiesenen Standplatzes ist an
die Stadt Dornbirn das hiefür festgesetzte Entgelt zu
entrichten. Dieses Entgelt wird mit der Zuweisung des
Standplatzes für die vorgesehene Benützung fällig und ist
sofort zu entrichten.
Nebenleistungen, wie z. B. Beistellung von Strom, Wasser
etc. werden gesondert in Rechnung gestellt.
§ 10
Übertretungen dieser Marktordnung werden von der
Bezirksverwaltungsbehörde nach den Bestimmungen
gemäß der Gewerbeordnung 1994 i.d.g.F. bestraft.
§ 11 Schlussbestimmung
Mit Inkrafttreten dieser Marktordnung treten die Bestimmungen
der Marktordnung der Stadt Dornbirn 26. November
1996 i.d.F., vom 23. September 1997 und vom
13. 3. 2003 außer Kraft.
Bürgermeister DI Wolfgang Rümmele
Meldepfl icht für Hunde!
Die Hundehalter werden ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass laut Hundeabgabe-Ordnung der Stadt Dornbirn
a) alle neu erworbenen Hunde innerhalb eines Monats
nach dem Erwerb bzw. neugeborene Hunde spätestens
nach Ablauf des dritten Lebensmonats anzumelden sind,
und
b) jeder Hund, der während des Jahres veräußert, verschenkt,
verendet oder abhanden gekommen ist, unverzüglich
abzumelden ist.
Bei der Abmeldung ist die Hundemarke in der Steuerabteilung
zurückzugeben.
Allen Hundebesitzern, welche ihre Hunde ordnungsgemäß
angemeldet haben, wird für das Jahr 2009 die Hundeabgabe
bescheidmäßig vorgeschrieben. Die Hundeabgabe
ist im vollen Jahresbetrag bis zum 30. Juni 2009 zu
entrichten.
Jene Hundebesitzer, welche ihrer Meldepfl icht noch nicht
nachgekommen sind, werden aufgefordert, dies bis zum
24. April 2009 nachzuholen (Kassaschalter, Rathaus,
Erdgeschoss, Zimmer 11, Telefon 306-7309).