RA_01-16_Digital_test

RA 01/2016
Referendarteil: Öffentliches Recht
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ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
„Die im Wege objektiver Klagehäufung (§ 44 VwGO) erhobenen Klagen
sind zulässig. Soweit sich der Kläger gegen die Gebührenfestsetzungen
in den Bescheiden vom 30.07.2014 und vom 19.09.2014 wendet, sind die
Klagen als Anfechtungsklagen zulässig. Im Hinblick auf den Bescheid vom
30.07.2014 hat das Regierungspräsidium F das vom Kläger durch Widerspruch
vom 08.08.2014 eingeleitete Widerspruchsverfahren mit Schreiben vom
03.11.2014 formlos eingestellt. Die vom Kläger erhobene Anfechtungsklage
gegen die Gebührenfestsetzung ist als Untätigkeitsklage gemäß §§ 40,
42, 75 VwGO zulässig. Auch die Klage gegen die Gebührenfestsetzung
im Bescheid der Beklagten vom 19.09.2014 ist gemäß §§ 40, 42, 75 VwGO
zulässig, nachdem die Stadt, die insoweit selbst Widerspruchsbehörde
gewesen wäre, keinen Widerspruchsbescheid erlassen hat.
Der Antrag des Klägers, festzustellen, dass das mit Bescheiden vom 19.08.2014
und vom 19.09.2014 angeordnete Aufenthalts- und Betretungsverbot
und die Meldeauflagen einschließlich deren Konkretisierung durch
den Bescheid der Beklagten vom 06.10.2014 rechtswidrig waren, ist als
Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Die hier streitgegenständlichen
Regelungen […] haben sich […] zwischenzeitlich durch Zeitablauf
erledigt, § 43 Abs. 2 LVwVfG. […] Erledigt sich der Verwaltungsakt - wie
hier der Verwaltungsakt vom 19.08.2014 - bereits vor Klageerhebung, findet
[…] § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechende Anwendung.
Der Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklagen steht nicht der
Ablauf von Rechtsmittelfristen entgegen. Gegen den Bescheid der
Beklagten vom 19.08.2014 hat er zwar keinen Widerspruch eingelegt, mutmaßlich
aufgrund der Anmerkung der Beklagten in diesem Bescheid, der
Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 30.07.2014 werde „auch
auf diese Verfügung angewendet“. Daran, ob eine derartige Erstreckung
rechtlich möglich ist, hat die Kammer Zweifel. Denn zum einen ist
ein Widerspruch vor Ergehen des betreffenden Verwaltungsaktes
nicht zulässig und verwandelt sich auch nicht nachträglich in einen
zulässigen Widerspruch, und zum anderen unterliegt es allein der
Dispositionsbefugnis des Bürgers, ob er gegen einen (erneuten)
Bescheid Widerspruch einlegen will oder nicht; […]
Ob der Kläger rechtswirksam Widerspruch eingelegt hat, Erledigung durch
Zeitablauf somit während des bereits laufenden Widerspruchsverfahren
eingetreten ist, oder ob es an einem rechtswirksamen Widerspruch
fehlt, und wenn ja, ob dieser entbehrlich gewesen ist, kann jedoch
letztlich dahinstehen. Denn Erledigung des am 19.08.2014 erlassenen
Verwaltungsaktes ist am Samstag, dem 20.09.2014 und damit während
der gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 2 VwGO bis zum Montag, dem
22.09.2014, laufenden Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO eingetreten.
In allen genannten Konstellationen bedürfte es jedenfalls
nach dem 20.09.2014 der Einleitung bzw. (weiteren) Durchführung
eines Widerspruchsverfahrens nicht mehr, da dieses seine Aufgabe
(Selbstkontrolle der Verwaltung, Zweckmäßigkeitsprüfung) nicht
mehr erfüllen könnte. Stattdessen stand mit Ablauf des 20.09.2014 dem
Kläger die […] Fortsetzungsfeststellungsklage offen.
Beachte die Einbindung des § 44
VwGO in den Obersatz.
In der Klausur sollte allerdings
zunächst ein umfassender Ergebnissatz
vorangestellt werden, z.B.: „Die
Klage hat vollumfänglich Erfolg.“
Zulässigkeit:
1. Anfechtungsklage, z.T. in Form
einer Untätigkeitsklage.
2. FFK
In der Klausur müssen im Rahmen
der Zulässigkeit zumindest kurze
Ausführungen zur Erledigung, zum
Feststellungsinteresse und ggf. zur
analogen Anwendung des § 113 I 4
VwGO erfolgen.
Kann ein bereits eingelegter Widerspruch
auf eine später erlassene
Verfügung erstreckt werden? Vgl.
Kopp/Schenke, VwGO, § 68 Rn 2