RA_01-16_Digital_test

RA 01/2016
Referendarteil: Öffentliches Recht
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Auch der Bescheid vom 19.09.2014, konkretisiert durch Bescheid vom
06.10.2014, ist im Ergebnis rechtswidrig gewesen. Zwar sind diese
Bescheide formell rechtmäßig zustande gekommen. […] Das mit Bescheid
vom 19.09.2014 unter Nr. I.1. gegen den Kläger verhängte Aufenthalts- und
Betretungsverbot betreffend näher bestimmte Bereiche Fs an einzelnen
Tagen im Zeitraum vom 27.09.2014 bis zum 21.12.2014, konkretisiert durch
Bescheid vom 06.10.2014, erweist sich jedoch als materiell rechtswidrig.
Das Aufenthalts- und Betretungsverbot ist auf § 27a Abs. 2 PolG gestützt.
Nach § 27a Abs. 2 PolG kann die Polizei einer Person verbieten, einen
bestimmten Ort, ein bestimmtes Gebiet innerhalb einer Gemeinde
oder ein Gemeindegebiet zu betreten oder sich dort aufzuhalten, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person dort eine Straftat
begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird (Aufenthaltsverbot). Das
Aufenthaltsverbot ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat
erforderlichen Umfang zu beschränken und darf räumlich nicht den
Zugang zur Wohnung der betroffenen Person umfassen (Satz 2). Es darf die
Dauer von drei Monaten nicht überschreiten (Satz 3). Die Beklagte stützt
die gegen den Kläger verhängten Aufenthalts- und Betretungsverbote auf
Erkenntnisse der Polizei. Danach sei der Kläger dem erweiterten Umfeld der
Fer Problemfanszene (Drittortszene) zuzurechnen, die sich aus Personen
der „ABC“ und „DEF“ zusammensetze. Auch wenn der Kläger keiner der
Gruppen zuzuordnen sei, beteilige er sich vorsätzlich und willentlich an
geplanten Schlägereien. […] Der Umstand, dass der Kläger sich nachweislich
in der Saison 2012/13 an Drittortauseinandersetzungen beteiligt
habe, zeige seinen Hang zur Gewalt und dazu, bei Fußballbegegnungen
die Konfrontation zu gegnerischen Fans erneut bewusst zu suchen. […]
Diese polizeiliche Auswertung der Sachlage und Gefahreneinschätzung, die
in der mündlichen Verhandlung von Herrn K vom Polizeirevier F-Süd weiter
erläutert wurde, rechtfertigt zur Überzeugung der Kammer ein Betretungsund
Aufenthaltsverbot gegen den Kläger für Bereiche der Innenstadt bzw.
um das Stadion herum nicht. Vielmehr fehlte es insoweit im Herbst 2014
an Tatsachen, die die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger gerade
in den vom Aufenthaltsverbot betroffenen Bereichen - und nur hierauf
kommt es an - eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen
werde, so dass bereits der Tatbestand des § 27a Abs. 2 PolG nicht erfüllt
gewesen ist.
Zwar ist die Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Frage, wann
gegen ein Mitglied einer gewaltbereiten Fangruppierung bzw. einer
Hooliganggruppe ein Aufenthalts- und Betretungsverbot erlassen werden
kann, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person in dem
vom Aufenthaltsverbot erfassten Bereich eine Straftat begehen oder zu ihrer
Begehung beitragen wird, relativ großzügig. So wird zu Recht nicht verlangt,
dass dem Betroffenen im Einzelnen eine konkrete Tatbegehung
nachgewiesen werden kann; selbst der Nachweis der Zugehörigkeit
zum Kernbereich der gewalttätigen Fan- bzw. Hooliganszene wird als
nicht erforderlich erachtet. […]
Materielle Rechtswidrigkeit
1. Aufenthalts- und Betretungsverbot
Inhalt des § 27a II PolG BW
Tatbestandsvoraussetzung („dort
eine Straftat begeht“) der Ermächtigungsgrundlage
nicht erfüllt.
VG Minden, Beschluss vom 2.10.2014,
11 L 763/14, juris;
VG Arnsberg, Beschluss vom 1.7.2009,
3 L 345/09, juris;
VG Aachen, Beschluss vom 26.4.2013,
6 L 170/13, juris;
VG Hannover, Beschluss vom 21.7.2011,
10 B 2096/11, juris