RA_01-16_Digital_test

RA 01/2016
Referendarteil: Zivilrecht
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von Steuern und Sozialabgaben, Zahlungsrückständen bei Löhnen oder
betriebsnotwendigen Leistungen (ebenda, Rn. 43). Derartige Umstände
lagen vor, so dass die Schuldnerin nach den Feststellungen des Landgerichts
am 05.05.2009, spätestens aber bei der Erteilung des Inkassoauftrags
im September 2009 zahlungsunfähig war:“
Unstreitig waren nach einer Pfändung durch das Finanzamt seit dem 05.05.2009
sämtliche Bankkonten der Schuldnerin gesperrt. Infolgedessen kam es zu verschiedenen
Lastschrift-Rückgaben.
Es bestand ein Mietrückstand. Das Mietverhältnis über die Geschäftsräume
der Schuldnerin ist unstreitig im Juni 2009 gekündigt worden. Barmittel waren
maximal in Höhe von 1.000,- € vorhanden.
Drei Mitarbeiter sowie der frühere Geschäftsführer hatten Versäumnisurteile
über zusammen 14.178,22 € sowie 6.026,59 € für ausstehendes Gehalt erwirkt.
Dem Zeugen L. stellte sich die Schuldnerin als ein nicht mehr tätiges Unternehmen
dar, das weder seine Arbeitnehmer noch Schulden beim Finanzamt
und den Krankenkassen bedienen konnte. Der Zeuge L. hatte damit von
den Umständen Kenntnis, die die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin
begründeten.
Die Beklagte haften als „anderer Teil“ i.S.v. § 133 I 1 InsO im Rahmen der
Vorsatzanfechtung.
Zwar haben die Beklagten mit Ausnahme des Anwaltshonorars in Höhe von
2.839,11 €, das sie durch Verrechnung mit dem Restbestand auf dem Anderkonto
eingezogen haben, nichts erlangt. Nach der Rechtsprechung des BGH
kommt jedoch auch die Vorsatzanfechtung gegen den Angewiesenen in
Betracht, wenn der spätere Insolvenzschuldner ihn mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
veranlasst, unmittelbar an seinen Gläubiger zu bezahlen.
Die Beklagten haben in kritischer Zeit Vermögensgegenstände der Schuldnerin
erworben, indem sie das Inkasso der Außenstände übernommen und
vereinbart haben, die vereinnahmten Beträge nicht an die Schuldnerin,
sondern an deren Gläubiger auszuzahlen.
Der für die Beklagten handelnde Beklagte zu 1) hatte dabei Kenntnis vom
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des für die Schuldnerin handelnden
Betriebsleiters L.
Der Beklagte zu 1) wusste schon seit der Auftragserteilung, dass der Schuldnerin
keine Konten mehr zur Verfügung standen. Deshalb hatte L. ihn gebeten,
das „Forderungsmanagement“ zu übernehmen. Allein aus diesem Umstand
musste sich dem Beklagten zu 1) aufdrängen, dass sich die Schuldnerin in
einer ernsten Krise befand. Es ist völlig ungewöhnlich, wenn ein Unternehmen
in Deutschland über kein einziges Bankkonto mehr verfügt.
Er wusste zudem, dass bereits zwei ausgeschiedene und ein aktueller Arbeitnehmer
Versäumnisurteile wegen ausstehender Gehälter gegen die Schuldnerin
erwirkt hatten. Er kannte die Klageschriften und die Versäumnisurteile,
nach seinem Vortrag aber nicht die Gründe für die Nichtzahlung der Gehälter.
Darstellung und Subsumtion der
verschiedenen Indizien für eine
Zahlungsunfähigkeit
Von diesen hatte auch der relevante
Mitarbeiter der Schuldnerin
Kenntnis.
Aus der Vorsatzanfechtung haftet
„der andere Teil“. Nach § 143 InsO
ist das, was aus dem Schuldnervermögen
weggegeben wurde,
zurückzugewähren.
Es haftet auch der Angewiesene aus
der Vorsatzanfechtung,
BGH, Urteil vom 29.11.2007, IX ZR
121/06.
Auch der für die Beklagten handelnde
Rechtsanwalt hatte Kenntnis vom
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz.
Die Beklagten können gegen die Haftung nicht einwenden, dass sie als Rechtsanwälte
als uneigennützige Treuhänder für die Schuldnerin gehandelt
haben und an die entsprechende Weisung des Betriebsleiters L. gebunden
waren, die eingezogenen Beträge direkt an Gläubiger auszuzahlen.