Schwäbische Nachrichten & AuLa - Ausgabe 11/2015

RECHT &STEUERN
Künstliche Befruchtung: Unterhaltspflichtdurch Zustimmung
Wenn ein Mann in eine künstliche Befruchtung seiner Partnerin einwilligt,
muss er damit rechnen, später Unterhalt zahlen zu müssen.
Und zwar auch dann, wenn beide nicht verheiratet sind und erdas
Kind nichtals seines anerkannthat.
Hintergrundinformation:
Eine Unterhaltspflicht kann nicht nur per Gesetz entstehen –wie beispielsweise
bei einem leiblichen Kind.Sie kann auch durch einen Vertrag
zustandekommen. Es handelt sichdabei um einen sogenannten
„Vertrag zugunsten Dritter“, den es auch in anderem Zusammenhang
gibt (§ 328 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Der Dritte ist zwar nicht
am Vertrag beteiligt, darf aber später unmittelbar die vertraglich vereinbarte
Leistung einfordern.
Der Fall: EinPaar hatteeine nichtehelicheBeziehung,lebteaber nicht
in einem Haushalt zusammen. Die Frau wünschte sich ein Kind, der
Mann war zeugungsunfähig. Beide sprachen deshalb beim Hausarzt
vor, der eine künstliche Befruchtung durch eine Samenspende vorschlug
und den Mann schriftlich sein Einverständnis geben ließ. Dieser
unterschrieb, dass er „für alle Folgen einer eventuell eintretenden
Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung“ übernehme.
Nach mehreren einvernehmlich durchgeführten Versuchen
Augsburg Rechtsanwalt Haller
Bedeutung der Aufklärung beider Arzthaftung
Im Bereich der Arzthaftung kommen
die verschiedensten Gründe
in Betracht, wegen der ein Arzt
auf Schadensersatz in Anspruch
genommen werden kann.
Grundvoraussetzung ist dabei
immer, dass der Arzt invorwerfbarer
Weise falsch gehandelt hat.
Die bloße Verwirklichung eines
für die Behandlung typischen,
wenn auch seltenen Risikos begründet
nie einen Schadensersatzanspruch.
Aufklärung über Risiken
Allerdings muss der Arzt zuvor
über die Risiken genau aufgeklärt
haben. Der Arzt muss mit
dem Patienten gemeinsam ein
Gespräch darüber führen, welche
Behandlungen inBetracht kommen,
was mit diesen erreicht
werden kann, welche Vorzüge
die eine oder die andereBehandlung
hat und vor allem welche
Risiken die Behandlung mit sich
bringt. Dabei hat erauch insbesondere
auf seltene Risiken hinzuweisen.
Eine solche Aufklärung kann regelmäßig
auch nur mündlich erfolgen.
Der Arzt muss also nicht
einen „Aufklärungsbogen“ unterschreiben
lassen. Regelmäßig
wird erdies jedoch im eigenen
Interesse tun. Denn der Aufklärungsbogen
gibt zumindest einen
klaren Hinweis darauf, dass
entsprechend aufgeklärt worden
ist, zumal dann, wenn sich die
Unterschrift des Patienten auf
dem Aufklärungsbogen befindet.
Das Gespräch ist entscheidend
Entscheidend ist aber nicht, was
im Aufklärungsbogen steht, sondern
was der Arzt im Gespräch
tatsächlich gesagt hat. Natürlich
stellt sich in der Praxis häufig das
Problem, dass nur der Arzt und
der Patientbeim Gespräch anwesend
warenund dann eben gerade
nicht mehr geklärt werden
kann, was tatsächlich gesprochen
wurde. Die Erfahrung zeigt
leider, dass der Arzt häufig aus
seiner Routine heraus glaubt,
über alles aufgeklärt zuhaben,
was auch im Aufklärungsbogen
steht, und noch über viel mehr.
Hingegen neigt der Patient nicht
selten zur Behauptung, der Arzt
Stefan Holzbock
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht ·Sozialrecht
Seniorenrecht ·Arzthaftungsrecht
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bekam die Frau ein Kind. Der Mann zahlte die Erstlingsausstattung
und aber nur einige Monate Unterhalt. Erstritt ab, dem letztlich erfolgreichen
Versuch zugestimmtzuhaben. Eine Vaterschaftsklage war
erfolglos,daernichtder leibliche Vaterwar.
Das Urteil: DerBundesgerichtshof entschied nach Informationen des
D.A.S. Leistungsservice, dass der Mann aufgrund vertraglicher Vereinbarung
Unterhalt zahlen müsse. Er habe durch seine schriftliche Erklärung
beim Arzt zugestimmt, wie ein leiblicher Vaterdie Verantwortung
für das Kind zu übernehmen. Da der Mann und die Mutter der
künstlichen Befruchtung beide zugestimmt hätten, sei später jede
Anfechtung der Vaterschaft ausgeschlossen. Dies sei gesetzlich in
§1600 Abs. 5BGB geregelt.
(Bundesgerichtshof,Urteil vom23.09.2015, Az.XII ZR 99/14) ■
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D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
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habe ihm überhaupt nichts erklärt.
Meistens dürfte die Wahrheit
irgendwo inder Mitte liegen.
Aber geklärt werden kann
es eben nur noch schwer.
Absicherungsmöglichkeiten
Wersich hier absichernwill,kann
natürlich in ein Aufklärungsgespräch
eine Person seines Vertrauens
mitnehmen, denn bekanntlich
hören vier Ohren mehr
als zwei. Es gibt keinen Grund einer
solchen Vertrauensperson
die Anwesenheit in einem solchen
Gespräch zu verweigern,
wenn der Patient die Anwesenheitwünscht.
Wichtig wird die Frage der Aufklärung
schließlich vor allem vor
dem Hintergrund, dass der Patient
bei der Verwirklichung eines
Risikos, über das der Patient
zuvor nicht aufgeklärt worden
ist, Schadensersatz auch dann
geltend machen kann, wenn es
um dieVerwirklichung eines behandlungstypischen
geht.
Risikos
Fazit
Im Ergebnis gilt aus Patientensicht,
nicht nur die medizinische
Vorsorge ist wichtig, sondern
auch die rechtliche. Diese kann
er treffen, wenn der Patient eine
Vertrauensperson indas Aufklärungsgespräch
mit hinein
nimmt, oder, wenn er dies aus
verständlichen Gründen nicht
wünscht, er zumindest unmittelbar
nach dem Gespräch ein Gedächtnisprotokoll
anfertigt. Und
zudem gilt: wenn man etwas
nicht verstanden hat, nochmals
nachfragen. Denn das Gespräch
zwischen Arzt und Patient dient
dem gegenseitigen Verstehen. ■
i
Jürgen Haller
Fachanwalt für
Medizinrecht
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