RA_01-16_Digital_test

50 Strafrecht RA 01/2016
Problem: § 265a StGB durch Schwarzfahren
Einordnung: Vermögensdelikte
OLG Köln, Beschluss vom 02.09.2015
1 RVs 118/15
EINLEITUNG
Im vorliegenden Beschluss führt das OLG Köln – in Übereinstimmung mit der
ständigen Rechtsprechung des BGH – aus, dass ein Erschleichen der Beförderung
i.S.v. § 265a StGB voraussetzt, dass der Täter sich den „Anschein der Ordnungsgemäßheit“
gibt. Diese Voraussetzung sei jedoch auch dann gegeben, wenn der
Täter ein Schild bei sich trägt, auf dem ausdrücklich steht „Ich fahre schwarz“
LEITSÄTZE (DES BEARBEITERS)
1. Das Erschleichen einer Beförderungsleistung
i.S.v. § 265a I StGB
setzt voraus, dass der Täter ein Verkehrsmittel
unberechtigt benutzt
und sich dabei allgemein mit dem
Anschein umgibt, er erfülle die
nach den Geschäftsbedingungen
des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen.
2. Dieser „Anschein der Ordnungsgemäßheit“
wird nicht dadurch ausgeschlossen,
dass der Täter ein Schild
bei sich führt, auf dem steht „Ich
fahre schwarz“.
SACHVERHALT
Der Angeklagte A bestieg am 11.11.2011 in L den ICE Richtung G und suchte
sich einen Sitzplatz, ohne über eine Fahrkarte zu verfügen; zuvor hatte er
einen Zettel mit der Aufschrift „Ich fahre schwarz“ in seine umgeklappte Wollmütze
gesteckt, ohne sich beim Einsteigen oder bei der Sitzplatzsuche einem
Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG (DB) zu präsentieren. Erst bei einer routinemäßigen
Fahrscheinkontrolle wurde der Zugbegleiter Z auf A und den von
diesem getragenen Zettel aufmerksam.
Strafbarkeit des A?
PRÜFUNGSSCHEMA: ERSCHLEICHEN VON LEISTUNGEN,
§ 265a I 3. Fall StGB
A. Tatbestand
I. Tathandlung: Erschlichen der Beförderung durch ein
Transportmittel, § 265 I 3. Fall StGB
II. Vorsatz
III. Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten
B. Rechtswidrigkeit
C. Schuld
LÖSUNG
Da § 265a I StGB formell subsidiär
zu Delikten ist, die eine höhere Strafandrohung
haben, insb. § 263 I StGB,
sollten diese vorab geprüft werden,
sofern sie ernsthaft in Betracht
kommen.
A. Strafbarkeit gem. § 263 I StGB ggü. Z u.z.N.d. DB
Durch das Fahren mit dem ICE könnte A sich wegen Betrugs gem. § 263 I StGB
gegenüber Z und zum Nachteil der DB strafbar gemacht haben.
Dann müsste A den Z über Tatsachen getäuscht haben. Zwar hatte A keine
Fahrkarte. Dies stand jedoch auch deutlich sichtbar auf dem Zettel an seiner
Mütze stand, sodass Z dies sofort sah und somit nicht darüber getäuscht
wurde, dass A im Besitz einer Fahrkarte sei.
Mangels Täuschung ist somit eine Strafbarkeit gem. § 263 I StGB nicht gegeben.
B. Strafbarkeit gem. § 263 I StGB ggü. Z u.z.N.d. DB
A hatte den Zettel bewusst an seine Mütze gesteckt, weil er auch gar nicht
den Eindruck erwecken wollte, dass er im Besitz einer Fahrkarte sei. A hatte