Migranten machten Jagd auf Frauen!

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Neue Asylregelung Burgenlands FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz fordert eine Asyl-Obergrenze und eine Änderung bei den Sozialleistungen: „20.000 Asylwerber scheint mir eine realistische Zahl, wohlgemerkt von Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konvention.“ Dazu sollte die finanzielle Zuwendung an Kriegsflüchtlinge im Asylstatus auf ein Minimum reduziert und die sich ergebende Differenz im Rahmen der Mindestsicherung in Sachleistungen abgegolten werden. Damit solle ein „Fluchtanreiz“ abgestellt werden, sagte Tschürtz. KÄRNTEN Vernachlässigt Die von der Rekordarbeitslosigkeit betroffenen behinderten Menschen werden von Land und Bund besonders vernachlässigt“, kritisierte Kärntens FPÖ-Obmann Christian Christian Ragger Ragger. So würden heuer nur 3.419 „Maßnahmenplätze“ für Menschen mit Handikaps finanziert, 2012 und 2013 seien es hingegen noch mehr als 7.000 gewesen. TIROL Verkehrschaos Kufstein Alle Jahre wieder bricht im Winter über Kufstein ein Verkehrschaos herein, das dieses Jahr durch die Grenzkontrollen in Deutschland noch zusätzlich verschärft wurde. Die Tiroler Nationalratsabgeordnete Carmen Schimanek verweist darauf, wer das Problem den Kufsteinern eingebrockt hat: „SPÖ und ÖVP haben das Aus für die Vignettenfreiheit beschlossen und unseren Antrag auf Wiedereinführung abgelehnt. Interessanterweise hat auch der jetzige ÖVP-Bürgermeisterkandidat Hannes Rauch diese bürgerfeindliche Politik voll mitgetragen, obwohl er bei der Autobahnblockade noch vollmundig ganz andere Töne gespuckt hat.“ Einziger Lichtblick für die Staugeplagten Kufsteiner: Der FPÖ-Vorschlag einer Umfahrung soll jetzt vom Land auf seine Machbarkeit überprüft werden. Foto: FPÖ Kärnten Foto: KAGES FPÖ-Protest gegen Asylquartier in Welser „Hessen-Kaserne“ FPÖ-Bürgermeister Rabl kritisiert „Drüberfahr-Politik“ der Koalition Die rot-schwarze Koalition will der Stadt Wels ein Massenasylquartier vor die Nase setzen. FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl kündigt Widerstand an. Erneut macht das Innenministerium vom umstrittenen Durchgriffsrecht zur Schaffung von neuen Unterkünften für Asylwerber Gebrauch. Österreichweit sollen ohne jedes Mitspracherecht der betroffenen Gemeinden in acht Kasernen Quartiere für Flüchtlinge geschaffen werden. In Oberösterreich wurde dazu die „Hessen-Kaserne“ in Wels auserkoren. Rund 300 Asylwerber sollen ab Mai 2016 auf dem Gelände untergebracht werden, wofür das Ministerium extra 160 bis 180 Container aufstellen will. Brisante Integrationssituation „Durch die geplante Unterbringung von 300 Asylwerbern in Wels STEIERMARK Im Rahmen der Landtagssitzung am 15. Dezember haben die Freiheitlichen einen Entschließungsantrag zur Aufrechterhaltung der Chirurgie am LKH Voitsberg eingebracht. „SPÖ und ÖVP stimmten gegen diese Forderung und missachteten damit auch das Anliegen der rot-schwarzen Bürgermeister OBERÖSTERREICH wird die ohnehin angespannte Integrationssituation in Wels noch weiter verschärft“, empörte sich FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl. Derzeit seien in der Stadt nicht nur mehr als 390 Asylwerber untergebracht, sondern auch noch rund Kahlschlag in Voitsberg SPÖ und ÖVP planen weiteren Kahlschlag am LKH Voitsberg. Foto: Bundesheer Geplantes Massenasylquartier in der Welser Kaserne. aus Voitsberg, Bärnbach, Maria Lankowitz und Rosental“, zeigte FPÖ-Landtagsabgeordneter Christian Cramer auf. Dieses Abstimmungsverhalten sei ein deutliches Zeichen, dass die Landesregierung plane, die Chirurgische Abteilung zu schließen. Somit stehe nach der Schließung der Geburtenstation am Landeskrankenhaus Voitsberg nun offensichtlich der nächste politisch gesteuerte Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung bevor, warnte Cramer. „Die Verlegung der Chirurgie von Voitsberg nach Deutschlandsberg stellt einen erneuten massiven infrastrukturellen Einschnitt für den gesamten Bezirk Voitsberg dar“, betonte der FPÖ-Landtagsabgeordnete. Damit zeige sich einmal mehr, dass die Wahlversprechen von Rot und Schwarz, die Regionen zu stärken, knapp sechs Monate nach Übernahme der Regierungsverantwortung schon wieder „entsorgt“ worden seien, erklärte Cramer. Foto: FPÖ Salzburg 600 Transitflüchtlinge. Rabl kündigte an, die Vorgehensweise rechtlich prüfen zu lassen. Er plant auch Protestmaßnahmen der Welser FPÖ: „Wels hat wegen des hohen Migrantenanteils schon genug Integrationsprobleme!“ SALZBURG Marlene Svazek Salzburgs AK entdeckt Jugend „Den Jungen zwischen 15 und 25 Jahren geht es immer schlechter.“ – Das ist das Ergebnis des aktuellen Jugendmonitors der Salzburger Arbeiterkammer. Für FPÖ-Landesparteisekretärin Marlene Svazek (Bild) ist das kein überraschendes Ergebnis: „Wenn sich die Bundes- und Landesregierung nur auf Unterbringung, Fortbildung und Integration von Asylwerbern konzentrieren, aber kaum Geld für Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die eigenen Jugendlichen vorhanden sind, dann braucht man sich über dieses bedrückende Ergebnis nicht wundern!“
Nr. 1 Donnerstag, 7. Jänner 2016 g Länder 13 VORARLBERG Foto: FPÖ Vorarlberg LÄNDER- SACHE Dieter Egger FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg Foto: Stadt Hohenems Dieter Egger (im Bild rechts) bei der Angelobung durch Bezirkshauptmann Helgar Wurzer. Egger in Hohenems zum Bürgermeister gewählt FPÖ-Landesparteichef setzte sich bei Wahlwiederholung durch In der gerichtlich angeordneten Wiederholung der Stichwahl errang Vorarlbergs FPÖ-Landeschef Dieter Egger das Bürgermeisteramt in Hohenems. Dieter Egger hat am 20. Dezember 2015 die Wiederholung der Bürgermeisterstichwahl in Hohenems mit 55,75 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Der bisherige Amtsinhaber Richard Amann (ÖVP) erreichte 44,25 Prozent. Und das bei einer Wahlbeteiligung von 61,74 Prozent, die damit über jener der Stichwahl vom 29. März (61,57 Prozent) lag. Die Wahlwiederholung war nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs notwendig geworden, der bei der Stichwahl Unregelmäßigkeiten bei den Wahlkarten festgestellt hatte. Konzentration aufs neue Amt Drei Tage nach seinem Wahlsieg wurde Egger in Dornbirn von Bezirkshauptmann Helgar Wurzer zum ersten FPÖ-Bürgermeister einer Vorarlberger Stadt angelobt. Denn Lustenau, das bis 2010 über Jahrzehnte einen FPÖ-Bürgermeister hatte, ist trotz 22.000 Einwohnern „nur“ eine Marktgemeinde. Sparen bei Bedürftigsten? „Nicht nur die Außentemperaturen nähern sich dem Gefrierpunkt, sondern auch die Sozialpolitik in Niederösterreich“, kommentierte der freiheitliche Sozialsprecher im St. Pöltener Landtag, Udo Landbauer, die von der ÖVP-geführten Landesregierung beschlossene Kürzung des Heizkostenzuschusses. Wurden bisher finanziell benachteiligten Bürgern wie Mindestpensionisten oder Menschen mit geringen Einkommen noch 150 Euro pro Heizperiode gewährt, müssen diese nun mit nur noch 120 Euro ihr Auslangen finden. „Das ist unsozial und trifft wieder einmal die Ärmsten der Armen“, kritisierte Landbauer. Hinter vorgehaltener Hand sei zu erfahren gewesen, dass die Partei des möglichen ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidaten Erwin Pröll diese Kürzung aufgrund der enormen Ausgaben für die „Flüchtlingshilfe“ vorgenommen habe, erklärte Landbauer. Damit werde den Gemeinden eine neuerliche Aufgabe zugeschoben, obwohl viele ohnehin finanziell schon am Boden liegen würden. Um sich auf die Herausforderung des neuen Amtes konzentrieren zu können, wird Egger das Amt des Landtagsklubobmanns zurücklegen. Der Landtagsklub wird daher am 11. Jänner einen neuen Klubobmann wählen. Der kolportierte Rücktritt als Landesparteichef sei nur der Wunsch mancher Journalisten gewesen, betonte Egger. Sein Verständnis für eine „verantwortungsvolle und nachhaltige Gemeindepolitik“ legte er gleich an den Tag, indem er eine Erhöhung der Gehälter der städtischen Politiker für 2016 zurückgewiesen hat. NIEDERÖSTERREICH Landbauer kritisiert Kürzung des Heizkostenzuschusses. Foto: FPÖ Wiener Neustadt Dank der großartigen Unterstützung durch die Hohenemser bin ich aus der Wahlwiederholung am 20. Dezember 2015 als neuer Bürgermeister hervorgegangen. Dieses Amt bedeutet für mich Verantwortung und Herausforderung zugleich, denn Hohenems ist in den vergangenen Jahren leider immer wieder negativ in die Schlagzeilen geraten. Jetzt ist es an der Zeit, diesen Negativtrend umzukehren und das Potential meiner Heimatstadt zu nutzen. Jetzt geht‘s ans Werk! Hohenems hat die Voraussetzungen, ein Juwel im Rheintal zu werden. Kein Streit und keine Pannen mehr, so wie unter der ÖVP-Verantwortung – stattdessen ein bürgerfreundliches Rathaus, ein intelligentes Verkehrskonzept, ein attraktives Stadtzentrum und eine hohe Lebensqualität in den Wohngebieten. Das sind nur einige Bereiche, die wir die nächsten Jahre gemeinsam positiv beeinflussen wollen. Gemeinsam bedeutet, dass ich alle anderen Fraktionen aktiv zur Mitarbeit einladen werde, denn die bisher von anderen Fraktionen an den Tag gelegte Ausgrenzungspolitik bedeutet Stillstand. Wir aber wollen diesen Stillstand durch eine positive Entwicklung ersetzen. Mit dem Antritt des Bürgermeisteramtes wurde natürlich auch eine personelle Veränderung im Landtagsklub notwendig, da ich mein Amt als Klubobmann zurückgelegt habe. Daniel Allgäuer hat sich bereits als mein Stellvertreter bestens bewährt und wird zukünftig die Führung des breit aufgestellten Landtagsklubs der Freiheitlichen übernehmen – die Weichen in Hohenems als auch im Landhaus wurden somit erfolgreich gestellt.
Seite 1 und 2: Nr. 1 . Donnerstag, 7. Jänner 2016
Seite 3 und 4: Nr. 1 Donnerstag, 7. Jänner 2016 g
Seite 11: Nr. 1 Donnerstag, 7. Jänner 2016 g
Seite 15 und 16: Foto: NFZ Nr. 1 Donnerstag, 7. Jän

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