BI-aktuell_1-2_2012

GASTKOMMENTAR /3
»Zeit für einen
Paradigmenwechsel«
/ Renate Künast
Vorsitzende Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Wohlstand und Wirtschaftskraft brauchen
eine gute Verkehrsinfrastruktur. Sie zu erhalten
und an entscheidenden Stellen zu verbessern,
ist notwendig, um unsere globale
Wettbewerbsfähigkeit in den kommenden
Jahren zu stärken.
Verkehrspolitik wird jedoch nur dann erfolgreich
sein, wenn wir zu einer neuen Ehrlichkeit
und Transparenz in der Finanzierung
kommen. Die überkommene Praxis,
in Hinterzimmern Wünsch-dir-was-Listen
für neue Straßen auszuhandeln, die wegen
knapper Haushalte in Bau und Unterhalt
aber nicht finanzierbar sind, führt uns nicht
weiter. Bundesverkehrswegepläne alleine
machen Deutschland nicht mobiler.
Eine vernünftige Verkehrspolitik muss neue
Prioritäten setzen und sich auf die bundesweit
wichtigsten Vorhaben konzentrieren.
Das heißt vor allem: Erhalt vor Neubau.
Die bestehenden Wege des Straßen-, Schienen-
und Wasserstraßennetzes werden seit
Jahren auf Verschleiß gefahren und bedürfen
dringend der Sanierung. Allein 46 Prozent
der Brücken an Bundesfernstraßen haben
nur die Zustandsnoten „ausreichend“
oder schlechter, im Bahnverkehr nehmen
die Langsamfahrstellen zu. Ein Paradigmenwechsel
ist überfällig. Mehr Geld in die Erhaltung
der Verkehrsnetze zu investieren,
Engpässe gezielt zu beseitigen und Staus zu
verhindern, hat hohen gesellschaftlichen
und ökonomischen Nutzen. Denn klar ist
auch: Je länger wir die Erhaltung hinauszögern,
desto größer wird der spätere Investitionsbedarf.
Eine moderne Infrastrukturpolitik des
21. Jahrhunderts setzt auf effiziente Vernetzung
und verbessert gezielt die Übergänge.
Für die Bewältigung des wachsenden Güterverkehrs
sind Gigaliner keine Lösung. Nur
wenn es uns gelingt, intelligente Logistikketten
zu schaffen und den Gütertransport
viel stärker auf die Schiene zu verlagern, entlasten
wir die Straßen und vermindern wirksam
CO 2 -Emissionen. In die Lkw-Maut Umweltkosten
ehrlicher einzubeziehen, wird die
gewünschte Verlagerung fördern. Doch klar
ist auch: Der Güterverkehr ist weiterhin auch
auf leistungsfähige Autobahnen angewiesen.
Statt weiter neue Straßen zu bauen, die kaum
volkswirtschaftliche Effekte haben, müssen
wir die Hauptkorridore modernisieren. Insbesondere
der Seehafenhinterlandverkehr
hat hierbei Priorität.
Erfolgreiche Infrastrukturprojekte brauchen
Zustimmung. Dazu ist es nötig, die Belastungen
aus dem Verkehr durch vermehrten
Lärmschutz zu verringern. Bürgerinnen
und Bürger sind frühzeitiger und umfassender
in die Planung einzubinden. Eine kluge
Bau politik misst von Verbänden und Bürgerinitiativen
entwickelten Alternativen Wert
bei und nutzt ihre Vorschläge konstruktiv.
Wir Grünen bekennen uns zu mehr Investitionen
in Infrastruktur, wenn sie klug und
nachhaltig sind. Eine zukunftsfähige Mobilität,
die Klimawandel, teure fossile Ressourcen
und demografischen Wandel berücksichtigt,
erfordert ein stimmiges Konzept
für sämtliche Verkehrswege des Bundes. Die
Vorbereitungen für den kommenden Bundesverkehrswegeplan
bieten die Chance für
eine realistische und finanzierbare Verkehrspolitik.
Die Zeit ist reif, sie endlich umzusetzen.
/ Bitte vormerken /
Tag der Deutschen Bauindustrie 2012
Herausforderung Energiewende –
Chancen und Risiken für die deutsche Bauindustrie
24. Mai 2012, Grand Hyatt Berlin