BI-aktuell_1-2_2012

LÄNDERSPIEGEL /19
Nordrhein-Westfalen:
BFW jetzt auch auf Facebook!
Ab sofort ist das Berufsförderungswerk (BFW)
des Bauindustrieverbandes NRW mit dem
Thema „Ausbildung in Bauberufen“ auch
bei Facebook vertreten. Auf der Facebook-
Seite „BFW der Bauindustrie NRW e.V.“ gibt
es Informationen über die Duale Ausbildung
und über Karrieremöglichkeiten in Bauberufen.
Außerdem werden Fotos von Azubis
in Aktion gezeigt, aktuelle Termine und
Neuigkeiten veröffentlicht sowie freie Ausbildungsplätze
und unsere jährliche Ausbildungsplatzliste
vorgestellt u.v.m.
Mehr dazu auf Facebook.
Kontakt
Sandra Schelonka
Telefon: 0211 6703-232
s.schelonka@bauindustrie-nrw.de
Nordrhein-Westfalen:
Baurechtliche Tagung zu Nebenangeboten
und Vergütung von Nachträgen
Die Zulässigkeit von Nebenangeboten und
die Vergütung von Nachträgen waren die
zentralen Themen der Baurechtlichen Tagung
2011 in Düsseldorf. Etwa 110 Teilnehmer,
unter ihnen Vertreter der Gerichte,
Hochschulen, Ministerien, Bauverwaltungen,
privater Auftraggeber, der Rechtsanwaltschaft,
der Verbände und Unternehmen
der Bauwirtschaft, waren im Oktober der
Einladung des Bauindustrieverbandes NRW
in die Landeshauptstadt gefolgt. Die Tagung
wurde erneut gemeinsam mit der Deutschen
Gesellschaft für Baurecht durchgeführt.
„Nebenangebote – zulässig oder
unzulässig“
Peter Hoppe von der Bilfinger Berger Ingenieurbau
GmbH aus Berlin schilderte die rechtlichen
Probleme, die sich für Unternehmen
bei der Überlegung ergeben, Nebenangebote
einzureichen. Die Unterbereitung von Nebenangeboten
fördere die Innovation in der Bauwirtschaft
und bringe für den Auftraggeber
häufig kostengünstigere Lösungen als in der
Standardausschreibung. Allerdings lohne
sich der Aufwand nur, wenn dem auch Chancen
gegenüber stünden. Das Europäische
Vergaberecht erleichtere dies nicht ohne Weiteres,
denn die Europäische Vergabekoordinierungsrichtline
(Artikel 24 Abs. 3 VKR)
habe abstrakte Voraussetzungen aufgestellt,
die beachtet werden müssten, damit Auftraggeber
Nebenangebote überhaupt werten
dürften. Wenn dies streitig sei, lande die Problematik
nicht selten bei den Vergabekammern
und anschließend bei den Oberlandesgerichten,
so Hoppe in seinem Vortrag.
über die Zulässigkeit der Nebenangebote gestritten
wird, sowie Aufforderungen zu deren
konkreter Ausgestaltung erfolgen.
„Nachträge – wie vergüten?“
Wie Nachträge zu vergüten sind, war das
zweite Thema der Baurechtlichen Tagung.
Durch Zusatzwünsche des Auftraggebers
komme es regelmäßig zur Stellung von Nachträgen
bei der Abwicklung von Bauvorhaben.
Rechtliche Voraussetzungen und die Berechnungsfragen
für die zügige Abwicklung eines
Nachtrags seien wichtige Kriterien für die
Baubeteiligten, erläuterte Andreas Schmieg,
Vorstandsvorsitzender der Torkret AG in
Essen und NRW-Bauindustriepräsident. Er
schilderte das Problem der Nachtragsstellung
aus Sicht des Unternehmers. Nachträge
könnten verschiedene Gründe haben und
so sei schon die Ermittlung der Voraussetzungen
für einen Nachtrag nicht unproblematisch.
Nicht weniger leicht sei es, die zutreffende
Vergütung für einen Nachtrag zu
ermitteln. Übersehen werde immer wieder,
dass der sorgfältigen Ausschreibung ganz
wesentliche Bedeutung bei der Vermeidung
streitauslösender Nachträge zuzumessen sei.
Günther Jansen, Vorsitzender Richter eines
Bausenats am OLG Hamm, referierte über
die rechtlichen Voraussetzungen eines Nachtrags
und die Probleme bei der Festlegung
des strittigen Preises in klaren Zahlen. Ob
sich Nachträge künftig eventuell schneller,
einfacher und sachgerechter regeln lassen,
darüber referierte Dr. Rüdiger Kratzenberg,
Ministerialdirigent im Bundesbauministerium.
Gerade im Hinblick auf die aktuelle
Intention des Gesetzgebers, das Bauvertragsrecht
gesetzlich zu regeln, stellt sich die Frage,
welche Regelungen in das Gesetz einfließen
sollten.
Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter des
Vergabesenats am OLG Düsseldorf, schilderte
die Handhabung des Gerichts, wenn
Diskutierten über die Zulässigkeit von Nebenangeboten und die Vergütung von Nachträgen
auf der baurechtlichen Tagung in Düsseldorf