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RA 01/2016
Öffentliches Recht
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Die Treuepflicht als Ratsmitglied folgt aus §§ 32 I 1, 43 II GO NRW.
„[53] Dahinter steht der Gedanke, die Gemeindeverwaltung von allen
Einflüssen freizuhalten, die eine objektive, unparteiische und einwandfreie
Führung der Geschäfte gefährden könnten. Ratsmitglieder
müssen alles unterlassen, was dem Wohl der Gemeinde und der
Einwohnerschaft zuwiderläuft. Sie haben alles in ihrer Macht stehende
zu tun, um Schaden von der Gemeinde abzuhalten und das Wohl der
Einwohnerschaft zu fördern.
[55] Im Verhältnis der kommunalen Organe und Organteile zueinander
gilt zudem der Grundsatz der Organtreue. Er begründet namentlich die
Obliegenheit von Ratsmitgliedern, rechtliche Bedenken gegen eine
(anstehende) Beschlussfassung in der verfahrensrechtlich gebotenen
Form rechtzeitig geltend zu machen.
[57] Soweit § 32 Abs. 1 Satz 1 GO NRW in dieser Lesart das Recht eines
Ratsmitglieds auf freie Meinungsäußerung tangiert, […] ist er - auch als allgemeines
Gesetz i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG - seinerseits im Lichte der Bedeutung
und Tragweite dieses Grundrechts verhältnismäßig auszulegen und
anzuwenden.
[59] Nicht zuletzt diese verfassungsrechtliche Ausstrahlungswirkung
führt dazu, dass die Treuepflicht des § 32 Abs. 1 Satz 1 GO NRW einem
Gemeinderatsmitglied grundsätzlich nicht verbietet, sich auch
außerhalb von Ratssitzungen gegenüber der Gemeindeöffentlichkeit
oder einzelnen Bürgern zu Vorgängen der Gemeindepolitik kritisch
zu äußern. Eine andere Betrachtungsweise würde dem freien
Mandat einen wesentlichen Teil der ihm von § 43 Abs. 1 GO NRW
zugedachten politischen Gestaltungskraft nehmen. Sie wäre mit
der grundlegenden Bedeutung der mit der Mandatsausübung verbundenen
Meinungsäußerungsfreiheit für das demokratische Gemeinwesen
auf kommunaler Ebene nicht vereinbar. Dies schließt das prinzipielle
Recht des Ratsmitglieds ein, Dritte über Vorgänge aus öffentlichen
Ratssitzungen, die nicht der Verschwiegenheitspflicht des § 30 GO
NRW unterliegen, zu informieren sowie eigene Einschätzungen hinsichtlich
der Rechtmäßigkeit dieser Vorgänge kundzutun. Allerdings
gilt dieses letztgenannte Recht nicht uneingeschränkt. Soweit ein
Ratsmitglied derartige Äußerungen tätigt, muss es dies, auch um seiner
Verpflichtung auf das Gesetz und das öffentliche Wohl durch § 43 Abs. 1
GO NRW zu genügen, nach pflichtgemäßer Prüfung insbesondere wahrheitsgemäß
und - soweit geboten - vollständig tun. Zudem darf er die
Gemeindeorgane durch seine Äußerungen nicht diffamieren.
Mit seiner Unterstellung, der Rat werde sich nicht an Recht und Gesetz halten,
hat K den Rat diffamiert und damit die Grenzen seines Äußerungsrechts
überschritten. Folglich liegt ein Treuepflichtverstoß vor, sodass die
Feststellungsklage insoweit unbegründet ist.
II. Beschluss des Rates
Die Feststellungsklage bzgl. des Ratsbeschlusses ist begründet, soweit das
umstrittene Rechtsverhältnis nicht besteht. Das ist der Fall, wenn der Rat
nicht berechtigt war, das Verhalten des K zu missbilligen, zu rügen und sich
§ 32 I 1 GO NRW:
„(1) Inhaber eines Ehrenamts
haben eine besondere Treuepflicht
gegenüber der Gemeinde. […]“
§ 43 II GO NRW:
„(2) Für die Tätigkeit als Ratsmitglied,
[…] gelten die Vorschriften der §§ 30
bis 32 […] entsprechend: […]“
Grundsatz der Organtreue = Rücksichtnahme
auf die anderen
Gemeindeorgane bzw. Organteile
Nochmals Betonung der Geltung
und Ausstrahlungswirkung des
Art. 5 I 1 GG.
Grundsätzliches Recht eines
Ratsmitglieds zu öffentlichen,
auch kritischen Äußerungen zur
Gemeindepolitik.
Grenzen: Äußerung muss wahrheitsgemäß,
vollständig und nicht diffamierend
sein.
In der Originalentscheidung war es
etwas schwieriger, den Verstoß festzustellen.
Das OVG musste dafür die
Äußerung des K gegenüber Herrn X
ganz genau unter die Lupe nehmen.
Obersatz neg. Feststellungsklage