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6 AUS DEM GEMEINDERAT dung fällen. Der Ortsgemeinderat wird dann eventuell über weitere Schritte zu beraten haben. Zu Tagesordnungspunkt 5 Antrag der FWG Bechtolsheim Resolution zur Geschwindigkeitsbegrenzung L 436 Undenheimer Straße Für die FWG stellte deren Sprecher R. Flick den Antrag vor: Demzufolge sollte der Rat beschließen, die Geschwindigkeit auf der Undenheimer Straße im gesamten Abschnitt zwischen der Kreuzung und der Ortseinfahrt auf 70 km/h zu begrenzen. Da der Straßenbelag in einem sehr schlechten Zustand ist, ist bei der dort jetzt erlaubten Geschwindigkeit die Verkehrssicherheit gefährdet und verursacht eine erhöhte Lärmbelästigung. Zudem liegen in diesem Bereich die Zufahrten zu einem Kfz- Betrieb und einem weiteren Grundstück, wofür keine Abbiegespuren vorhanden sind. Diese Maßnahme sei auch kostengünstig auszuführen, da nur ein 70 km/h Schild von der Ortsdurchfahrt (aus Richtung Undenheim) aufzustellen ist, und das Schild, das die 70 km/h-Zone (aus Richtung Gau-Odernheim) aufhebt, zu entfernen ist. Der Antrag wurde ausführlich besprochen und RM A. Wieland meinte dazu, dass sie es wegen der dortigen Gegebenheiten lieber sehen würde, wenn die Geschwindigkeit sogar auf 50 km/h begrenzt werden könnte. RM H. Wollny stellte dazu auch fest, dass der Landesbetrieb Mobilität gerade in unserem Bereich zu selten tätig wird und das Herstellen einer ordentlichen Fahrbahndecke oder das Wiederaufstellen von Warnbaken vernachlässigt wird. Der Rat beschloss anschließend einstimmig, die vorliegende Resolution an den Landesbetrieb Mobilität zu stellen. Zu Tagesordnungspunkt 6 Mitteilungen Der Bürgermeister gab hier bekannt: a.) Bei der Überprüfung des Spielplatzes wurde festgestellt, dass die Pfosten am Reck angefault sind. Der Bau- und Friedhofsausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung damit befassen. Die Reparatur bzw. der Ersatz des Gerätes wird etwa 2000 Euro kosten. b.) Der Sand in der Kiste im Kindergarten, in der Sprunggrube hinter der Musikhalle und am Fallschutz unter dem Reck auf dem Spielplatz muss erneuert werden. Dazu bietet eine Fachfirma ein günstiges Verfahren an: Der Sand wird nicht mehr ausgetauscht, sondern es werden nur die oberen 40 cm des Sandes aufgenommen, gereinigt und wieder eingebracht. Die Kosten hierfür belaufen sich auf etwa 1500 Euro. c.) Die Ortsgemeinde hatte das mobile Geschwindigkeitsmessgerät für 2670 Euro gekauft. Die VG wird von diesem Betrag 50% übernehmen. d.) Der Personalkostenanteil der Ortsgemeinde für den Kindergarten beträgt zur Zeit noch 67.000 Euro, bei Gesamtkosten in Höhe von 481.000 Euro . e.) Das 29. VG-Weinfest findet vom 26. bis 28. Juni in Lonsheim statt. Dafür baut der Theater- und Karnevalverein zur Zeit schon einen Umzugswagen mit Motiven aus Bechtolsheim. Die Gemeinde lädt alle Gruppen und Vereine ein, dort am Umzug teilzunehmen. f.) Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat bezüglich der Videoüberwachungen durch Kommunen eine Orientierungshilfe erarbeitet. An Kommunen werden hierbei besonders strenge Anforderungen gestellt. Privatpersonen können solche Überwachungsanlagen nur dann installieren, wenn öffentlicher Raum nicht erfasst wird. g.) In Oberflörsheim und Wahlheim wurden die gemeindeeigenen Veranstaltungshallen geschlossen, weil sie Sicherheitsmängel aufwiesen.
AUS DEM GEMEINDERAT 7 Beigeordneter Dr. Strecker hatte diese Mitteilung: An der am 20.03.2015 in der Gemarkung durchgeführten Müllsammlung, dem „Dreck-weg- Tag“, beteiligten sich nur 12 Personen. Er nannte diese schwache Beteiligung traurig, denn die Gemeinde hatte mit einer Beteiligung von bis zu 40 Personen gerechnet. Bei dieser Aktion wurden viele Haufen von Bauschutt in haushaltsüblichen Mengen vorgefunden, die die Verschmutzer problemlos in den Wertstoffhöfen losgeworden wären. Weiterhin überraschte die große Zahl von weggeworfenen Glasflaschen und die illegalen Brandplätze. Zu Tagesordnungspunkt 7 Anfragen der Ratsmitglieder RM K. Ullmer berichtete, dass der Defibrillator nun am Feuerwehrgerätehaus hängt. Die Kosten für die Anbringung und den Wetterschutz wurden durch die Spenden der Sparkasse und der Volksbank gedeckt. RM M. Uhink wies die Verwaltung darauf hin, dass auf der Homepage der Gemeinde nun der Standort für den Defi geändert werden muss. Zudem stimme die auf der Homepage angegebene Telefonnummer der Polizei nicht. RM Borlinghaus erinnerte an die Einweihung des Projektes der IG Petersberg am 25. April. Weiterhin sprach er die unschönen Ablagerungen von Unrat in den Gärten an der Selz an. Antwort des Bürgermeisters: Die Ortsgemeinde hat darauf keinen direkten Einfluss, aber das Ordnungsamt beschäftigt sich damit. Auch die Lärmbelästigungen, die dort von verschiedenen Gärten ausgehen, hätten schon nachgelassen, nachdem das Ordnungsamt tätig wurde. RM L. Wieland gab bekannt, dass die Einnahmen aus der Adventsfenster-Aktion für den Spielplatz verwendet werden können. Dort soll vor einer der Bänke ein Tisch aufgestellt werden. Dagegen gab es keine Vorbehalte. L. Wieland berichtete, dass in der Gemarkung einzelne Pappeln gefällt wurden. Hierzu bemerkte der Bürgermeister, dass dies nach einer Untersuchung durch eine Fachfirma erfolgte. Dabei war festgestellt worden, dass die Bäume nicht mehr standfest waren. RM H. Mieslinger stellte fest, dass die beiden Selzbrücken im Dorf durch die Ortsgemeinde überprüft werden müssen. Der Bürgermeister bestätigte das und die VG ist damit beauftragt, die alle 3 bis 5 Jahre durchzuführende Prüfung zu veranlassen. RM R. Flick wollte wissen, wie das Aufstellen von Info- und Reklameschildern an der Kreuzung an der Ortseinfahrt geregelt ist. Antwort des Bürgermeisters: Für das Aufstellen der Schilder ist eine Genehmigung einzuholen. Zudem berichtete er, dass nach Wahlen viele Wahlplakateständer nicht mehr abgeholt werden, die dann durch die Gemeindearbeiter abgenommen und eingelagert werden. RM H. Ehlenberger sprach die Parksituation in der Straße Am Wingertstor an. Dort parken regelmäßig bis zu drei LKW und behindern die Zufahrt zu dem Wohngebiet. Zudem benutzen die Fahrer für die Anfahrt dort hin die Straße Am Teich, die nur für Fahrzeuge bis zu 3,5 to zugelassen ist. Antwort des Bürgermeisters: Dies kann nur abgestellt werden, wenn von den Anliegern beim Ordnungsamt der VG Anzeigen erstattet werden. Die Ortsgemeinde habe darauf keinen direkten Einfluss. RM E. Duckgeischel forderte, dass in der Bahnhofstraße Maßnahmen ergriffen werden, damit an der Verschwenkung vor dem Anwesen Völzke der Bürgersteig nicht mehr überfahren werden kann. Auch sei die dort aufgestellte Warnbake entfernt worden. Antwort des Bürgermeisters: Eine fest installierte Abgrenzung ist nur nach einer Anordnung durch das Ordnungsamt möglich, was insgesamt etwa 3000 bis 4000 Euro kosten würde. Er regte aber an, dort einen „ordentlichen“ Pflanzkübel aufzustellen.
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Seite 13 und 14: 13 Autorin des Monats Maria Hermans
Seite 15: IG Petersberg 15 Die Arbeiten am Pr

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