Vom Rattenschwanz der Regelungen - BDGW

1 | 2012
Vom 8. auf Den 9. februar 2012 Bundespolizeipräsident
Matthias Seeger ist sportlich.
Er muss ja Vorbild sein. Seeger sprang
geradezu auf das Podium, als er die nunmehr
4. Luftsicherheitstage von Bundespolizei und
dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft
(BDSW) in Potsdam eröffnete. „Die
Cargobranche bezeichnet den Jemen als ihr
9/11“, dies sei zwar nicht angemessen, so Seeger:
„Gleichwohl, es war knapp!“ Ende Oktober
2010 hatten vermutlich islamistische Attentäter
aus dem Jemen zwei gut getarnte Sprengstoffsendungen
auf den Weg über den Atlantik
geschickt. Erst im letzten Moment wurden
sie unterwegs entdeckt. Für Matthias Seeger
zeigt dieses Beispiel, dass „unser Gegenüber
mit sehr viel Aufmerksamkeit nach Schwachstellen
sucht“. Die inzwischen lückenlose Kontrolle
des Reisegepäcks im Luftverkehr führe
zu „Verdrängungseffekten“. Im Bundesministerium
des Innern war daraufhin unverzüglich
ein Arbeitsstab „Luftfrachtsicherheit“ eingerichtet
worden, auch die EU verabschiedete
einen Aktionsplan. Seither wird daran gearbeitet,
die beschlossenen Maßnahmen umzu-
Eröffnung durch den Vorsitzenden des Fachausschuss
Aviation im BDSW, Waldemar Marks.
Vom Rattenschwanz
der Regelungen
Was auf den 4. Luftsicherheitstagen
diskutiert wurde
Von Matthias Köhler
setzen. Neben dem auch hier unvermeidlichen
Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Wirtschaftlichkeit
standen bei der Tagung Mitte
Februar 2012 unklare Rechtsvorschriften und
die Arbeitsbedingungen der Branchenmitarbeiter
im Mittelpunkt.
Zwei Tage lang diskutierten fast 250 Experten
über „Zukünftige Sicherheitsanforder ungen in
der Fluggast- und Frachtkontrolle“. Ihre vorübergehende
Abwesenheit von den Flughäfen
hatte keine negativen Folgen, sondern diente
dem intensiven Informa tionsaustausch. „Der
Luftraum bleibt sicher, obwohl er immer sicher
war und obwohl Sie alle hier sind“, scherzte
Sandra Pfeifer, Sprecherin der Bundespolizei,
die die Tagung mit BDSW-Sprecher Oliver
Arning moderierte, zur Begrüßung. Denn die
Luftsicherheit steht weiter vor großen Herausforderungen.
Seit der Tagung 2011 hat
allein die EU sechs neue Verordnungen und
drei zusätzliche Beschlüsse erlassen. Im April
wurde die „Projektgruppe Nationale Qualitätskontrollstelle“
(PG NQS) aus dem Referat
24 im Bundespolizeipräsidium herausgelöst
und durch Kräfte aus den Ländern und vom
Matthias Seeger, Präsident des Bundespolizeipräsidiums
Potsdam, bei seiner Eröffnungsrede.
matthias köhler ist Journalist &
PR-Berater in Berlin, seit 2011 unter
anderem als Chefredakteur der Fachzeitschrift
Public Security tätig.
Luftfahrt-Bundesamt verstärkt. Am Flughafen
Hamburg wurden „Körperscanner“ im Probelauf
getestet und als vorläufig technisch nicht
ausgereift bewertet. Begonnen wurde mit der
Umsetzung der „Luftsicherheitsanordnung“
des BMI. Und im September 2011 jährten sich
die Anschläge von New York und Washington
zum zehnten Mal – ein „Jubiläum“, das in Sicherheitskreisen
im Vorfeld durchaus Sorge
bereitet habe, wie es hieß.
„Dahinter stehen Menschen“
Dr. Steffen Richter, Leiter des Referats
Luftsicherheit im Bundespolizeipräsidium,
wünschte sich am Beispiel Körperscanner
eine sachlichere Debatte. Die Bundespolizei
habe vielleicht als einzigen Fehler zu hohe
Erwartungen an den Versuch geweckt. Wie
Dr. Kathrin Bethkenhagen, Referentin im Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
AVIATION
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Dr. Michael Engel, Geschäftsführer BDF Bundesverband
der Deutschen Fluggesellschaften e. V.
sein Präsident Seeger und andere Fachleute
äußerte er Unverständnis, dass die EU-Kommission
quasi über Nacht die für Ende April
2011 geplante Entschärfung der „Flüssigkeitsregelung“
aufgehoben hatte: „Wir waren gut
vorbereitet“, so Richter. „Für das, was kommt,
fehlen uns jetzt wichtige Erfahrungen.“
Künftig sollen zehn Prozent der separat vorgewiesenen
Flüssigkeiten kontrolliert werden,
aber 100 Prozent derjenigen im Handgepäck.
„Wie viele Fluggäste werden ihr Duschgel in
der Hand vorweisen?“ fragt Richter. Er nahm
auch auf das Thema der Luftsicherheitstage
2011 Bezug, „Qualität – Faktor Mensch – Wirtschaftlichkeit“.
Seither hätten die Beschwerden
der Mitarbeiter noch zugenommen, die
Transparenz- und Effizienzgespräche noch
nicht das gewünschte Ergebnis erbracht. „Wir
können nicht immer nur effizienter werden“,
mahnte Richter, „dahinter stehen Menschen“.
Der von Flughafenbetreibern wie Stephan
Dulkies vom Flughafen Hamburg vorgebrachten
Ansicht, die Lösung müsse vor allem
Harald Zielinski, Leiter der Abteilung Sicherheit
und Risikoprävention der Lufthansa Cargo AG.
AVIATION
Dr. Steffen Richter, Bundespolizeipräsidium
Potsdam.
in neuer Technik liegen, widersprach Steffen
Richter nachdrücklich.
Wie bewertet man Qualität?
An das Jahresthema 2011 „Qualität“ knüpfte
auch Hilde de Clerck an, die Generalsekre tärin
der CoESS. Der Dachverband der europäischen
Sicherheitswirtschaft tritt für europäische
Standards auf freiwilliger Basis in der
Luftsicherheit ein. Die EU habe diesen Bereich
bereits stark reguliert, so de Clerck, aber das
Kriterium Qualität werde nur indirekt vorgeschrieben.
Zwar nehme die EU Inspektionen
vor, deren Ergebnisse erführen jedoch nur
die Mitgliedsstaaten und Flughäfen, beklagte
sie. Das Qualitätsbewusstsein für Sicherheitsdienstleistungen
sei in Europa unterschiedlich
ausgeprägt und verführe immer wieder zu
Preisdrückerei: „In einigen Ländern gibt es fast
gar keine spezielle Ausbildung“, so de Clerck.
Die Spanne für Luftsicherheitsassistenten
reiche in Europa von etwa zehn bis über 160
Stunden. Als nutzerfreundliches Instrument
Hilde de Clerck, Generalsekretärin der CoESS
(Confederation of European Security Services).
1 | 2012
Gerold Reichenbach, Mitglied des Deutschen
Bundestages und Mitglied des Innenausschuss
des Deutschen Bundestages.
für Vergabeprozesse empfiehlt sie das „Handbuch
zur Vergabe von Aufträgen an private
Luftsicherheitsdienste“, das anhand von 60
individuell bewertbaren Kriterien rechnergestützt
rationale Entscheidungen erleichtere.
In de Clercks Heimatland Belgien fehlt es übrigens
an einigen gesetzlichen Grundlagen.
Die Parlamentsfraktionen waren bis Ende
2011 über anderthalb Jahre nicht in der Lage
gewesen, sich auf eine Regierung zu einigen.
Forderung nach Rechtsklarheit
an Brüssel
Tätig war in Brüssel derweil die Europäische
Kommission. Sie zog den Unmut vieler
Beiträge auf der Potsdamer Tagung auf sich.
Einige Regelungen – wie die Liste verbotener
Gegenstände – wurden gar nicht veröffentlicht
und daher vom EU-Gerichtshof als
verfassungswidrig verworfen. „Anstelle der
Geheimverordnungen sind nun gesonderte
Entscheidungen der EU-Kommission getreten,
die genauso geheim sind“, spottete Thomas
Jörg Thadeusz, Journalist und Moderator.

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Ross. Er ist Prokurist und Beauftragter für juristische Spezialthemen
der Flughafen München GmbH. In seinem mit viel Beifall bedachten
Vortrag stellte Ross minutiös den ihm zufolge völlig unübersichtlichen
und widersprüchlichen „Rattenschwanz“ an EU-Vorschriften zur Luftsicherheit
vor. Ausgehend von der „Mutter aller Verordnungen“, der
EG VO 2320 aus dem Jahr 2002, habe die Brüsseler Gesetzesmaschine
unermüdlich weitere Paragraphen produziert. Thomas Ross erläuterte ca.
zwei Dutzend Verordnungen und Beschlüsse der EU, die aber nie redaktionell
konsolidiert worden seien: „Mit jeder weiteren Änderungsverordnung
bastelt man sich selbst die neueste gültige Fassung“. Auch der Ersatz
der „2320“ samt den daran hängenden Vollzugsverordnungen durch die
VO 300/2008 habe nicht die erhoffte Klarheit und Übersichtlichkeit
gebracht.
Außerdem sei das EU-Recht häufig mit Kunstfehlern behaftet, stellte
der Münchner Experte fest. Die Normenwelt der Luftsicherheit in Deutschland
sei dagegen „erfreulich stabil und wohlgeordnet“. „Bei der EU haben
die Mitgliedsstaaten in puncto security ihre Souveränität an der Kasse
abgegeben“, bedauerte Thomas Ross. Dabei sei die Kompetenz der EU
für die Rechtsmaterie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durchaus
bestreitbar. Nur der Kuriosität halber: Die Zustimmung des Rates zur
„2320“ erteilte nach einem Vermittlungsverfahren der Rat der Umweltminister,
der als letzter kurz vor Weihnachten 2002 getagt habe – das
Werk sollte doch unbedingt noch 2002 ins Amtsblatt (...). Als weiteres
Beispiel führte Ross die millionenschweren Umbaukosten an, die etwa
in Frankfurt und München angefallen seien: Für die von der EU erzwungenen
Transferkontrollen an Umsteigern aus Drittländern („unclean“!)
mussten spezielle Transfergänge eingebaut werden – diese Maßnahmen
stellen sich nun, nach der Anerkennung der USA durch die EU als „gleich
sicher“ vom Juni 2011, teilweise als überdimensioniert heraus.“
Die (un-)sichere Lieferkette
Enorme Kosten werden voraussichtlich auch anfallen, wenn im Frühjahr
2013 die Pflicht zur lückenlosen Kontrolle von Frachtgut in Kraft
tritt. Schon seit September 2011 werden in enger Abstimmung mit Zoll
und Unternehmen risikobasierte Kontrollen durchgeführt. Von den
etwa 60.000 „bekannten Versendern“ in Deutschland seien bis jetzt erst
wenige Dutzend zertifiziert, warnte Harald Zielinski, Leiter Sicherheit
und Umweltschutz der Lufthansa Cargo AG. Das zuständige Luftfahrt-
Bundesamt (LBA) werde das bis zum Stichtag nicht nachholen können.
Im schlimmsten Fall müssten dann 90 Prozent der Lieferungen an den
Flughäfen nachkontrolliert werden. Technische Lösungen zur Durchleuchtung
von zwölf Meter messenden Computertomographen oder
einer Standardsendung von Küken mit fünf Tonnen Gewicht stünden
auch nicht zur Verfügung, so Zielinski. Etwa die Hälfte der Luftfracht
werde außerdem mit Passagiermaschinen befördert. Auch nach Ansicht
anderer Redner sind Flughäfen und Airlines hier überfordert. Lufthansa
Cargo betreibt laut Harald Zielinski weltweit 300 Stationen: „Sichern
Sie einen Flughafen in Lahore oder La Paz!“ Er forderte dringlich,
Sprengstoffdetektionsgeräte und Spürhunde zuzulassen.
Baustellen im Verkehrsministerium
Hunde werde man kurzfristig nicht zertifizieren können, entgegnete
Dr. Kathrin Bethkenhagen vom Bundesverkehrsministerium. Zurzeit
wird an einer Übergangsregelung gearbeitet. Jedoch bedürfe es in diesem
Bereich einer Gesetzesänderung. Obwohl erst seit einem Jahr zuständig,
setzte sie sich mutig der Kritik aus. Das natürlich eingeladene
LBA hingegen hatte – wie bisher – keinen offiziellen Vertreter zu den
Die Sicht des Passagiers
„Die Bundespolizei war im Rahmen der preußischen
Möglichkeiten außerordentlich freundlich.“ Der Autor
und Moderator Jörg Thadeusz rundete den ersten Tag
unterhaltsam mit seinen Erlebnissen als Vielflieger
ab. Aus familiären Gründen reist er häufig in die USA.
Dort sei „alles noch viel schlimmer“, so Thadeusz. Rüder
Tonfall und Effizienz passten freilich nicht ganz
zusammen. Versehentlich habe er einmal einen großen
Parfum-Flacon in Feuerzeugform mitgeführt. Den habe
die US-Security übersehen, nicht aber das Personal in
Kopenhagen. Kulant habe man ihm den Duft zum Weiterflug
aber wieder ausgehändigt: „Das ist ein Geschenk
der Regierung Dänemarks.“ Überhaupt unterscheide
sich die Service-Qualität erheblich: Während er in Köln/
Bonn nicht den Eindruck gewinne, „dass man die Beschäftigten
gerade bei einer sehr wichtigen Konversation
stört“, vermittle etwa London/Heathrow das Gefühl:
„Wir können Dich auch in Ketten legen!“ Vielen Leuten
sei eben nicht klar, „dass irgendetwas nicht in Ordnung
ist, wenn man für 49 Euro nach Barcelona fliegt“.
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AVIATION
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Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPolG).
Luftsicherheitstagen entsandt. Bethkenhagen
verwies auf die notwendige Ressortkoordination
in der Bundesregierung und die Abhängigkeit
von der EU. An weiteren Missständen,
wie der Luftsicherheits-Schulungsverordnung,
die auf einer ungültigen EU-Regelung basiere,
werde gearbeitet. Auch werde die gerade
eingerichtete Abteilung Luftsicherheit im
Luftfahrt-Bundesamt mit genügend Personal
ausgestattet. Mehrere Teilnehmer zogen genau
dies stark in Zweifel. Allerdings startete
das LBA – wie von Kathrin Bethkenhagen angekündigt
– unmittelbar nach der Potsdamer
Tagung eine massive Informationskampagne
zur Luftfracht: „Wir befürchten, dass sich
viele Unternehmen bisher nicht oder nicht
ausreichend mit den nach dem 25. März 2013
drohenden Konsequenzen befasst haben“, ließ
LBA-Präsident Ulrich Schwierczinski verlauten.
Billigflüge haben ihren Preis
Eine Auseinandersetzung über Sicherheit
und Arbeitsbedingungen unter marktwirtschaftlichen
Bedingungen lieferten sich das
Geschäftsführende Vorstandsmitglied des
BDF (Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften),
Dr. Michael Engel, und Rainer
Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.
„Wir haben uns dieses Billig-
Fliegen nicht ausgesucht“, so Engel, „liberalisiert
hat das die Politik.“ Er kritisierte die neue
Luftverkehrssteuer und wandte sich gegen
Forderungen nach mehr Transparenz bei den
Ticket-Preisen: „Der Kunde interessiert sich
nicht wirklich für die Kostenbestandteile
einer Airline.“ Der Wettbewerbsdruck sei
enorm. Rainer Wendt trat hingegen für soziale
Mindeststandards bei den Beschäftigten
ein sowie die Fortentwicklung des Luftsicherheitsassistenten
zu einem vollwertigen Aus-
AVIATION
Rolf Castro­Vasquez, Geschäftsführer Operation
der Tirana International Airport SHPK, Tirana.
bildungsberuf. „Wir lassen uns ja auch nur die
Haare von Leuten schneiden, die mindestens
zwei Jahre gelernt haben.“ Allerdings, räumte
der Gewerkschafter ein, könne der „Staat das
Kostenrisiko nicht nur auf die Unternehmen
abwälzen.“ Claudia Uhe, Vorsitzende der Geschäftsführung
von FraSec, wollte sich dem
mittelfristigen Ziel eines Ausbildungsberufs
nicht verschließen. Freilich gebe es bereits
die Service- und die Fachkraft für Schutz und
Sicherheit. Eine praktikable Lösung für die
zunehmenden Kurzzeitschichten der Beschäftigten
wurde in Potsdam nicht sichtbar.
Interessenausgleich
bleibt schwierig
Auch die Politik war wieder vertreten. Stephan
Mayer, für die CSU im Bundestagsinnenausschuss,
erinnerte daran, dass Spannungsfelder
zwischen verfügbaren Finanzen
und anderen Belangen im Bereich der Inneren
Sicherheit keine Seltenheit seien. Einen
„möglichst schonenden Ausgleich“ erhoffe er
sich auch für die Entscheidung des Bundes-
Thomas Ross, Prokurist und Beauftragter der
Flughafen München GmbH.
1 | 2012
Stephan Mayer, Mitglied des Deutschen
Bundestages und Mitglied des Innenausschuss
des Deutschen Bundestages.
verfassungsgerichts über Inlandseinsätze der
Bundeswehr bei der Luftsicherheit. Ein Urteilstermin
steht noch nicht fest. Wirtschaftliche
Erwägungen müssten im Luftverkehr nachrangig
sein, so Mayers SPD-Kollege Gerold
Reichenbach. Vielfach seien Entscheidungen
aber nur von „symbolischer Sicherheit“ getrieben.
Sie folgten zu oft dem Druck von Medien
oder schlicht neuen Produkten, die die Industrie
anbiete. Auch Luftfracht sei immer als
Risiko bekannt gewesen. Virulent sei das Problem
geworden, „als die Unternehmen genaue
Tracking-Systeme eingeführt haben“, so Reichenbach.
Damit sei auch eine genauere Anschlagsplanung
möglich geworden, bei der Attentäter
„nicht nur eine Lagerhalle“ träfen. Die
unterschiedlichen Interessen von Behörden,
Passagieren, Flughäfen, Airlines, Sicherheitsdienstleistern
und deren Mitarbeitern sollen
auch 2013 wieder zur Sprache kommen. Das
vereinbarten der BDSW und Bundespolizeivizepräsident
Wolfgang Lohmann. Aber man
werde mit dem Dialog nicht auf die 5. Luftsicher
heitstage warten, versprach Lohmann.
Schlussworte von Wolfgang Lohmann, Vizepräsident
des Bundespolizeipräsidiums Potsdam.