RA_01-16_Digital_test

RA 01/2016
Referendarteil: Öffentliches Recht
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Nimmt man die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts
zu Art. 19 Abs. 4 GG ernst, so ist im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG ein
Fortsetzungsfeststellungsinteresse in Fällen typischerweise kurzfristiger
Erledigung eines Verwaltungsaktes zu bejahen, ohne dass
es insoweit besonderer Anforderungen etwa an die Intensität des
Grundrechtseingriffs bedürfte. […]
Die Klagen sind ferner vollumfänglich begründet.
Die Begründetheit der gegen die Gebührenfestsetzungen in den
Bescheiden der Beklagten vom 30.07.2014 und vom 19.09.2014 ergibt sich
bereits daraus, dass eine Gebühr, die für eine rechtswidrige Amtshandlung
erhoben wird, deren Schicksal teilt und selbst als rechtswidrig zu qualifizieren
ist.
Die in den Bescheiden vom 30.07.2014 und vom 19.09.2015 erlassenen
Betretungs- und Aufenthaltsverbote sowie Meldeauflagen aber erweisen
sich, wie sich aus den Ausführungen unter ... ergibt, als rechtswidrig. Auch
die Gebührenfestsetzungen sind daher rechtswidrig und verletzen den
Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
Auch die Fortsetzungsfeststellungsklagen sind begründet. Denn die
Bescheide vom 30.07.2014, 19.08.2014 und 19.09.2014 in Gestalt der
Konkretisierung durch den Bescheid vom 06.10.2014 waren rechtswidrig.
Der Bescheid der Beklagten vom 30.07.2014 ist bereits wegen eines
Anhörungsmangels formal rechtswidrig gewesen. Nach § 28 Abs. 1
LVwVfG ist einem Beteiligten vorbehaltlich der Ausnahmen in § 28 Abs. 2, 3
LVwVfG Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen
Tatsachen zu äußern, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in
seine Rechte eingreift. Eine Anhörung des Klägers durch die Beklagte vor
Erlass des Bescheides vom 30.07.2014 hat nicht stattgefunden.
Dafür, dass Ausnahmegründe i.S.d. § 28 Abs. 2, 3 LVwVfG gegeben
wären […] gibt es vorliegend keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Zwar erhielt die Beklagte erst durch Schreiben des Polizeipräsidiums F vom
23.07.2014 davon Kenntnis, dass es über den Kläger personenbezogene
Kenntnisse gibt, wonach er sich an körperlichen Auseinandersetzungen
außerhalb von Fußballbegegnungen beteilige und die Wahrscheinlichkeit
für die zukünftige Straftatenbegehung als hoch zu bezeichnen sei, […].
Dennoch blieb der Beklagten ungefähr eine Woche bis zum geplanten
Erlass der beantragten Auflagen und Verbote vor der ersten anstehenden
Begegnung. […] Dass durch eine vorherige Anhörung auch bei Gewährung
kürzester Anhörungsfristen ein Zeitverlust eingetreten wäre, der im Sinne
von § 28 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge gehabt
hätte, dass die durch den Verwaltungsakt zu treffende Regelung zu spät
gekommen wäre, um ihren Zweck zu erreichen, kann die Kammer […] nicht
erkennen. […]
Der Anhörungsmangel ist vorliegend auch nicht gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3
LVwVfG unbeachtlich. Nach dieser Vorschrift ist ein Verstoß gegen § 28
LVwVfG unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten
bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens (Abs. 2) nachgeholt wird.
So bereits VG Freiburg, Urteil vom
23.2.2012, 4 K 2649/10, juris; vgl.
auch OVG Bautzen, Urteil vom
27.1.2015, 4 A 533/13, juris; ebenso
Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn 145,
mwN.
Begründetheit
Anfechtungsklage
Verweisungen „nach unten“ sollten
vermieden werden, was sich hier
jedoch aufgrund des Umstandes,
dass das Gericht erst den
Anfechtungsantrag (Klageantrag
zu 1.) und anschließend den
Feststellungsantrag (Klageantrag zu
2.) geprüft hat, nicht vermeiden ließ.
FFK
Formelle Rechtswidrigkeit wegen
Anhörungsmangel
Das LVwVfG BW entspricht im
Wesentlichen dem VwVfG des
Bundes.
Keine Ausnahme vom Anhörungserfordernis
Keine Heilung des Anhörungsmangels