KUNDMACHUNG

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INVESTITIONEN 2008
Die Investitionssumme von ca. 39 Mio. Euro werden zwar vom Herrn Bürgermeister immer noch
als Ausgaben auf einem hohen Niveau beschrieben, trotzdem sollte man der Tatsache ins Auge
schauen, dass diesmal auch die Sanierungskosten verschiedener Projekte in diesen Zahlen verpackt
sind. Wenn man diese von den oben genannten Investitionen abzieht, so werden die echten
Investitionen immer weniger! Schon im Jahre 2007 hatten wir um 2 Mio. weniger Investitionen als
im Jahre 2006. Heuer wird dieser Trend weiter fortgeführt. Unser Glück war die hohe Investitionsfreude
der Privaten, welche hoffentlich im Jahre 2008 fortgesetzt werden.
Deshalb haben wir im Jahre 2007 den Vorschlag, eine Arbeitsgruppe mit allen in der Stadtvertretung
vorhandenen politischen Fraktionen zu installieren, begrüßt, welche die Aufgabe hat, mittelund
langfristige Investitionen im Bereich Sanierung und Neubau zu fixieren bzw. Prioritäten mittelfristig
fest zu legen. Es gilt, die Dornbirner Klein- und Mittelunternehmungen zu stärken. Sie sind
das Rückgrat einer funktionierenden örtlichen Struktur. Die KMU's tragen mit ihrer Wertschöpfung
und Investitionen zu einem großen Teil durch diesen Beitrag zum Wohlstand bei.
BUDGETDETAIL 2008
Wir haben gerade von Herrn Bürgermeister Wolfgang Rümmele eine umfassende und detaillierte
Auflistung der erbrachten und zukünftigen Arbeiten, Leistungen und Investitionen gehört. Deshalb
erspare ich Ihnen die Wiederholung der detailgenauen Aspekte des Budgetvoranschlages. Ich
möchte Ihnen jedoch einige Abschnitte näher bringen, bei welchen wir nicht mit der ÖVP konform
gehen.
THEMA “SICHERHEIT“
Sicherheit – ein Grundbedürfnis von uns allen!
Wir Freiheitlichen drängen auf nachhaltige Sicherheit! Seit über drei Jahren predigen wir regelmäßig,
dass hier etwas geschehen muss. Im Gemeindeblatt vom 7.12.2007 steht auf der ersten
Seite „ Polizei-Patrouillen verstärkt“ - hier können wir nur sagen: ENDLICH! „Mit dem Sicherheitspaket
rund um den neuen Bahnhof hat sich das Sicherheitsgefühl deutlich verbessert.“ – so
steht es weiter in diesem Bericht – nur, wer hat dieses Sicherheitspaket erstellt und in welchem
Gremium wurde es vorgestellt und für gut befunden? Wenn ich mich in der Bevölkerung umhöre,
so ist von diesem Sicherheitspaket noch wenig zu spüren.. Einbrüche in die Häuser, während die
Bewohner im oberen Stock schlafen, überarbeitete und frustrierte Beamte, welche vom Bundesministerium
und Land bei der erfolgreichen Verbrecherbekämpfung eingebremst werden – aus
Kostengründen versteht sich. Erst durch den Druck der Medien hat sich LR Schwärzler für die
Freigabe von zusätzlichen Mitteln in Wien stark gemacht. Ein Trauerspiel, welches sich hoffentlich
nicht die nächsten Jahre wiederholt, sondern hier muss die Exekutive mehr Personal und Geldmittel
bekommen für die Eindämmung solcher Serien. Vermehrte Einbruchdiebstähle, Vandalismus
und Schlägereien gehören leider schon zur täglichen Berichterstattung der Medien. Teilweise
werden solche Vorkommnisse gar nicht mehr gebracht, so alltäglich sind diese schon geworden.
Auch Dornbirn ist keine Insel der Seligen mehr! Es sollte jedoch nicht so weit kommen, dass sich
die Bürger fürchten müssen, in einzelnen Ortsgebieten alleine unterwegs zu sein. Belästigungen
bis Bedrohungen lästige „Randerscheinungen“ einer wachsenden Stadt? Nein, so weit sollte es
nicht kommen, deshalb fordern wir eine verstärkte Präsenz der Exekutive in diesen kritischen Bereichen.
Insbesondere im Bereich des Busbahnhofes, sowie in der Gegend rund um den Marktplatz.
Unsere Forderungen im Jahre 2004 haben zwar kurzfristig gute Ergebnisse erbracht, man