RA_01-16_Digital_test

RA 01/2016
Zivilrecht
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Problem: Konkludent vereinbarte
Bruchteilsberechtigung an Kontoforderung bei
nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Einordnung: Bereicherungsrecht
OLG Schleswig, Urteil vom 17.11.2015
3 U 20/15 (bisher unveröffentlicht)
EINLEITUNG
Scheiden tut weh, vor allem finanziell. Haben die Ehegatten während der
Ehe gemeinsame Giro-, Spar-, oder Festgeldkonten geführt, streiten sie bei
Scheitern der Ehe nicht selten darum, wem ein vorhandenes Guthaben
zusteht. Konfliktträchtig sind auch Kontoverfügungen, die ein Ehegatte ohne
Einverständnis des anderen im zeitlichen Zusammenhang mit der Trennung
getroffen hat. Ähnlich verhält es sich nach dem Tod eines Ehegatten, wenn sich
der Überlebende mit den Erben um das zum Todeszeitpunkt auf dem Konto
befindliche Geld streiten muss. Noch problematischer wird es hingegen, wenn
der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Rechte an einer im
Nachlass vorhandenen Kontoforderung geltend macht. Ob und unter welchen
Voraussetzungen dies möglich ist, steht im Mittelpunkt dieser Entscheidung.
SACHVERHALT
Der Erblasser (E) lebte bis zu seinem Tod am 10.07.2011 mit der Klägerin (A)
in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Sie besaßen bei der Y-Bank ein
gemeinsames Konto, auf dem Investmentfonds verbucht waren. Der wesentliche
Zweck dieses Kontos bestand in der Unterhaltung ihrer gemeinsamen,
im hälftigen Miteigentum stehenden Wohnung. Nach dem Verkauf der Investmentfonds
und Auflösung des gemeinsamen Kontos im Juli 2010 wurde der
Verkaufserlös i.H.v. 110.000,- € auf ein bei der Y-Bank geführtes Festgeldkonto
des E übertragen. Im Herbst 2010 bezahlten E und A davon eine neue Verglasung
des Wintergartens in ihrer Eigentumswohnung. Zum Todeszeitpunkt
des E befanden sich hierdurch nur noch 84.797,02 € auf dem Festgeldkonto.
Kurze Zeit später öffnet A zusammen mit den beiden Kindern des E das am
12.05.2008 von diesem wirksam errichtete Testament. Darin beruft E seine
Tochter (B) und seinen Sohn (X) als Erben zu je ½. Weiterhin heißt es:
„Die Wohnung … und das Geld bei der Y-Bank in … gehört zur Hälfte A
und mir. Das sollen alle Drei entscheiden, ob verkaufen oder das Konto aufheben,
und die Hälfte sich B und X teilen, oder sie es nutzen.“
LEITSATZ
Auch Partner einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft können konkludent
eine (hälftige) Bruchteilsberechtigung
(§ 742 BGB) des Partners,
der nicht Kontoinhaber ist, an einer
Kontoforderung vereinbaren. Eine
derartige konkludente Vereinbarung
ist insbesondere anzunehmen, wenn
sich im Hinblick auf die eingezahlten
Sparguthaben eine gemeinsame
Zweckverfolgung - hier: Unterhaltung
und Renovierung einer
Eigentumswohnung, an der beide
Miteigentum zu ½ haben - feststellen
lässt.
A wendet sich daraufhin an die beiden Kinder und verlangt ihre Hälfte am im
Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Guthabenbestand. Auf
Nachfragen teilt X ihr mit, dass er und seine Schwester das Konto bereits aufgelöst
und von der Y-Bank jeweils 42.398,50 € in bar ausgezahlt bekommen
haben. X, der nicht mit A streiten möchte, gibt ihr die Hälfte des erhaltenen
Geldes ab. B indes lehnt jegliche Zahlung ab. Steht A gegen B ein Anspruch auf
Zahlung von 21.199,25 € zu?