RA_01-16_Digital_test

Editorial RA 01/2016
Sie wirbeln nicht nur rechtliche, sondern auch gesellschaftliche und sprachliche Verabredungen
durcheinander wie die Windhose in der Gewitterzelle und hinterlassen Erstaunen und Verblüffung
unter den Juristen. Wer in Deutschland Vergleiche mit dem Holocaust anstellt, muss um seine Karriere,
mindestens aber um sein gesellschaftliches Ansehen fürchten. Es ist gesellschaftlicher Konsens,
dass diese Verbrechen einzigartig und unvergleichlich sind. Der Vergleich mit ihnen gilt deshalb
regelmäßig als Relativierung. Wer an Ärzte in Konzentrationslagern denkt, dem erscheinen Unmenschen
wie Josef Mengele. Wer einen Arzt, der „rechtswidrige“, aber „nicht strafbare“ Abtreibungen
vornimmt, in die Nähe von Ärzten in Konzentrationslagern rückt, läuft Gefahr, die dort verübten
Verbrechen zu relativieren. Der mit Naziverbrechern gleichgesetzte oder auch nur verglichene Arzt
bekam mit Unterlassungsklagen vor einem deutschen Gericht in der Vergangenheit immer Recht,
Meinungsäußerungsfreiheit hin oder her. Wie der EGMR die Meinungsfreiheit auf der Grundlage
nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beurteilt, erfahren Sie auf Seite 29
in dieser Ausgabe der RA. Der EGMR erkennt zwar die „feine Linie“, welche die deutschen Gerichte bei
der Auslegung des § 218a StGB ziehen, kommt aber dennoch zu ganz eigenen Schlüssen im Hinblick
auf den Schutz der Meinungsfreiheit. In der teilweise im englischen Originaltext abgedruckten, sehr
examensrelevanten Entscheidungsbesprechung erfahren Sie, welchen Rang die Entscheidungen
des EGMR in unserer Rechtsordnung einnehmen. Zugleich erhalten Sie einen Hinweis, wie oft die
Urteile des EGMR in letzter Zeit Thema von Examensklausuren waren. Die Urteile des EGMR betreffen
übrigens auch deutsches Strafprozessrecht. Nicht nur für Referendare ist die Entscheidungsbesprechung
auf Seite 53 deshalb Pflichtlektüre!
Ab dieser Ausgabe erscheint die RA in ihrem neuen Layout. Die aus unseren Verlagsprodukten
bekannte Farbgebung führt sie ab sofort auch optisch durch die Rechtsgebiete und soll Ihnen auf
diese Weise eine zusätzliche Orientierungshilfe gewähren.
Die Redaktion der RA wünscht Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes neues Jahr 2016.
Rechtsanwalt Oliver Soltner
Franchisenehmer von Jura Intensiv
Frankfurt, Gießen, Heidelberg, Mainz, Mannheim, Marburg und Saarbrücken
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Rechtsanwalt Oliver Soltner (V.i.S.d.P.)
Theresa Bauerdick &
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Rechtsanwalt Dr. Dirk Kues (Öffentliches Recht)
Rechtsanwalt Uwe Schumacher (Strafrecht)
Ines Susen
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