Migranten machten Jagd auf Frauen!

Nr. 1 . Donnerstag, 7. Jänner 2016 

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Bürgermeister mit Herz und 

Erfahrung für Hohenems 

Am 20. Dezember hat Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann Dieter 

Egger die Wahlwiederholung für das Bürgermeisteramt in 

Hohenems gewonnen. Statt auf Revanche für die bisherige 

Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ setzt Egger auf 

eine „Zusammenarbeit für Hohenems“. S. 13 

Migranten machten 

Foto: FPÖ Vorarlberg 

Jagd auf Frauen! 

Hunderte Nordafrikaner zeigen zu Silvester in Köln ihre „Willkommenskultur“ 

S. 8/9 

Arbeitslosenrekord durch 

Ostöffnung und Zuwanderung 

Fotos: NFZ 

Ausländer stellen bereits ein Viertel der 475.435 Arbeitslosen im Dezember – S. 2/3 

SCHWERPUNKT 

PARLAMENT 

WIEN 

MEDIEN 

Oligarchen lieben Wien 

Asylwerberkriminalität 

Asyl-Transitzentrum 

Wo bleibt Aufschrei? 

Ukrainische Oligarchen betreiben 

über Briefkastenfirmen in Wien 

ihre zwielichtigen Geschäfte. So 

liefern sie über den Umweg Wien 

Uran in die Ukraine oder Titan nach 

Russland – trotz des Militärkonflikts 

in der Ostukraine – und kassieren 

dabei Millionen. S. 4/5 

In den ersten acht Monaten des 

Jahres haben Asylwerber 35 Straftaten 

pro Tag begangen. In Summe 

wurden in diesem Zeitraum 

bereits fast so viele Verbrechen begangen 

wie im Jahr 2014. Und das 

alles noch vor der großen Zuwanderungswelle 

ab Sommer. S. 6 

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen 

hat die Wiener SPÖ die Liesinger 

Bezirksvertretung mit der 

geplanten Errichtung eines „Transitzentrums“ 

für 1.400 Asylwerber 

überrumpelt. Die FPÖ kündigt Widerstand 

gegen dieses Massenasylquartier 

an. S. 11 

Vier Tage dauerte es, bis die 

fürchterlichen Sex-Attacken arabischer 

und afrikanischer Migranten 

in Köln den Weg in die Mainstream-Medien 

fanden. Einen „Aufschrei“ 

der Feministinnen – wie vor 

zwei Jahren gegen FDP-Politiker 

Brüderle - gab es nicht. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

SPÖ und ÖVP hegen und pflegen 

weiterhin den Traum von der 

„Insel der Seligen“, während es 

an allen Ecken und Enden ihres 

Bevormundungsstaates knirscht 

und kracht. Der steigenden Arbeitslosigkeit, 

der anhaltenden 

Massenzuwanderung und den explodierenden 

Staatsschulden steht 

das „Duo Infernal“, Faymann und 

Mitterlehner, völlig plan- und hilflos 

gegenüber. 

Ein erster Aufschrei 

Das prangern die Freiheitlichen 

seit langem an. Jetzt hat aber auch 

die oberösterreichische Industriellenvereinigung 

ihre vornehme Zurückhaltung 

abgelegt und in einem 

„Brandbrief“ einen Kurswechsel 

in der Politik eingefordert. Man 

könne „dieser Entwicklung in Verantwortung 

für Unternehmen und 

Arbeitsplätze in unserem Land 

nicht mehr tatenlos zusehen“, 

heißt es in ihrer Mitte Dezember 

veröffentlichten Deklaration. Die 

haben 40 Unternehmen unterzeichnet, 

die zusammen 200.000 

Mitarbeiter beschäftigen, darunter 

Vorzeigeunternehmen wie die 

voestalpine oder KTM. 

Es brauche „sachorientierte und 

nicht von politischen Opportunitäten 

getragene Entscheidungen“, 

damit das industrielle Kernland 

ob der Enns nicht endgültig gegen 

die Wand gefahren werde, warnen 

die Industriellen unverblümt. 

Das vielgelobte Budget 2016 mit 

der „Steuerreform“ stelle nur die 

Fortsetzung des katastrophalen 

Kurses der letzten Jahre dar. 

Ungeschminkter hat noch keine 

Interessenvertretung die Wahrheit 

ausgesprochen. Aber das geringe 

mediale Echo auf diesen Aufschrei 

zeigt einmal mehr, wie fest 

SPÖ und ÖVP das Land – noch – 

an der Kandare haben. 

Ausländer verschärfen Lage 

Prognosen erweisen sich als falsch: Viel mehr Arbeitsmigranten aus dem 

Die Hiobsbotschaften häufen sich: So hat sich der Zustrom an Arbeitsmigranten 

aus Ländern wie Rumänien oder Bulgarien unerwartet 

gesteigert. Die als „Chance“ für den Arbeitsmarkt gepriesenen 

Asylwerber wiederum entpuppen sich mehrheitlich als unqualifizierte 

Langzeit-Sozialfälle. Vor allem in Wien wird die Lage bedrohlich. 

Lange Zeit wurden Warnrufe zu 

Einwanderern oder Asylanten als 

Rassismus oder „rechte Hetze“ abgetan. 

Nun folgt die Ernüchterung. 

Als etwa 2014 der heimische Arbeitsmarkt 

für Rumänen und Bulgaren 

freigegeben wurde, versuchte 

das Sozialministerium mit einer 

Studie alle Ängste zu zerstreuen. 

Doch der darin prophezeite „geringe 

Zuzug“ hat sich ins Gegenteil verwandelt: 

Laut Statistik Austria erhöhte 

sich die Zahl der in Österreich 

lebenden Rumänen zwischen 2014 

und 2015 von 59.702 auf 73.373. 

Die Rumänen stellen somit schon 

die zweitstärkste Einwanderergruppe 

nach den Deutschen. Die Bulgaren 

verfünffachten sich in diesem 

Jahr sogar von 3.665 auf 19.607. 

Immer mehr Einpendler 

Eine enorme Steigerung um ganze 

24,2 Prozent in nur einem Jahr registriert 

man aber auch bei den Einpendlern 

aus den Nachbarländern. 

Als Einpendler gelten Personen, die 

ihren Hauptwohnsitz nicht in Österreich 

haben, aber hier sozialversichert 

sind und einer selbstständigen 

oder unselbstständigen Arbeit 

nachgehen. Die meisten Pendler 

kommen aus Ungarn, gefolgt von 

Slowaken, Deutschen, Rumänen, 

Slowenen und Tschechen. 

SPITZE FEDER 

Am starken Ausländer-Zuwachs 

auf dem heimischen Arbeitsmarkt 

wird sich auch in den nächsten Jahren 

nichts ändern, prognostiziert das 

Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo, 

das von einer Steigerung der ausländischen 

Beschäftigten von derzeit 

615.000 auf 764.000 im Jahr 2020 

ausgeht. Da aber noch nicht klar 

ist, wie viele sogenannte Flüchtlinge 

uns in den nächsten Jahren erreichen, 

könnte diese Zahl noch höher 

ausfallen. 

200.000 Arbeitslose in Wien? 

Schon die bisher nach Österreich 

gekommenen illegalen Einwanderer 

bereiten den Kommunen große 

Sorgen: Da ein Großteil von ihnen 

über keine oder keine brauchbare 

Ausbildung verfügt, bereichern diese 

Menschen lediglich das ohnehin 

schon riesige Heer der Langzeit-Arbeitslosen. 

Aus dem Umfeld von Integrationsminister 

Sebastian Kurz 

(ÖVP) stammen zu dieser Entwicklung 

vertrauliche Informationen aus 

dem AMS: Demnach wäre zumindest 

die Hälfte der Asylberechtigten 

auch in fünf Jahren noch arbeitslos. 

Als besonders gefährdet gilt dabei 

Wien: Nach einer Expertise des Integrationsministeriums 

werden bis 

zu 80 Prozent der rund 90.000 Asylwerber, 

die sich derzeit in Grund- 

Neue Geschenke aus dem Morgenland. 

Foto: NFZ 

Die „große Zahl“ an Universitätsprofes 

bern entpuppt sich als wohlkalkulierte 

versorgung befinden, in den nächsten 

Monaten nach Wien kommen. 

Damit könnte die Zahl der Sozialfälle 

zusätzlich zu den bereits vorhandenen 

125.000 Arbeitslosen die 

magische Grenze von 200.000 erreichen. 

Und auch den bundesweiten 

Rekordwert von 160.000 Mindestsicherungsbeziehern 

steigern. 

Flüchtlinge ohne Ausbildung 

Dabei kommt diese Entwicklung 

nicht unerwartet. Wie das Internet-Magazin 

„unzensuriert.at“ 

am Sonntag berichtete, referierte 

der Generaldirektor der Pensions- 

IMPRESSUM 

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Nr. 1 Donnerstag, 7. Jänner 2016 

g 

am Arbeitsmarkt 

Osten und zu viele Asylanten ohne Ausbildung 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

Innenpolitik 3 

Importierte Arbeitslosigkeit 

Habe der Sozialminister noch knapp vor 

dem Jahreswechsel von einer „Trendumkehr 

bei den Arbeitslosenzahlen“ schwadroniert, 

sei anhand der nun vorliegenden Zahlen 

keine Rede mehr davon, bemerkte der freiheitliche 

Sozialsprecher Herbert Kickl (Bild) 

zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen zum 

Jahreswechsel 2015/16. „Der Sozialminister 

muss sich daher dafür einsetzen, dass die 

Politik des unkontrollierten Hereinspazierens 

auch auf den österreichischen Arbeitsmarkt 

ein Ende findet“, forderte Kickl. 

soren, Ärzten, Ingenieuren und Facharbeitern unter den 85.000 Asylwer- 

Tatsachenverdrehung zur Rechtfertigung der „Willkommenskultur“. 

Hochgejubelte Scheinreform 

„Wenn man sich ansieht, wie SPÖ und 

ÖVP das neue Jahr mit gegenseitigem Schulterklopfen 

begrüßen, muss man für 2016 leider 

ein Weiterwurschteln dieser Regierung 

ohne jede Einsicht erwarten“, kommentierte 

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache 

(Bild) die „rot-schwarzen Selbstbeweihräucherungsorgien“ 

zu der zu Jahresanfang in 

Kraft getretenen „Steuerreform“. Die vorgegaukelte 

„Entlastung“ sei gerade der Ausgleich 

dessen, was man den Bürgern über die 

kalte Progression weggenommen habe. 

Foto: NFZ 

versicherungsanstalt (PVA), Winfried 

Pinggera, bei der Generalversammlung 

am 17. Dezember aus 

einem AMS-Papier, wonach unter 

den nach Österreich eingewanderten 

Syrern 77,4 Prozent und unter 

den Afghanen gar 94,9 Prozent ohne 

Ausbildung seien. Bereits Mitte Oktober 

zitierte der Kolumnist Christian 

Ortner die deutsche Bundesagentur 

für Arbeit, wonach 81 Prozent 

aller Asylwerber keinerlei Ausbildung 

hätten. In der Schweiz wiederum 

leben von jenen Asylanten, die 

fünf Jahre im Land sind, 84 Prozent 

von der Sozialhilfe. Werner Grotte 

HINTERGRÜNDE 

Ende Dezember waren laut Arbeitsmarktservice 

(AMS) in Österreich 

475.435 Menschen 

ohne Arbeit, das sind um 4,3 

Prozent mehr als vor einem Jahr. 

Am stärksten zugenommen hat 

die Arbeitslosigkeit bei Ausländern 

(+12,6 Prozent). Damit stellen 

sie bereits mehr als ein Viertel 

aller Arbeitslosen. Auch die 

Langzeitarbetislosigkeit nimmt 

zu: 52.700 Menschen waren länger 

als ein Jahr auf Jobsuche – 

um rund 33.500 mehr als 2014. 

Neues FPÖ-Klubmitglied 

Am 23. Dezember begrüßte FPÖ-Generalsekretär 

Herbert Kickl die ehemalige „Team 

Stronach“-Abgeordnete Jessi Lintl (Bild) als 

neues Mitglied des Freiheitlichen Klubs im 

Parlament. „Diese Entscheidung ist die logische 

Konsequenz inhaltlicher Übereinstimmung 

und einer tragfähigen persönlichen 

Ebene zwischen allen Handelnden“, betonte 

der FPÖ-Generalsekretär. Lintl selbst erklärte, 

sie wolle das „freiheitliche Zukunftsmodell 

für Österreich“ unterstützen und sich 

künftig in den Bereichen Außen-, Innen- und 

Verteidigungspolitik sowie beim Thema 

Wirtschaftspolitik engagieren. 

AUFSTEIGER 

ABSTEIGER 

Foto: bbn.gov.pl 

Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS 

Foto: EU 

Der neue polnische Außenminister 

Witold Waszczykowski verteidigt 

die Änderung mehrerer Verfassungsgesetze 

durch die „vom 

polnischen Volk demokratisch gewählte“ 

Regierung gegen die Kritik 

aus der EU-Kommission. 

EU-Energiekommissar Günther 

Oettinger drohte der polnischen 

Regierung an, dass Brüssel „den 

Rechtsstaatsmechanismus aktivieren 

und Warschau unter Aufsicht 

stellen“ werde – so wie Österreich 

im Jahr 2000. 

BILD DER WOCHE „Licht ins Dunkel“ der Amtsführung von 

SPÖ-Kanzler Werner Faymann ist der Wunsch vieler Österreicher. 

Foto: BKA / Andy Wenzel

4 Schwerpunkt 


„Die Geschäftemacher 

sind dieselben geblieben!“ 

Der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky setzt sich für 

die Aufklärung der Machenschaften ukrainischer Oligarchen in 

Wien ein und fordert im NFZ-Interview politische Konsequenzen. In 

der Verantwortung: Außenminister Kurz und EU-Kommissar Hahn. 

Die Ukraine ist praktisch im 

Krieg mit Russland und trotzdem 

werden zwielichtige Geschäfte zwischen 

diesen Staaten abgewickelt, 

noch dazu im Umfeld der jetzigen, 

massiv gegen Moskau eingestellten 

Regierung. Wie ist das möglich? 

Harald Vilimsky: Am Maidan 

haben zehntausende Menschen 

auch gegen Korruption und Missstände 

demonstriert. Das damalige 

Janukowitsch-Regime wurde 

davongejagt, heute ist Poroschenko 

Präsident 

und Jazenjuk 

Ministerpräsident. 

Aber das 

Erschütternde 

ist, dass die 

Berater des alten 

Systems – beispielweise Herr 

Martynenko – gleichzeitig Berater 

der neuen Regierung sind. Es ist 

besonders schäbig, dass Menschen 

am Maidan ihr Leben lassen mussten 

dafür, dass die alten Geschäftemacher 

auch die neuen Profiteure 

sind und gegen alle Regeln ihre 

zweifelhaften Gelder lukrieren. 

Wie beurteilen Sie den Fortgang 

der behördlichen Ermittlungen? 

Vilimsky: Ich begrüße, dass es 

angeblich bereits Untersuchungen 

österreichischer Behörden dazu 

gibt. Aber die Staatsanwaltschaft 

hat sich in einem ähnlichen 

Fall nicht gerade mit 

Ruhm bekleckert. Der Chef 

der Kiewer Präsidentschaftskanzlei, 

ein Herr Loschkin, 

soll über ein Firmengeflecht 

130 Millionen 

Dollar von 

einem lettischen 

Bankkonto 

überwiesen 

bekommen 

haben. Dabei 

war auch 

eine österreichische 

Bank 

involviert. 

Ukrainische 

Experten waren 

entsetzt, wie 

blauäugig 

die Wiener 

„Außenminister Kurz 

muss den ukranischen 

Botschafter zitieren!“ 

Staatsanwaltschaft war, die Ermittlungen 

einzustellen. Eine Intervention 

aus Kiew wird vermutet, weil 

der Beschuldigte ja im direkten 

Umfeld des Präsidenten tätig ist. 

Welche politischen Konsequenzen 

erwarten Sie sich nun? 

Vilimsky: Ich möchte Außenminister 

Kurz in die Verantwortung 

nehmen, den ukrainischen Botschafter 

zu zitieren, um von ihm zu 

erfahren, wie es möglich ist, dass 

ukrainische Oligarchen in Wien 

Geschäfte in 

dreistelliger 

Millionenhöhe 

aufziehen, 

wo Begriffe 

wie Korruption, 

Geldwäsche, 

Schwarzgeld und Schmiergeld 

die Berichte dominieren. Und 

ich habe Johannes Hahn, den österreichischen 

EU-Kommissar für 

EU-Nachbarschaftbeziehungen, 

offiziell informiert, um seine Position 

zu erfahren, wie er das vor dem 

Hintergrund der Sanktionspolitik 

sieht. Es ist ja besonders absurd, 

dass wir auf der einen Seite offiziell 

Sanktionen gegenüber Russland 

verhängen, und der Staat, der eigentlich 

der Ausgangspunkt 

dafür war, nämlich die 

Ukraine, treibt selbst 

in ihrem Regierungsumfeld 

Geschäfte 

mit Russland. 

Foto: NFZ 

Foto: OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (CC BY 2.0) / Mstyslav Chernov (CC BY-SA 4.0) 

Thema 

der 

Woche 

Im Donbass stehen einander ukrainische Soldaten und pro-russische Rebel 

Wien ist Drehschei 

Über Briefkastenfirmen werden zwielichtige Gesch 

Äußerst blutig waren die Ereignisse auf dem Maidan in Kiew, die 

vor rund zwei Jahren zum Umsturz in der Ukraine geführt haben. 

Auf Viktor Janukowitsch folgte Petro Poroschenko im Präsidentenamt. 

Doch die „Berater“ bzw. Profiteure im Hintergrund sind dieselben 

geblieben. Ihre dubiosen Geschäfte laufen über Wien. 

Nikolai Martynenko gilt als Vertrauter 

des ukrainischen Präsidenten 

Poroschenko, diese Bezeichnung 

passte auf ihn auch schon 

unter Janukowitsch. Und auch mit 

Regierungschef Jazenjuk kann 

Martynenko ausgezeichnet, gehört 

er doch dessen Partei „Volksfront“ 

an und stand als Abgeordneter im 

Parlament an der Spitze der „Kommission 

für Energie, Nuklearpolitik 

und nukleare Sicherheit“. Als 

unangenehme Ermittlungen bekannt 

wurden, legte Martynenko 

sein Mandat zurück. Die Geschäfte 

dürften aber weiter laufen. 

Handel mit Uran und Titan 

Bei diesen Geschäften geht es 

um Handel mit zwei wertvollen und 

ebenso gefährlichen Materialien: 

Uran und Titan. Ersteres wird von 

einer Wiener Firma mit dem merkwürdigen 

Namen „Steuermann Investitions“ 

in Kasachstan gekauft 

und an die Ukraine, die 15 Atomkraftwerke 

betreibt, verkauft. Das 

Titan hingegen wird in der Ukraine 

abgebaut und an Russland geliefert 

– trotz diplomatischer Eiszeit und 

des Bürgerkrieges in der Ostukraine. 

Dort kämpfen die Rebellen mit 

Waffen aus russischen Beständen, 

für deren Produktion man auch Titan 

braucht, möglicherweise ukrainisches 

Titan. Die Rechnungen für 

diesen Handel werden ebenfalls in 

Wien geschrieben – in einer Firma 

namens „Bollwerk“. 

Steuermann und Bollwerk, beide 

Unternehmen residieren – ganz 

diskret und ohne protzige Firmenschilder 

– in der Goldschmiedgasse 

in der Wiener Innenstadt. Beide 

haben österreichische Geschäftsführer, 

aber hinter ihnen soll, so hat 

der „Kurier“ recherchiert, Nikolai 

Martynenko stecken, auf dessen 

Konto hohe Summe eingehen. 30 

Millionen Euro haben eine Schweizer 

Bank misstrauisch gemacht. 

Nun laufen Ermittlungen wegen 

Geldwäsche. Das Geld, glaubt man 

in der Ukraine, könnte aus dem lukrativen 

Handel mit Uran und Titan 

stammen.


g 

Schwerpunkt 5 

POLITIK 

ANALYSIERT 

Foto: NFZ 

Axel Kassegger 

FPÖ-Wirtschaftssprecher 

len verfeindet gegenüber. Hinter ihrem Rücken machen ukrainische Oligarchen beste Geschäfte – mit Russland. 

be ukrainischer Oligarchen 

äfte abgewickelt – sogar mit dem verfeindeten Russland 

Foto: EU 

Dass Oligarchen die Ukraine 

ausplündern und oft ganze Industriesparten 

als ihr Privateigentum 

betrachten, ist in der Ukraine nicht 

neu. Unter dem Präsidenten Poroschenko, 

der selbst zu den reichsten 

Unternehmern des Landes gehört, 

ist ein glaubhafter Kampf gegen die 

auch politisch enorm einflussreichen 

Magnaten nicht zu erwarten. 

Oligarchen plündern das Land 

Dass gerade im Umfeld des ukrainischen 

Regimes auch dubiose 

Geschäfte mit dem Erzfeind Russland 

gemacht werden, ist allerdings 

eine zusätzliche Perfidie. Denn 

mittlerweile ist sogar der Verdacht 

laut geworden, dass Martynenko 

nicht nur in die eigene Tasche 

wirtschaften könnte, sondern auch 

in die des beim EU- und US-Establishment 

besonders beliebten Regierungschefs 

Arseni Jazenjuk. Ein 

ehemaliger Geschäftspartner Martynenkos 

äußerte diese Mutmaßung 

gegenüber dem „Kurier“. David 

Zhvania, ebenfalls Oligarch, glaubt 

demnach nicht, dass Martynenko 

der große Gewinner sei. Er sei viel- 

Was sagt der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn (links) zur 

möglichen Verwicklung des ukrainischen Regierungschefs Jazenjuk? 

mehr nur das „Geldbörsel“ von Jazenjuk, 

zitiert die Zeitung Zhvania. 

Während Medien weit über die 

Grenzen Österreichs hinaus über 

die Affäre berichteten und Martynenko 

dadurch immerhin seinen 

Parlamentssitz abgeben musste, 

hält man in Österreich den Ball 

flach – sowohl in der Strafverfolgung 

als auch politisch. 

Kurz und Hahn gefordert 

Das will der freiheitliche EU-Delegationsleiter 

Harald Vilimsky 

jetzt ändern. Er reagierte auf die 

besorgniserregenden Medienberichte 

mit sofortigen Initiativen, die 

er gemeinsam mit Wiens Vizebürgermeister 

Johann Gudenus wenige 

Tage vor Weihnachten in einer 

Pressekonferenz präsentierte. 

Für Vilimsky sind vor allem zwei 

Politiker gefordert, tätig zu werden: 

Einerseits Außenminister Sebastian 

Kurz (ÖVP), der den ukrainischen 

Botschafter zitieren und 

von ihm zusätzliche Informationen 

über die unappetitliche Affäre einfordern 

solle. Zum anderen der österreichische 

EU-Kommissar Johannes 

Hahn (ebenfalls ÖVP), der 

für die EU-Nachbarschaftspolitik 

und damit für die Beziehungen zur 

Ukraine zuständig ist. 

Unzählige heimische Betriebe 

leiden unter den EU-Sanktionen 

gegen Russland. Unternehmen 

mussten über Nacht ihre guten Geschäftsbeziehungen 

abbrechen und 

erlitten dadurch teils erhebliche 

Verluste, die zahlreiche Arbeitsplätze 

gekostet und manche Firma 

sogar in den Ruin getrieben haben. 

Sanktions-Unsinn 

Die überaus dubiosen, über Wien 

laufenden Geschäfte zwischen der 

Ukraine und Russland zeigen deutlich, 

wie sinnlos diese Sanktionen 

sind. Die EU hat sich nicht nur völlig 

einseitig in diesem Konflikt positioniert, 

sondern spielt auch den 

Musterschüler in der Sanktionspolitik, 

während andere Regionen 

– Asien, Lateinamerika, aber auch 

die USA – schwunghaften Handel 

mit Russland betreiben und die 

Geschäfte „abstauben“, die europäischen, 

auch vielen österreichischen 

Unternehmen jetzt verboten 

sind. Dass selbst im Umfeld der 

ukrainischen Regierung Handel 

mit dem „Erzfeind“ getrieben werden 

soll, ist eine besondere Pointe. 

Die anhand dieser Affäre sichtbar 

werdenden Zustände in der 

Ukraine untermauern einmal mehr 

den freiheitlichen Standpunkt, 

dass die von den USA diktierte 

und der EU begeistert umgesetzte 

Schwarz-Weiß-Malerei in diesem 

Konflikt nicht der Realität gerecht 

wird. Denn die Ukraine ist leider 

auch nach dem vom Westen betriebenen 

Machtwechsel ein Staat mit 

enormer Korruption. Und das derzeitige, 

pro-westliche Establishment 

ist ein Teil dieses Problems, 

so wie es die Vorgänger-Regierung 

war. Doch zu diesem, für die Ukraine 

ungemein wichtigen Problem 

schweigt die EU und übt daher 

auch keinen Druck auf die Verantwortlichen 

aus, die Oligarchen in 

die Schranken zu weisen.

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

In der letzten Sitzungswoche 

des Nationalrates im abgelaufenen 

Jahr beschäftigte der Wiener 

Landtagswahlkampf das Plenum. 

Eine Massen-SMS der Wiener 

NEOS vom 11. Oktober 2015 hat 

deren Bundesparteiobmann Matthias 

Strolz ein Auslieferungsbegehren 

eingebrockt, weil dies 

einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz 

darstellen 

könnte. 

Wahl-Nachwehen 

Dass er für das Verhalten seiner 

Wiener Parteikollegen zum 

Handkuss kommt, liegt daran, 

dass Strolz als Parteiobmann 

gegenüber der Verwaltung haftet. 

Das hätte die Partei mit der 

Bestellung eines Verwaltungsstrafrechtlichen 

Verantwortlichen 

verhindern können. 

Auffällig ist in diesem Zusammenhang, 

dass die NEOS-Abgeordneten 

im Parlament mit SPÖ, 

ÖVP, Grünen und Team Stronach 

für die „Auslieferung“ stimmten. 

Die entscheidende Frage ist nämlich, 

ob zwischen dem SMS und 

der Tätigkeit des Klubobmannes 

Strolz ein politischer Zusammenhang 

gesehen wird oder nicht. 

Die FPÖ-Abgeordneten waren 

die einzigen, die diese Frage bejahten 

und sich somit gegen seine 

behördliche Verfolgung aussprachen. 

Nun findet sich der NEOS- 

Chef unter tatkräftiger Mithilfe 

seiner eigenen Partei in einem 

Verwaltungsstrafverfahren als 

Beschuldigter wieder. 

In einem ähnlich gelagerten 

Sachverhalt wurde ein Verwaltungsstrafverfahren 

vom UVS 

Wien übrigens eingestellt: Im Nationalratswahlkampf 

2008 wurden 

70.000 Wähler von der „Tonbandstimme“ 

des SPÖ-Bürgermeisters 

Michael Häupl angerufen. 

VOLKSANWALTSCHAFT 

Diskussion um Amtsgeheimnis 

Das Informationsfreiheitsgesetz zur Abschaffung 

des Amtsgeheimnisses bleibt Streitfall im Nationalrat. 

Aus Sicht der FPÖ müsse die Volksanwaltschaft 

von der Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit 

ausgenommen werden, forderte FPÖ-Abgeordnete 

Carmen Schimanek (Bild). Denn die Volksanwaltschaft 

führe ihre Verwaltungsprüfungen auf 

Grundlage von Individualbeschwerden durch und 

sei dabei zur Vertraulichkeit verpflichtet. 

Foto: NFZ 

U-AUSSCHUSS 

Prominente Zeugen 

Vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss 

ist im Jänner Prominenz 

aus Politik und Wirtschaft geladen. 

Am 12. Jänner wird RZB-Generaldirektor 

Walter Rothensteiner 

befragt, am 20. Jänner der ehemalige 

SPÖ-Finanzstaatssekretär 

Andreas Schieder und tags darauf 

SPÖ-Kanzler Werner Faymann. 

Asylwerber-Straftaten bis 

August so hoch wie 2014 

„Flüchtlinge“ begehen bereits 35 Straftaten pro Tag in Österreich! 

Erstmals hat das Innenministerium 

genaue Zahlen über 

die heuer begangenen Straftaten 

von Asylwerbern vorgelegt: Den 

verkündeten Rückgang kann 

man daraus keinesfalls ablesen. 

Waren es im gesamten Vorjahr 

9.513 strafbare Handlungen gewesen, 

haben die Behörden bereits 

in den ersten acht Monaten dieses 

Jahres 8.484 durch Asylwerber begangene 

Straftaten registriert. Dies 

geht aus der Beantwortung einer 

parlamentarischen Anfrage durch 

ÖVP-Innenministerin Johanna 

Mikl-Leitner hervor. Statistisch gesehen 

ergab sich daraus ein Anstieg 

von 26 auf 35 Straftaten pro Tag! 

Foto: NFZ 

Bereits 8.484 mal griff die Polizei kriminelle Asylwerber auf. 

Hälfte der Straftaten in Wien 

Einsamer Spitzenreiter ist erwartungsgemäß 

Wien, wo der Vorjahreswert 

(4.131 Straftaten) bis Ende 

August schon fast erreicht wurde 

(4.028). In Niederösterreich und 

Salzburg wurde der Vorjahreswert 

„Mit dem reinen Philosophieren 

über eine Obergrenze für Asylwerber 

wird man die vorhandenen 

Probleme nicht lösen können“, kritisierte 

FPÖ-Sicherheitssprecher 

Gernot Darmann (Bild) die Dauerdiskussion 

in der rot-schwarzen- 

Bundesregierung zum Asylchaos. 

„Eine Obergrenze ist längst 

überfällig“, betonte Darmann. Er 

warnte davor, dass Österreich andernfalls 

einem asylpolitisch, sozialpolitisch 

und sicherheitspolitisch 

verheerenden Schicksal entgegensehe. 

Sich wie die rot-schwarze 

Koalition immer noch auf die Hilfe 

Deutschlands zu verlassen, sei jedenfalls 

der falsche Weg, betonte 

der FPÖ-Sicherheitssprecher: 

„Wenn die Deutschen die Grenzen 

dicht machen, wie es immer mehr 

im August bereits übertroffen. Für 

die Interpretation des Rückgangs 

der Straftaten hat die Innenministerin 

die zu Jahresende gezählten 

85.000 Asylwerber herangezogen. 

FPÖ: Ende des „Asyl-Philosophierens“! 

Bundesländer einfordern, ist es zu 

spät, sich Maßnahmen für Österreich 

zu überlegen.“ Es sei höchste 

Zeit, Taten zu setzen und eine finanziell 

wie gesellschaftlich akzeptable 

Obergrenze festzulegen, forderte 

Darmann. SPÖ-Kanzler Werner 

Faymann sollte die Masseneinwanderung 

nicht nur zur „Chefsache“ 

machen, sondern auch „wie ein 

Chef agieren“. „Derzeit spielt Faymann 

den Chef-Ja-Sager, wenn es 

um Anordnungen aus Berlin geht. 

Denn eigenständiges Regieren 

heißt, die Interessen seiner eigenen 

Bevölkerung zu vertreten“, betonte 

Darmann in Richtung Kanzleramt. 

Foto: reporter.co.at


g 

Steuerreform und Flüchtlinge sollen Österreich 2016 bis zu 0,4 Prozent 

mehr Wachstum bringen, prognostizierten Österreichs Wirtschaftsforscher 

in ihrer jüngsten Vorschau. Für FPÖ-Wirtschaftssprecher 

Kassegger ein mit Steuergeld finanzierter „hanebüchener Unsinn“. 

Parlament 7 

Massenzuwanderung als Konjunkturmotor? 

FPÖ kritisiert Wirtschaftsforscher für ihre „aus dem Kanzleramt bestellten Prognosen“ 

In ihrer Vorausschau für die Jahre 

2016 und 2017 rechneten das Wirtschaftsforschungsinstitut 

(Wifo) 

und das Insitut für Höhere Studien 

(IHS) mit einem realen Anstieg 

der heimischen Wirtschaftsleistung 

(BIP) von 1,6 bis 1,7 Prozent, nach 

heuer nur 0,8 Prozent. Damit würde 

Österreich nach zwei Jahren Pause 

wieder so schnell wachsen wie die 

anderen Mitglieder die Eurozone. 

Islamisch-theologisches 

Bachelor-Studium 

„Die Einrichtung eines islamisch-theologischen 

Bachelorstudiums 

an der Uni Wien ist nur 

dann ein richtiges Signal, wenn damit 

eine weltoffene und auf unseren 

nicht diskutierbaren Werten fußende 

Ausbildung von islamischen 

Religionspädagogen in Österreich 

sichergestellt und der Einfluss 

zweifelhafter Glaubensströmungen 

aus dem Ausland zurückgedrängt 

werden kann“, erklärte der 

Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses 

und FPÖ-Wissenschaftssprecher 

Andreas Karlsböck zu den 

diesbezüglichen Zusagen zwischen 

Universität und Ministerium. 

Es müsse zuerst einmal sichergestellt 

werden, dass keine Islamisierung, 

diesmal auf akademischem 

Boden, gefördert werde, 

betonte Karlsböck. Bedenken seien 

hier allemal angebracht, zumal 

in dem von SPÖ und ÖVP im 

Vorjahr beschlossenen Islamgesetz 

vorgesehen sei, „im theologischen 

Kernbereich darauf Bedacht 

zu nehmen“, dass es sich 

beim vorgesehenen Lehrpersonal 

Aufgeklärter Islam an Universität? 

„um Anhänger der in der jeweiligen 

Religionsgesellschaft vertretenen 

Glaubenslehre (Rechtsschule, 

Glaubensströmung)“ handle, verwies 

der FPÖ-Wissenschaftssprecher 

auf ungeklärte Modalitäten 

bei der Personalauswahl. 

„Umso wichtiger ist es für uns 

Freiheitliche daher, dass bereits 

im Vorfeld dafür ausreichend Sorge 

getragen wird, dass die auf humanistischem 

Weltbild und europäischer 

Aufklärung gründende 

Freiheit von Forschung und Lehre 

nicht dazu missbraucht werde, fundamentalistischen 

Strömungen ein 

neues Agitationsfeld anzubieten“, 

betonte Karlsböck. 

Foto: NFZ 

Bringen sie den Wirtschaftsaufschwung nach Österreich? 

Teures Konjunktur-Strohfeuer 

„Auf eine Konjunkturbelebung 

durch die neue Völkerwanderung 

und die Steuertarifkorrektur zu setzen, 

wie dies SPÖ und ÖVP getan 

haben und nun auch Wifo und IHS 

schön brav vor Weihnachten nachbeteten, 

ist ein hanebüchener Unsinn“, 

kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher 

Axel Kassegger. Beide 

„Maßnahmen“ seien lediglich ein 

konjunkturelles Strohfeuer, das die 

Steuerzahler teuer zu stehen kommen 

werde. „Das einzige nachhaltige 

Wachstum, das damit ausgelöst 

wird, ist das der Staatsschulden“, 

erklärte Kassegger mit Verweis auf 

die trotzdem noch viel zu optimistisch 

angesetzen Budgetzahlen. 

Die Beschäftigung wachse jährlich 

um mehr als 30.000 Menschen, 

aber das Arbeitskräfteangebot steige 

um gut 70.000 Personen, zitierte 

Kasseger aus der Prognose: „Das 

ist ein nachhaltiges Wachstum des 

Sozialstaates, also der Staatsausgaben, 

denen auf der Einnahmenseite 

SPÖ und ÖVP wieder nur mit 

drastischen Steuererhöhungen begegnen 

werden, da sie zu strukturellen 

Reformen schon in den vergangenen 

neun Jahren nicht fähig 

waren.“ 

Die extrem hohe Arbeitslosigkeit 

in Österreich, die in den nächsten 

Jahren noch weiter ansteigen werde, 

könne nur durch ein höheres 

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 

Buchhaltung ist für 

die ÖBB Fremdwort 

Die Österreichischen Bundesbahnen 

(ÖBB) haben allein 

bis 30. Oktober des Vorjahres 

62.300 Kilometer mit Sonderzügen 

zur Bewältigung der 

von der rot-schwarzen Koalition 

angeordneten Flüchtlingsschleppung 

durch Österreich 

zurückgelegt. Dies teilte SPÖ-Infrastrukturminister 

Alois Stöger 

in der Beantwortung einer Anfrage 

des FPÖ-Abgeordneten Gerhard 

Deimek mit. 

Der Infrastrukturminister offenbarte 

in seiner Beantwortung 

zudem, dass die ÖBB in der 

Betriebsführung noch immer in 

staatlicher Desorganisation verhaftet 

sind. Zur Frage der dabei 

geleisteten Überstunden und deren 

Kosten für die ÖBB heißt es 

lapidar: „ Eine konkrete Zuordnung 

der Überstunden zur Art 

der Tätigkeit kann nicht getroffen 

werden, weshalb sich die im 

Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation 

erbrachten Überstunden 

nicht beziffern lassen.“ 

Wirtschaftswachstum gesenkt werden, 

mahnte der FPÖ-Wirtschaftssprecher: 

„Österreich braucht 

eine rasche Beschäftigungs- und 

Wachstumsoffensive sowie Strukturreformen 

und keine vom Kanzleramt 

bestellte Wunschprognose!“ 

Minister Stögers 

Mitteilungsbedürfnis 

„Jetzt geht’s los“ – Mit diesen 

Worten eröffnete Infrastrukturminister 

Alois Stöger die 

Pressekonferenz, bei der er den 

Startschuss für das Leerverrohrungsprogramm 

für den Breitbandausbau 

gab. Damit sollte das 

schnelle Internet im ländlichen 

Bereich gefördert werden. Weshalb 

das dazugehörige Inserat 

„Die ganze Bandbreite des Lebens“ 

auch in der „Wiener Bezirkszeitung“ 

geschalten wurde, 

verstand FPÖ-Abgeordneter Walter 

Rosenkranz nicht und wollte 

Auskunft über die Kosten dieses 

Inserates. Laut Stöger kostete das 

Inserat 7.116,84 Euro – damit 

auch die Wiener wissen, was er 

denn so für den Internet-Ausbau 

im „ländlichen Raum“ tut. 

Foto: BMVIT/Zinner 

Foto: reporter.co.at

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

EU will aufmüpfige Polen 

unter Kuratel stellen 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Jetzt der EU-Angriff 

auf Polens Regierung 

Brüssel hat Polen im Visier: 

Der deutsche EU-Kommissar 

Oettinger hat angekündigt, den 

„Rechtsstaatsmechanismus“ 

aktivieren und das Land unter 

„Aufsicht“ stellen zu wollen. 

Darüber berät die Kommission 

nächste Woche. Angeblicher 

Grund: Warschau hat eine Gesetzesänderung 

beschlossen, 

die den öffentlich-rechtlichen 

Rundfunk neu ordnen soll. Dabei 

sind öffentlich-rechtliche Sender 

immer vom Staat, der Regierung 

abhängig. Das ist – von Brüssel 

unbeanstandet – bei ARD, ZDF 

Foto: EU 

und dem komplett durchpolitisierten 

ORF nicht viel anders. 

Wir Österreicher kennen das ja: 

Die EU hatte im Jahr 2000 völlig 

grundlos Sanktionen gegen 

Österreich verhängt. Es ging nur 

darum, die demokratisch gewählte 

ÖVP-FPÖ-Regierung zu bekämpfen. 

Und genau darum geht 

es jetzt auch: Polens Regierung 

ist frisch gewählt – und rechts. 

Geht es nach der EU, wird jede 

rechte Regierung bekämpft, aber 

jede linke hat Narrenfreiheit. 

Ins Bild passt, dass die 

EU-Kommissare – im Gegensatz 

zur polnischen Regierung 

– nicht demokratisch gewählt 

wurden. Dass Brüssel Bedenken 

an Rechtsstaatlichkeit festmacht, 

ist lachhaft. Eben diese Rechtsstaatlichkeit 

wirft die EU jederzeit 

über Bord, wenn es ihr passt, 

siehe Euro, Schuldenkrise, Masseneinwanderung. 

Die EU bekommt mehr und 

mehr autoritäre Züge. Man müsste 

gegen sie selbst ein Verfahren 

beantragen. Aber wo? 

Polens nationalkonservative Regierung 

steht wegen neuer Gesetze 

zu Verfassungsgericht und Medien 

massiv in der Kritik. Die EU-Kommission 

hat bereits „Konsequenzen“ 

angekündigt – wie im Vorjahr 

gegen Ungarn, das ähnliche Gesetze 

erlassen hatte. 

Das Parlament hatte zum Jahreswechsel 

ein Mediengesetz verabschiedet, 

das die konservative 

Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ 

(PiS) vorgelegt hatte. 

Damit werden die Chefs der öffentlich-rechtlichen 

Sender künftig 

direkt von der Regierung ernannt 

oder abberufen – wie das in 

den meisten EU-Staaten üblich ist. 

De facto auch in Österreich, da der 

dafür zuständige Stiftungsrat von 

SPÖ und ÖVP dominiert ist. 

Kurz vor Weihnachten wurde zudem 

eine Reform des Verfassungsgerichts 

beschlossen, woraufhin 

die EU-Kommission „die Rechtsstaatlichkeit 

in Polen“ bedroht sah. 

Der deutsche EU-Kommissar Günther 

Oettinger (Bild) hatte gar angekündigt 

„Warschau unter Aufsicht 

stellen“ zu lassen. 

„Etwas mehr Verständnis insbesondere 

der Deutschen für unsere 

politische Situation wäre wünschenswert“, 

erklärte daraufhin 

Polens neuer Außenminister Witold 

Waszczykowski gegenüber 

deutschen Medien. Denn unter der 

linksliberalen Vorgängerregierung 

sei ein Politikkonzept verfolgt worden, 

das mit den traditionellen polnischen 

Werten nichts mehr zu tun 

habe, betonte Waszczykowski. 

Oettinger will „Aufsicht“ für Polen. 

Foto: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) 

Zuwanderer macht 

Silvesterfeiern Jag 

Bisher mehr als 90 Anzeigen wegen sexueller Bel 

Als „Straftaten in einer völlig neuen Dimension“ bezeichnete selbst der Köln 

rikaner, die Feiernde und Reisende am Kölner Hauptbahnhof zum Teil mass 

Eine völlig eigene Art der „Willkommenskultur“ legten an die 1.000 

junge Nordafrikaner und Araber bei den Silvesterfeierlichkeiten 

in Köln an den Tag. Sie gingen in Gruppen auf Frauen los, belästigten, 

begrapschten und bestahlen diese – vor den Augen von rund 200 Polizeibeamten. 

Erst diesen Montag wurde von der Polizei das gesamte 

Ausmaß dieses Gewaltexzesses bekannt gegeben. 

Am Neujahrstag hatte die Kölner 

Polizei noch gejubelt: Alles „entspannt 

– auch weil die Polizei Präsenz 

zeigte“. Drei Tage später kamen 

die Gewaltexzesse hunderter 

Nordafrikaner gegen Frauen während 

der Silvesterfeiern im Kölner 

Stadtzentrum dann doch zutage. 

Am Silvesterabend haben sich 400 

bis 500 junge Ausländer vor dem 

Kölner Hauptbahnhof und auf dem 

Domplatz versammelt und unkontrolliert 

Feuerwerk in der Menge gezündet. 

Bis Mitternacht sind etwa 

500 weitere dazu gekommen. 

Kriminalität in neuer Dimension 

Währenddessen und auch danach 

sind Gruppen junger Männer 

zwischen 15 und 35 Jahren auf die 

feiernden Menschen losgegangen. 

Sie seien betrunken und äußerst aggressiv 

gewesen, hätten in Gruppen 

Frauen umringt, begrapscht und 

teilweise massiv sexuell belästigt 

– auch als Ablenkungsmanöver, 

um die Opfer zu berauben, erklärte 

Kölns Polizeipräsident Wolfgang 

Albers. Dieser sprach von „Straftaten 

einer völlig neuen Dimension“. 

Laut Bundespolizeipräsident 

Wolfgang Wurm sei die Lage absolut 

unübersichtlich gewesen. Das 

gemeinsame Merkmal, das Beamte 

und Opfer nannten, sei, dass 

die Täter „vom Aussehen aus dem 

nordafrikanischen und arabischen 

Raum“ kommen könnten. 

Obwohl die Kölner Polizei mit über 200 

Gewaltexzessen der rund 1.000 Norda


g 

en während 

d auf Frauen 

ästigung während der Kölner Silvesterfeiern 

er Polizeipräsident Wolfgang Albers die Aktionen hunderter junger Nordafiv 

sexuell belästigt und bestohlen haben. 

Bis Dienstag sind bei der Kölner 

Polizei 90 Anzeigen eingegangen, 

es gibt 80 Geschädigte. Viele 

von ihnen wurden beraubt, etwa 

25 Frauen sexuell attackiert – darunter 

auch eine Zivilbeamtin. Die 

Zahl dürfte sich nach Angaben der 

Kölner Polizei in den kommenden 

Tagen noch erhöhen. „Wir erwarten 

noch mehr Anzeigen und bitten alle 

Geschädigten, sich zu melden“, 

hieß es aus der Polizeidirektion. 

Massive sexuelle Übergriffe 

Betroffene Frauen berichteten 

von unglaublichen Szenen und bru- 

Beamten vor Ort war, stand sie den 

frikaner hilflos gegenüber. 

Foto: Polizei NRW 

talen Übergriffen. Eine Augenzeugin 

in der „Süddeutschen Zeitung“: 

„Überall wurden Mädchen beschimpft 

und begrabscht. Ich habe 

noch nie so viele heulende Frauen 

gesehen – Frauen, die so voller 

Angst waren.“ 

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette 

Reker bezeichnete am Montag 

die Vorfälle als „ungeheuerlich“. 

Es könne nicht sein, dass 

Besucher, die nach Köln kommen, 

Angst haben müssten, überfallen 

zu werden, sagte Reker. Sie hatte 

am Dienstag dann auch ein Krisentreffen 

aller involvierten Behörden 

zu den Übergriffen anberaumt. 

Am Sonntagmorgen, drei Tage 

nach den Silvestervorfällen, wurden 

fünf verdächtige Männer im 

Alter zwischen 18 und 24 Jahren 

auf einem Bahnsteig festgenommen, 

wo sie weibliche Reisende 

bedrängt hatten. Diese Männer 

stammten aus Nordafrika und waren 

laut Polizei erst seit kurzer Zeit 

in Deutschland aufhältig. 

Auch in Stuttgart und in Hamburg 

wurden jetzt ähnliche Vorfälle 

bekannt. Die Polizei in Hamburg 

spricht bislang von zehn Fällen, 

in denen junge Frauen von einer 

Gruppe junger arabischer Männer 

umringt, zunächst verbal, dann 

aber auch sexuell belästigt und 

schließlich bestohlen worden sind. 

KURZ UND BÜNDIG 

Islamische Spannungen 

Außenpolitik 9 

Nach der Hinrichtung des schiitischen 

Geistlichen Nimr al-Nimr (Bild) sowie 46 

anderer Verurteilter in Saudi-Arabien ist der 

Konflikt zwischen dem schiitischen Iran und 

dem sunnitischen Königreich wieder hochgekocht. 

Beide Staaten haben ihre Botschafter 

zurückbeordert. Dieser Konflikt zwischen 

den beiden Hauptströmungen des Islam, der 

im Irak, im Jemen und in Syrien bereits blutige 

Realität ist, könnte somit weiter eskalieren 

und auf andere muslimische Staaten übergreifen. 

Das würde die Flüchtlingsbewegung 

aus diesem Krisengebiet weiter ankurbeln und somit auch Europa betreffen, 

das bisher – offiziell – zu diesem innerislamischen Konflikt schweigt. 

Euro war Fehler für Finnland 

Foto: freenimr.org 

Das Land hätte niemals der Währungsunion 

beitreten dürfen, erklärte der finnische 

Außenminister Timo Soini (Bild), Chef der 

EU-kritischen Partei „Die Finnen“, kurz vor 

Weihnachten. Stattdessen wäre es besser gewesen, 

wie in früheren Wirtschaftskrisen die 

Währung einfach abzuwerten, betonte Soini: 

„Dann würde die Nation besser dastehen als 

heute mit dem Euro.“ Die Bevölkerung sieht 

es ähnlich: Nur noch 54 Prozent der Finnen 

wollen die Gemeinschaftswährung behalten, 

während 31 Prozent einen Austritt befürworten. Vor vier Jahren hatten 

sich noch drei Viertel der Bevölkerung für den Euro ausgesprochen. 

„Silvester-Rituale“ der 

Zuwanderer in Frankreich 

In der Silvesternacht sind nach 

Angaben des französischen Innenministeriums 

mehr als 800 Fahrzeuge 

im ganzen Land angezündet 

worden. Dies seien um rund 150 

weniger als zum Jahreswechsel 

2014/2015, teilte der sozialistische 

Innenminister Bernard Cazeneuve 

freudig auf dem Kurzmitteilungsportal 

„Twitter“ mit. 622 Menschen 

seien vorläufig festgenommen 

worden, doppelt so viel wie 

im Vorjahr. 

Brennende Autos zum Jahreswechsel 

sind vor allem in sozialen 

Problemvierteln der Großstädte 

bereits fixer Bestandteil der 

„Feierlichkeiten“ zum Jahresende 

geworden. Lediglich auf Korsika 

hat sich dagegen ein Bürgerprotest 

gebildet, nachdem jugendliche 

Zuwanderer bereits an den Weihnachtsfeiertagen 

Feuerwehr und 

Polizei gewaltsam am Löschen der 

von ihnen angezündeten Autos und 

Müllcontainer gehindert haben. 

Daraufhin wurde medial von „antiarabischen 

Protesten“ der Korsen 

Foto: franceinfo.fr 

berichtet, kaum aber über die Hintergründe 

dieses gerechtfertigten 

Protests. 

Eine Amokfahrt wie vergangenen 

Sommer in Graz haben im südfranzösischen 

Valence französische 

Soldaten verhindert. Sie stoppten 

den Wagen eines Muslims, der auf 

die wegen des Freitagsgebets volle 

Moschee zuraste, mit gezielten 

Schüssen. Die „maghrebinischen 

Wurzeln“ des Amokfahrers wurden 

in den meisten Medien anfänglich 

– wie gehabt – verschwiegen. 

Importierter „Silvesterbrauch“. 

Foto: perussuomalaiset.fi

10 Leserbriefe 


LESER AM WORT 

Sorgenloses Wien? 

Explodierende Arbeitslosenzahlen. 

Die wachsende Zahl der Mindestsicherungsbezieher. 

Das immer 

offensichtlichere Problem Pensionen. 

Und dennoch, für SPÖ-Sozialminister 

Rudolf Hundstorfer ist die 

Welt total in Ordnung. Zumindest öffentlich 

sieht er keinerlei Zukunftsbedrohungen 

für Herrn und Frau 

Österreicher. Hundstorfer ist ein 

Parteisoldat, wie ihn sich die SPÖ 

nicht besser wünschen könnte. Alles 

unkritisch mittragen, Probleme 

nicht beim Namen nennen, und so 

zu tun, als wäre die österreichische 

Realität so eine heile Welt wie in einem 

Rosamunde-Pilcher-Film. Dieses 

fragwürdige Anforderungsprofil 

erfüllt Hundstorfer wahrlich perfekt. 

Christian Stafflinger, Linz 

Erdogans Trickserei 

Trotz des Winters kommen noch 

immer an die 4.000 Flüchtlinge täglich 

nach Europa. Lange hat die 

Türkei ihr Versprechen, die Grenzen 

besser zu sichern, nicht eingehalten. 

Foto: NFZ 

Und trotz drei Milliarden Euro Soforthilfe 

wurden die EU-Bürokraten 

von Erdogan belogen und lächerlich 

gemacht. Man kann schon 

gespannt sein auf die Forderungen 

der Türken beim nächsten Treffen 

in Brüssel. Das Verhalten der Türkei 

zeigt wieder einmal, dass dieses 

Land in der EU nichts verloren hat. 

Daher sollte man die Beitrittsgespräche 

beenden. 

Ernst Pitlik, Wien 

Kulturbereicherung? 

Die „guten Medien“ freuen sich, 

dass die heurigen „Silvester-Feiern“ 

in Frankreichs Ausländervierteln 

viel friedlicher abgelaufen 

sind als im letzten Jahr. Heuer 

wurden in der Silvesternacht „nur“ 

800 Autos „abgefackelt“. Im Vorjahr 

waren es 940. Welcher Erfolg! 

Man kann nur hoffen, dass auch 

ein paar Autos von Zuwanderungsfanatikern 

und „Refugees Welcome“-Fans 

dabei waren. Ist das die 

Kultur, über die sich unsere Guten 

so freuen und die wir unbedingt 

auch in Österreich und Deutschland 

brauchen? 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Kindergarten-Skandal 

Freude kommt bei Michael Häupl 

mit den Medien-Berichten über 

islamische Kindergärten in Wien 

nicht auf. Aber er spricht von einem 

„Medium-Tamtam“. Dem Wie- 

ner SPÖ-Bürgermeister geht es weniger 

um den Schutz der Kinder 

vor dschihadistischer Erziehung, 

sondern weil es der SPÖ schadet. 

Es geht nämlich darum, dass die 

Wiener Stadtregierung jahrelang 

Beträge in sechsstelliger Höhe in 

diese muslimischen Kindergärten 

investiert und tatenlos zugeschaut 

hat, wie die Subventionen anderweitig 

verwendet wurden. 

Josef Ebersteiner, Wien 

Folgen der „Steuerreform“ 

Wo sind die Pferdefüße der Steuerreform? 

Damit jetzige Steuerzahler 

entlastet werden, werden unsere 

Enkel und Urenkel schon im voraus 

abgeräumt. So sichert man zukünftige 

Schuldnergenerationen. Kindern 

kann man die Schulden unserer 

Verschwendungssucht aufhalsen, 

sie verstehen die Folgen nicht. Diese 

Steuerreform und die jahrzehntelange 

Schuldenwirtschaft sozialdemokratischer 

Kanzler haben uns 

diese Misere beschert! 

Karl Blumauer, Krieglach 

Foto: NFZ 

Schöngeredete Statistik 

Laut Innenministerium ist die 

Kriminalität von Asylwerbern gesunken. 

Na ja, also wenn man von 

Jänner bis Oktober 10.000 Antragsteller 

hat, aber allein im November 

und Dezember 70.000, und dann 

die bisherigen Straftaten von heuer 

unter allen Asylwerbern „hochrechnet“, 

dann kann man leicht und 

schnell von einer gesunkenen Kriminalität 

sprechen – wobei sich die 

„persönlichen Absichten“ der islamischen 

Neuankömmlinge, überwiegend 

80 Prozent junge Männer, 

noch nicht „entfaltet“ haben! Frau 

Mikl-Leitner, verarschen können 

wir uns selber. Danke! 

Stefan Scharl, Klosterneuburg 

Kriminelle abschieben 

Wenn mehrere Asylwerber wie 

zuletzt in Linz alkoholisiert mit Metallstangen 

um sich schlagen und 

Rotkreuz-Helfer verletzen, treffen 

sie damit völlig Unbeteiligte. Solche 

„schwarzen Schafe“ bringen 

damit jene in Misskredit, die tatsächlich 

vor Kriegs- oder Terrorgefahr 

fliehen und unsere Regeln 

und Gesetze einhalten wollen. Als 

„Flüchtlinge“ sind solche Kriminellen 

aber keineswegs ernst zu 

nehmen und sollten rasch abgeschoben 

werden – auch im Interesse 

aller, die sich ordentlich benehmen. 

Detlef Wimmer, 

Vizebürgermeister in Linz 

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

TERMINE 

JÄNNER 

9 

Landesparteitag 

der FPÖ Tirol 

Die Freiheitliche Partei Tirol hält 

am Samstag, dem 9. Jänner 2016, 

ihren 31. Ordentlichen Landesparteitag 

im Congress Kufstein (Unterer 

Stadtplatz 8, 6330 Kufstein) ab. 

Beginn 12 Uhr. 

JÄNNER 

16 

Neujahrstreffen 

der FPÖ in Wels 

Die FPÖ lädt am Samstag, dem 

16. Jänner 2016, zum Neujahrstreffen 

nach Wels (Halle 21, Messeplatz 

1, 4600 Wels) ein. Ab 9 Uhr 

Musik mit der John Otti Band, ab 

11 Uhr die Reden von Manfred 

Haimbuchner und HC Strache. 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

Halbjahrespreis € 15,- 

Auslandsjahresbezug € 73,- 

Jahrespreis € 30,- 

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- 

Jahrespreis für Studenten € 20,- 

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. 

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 

Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 

Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at 

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Wien 11 

WIEN 

SPÖ will Massenquartier 

für Asylwerber in Liesing 

FPÖ-Widerstand gegen „Transitzentrum“ für 1.400 Einwanderer 

Überfallsartig wurde die Liesinger 

Bezirksvertetung in 

einer Sitzung der Sozialkommission 

vor den Weihnachtsfeiertagen 

mit dem Wunsch der 

SPÖ konfrontiert, in Liesing ein 

„Transitzentrum“ für 1.400 Asylwerber 

einzurichten. 

Für die SPÖ Wien sind die vermehrt 

auftauchenden Gewaltaktionen 

unter Asylwerbern kein Thema, 

will sie doch in Liesing im 

Februar ein „Transitzentrum“ für 

„vorerst“ bis zu 1.400 Personen errichten 

– ohne vorher mit der Bezirksvertretung 

darüber zu reden. 

„Wir wurden überfallsartig vor den 

Feiertagen in einer Sitzung der Sozialkommission 

informiert. Für 

eine Behandlung in der Bezirksvertretung 

am Tag davor war das 

Bezirksvorsteher Bischof offenbar 

nicht wichtig genug“, kritisierte 

der Liesinger FPÖ-Bezirksobmann 

Wolfgang Jung. 

Heizkostenzuschuss wieder einführen 

„Gerade jetzt, wo die Temperaturen 

weit unter null gesunken sind, 

ist die Abschaffung des Heizkostenzuschusses 

besonders bitter“, 

kritisierte der FPÖ-Sozialsprecher 

im Gemeinderat, Wolfgang Seidl 

(Bild), die Abschaffung dieser Hilfeleistung 

für bedürftige Wiener 

durch SPÖ und Grüne. 

„In Wien sind 420.000 Menschen 

von Armut betroffen – davon 

sage und schreibe 100.000 Kinder. 

Gleichzeitig beziehen 170.000 

Bürger die Mindestsicherung. Wie 

man bei derart horrenden Zahlen – 

Tendenz rasant steigend – auf die 

Idee kommen kann, die städtische 

Unterstützung bei den Heizkosten 

ersatzlos zu streichen, ist jedem 

SPÖ will 1.400 Asylwerber mitten im Liesinger Wohngebiet. 

FPÖ verhinderte Vertuschen 

Das komplette Vertuschen der 

Aktion haben die Freiheitlichen mit 

dem Verlangen nach einer Sondersitzung 

und einer Bürgerversammlung 

verhindert. „Weitere Aktivitäten 

zur Information der Liesinger 

sind in Vorbereitung, aber das Bürgerecho 

ist jetzt schon unglaublich“, 

betonte der FPÖ-Landtagsabgeordnete. 

Nur SPÖ-Kanzler 

Werner Faymann, der weit weg da- 

Normalbürger absolut unverständlich“, 

beklagte Seidl. Der FPÖ-Sozialsprecher 

warf der rot-grünen 

Stadtregierung vor, mit „sozialer 

Eiseskälte und Herzlosigkeit“ über 

die Wiener „drüberzufahren“. 

Die Freiheitlichen fordern nach 

wie vor die Wiedereinführung des 

Heizkostenzuschusses, betonte 

Seidl. Jene Wienerinnen und Wiener, 

die diesen dringend benötigen, 

sollten 100 Euro pro Monat innerhalb 

der Heizperiode erhalten. 

„Wir werden nicht müde, diesbezüglich 

neuerlich einen Antrag im 

Gemeinderat einzubringen, weil 

in der Bundeshauptstadt niemand 

frieren soll“, zeigte sich Seidl 

kämpferisch. 

von im Grüngürtel mit zwei Polizisten 

vor dem Haus wohne, sehe 

das anders als die Gemeindebaubewohner 

im Umfeld des geplanten 

Massenasylquartiers, erklärte Jung. 

Die FPÖ werde die Interessen der 

verängstigten Bürger vertreten: 

„Wir versprechen der Stadtregierung, 

gemeinsam mit den Bürgern, 

die es leid sind, solche bitteren Pillen 

ohne Protest zu schlucken, keine 

Ruhe zu geben.“ 

FPÖ-Seidl will den Heizkostenzuschuss 

wieder einführen. 

Foto: reporter.co.at 

Foto: FPÖ Wien 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Na also, jetzt hat der Herr Professor 

zum zweiten Mal vor einem 

Standesbeamten ja gesagt. 

Was als Ja auch zur Bundespräsidentenkandidatur 

interpretiert 

wird. Denn angeblich muss man 

als UHBP eine Erste Dame haben, 

die aber nicht die erste Dame 

sein muss, die man hatte, also 

sagt man First Lady. 

Steuergeldvernichtung 

Es wird Herrn Van der Bellen 

aber nix nutzen, und ich hoffe für 

ihn, dass das Kandidieren nicht 

der einzige Grund zur Vermählung 

des Ziehvaters des Austromarxismus-Ziehsohnes 

Pilz war. 

Jedenfalls muss er als Universitätsbeauftragter 

der Stadt Wien, 

die ja im Uni-Bereich gar nix zu 

reden hat, irgendwie anders für 

Aufmerksamkeit sorgen. 

Das tut Frau Vassilakou auf 

ihre Weise ja auch. Sie tätigt einen 

Spatenstich für eine grandiose 

Wiental-Terrasse im Februar, 

sie eröffnet das Werk im September, 

und sie muss den Unfug zwei 

Tage später zusperren. 

Weil die Leut‘ dort, auf dem 

genial angebrachten Bretterboden 

der beinahe viereinhalb 

Millionen teuren, beschaulichen, 

von U-Bahn-Lärm und U-Bahn- 

Feinstaub umwölkten Ruheoase, 

reihenweise ausrutschen. 

Zum Niederknien im Sinne der 

Arbeitsplatzbeschaffung. 

Denn wo nichts mehr zu machen 

ist, gibt es viel zu tun.

12 Länder 


BURGENLAND 

Neue Asylregelung 

Burgenlands FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter 

Johann Tschürtz 

fordert eine Asyl-Obergrenze und 

eine Änderung bei den Sozialleistungen: 

„20.000 Asylwerber 

scheint mir eine realistische Zahl, 

wohlgemerkt von Flüchtlingen im 

Sinne der Genfer Konvention.“ 

Dazu sollte die finanzielle Zuwendung 

an Kriegsflüchtlinge im Asylstatus 

auf ein Minimum reduziert 

und die sich ergebende Differenz 

im Rahmen der Mindestsicherung 

in Sachleistungen abgegolten werden. 

Damit solle ein „Fluchtanreiz“ 

abgestellt werden, sagte Tschürtz. 

KÄRNTEN 

Vernachlässigt 

Die von der Rekordarbeitslosigkeit 

betroffenen 

behinderten Menschen 

werden 

von Land und 

Bund besonders 

vernachlässigt“, 

kritisierte 

Kärntens FPÖ-Obmann Christian 

Christian Ragger 

Ragger. So würden heuer nur 3.419 

„Maßnahmenplätze“ für Menschen 

mit Handikaps finanziert, 2012 und 

2013 seien es hingegen noch mehr 

als 7.000 gewesen. 

TIROL 

Verkehrschaos Kufstein 

Alle Jahre wieder bricht im Winter 

über Kufstein ein Verkehrschaos 

herein, das dieses Jahr durch die 

Grenzkontrollen in Deutschland 

noch zusätzlich verschärft wurde. 

Die Tiroler Nationalratsabgeordnete 

Carmen Schimanek verweist 

darauf, wer das Problem den Kufsteinern 

eingebrockt hat: „SPÖ 

und ÖVP haben das Aus für die 

Vignettenfreiheit beschlossen und 

unseren Antrag auf Wiedereinführung 

abgelehnt. Interessanterweise 

hat auch der jetzige ÖVP-Bürgermeisterkandidat 

Hannes Rauch 

diese bürgerfeindliche Politik voll 

mitgetragen, obwohl er bei der Autobahnblockade 

noch vollmundig 

ganz andere Töne gespuckt hat.“ 

Einziger Lichtblick für die Staugeplagten 

Kufsteiner: Der FPÖ-Vorschlag 

einer Umfahrung soll jetzt 

vom Land auf seine Machbarkeit 

überprüft werden. 

Foto: FPÖ Kärnten 

Foto: KAGES 

FPÖ-Protest gegen Asylquartier 

in Welser „Hessen-Kaserne“ 

FPÖ-Bürgermeister Rabl kritisiert „Drüberfahr-Politik“ der Koalition 

Die rot-schwarze Koalition 

will der Stadt Wels ein Massenasylquartier 

vor die Nase setzen. 

FPÖ-Bürgermeister Andreas 

Rabl kündigt Widerstand an. 

Erneut macht das Innenministerium 

vom umstrittenen Durchgriffsrecht 

zur Schaffung von neuen 

Unterkünften für Asylwerber 

Gebrauch. Österreichweit sollen 

ohne jedes Mitspracherecht der betroffenen 

Gemeinden in acht Kasernen 

Quartiere für Flüchtlinge 

geschaffen werden. In Oberösterreich 

wurde dazu die „Hessen-Kaserne“ 

in Wels auserkoren. 

Rund 300 Asylwerber sollen ab 

Mai 2016 auf dem Gelände untergebracht 

werden, wofür das Ministerium 

extra 160 bis 180 Container 

aufstellen will. 

Brisante Integrationssituation 

„Durch die geplante Unterbringung 

von 300 Asylwerbern in Wels 

STEIERMARK 

Im Rahmen der Landtagssitzung 

am 15. Dezember haben die Freiheitlichen 

einen Entschließungsantrag 

zur Aufrechterhaltung der 

Chirurgie am LKH Voitsberg eingebracht. 

„SPÖ und ÖVP stimmten 

gegen diese Forderung und missachteten 

damit auch das Anliegen 

der rot-schwarzen Bürgermeister 

OBERÖSTERREICH 

wird die ohnehin angespannte Integrationssituation 

in Wels noch 

weiter verschärft“, empörte sich 

FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl. 

Derzeit seien in der Stadt nicht nur 

mehr als 390 Asylwerber untergebracht, 

sondern auch noch rund 

Kahlschlag in Voitsberg 

SPÖ und ÖVP planen weiteren 

Kahlschlag am LKH Voitsberg. 

Foto: Bundesheer 

Geplantes Massenasylquartier in der Welser Kaserne. 

aus Voitsberg, Bärnbach, Maria 

Lankowitz und Rosental“, zeigte 

FPÖ-Landtagsabgeordneter Christian 

Cramer auf. Dieses Abstimmungsverhalten 

sei ein deutliches 

Zeichen, dass die Landesregierung 

plane, die Chirurgische Abteilung 

zu schließen. Somit stehe nach 

der Schließung der Geburtenstation 

am Landeskrankenhaus Voitsberg 

nun offensichtlich der nächste 

politisch gesteuerte Kahlschlag 

in der Gesundheitsversorgung bevor, 

warnte Cramer. „Die Verlegung 

der Chirurgie von Voitsberg 

nach Deutschlandsberg stellt einen 

erneuten massiven infrastrukturellen 

Einschnitt für den gesamten 

Bezirk Voitsberg dar“, betonte der 

FPÖ-Landtagsabgeordnete. Damit 

zeige sich einmal mehr, dass 

die Wahlversprechen von Rot und 

Schwarz, die Regionen zu stärken, 

knapp sechs Monate nach Übernahme 

der Regierungsverantwortung 

schon wieder „entsorgt“ worden 

seien, erklärte Cramer. 

Foto: FPÖ Salzburg 

600 Transitflüchtlinge. Rabl kündigte 

an, die Vorgehensweise rechtlich 

prüfen zu lassen. Er plant auch 

Protestmaßnahmen der Welser 

FPÖ: „Wels hat wegen des hohen 

Migrantenanteils schon genug Integrationsprobleme!“ 

SALZBURG 

Marlene Svazek 

Salzburgs AK 

entdeckt Jugend 

„Den Jungen zwischen 15 und 25 

Jahren geht es immer schlechter.“ 

– Das ist das Ergebnis des aktuellen 

Jugendmonitors der Salzburger 

Arbeiterkammer. Für FPÖ-Landesparteisekretärin 

Marlene Svazek 

(Bild) ist das kein überraschendes 

Ergebnis: „Wenn sich die Bundes- 

und Landesregierung nur auf 

Unterbringung, Fortbildung und 

Integration von Asylwerbern konzentrieren, 

aber kaum Geld für 

Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten 

für die eigenen Jugendlichen 

vorhanden sind, dann 

braucht man sich über dieses bedrückende 

Ergebnis nicht wundern!“


g 

Länder 13 

VORARLBERG 

Foto: FPÖ Vorarlberg 

LÄNDER- 

SACHE 

Dieter Egger 

FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg 

Foto: Stadt Hohenems 

Dieter Egger (im Bild rechts) bei der Angelobung durch Bezirkshauptmann Helgar Wurzer. 

Egger in Hohenems zum 

Bürgermeister gewählt 

FPÖ-Landesparteichef setzte sich bei Wahlwiederholung durch 

In der gerichtlich angeordneten 

Wiederholung der Stichwahl 

errang Vorarlbergs FPÖ-Landeschef 

Dieter Egger das Bürgermeisteramt 

in Hohenems. 

Dieter Egger hat am 20. Dezember 

2015 die Wiederholung der 

Bürgermeisterstichwahl in Hohenems 

mit 55,75 Prozent der Stimmen 

deutlich gewonnen. Der bisherige 

Amtsinhaber Richard Amann 

(ÖVP) erreichte 44,25 Prozent. 

Und das bei einer Wahlbeteiligung 

von 61,74 Prozent, die damit über 

jener der Stichwahl vom 29. März 

(61,57 Prozent) lag. 

Die Wahlwiederholung war nach 

einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs 

notwendig geworden, 

der bei der Stichwahl Unregelmäßigkeiten 

bei den Wahlkarten festgestellt 

hatte. 

Konzentration aufs neue Amt 

Drei Tage nach seinem Wahlsieg 

wurde Egger in Dornbirn von Bezirkshauptmann 

Helgar Wurzer 

zum ersten FPÖ-Bürgermeister einer 

Vorarlberger Stadt angelobt. 

Denn Lustenau, das bis 2010 über 

Jahrzehnte einen FPÖ-Bürgermeister 

hatte, ist trotz 22.000 Einwohnern 

„nur“ eine Marktgemeinde. 

Sparen bei Bedürftigsten? 

„Nicht nur die Außentemperaturen 

nähern sich dem Gefrierpunkt, 

sondern auch die Sozialpolitik in 

Niederösterreich“, kommentierte 

der freiheitliche Sozialsprecher im 

St. Pöltener Landtag, Udo Landbauer, 

die von der ÖVP-geführten Landesregierung 

beschlossene Kürzung 

des Heizkostenzuschusses. 

Wurden bisher finanziell benachteiligten 

Bürgern wie Mindestpensionisten 

oder Menschen mit geringen 

Einkommen noch 150 Euro 

pro Heizperiode gewährt, müssen 

diese nun mit nur noch 120 Euro 

ihr Auslangen finden. „Das ist unsozial 

und trifft wieder einmal die 

Ärmsten der Armen“, kritisierte 

Landbauer. Hinter vorgehaltener 

Hand sei zu erfahren gewesen, 

dass die Partei des möglichen 

ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidaten 

Erwin Pröll diese Kürzung 

aufgrund der enormen Ausgaben 

für die „Flüchtlingshilfe“ vorgenommen 

habe, erklärte Landbauer. 

Damit werde den Gemeinden eine 

neuerliche Aufgabe zugeschoben, 

obwohl viele ohnehin finanziell 

schon am Boden liegen würden. 

Um sich auf die Herausforderung 

des neuen Amtes konzentrieren 

zu können, wird 

Egger das Amt des Landtagsklubobmanns 

zurücklegen. Der Landtagsklub 

wird daher am 11. Jänner 

einen neuen Klubobmann wählen. 

Der kolportierte Rücktritt als Landesparteichef 

sei nur der Wunsch 

mancher Journalisten gewesen, 

betonte Egger. Sein Verständnis 

für eine „verantwortungsvolle und 

nachhaltige Gemeindepolitik“ legte 

er gleich an den Tag, indem er 

eine Erhöhung der Gehälter der 

städtischen Politiker für 2016 zurückgewiesen 

hat. 

NIEDERÖSTERREICH 

Landbauer kritisiert Kürzung des 

Heizkostenzuschusses. 

Foto: FPÖ Wiener Neustadt 

Dank der großartigen Unterstützung 

durch die Hohenemser 

bin ich aus der Wahlwiederholung 

am 20. Dezember 2015 als neuer 

Bürgermeister hervorgegangen. 

Dieses Amt bedeutet für mich 

Verantwortung und Herausforderung 

zugleich, denn Hohenems 

ist in den vergangenen Jahren leider 

immer wieder negativ in die 

Schlagzeilen geraten. Jetzt ist es 

an der Zeit, diesen Negativtrend 

umzukehren und das Potential 

meiner Heimatstadt zu nutzen. 

Jetzt geht‘s ans Werk! 

Hohenems hat die Voraussetzungen, 

ein Juwel im Rheintal 

zu werden. Kein Streit und keine 

Pannen mehr, so wie unter der 

ÖVP-Verantwortung – stattdessen 

ein bürgerfreundliches Rathaus, 

ein intelligentes Verkehrskonzept, 

ein attraktives Stadtzentrum 

und eine hohe Lebensqualität 

in den Wohngebieten. Das sind 

nur einige Bereiche, die wir die 

nächsten Jahre gemeinsam positiv 

beeinflussen wollen. Gemeinsam 

bedeutet, dass ich alle anderen 

Fraktionen aktiv zur Mitarbeit 

einladen werde, denn die bisher 

von anderen Fraktionen an den 

Tag gelegte Ausgrenzungspolitik 

bedeutet Stillstand. Wir aber wollen 

diesen Stillstand durch eine 

positive Entwicklung ersetzen. 

Mit dem Antritt des Bürgermeisteramtes 

wurde natürlich 

auch eine personelle Veränderung 

im Landtagsklub notwendig, da 

ich mein Amt als Klubobmann 

zurückgelegt habe. Daniel Allgäuer 

hat sich bereits als mein 

Stellvertreter bestens bewährt 

und wird zukünftig die Führung 

des breit aufgestellten Landtagsklubs 

der Freiheitlichen übernehmen 

– die Weichen in Hohenems 

als auch im Landhaus wurden somit 

erfolgreich gestellt.

naivsten Worte von Angela Merkel? 

ZukunftinEuropa. 

Monaten einsatzbereit. Kann 

mandawirklichindieEU-Syste- 

me vertrauen? 

Mi terlehner: Ichvertraue auf 

die Systeme, was Überwachung 

und Kontro le betri ft. 

Aber es steht außer Frage, 

dass die EU deutlichschnelle 

reagieren muss. Wir haben 

nur wenigeMonateZeit, 

um funktionierende EU-Außengrenzenherzuste 

len.Eine 

Denkpause bis Februar 

einzulegen, können wir uns 

Misstrauen gegendie EU haben. 

I, die man sichselbstauferlegt hat. 

tenbleibt die EU auf der Strecke. 

VON IDA METZGER UND 

GERHARD DEUTSCH (FOTOS) 

tegration betri ft. 

gebaut werden. 

me und Islamisierung kommt. 

Zusätzlich kommt eine neue 

We le der Belastungen durch 

Arbeitslosigkeit, höhere Steuern, 

auf uns zu. Da muss man 

die Fragen ste len: Wo ist die 

Grenze? 

He r Mi terlehner, Sie nennen 

nun rund 100.000 Flüchtlinge 

als Obergrenze. Wie kommen Sie 

auf diese Zahl? 

Mi terlehner: Im genannten 

schon der Zaun zur Lachnummer wird? 

Sonntag I 3. Jänner 2016 

der Praxis nicht umsetzbar. 

nahme.Aberdurchden Zaun istwenigstens 

die europäische Diskussion intensiver in 

Gang gekommen. Ich halte nichts von ihrer 

Idee, einen ZaunrundumÖsterreichzubauen. 

Das hörtsichzunächst gut an, istaber in 

Österreich. Wir brauchen einen Zaun nur 

dort, wo es überhaupt möglich und sinnvo l 

ist. Dazu gehören aber auch Grenzpatrouillen, 

damit die Sicherungglaubhaftist. Das leben 

andere Ländernvor. 

Mi terlehner: Welche denn? 

cken kann. 

schwierigsten. 

chischen Grenzen. 

Sonntag I 3. Jänner2016 

einfachen Lösungen und nach Abscho tung. 

Frau Le Penund andere Parteien signalisieren 

das. Ich würde es nicht ausschließen, dass Le 

Pen irgendwo einmal auf EU-Ebene vertreten 

sein wird. Aber in der Realität fehlen diesen 

Parteien die anderen Rezepte. Auch die FPÖ 

kochtnur mit Wasser.Das wirdder Bürgerirgendwann 

spüren. 

rechtbehalten hat. 

der ÖVPdas Vertrauengibt. 

Kaida kämpft,verliertman sie nicht. 

sofortunter Strafeste len.Dann würden jetzt 

nicht 70 Syrien-Rückkehrer als tickende Zeitbombenunter 

uns herumlaufen. 

Schuld nachweisen. 

antworten. 

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Mi terlehner zu 

Strache: „Die 

Gefahr der 

Islamisierung 

sehe ich nicht“ 

Strache kontert: 

„Durch die fatale 

Entscheidung 

von Merkel droht 

Europa 

unterzugehen“ 

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Ausdrucksweise von He rn Strache, wenn er von 

Kopfabschneidern spricht, nicht kritisieren . Mi terlehner: Ichkann mit Herrn Strache sehr 

Mi terlehner: Das istnicht meine Ausdrucks- 

Strache: Das istein wesentlicher Unterschied. 

Strache: Das istgenau der Punkt. Ichschätze Mi terlehner: Das Wort Respekt kann ichbe- 

Strache: Da gebe ichIhnen recht: Wirkochen 

Zum Final eine ganz andere Frage: Wa schätzen 

Sie als Politiker aneinander? 

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14 Medien 


GEZWITSCHER 

Kristina Schröder 

@schroeder_k 

Sie wurden lang tabuisiert,aber 

wir müssen uns mit gewaltlegitimierenden 

Männlichkeitsnormen 

in muslimischer Kultur auseinandersetzen 

#Koeln 

Antifa-Info Köln 

@AntifaInfoKoeln 

Antirassistische Demonstration 

aufgrund des Angriff auf 

geflüchtete Menschen | Heute, 

15Uhr, Wiener Platz #Köln 

Der Humor-Austicker 

@SatireFrosch 

GEFÄLLT MIR 

Gute Nacht! 

HC Strache 

03.01.2016 

04.01.16 12:47 

Die ehemalige deutsche Familienministerin 

nennt nach den Kölner 

Vorfällen das Problem beim Namen. 

03.01.16 04:41 

Die Antwort der linken „Antifaschisten“: 

Solidarität mit den Tätern 

der Kölner Exzesse! 

Integrationsbeauftragte will 

arabische Untertitel für Merkels 

Neujahrsrede …. Und nächstes 

Jahr bitte gleich ganz auf 

Arabisch. 

24.12.15 06:18 

Das ZDF hat dem Wunsch prompt 

entsprochen und als „TV-Angebot 

für Flüchtlinge“ die Neujahrsansprache 

mit arabischen und englischen 

Untertiteln versehen. 

Migranten gehen auf Frauenjagd: 

Feministinnen ohne #Aufschrei 

Nichtiger Anlass brachte Medienfrauen vor zwei Jahren in Rage 

Mit einem eigenen Twitter-„Hashtag“ 

– #Aufschrei – 

protestierten Feministinnen, vornehmlich 

aus dem Medienbereich, 

vor zwei Jahren – jetzt aber nicht. 

Köln zu Silvester: Rund tausend 

arabisch- und afrikanisch-stämmige 

Migranten begprapschen am 

Bahnhof Frauen, reißen ihnen die 

Wäsche vom Leib, mindestens 

eine Frau soll sogar vergewaltigt 

worden sein. Vier Tage dauert es 

in unserer schnelllebigen Zeit, bis 

die Taten den Weg in die Mainstream-Medien 

finden. Der ORF 

braucht sogar noch einen Tag länger, 

um mehr als eine kleine Meldung 

zu produzieren. 

Zu dieser Zeit vermisst die kritische 

Journalistin Birgit Kelle bereits 

jenen „Aufschrei“, der vor 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Die Chefs von ÖVP und FPÖ 

lieferten sich einen Schlagabtausch 

im „Kurier“-Streitgespräch. Die 

klaren Unterschiede 

zwischen Reinhold 

Mitterlehner 

und HC Strache 

wurden bereits bei 

der Bewertung von 

Angela Merkels 

„Wir schaffen das“ 

www.fpoe-tv.at 

INTERVIEW 

6 

Schlagabtausch um Islamisierung 

und den Untergang Europas 

Es gab unterschiedliche Standpunkte–aber trotzdem he rschte eine gute Stimmungzwischen Vizekanzler Reinhold Mi terlehner (ÖVP) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei der Asyl-Diskussion 

KURIER: In der Flüchtlingsfrage haben 2015 vor 

a lem drei Worte das Geschehen geprägt: „Wir 

scha fen das.“ Waren das die mutigsten oder die 

Reinhold Mi terlehner: Es warensicherlichmutigeWorte,die 

einer bestimmten Helfertradition 

in Deutschland entsprechen. Doch nun 

erwecktdie Problematik den Anschein, dass 

wir den Flüchtlingsstrom kaum mehr bewältigen 

können. Ja, diese Wortewaren sehr mutig. 

Aber wir in Österreich haben keine Einladung 

ausgesprochen. Daher braucht es eine 

Überprüfung, ob die mit dem Zitat verbundene 

Politik nochder Realität entspricht. 

Heinz-Christian Strache: Ichbezeichne die drei 

Worteals naiv,unverantwortlichund gefährlich. 

Warum? Nur20Prozent der Flüchtlinge 

geben an, aus dem syrisch-irakischen Kriegsgebiet 

geflohen zu sein. Vondiesen 20 Prozent 

wissen wir, ist ein hoher Anteil mit gefälschten 

Pässen unterwegs. Der Rest kommt 

Mitterlehner gegen Strache. Kein Thema polarisierte 

2015 mehrals dieFlüchtlingskrise.Zum ersten Mal diskutieren 

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und FPÖ- 

Chef Heinz-Christian Strache über das Reizthema Asyl. 

ausa lerHerrgo tLänder.Damussmanschon 

Rahmen, plus-minus einer 

fragen: Werhat hier versagtinder EU? Warum 

warenwir nicht bereit, die Grenzen dicht men die nächstengrößeren FlüchtlingsgruptätsorientierteObergrenze, 

die sichnachden 

daher nicht leisten. Spätestens im Märzkom- 

bestimmtenBandbreite, seheicheinekapazi- 

zu machen, umdie eigene Bevölkerung vor pen.ErlebenwirimMärzdiegleicheSituation imLandverfügbarenRäumlichkeitenrichtet. 

der Völkerwanderung zu schützen? Warum wie 2015,wirdder Bürgernochein größeres Wenn wir Zelte und Notlager in Turnha len wo man unten durchschlüpfen und den man 

gibt es bis heute keine Passkontro len? Warummacht 

mankeine Fingerprints undFotos? 

Grenzen und können daher nicht jedes Jahr 

brauchen, stoßen wir schon jetzt an unsere mit einem Nagelzwicker problemlos aufzwi- 

löstnicht Probleme, sondernscha ft sie. Man diegleicheZahldazuschlagen.DaswürdeÖs- 

erlebt derzeit eine Entdemokratisierung, wo terreichüberfordern,auchwasdiespätereIn- 

Zauntechnik eingehen. Die Lösung kann es 

Entscheidungen gegenden Wi len der Bevölkerun 

getro fen werden. Zusätzlich bricht 

auchregistriertund kontro liertwerden. Der 

nur an den Außengrenzengeben. Hier muss 

man sogar eigene Gesetze wie Dublin I und 

zweiteLösungsansatz mussinSyrien und in 

mutig waren. Mein Zugang istjedochein anderer: 

Wir haben ein strenges Asylrecht, wo 

der Türkeipassieren. Dortist es natürlich am 

jeder Einzelfa l überprüft wird. Es stimmt oder das Klima handelt –ein Land a leine 

auchnicht, dass es keine Registrierung gibt. kanndasThemanichtlösen. Hieristdieinter- 

nationale Solidarität gefordert. Es isteine Ilzen 

abgewiesen werden. Das passiertweder 

Wi len, dass die I legalen an den Außengren- 

Sie beginnt bereits in Griechenland. Zusätzlichgibt 

es die Schleierfahndung, die sehr gut lusion zu glauben, wenn Orbán einen Zaun 

an den Außengrenzennochanden österrei- 

funktioniert. Ichvertraue hier den EU-Systemenund 

der Polizei. Es mag da und dortKri- 

Er hat es vie leicht für sichselber gelöst, nur tätfehltmirderGlaube.NurumdieDimensio- 

rund um Ungarn baut,ist das Problemgelöst. 

mine le geben, die die Gelegenheit ausnutzen, 

um im Flüchtlingsstrom nachEuropa zu 

Flüchtlinge, die 2015 zu unsgekommensind, 

gelangen. Das istdie Ausnahme –abergenau 

sind mehr,als Kinder in Österreich 2015zur 

daskannnichtjedesLandsomachen.Ansonsnen 

einordnen zu können: A lein jene 90.000 

diese Situation macht e so schwierig, den die fatale Entscheidung vonMerkeldrohtEuropa 

unterzugehen. Es gibt zwei Wege in Euentwicklung 

bereits mit 150 islamischen Kingrund 

gewisser EU-politischer Fehlentwick- 

Welt kamen. In Wien erleben wir ja die Fehl- 

europäischen Länder werden die Bürgerauf- 

richtigen Weg zu finden. Der richtige Weg 

wird ein Weg der Vernunft sein. Diejenigen, ropa.EsgibtdenWegMerkels:Siestehtfürei- 

dergärten. Hier wachsen über 10.000 Kinder lungen ein Umdenken verlangen. Ichdenke, 

die Schutz brauchen,so len ihn bekommen. neMasseneinwanderung.EsgibtdenWegan- 

derer europäischer Staaten. Das ist janicht dikal islamistische Gegengese lschaften aufwahl 

zu kommen und möglicherweise auch 

inislamischenStrukturenauf,wozumTeilra- 

MarineLePenhatguteChancen,ineineStich- 

Aber für Wirtschaftsflüchtlingegibt es keine 

nur Orbán.Dagibt es die Slowakei, England, 

die Präsidentschaftswahl zugewinnen. 

Polen und jetzt auchSchweden, die zu Recht 

sagen, wir müssen die Festung Europa sicherste 

len, weil es hier zu einer neuen Landnah- 

Strache: Deswegenhalteichimmerfest,dieEU 

He r Mi terlehner, könnenSie VorwürfevonHe rn 

Strache gegenüber Ihrer Parteiko legin Angela 

Merkel so einfach im Raum stehen lassen? 

Mi terlehner: Ichbleibe dabei, dass die Worte 

Mi terlehner: Egal, ob es sichumFlüchtlinge 

BeimletztenEU-GipfelwurdenureinebessereEU- 

Außengrenzsicherung fixiert, die ist erst in sechs 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Interview 

der Woche 

WasaberdieIslamisierungbetri ft,seheich 

die Bedrohung nicht. 80- bis 90.000 Flüchtlinge 

sind rund ein Prozent der Bevölkerung. Als 

o fene Gese lschaft können wir das derzeit 

noch verkraften, wenn die Spielregeln des 

Rechtsstaates anerkannt werden. Wir brauchen 

keine Para lelgese lschaft. Wer unsere 

Wertenicht wi l, muss woandershingehen. 

Strache: Ichhöredie Worte, aber in der Reali- 

Wann wird Marine Le Pen das erste Mal als Staatsoberhaupt 

an einem EU-Gipfel teilnehmen? 

Strache: Da muss ich widersprechen. Durch 

Strache: IchbinkeinHe lseher.Innerhalba ler 

kurier.at kurier.at 

Mi terlehner: Der Zaunbau wareine Notmaß- 

Strache: EsgehtnichtumeinenZaunumganz 

Strache: Muss ichjetzt wirklichIsrael oder Ungarn 

nennen? Die haben sogar bi ligergebaut 

als wir. Wenn ich den Kilometerbaupreis des 

Hasensta lzauns in Spielfeld mit dem israelischenKilometervergleiche,dannseheich,dass 

dieserumdas 20-Fache günstiger ist. Aberder 

israelische Zaun ist acht Meter hoch, besteht 

aus Stacheldraht und Betonverankerung. 

Das heißt, Sie wo len einen Stacheldrahtzaun? 

Strache: Nein. Aber bi te auch keinen Zaun, 

Mi terlehner: Ich möchte jetzt nicht auf die 

Strache: Dannbrauchtesauchdenpolitischen 

Birgit Kelle hielt Feministinnen nach Köln den Spiegel vor. 

zwei Jahren die sozialen Medien 

erschüttert hat. Der Anlass damals 

war weit geringer: FDP-Politiker 

Rainer Brüderke hatte – wohl leicht 

angeheitert – die Oberweite einer 

„Stern“-Journalistin gelobt. 

Nichtiger Anlass für Kampagne 

Derlei wollte sich die weibliche 

Mediengesellschaft nicht bieten 

deutlich. Während der ÖVP-Obmann 

den Satz, der hunterttausende 

Einwanderer angelockt 

hat, als „sicherlich mutige Worte“ 

bezeichnete, war er für HC 

Strache „naiv, unverantwortlich 

und 

gefährlich“. 

Eine großzügige 

Spende leistete 

Werner Hammer, 

FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter 

in 

Mi terlehner: Je komplexerdie Probleme wer- 

Wie wi l die Regierung Werte einfordern, wenn 

denundjeinternationalervernetztdieThema- 

tik ist, desto mehr sehnt sichder Bürgernach 

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INTERVIEW 

gegenAndersdenkendevor. Zwischenunsbesteht 

ein Respekt, der auchgelebt wird. 

weise. Ich habe ausführlich dargeste lt, dass 

ich gegen Vera lgemeinerungen bin, was 

FlüchtlingeundTerroristenbetri ft. Hier darf 

man die Themen nicht vermischen. Wiesich HerrnMi terlehnerals Mensch, der zu seinen stätigen. Daraus können Sie aber nicht ableiten, 

dass wir schon Fragen für eine Koalition 

HerrStrachesoausdrückt,haterselbstzuver- 

Anschauungen steht, und diese sachlich in 

seinergewohntenArtvorträgt. Mit Mi terlehner 

kann man tre flichstreiten, aber er geht uns ganz normal, da so lte ineinem politi- 

in der Zukunftgeklärthä ten. Wirverstehen 

a le mit Wasser. Entscheidend istdas Rezept. 

Das eine Rezeptist,ale reinzulassen.Das andere 

Rezepte ist, diejenigen, die nicht herein 

nicht in einer primitiven, untergri figen Art 

gehören,draußenzulassen.DasisteineeinfachepolitischeWertungsfrage:Waswi 

lichals 

Bürger? Deswegen wärenNeuwahlen nötig. 

Diesen Kurs bis 2018 fortzusetzen, ohne die 

Bevölkerung zu fragen, istunverantwortlich. 

Fürchten Sie nicht, dass Ihnen Sebastian Kurz, 

der sich in der Asylfrage wie ein FPÖ-Echo mit 

Scha ldämpferanhört,denRangablaufenkönnte? 

Strache: (lacht) Die Menschen wissen, wo das 

Original ist. Sie wählen den Schmied und 

nichtdenSchmiedl. GeradeKurzistdasSinn- 

bild dafür, dass dieislamischen Kindergärten 

von der ÖVP-Wien unterstützt wurden. Als 

wir davorgewarnt haben, wurdenwir verurteilt 

–auch von der ÖVP-Wien. Jahre später 

übernimmt man die freiheitlichen Forderungen, 

aber setzt keine Handlungen. Das ist 

nicht glaubwürdig. Die Menschen wissen, 

werdie Probleme schon immer kritisiertund 

Mi terlehner: Ganzehrlich.DieanderenRezepte 

habe ichvon der FPÖ nochnicht gesehen – 

weder vonHerrn Tschürtz im Burgenland und 

auchnichtvomHerrnHaimbuchnerinOberösterreich.Das 

wird der Bürger auch begreifen. 

Daher seheich dem relativ gelassenentgegen, 

werwirklichdie besseren Konzepte hat. In diesem 

Punkt bin ichsehroptimistisch,dass man 

He r Strache, wenn Sie ohnehin die besseren politischen 

Rezepte für die Flüchtlingsfrage haben, 

warum greifen Sie bei Deba ten zu Sätzen wie: 

„Wir züchten uns Kopfabschneider heran“? 

Strache: Weil man das nicht so verkürzt darste 

lendarf,wieSiedasjetztmachen.EsistleiderdieWahrheit.UnddieWahrheitistzumut- 

bar.Wenn wir erleben, dass 170 Österreicher 

mit Migrationshintergrund in Para lelgese l- 

schaftengroßgewordensind,undinFolgeals 

islamische Staatskämpfer, Terroristen und 

Kopfabschneidertätigwerden,isteseinhausgemachtes 

Problem. Deswegen müssen wir 

bereit sein,islamistischeVereinezuverbieten 

und Hassprediger auszuweisen. Ich frage 

mich, warumdas nichtschon passiert. 

Mi terlehner: Ich glaube schon, dass man in 

dieser Fragedie internationaleZusammenarbeitunddieAufklärungverbessernmuss.An- 

dererseits gibt es auchinunserer Gese lschaft 

Menschen, die bei uns gegenLeib und Leben 

verstoßen. Beim Umgang mit IS-HeimkehrernwürdeichdaherdenSicherheitsdiensten 

und dem Rechtsstaat vertrauen. Wirmüssen 

immer amBodender Gesetze bleiben. 

Strache: Genau da würde ichansetzen. Jeder 

österreichische Staatsbürger, der in einer 

fremden Armee dient, verliert seine Staatsbürgerschaft. 

Nur wenn man für ISoder Al 

Sie wissen, dass das völke rechtlich nicht geht . 

Strache: Das geht sehr wohl. Man muss nur 

wo len. Man könnteauchjene, die den Dschihad 

verherrlichen und in Syrien mitkämpfen, 

Mi terlehner: HerrStrache, wir habenein paar 

Rechtsprinzipien. Eines heißt: Keine Strafe 

ohne Schuld. Der Rechtsstaat muss die 

He r Mi terlehner, es wundert mich, dass Sie die 

Dienstag, 29. Dezember 2015 Seite 21 

Glücksbringer-Museum 

Unter demMotto „Prosit 

Neujahr“ lädt das 

Rauchfangkehrer-Museum 

(4., Klagbaumgasse 4) 

am Donnerstagvon 14 bis 

17 Uhr zur Silvester-Veranstaltung. 

Erwachsene 

erhalten ein Glas Sekt, 

Kinder Schokolade. Freier 

Eintritt. 

Unfall beim Einparken 

Foto: Fotolia/Frank Merfort 

Zu einem Crash beim 

Einparken zwischen zwei 

Autos kam es im Kreuzungsbereich 

Mariahilfer 

Gürtel Ecke Palmgasse. 

Ein Fahrzeuglenker wurde 

bei dem Zusammenstoß 

verletzt und musste 

ins Krankenhaus. 

Rund um die Uhr und an sieben Tagen der Woche hat die virtue 

le Zweigste le der Büchereien Wien geöffnet. Mit einer 

Jahreskarte können sich a le Besitzer eines E-Book-Readers 

auf die Suche nach kostenlosem Lesestoff machen. Zur Auswahl 

stehen 41.000 E-Books, digitale Hörbücher und Zeitschriften 

sowie 2200 Werke in englischer Sprache. Auf Kinder 

warten Abenteuerromane, Gruselgeschichten und Märchen. 

sachlichdiskutieren.Wirha tennieeinegröbere 

persönliche Auseinandersetzung, trotzdem 

habenwir unterschiedlichePositionen. 

Werner Hammer 

(li.), Patrick Krug 

im Rollstuhl 

WIEN 

Eine 60m²-Wohnung im Neubau 

2.04 bi liger 

AB 6 1 35 

1.20bi liger 4.–bi liger 

7 

13 80 

Große Geste nach Bericht in der „Krone“: 

Politiker spendet sein 

Auto an Rollstuhlfahrer 

Großzügige Geste des Donaustädter Bezirks-Vizes 

Werner Hammer: Nach einem „Krone“-Bericht schenkte 

der FPÖ-Politiker seinen Zweitwagen Patrick Krug. 

Der 29-Jährige ist seit einem Badeunfall als Jugendlicher 

querschnittgelähmtund sitzt im Rollstuhl. 

Der Audi Quattro Allrad 

wird nun über willhaben.at 

verkauft. Der Wagen soll 

Patrick Krug mindestens 

7500 Euro für seinen großen 

Traum einbringen. Trotz 

Behinderung möchte er gerne 

selbst Auto fahren. Das 

kann er aber nur mit einem 

speziellen Mini-Van,der per 

Sprachsteuerung, Joystick 

und Touchdisplay gesteuert 

Top-Standardum €450 Miete alles inklusive * 

Geht das? Ja! 

im FPÖ-TV-Magazin: 

Mit den neuen SMART-Wohnungen der Stadt Wien! 

Heute leben 6von 10 WienerInnen ineiner geförderten Wohnung oder 

Gemeindewohnung. Durch diekonsequente Wiener Wohnbaupolitik kommen 

jede Woche (!) rund 140 neue,kostengünstige Wohnungen dazu –von neuen 

Gemeindewohnungen bis hin zu neuen SMART-Wohnungen. Die ersten dieser 

besonderskostengünstigen, inte ligenten Wohnungen sind bereits bezogen, 

mehr als3.000 weitere sind derzeit im Bau. 

Mehr Infos unter www.wohnen.wien.at 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Top-Themen der Woche 

Ukraine: Wien ist 

Oligarchen-Zentrale 

lassen und startete eine große Kampagne 

vornehmlich auf Twitter. Am 

Ende war praktisch jeder Mann 

verdächtig, ein Macho zu sein. 

Nach den Sex-Attacken zu Silvester 

verlangt kaum jemand einen 

Aufschrei – außer „Standard“-Redakteur 

Thomas Mayer. Der aber 

auch nur, um das Thema „nicht 

AfD und Rassisten zu überlassen“. 

*A lesinklusive; Bru tomiete =Miete 

inkl. Betriebskosten undSteuer 

wird. Haken: Das Gefährt 

kostet 70.000 €. Der Rollstuhlfahrer 

bittet daher um 

Spenden. „Wir können nicht 

allen helfen, aber jeder kann 

jemandem helfen“, sagt 

Hammer. Der feilgebotene 

Audi ist Baujahr 2004, sei 

aber von einem befreundeten 

Mechaniker „unentgeltlich 

in Topzustand gebrachtworden“. 

Alex Schönherr 

Wohnservice Wien/J. Fetz 

Marlies 

Gasser 

Foto: NFZ 

1.005 Personen gefällt das. 

Wenn der Grüne Alexander Van 

der Bellen Bundespräsident werden 

sollte, heißt es für Österreich „Gute 

Nacht!“. Denn er wünscht sich einen 

Staat Europa und bezeichnet die Regierungschefs 

der EU-Staaten schon 

heute als „28 Landeshauptmänner“. 

/fpoetvonline 

Arbeitslosigkeit 

steigt weiter an 

Steuerreform: Zwei 

Euro für Familien

Foto: NFZ 


g 

Indonesische Delegation 

zu Gast im Parlament 

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete 

Andreas Karlsböck lud 

als Vorsitzender der parlamentarischen 

Freundschaftsgruppe „Österreich 

– Südasien und Südostasien“ 

eine Delegation hochkarätiger Parlamentarier 

aus Indonesien zu einer 

Aussprache ins Hohe Haus. An 

dieser nahmen neben Abgeordneten 

der Regierungsparteien auch die 

freiheitlichen Bereichssprecher für 

Äußeres und Wirtschaft, Johannes 

Hübner und Axel Kassegger, sowie 

Vertreter der heimischen Wirtschaft 

teil. Im Vordergrund stand die Stärkung 

der Beziehungen Österreichs 

zu dem Inselstaat, der mit einer 

Viertel Milliarde Einwohner ein 

enormes Wirtschaftspotential repräsentiert. 

FPÖ-Abgeordneter Andreas Karlsböck (Bildmitte) und die Delegation 

des indonesischen Parlaments beim Geschenkeaustausch. 

Foto: FPÖ Bad Goisern 

Blitzlicht 15 

Die FPÖ Bad Goisern gratulierte mit dem Zweiten Landtagspräsidenten 

Cramer (kleines Bild rechts) ihrem Chef Heimo Kain (kl. Bild links). 

FPÖ Bad Goisern setzt 

ihren Erfolgskurs fort 

Der Parteitag der FPÖ-Ortsgruppe 

Bad Goisern wurde dieses Jahr 

beim „Steegwirt“ abgehalten. Im 

Beisein des Zweiten Landtagspräsienten 

Adalbert Cramer wurde 

Heimo Kain als Ortsparteiobmann 

bestätigt. Zu seinem Stellvertreter 

wurde Alfred Pfandl, zur Schriftführerin 

Rita Kain, zum Kassier 

Norbert Stieger und zu den Rechnungsprüfern 

wurden Birgit Eppinger 

und Matthias Neuhuber gewählt. 

Kain hatte mit seinem sehr 

gut aufgestelltem Team bei der 

Landtags- und Gemeinderatswahl 

ein außerordentlich gutes Ergebnis 

erzielt. Die FPÖ konnte die Mandate 

von 5 auf 10 verdoppeln und 

ist nun auch mit 3 Gemeindevorständen 

vertreten. 

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Energie und Lebensmittel 

Grundlagen der Freiheit 

Als Naturschutz- und Heimatpartei betrachtet es die FPÖ als ihre vorrangige Aufgabe, 

eine intakte Umwelt in Österreich und die Unabhängigkeit von unsicheren 

Energie-Importen für unser Land sicherzustellen. Die wesentlichsten Grundlagen 

nationalstaatlicher Souveränität sind die Selbstbestimmungs- und Selbstversorgungsfähigkeit 

auf dem Wasser-, dem Lebensmittel- und dem Energiesektor. 

Freiheit ist unser höchstes Gut. So lautet der erste und wichtigste Satz im Parteiprogramm 

der FPÖ. Dieses Buch ist ein kleiner Beitrag dazu, unserer Freiheit in 

einer selbstbestimmten Heimat ein Stück näher zu kommen. 

Herausgeber: 

III. Präsident des NR 

NAbg. Ing. Norbert HOFER 

GRATIS zu beziehen über das FPÖ-Bildungsinstitut: 

Friedrich Schmidt Platz 4, 1080 Wien 

Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at 

Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich einverstanden, künftig über Aktivitäten und Neuerscheinungen 

der FPÖ und des FPÖ-Bildungsinstitutes informiert zu werden.

16 Blitzlicht 

Neue Freie Zeitung

Migranten machten Jagd auf Frauen!

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