KUNDMACHUNG

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nommen. Für uns ist es wichtig, das die Arbeitsbedienungen für Schüler und Lehrer verbessert
werden bei den Sanierungen. Seit Jahren wird die absolut notwendige Sanierung der Volksschule
Wallenmahd verzögert, obwohl jeder in diesem Hause weiß, dass diese Verzögerungstaktik viel
Geld kostet! Ein Lichtblick ist dagegen der nächste Sanierungsschritt für die Hauptschule Markt.
Eine abermalige Verzögerung hätten wir hier nicht in Kauf genommen!
Für uns nicht nachvollziehbar ist die Vorgangsweise der ÖVP bei den Planungshonoraren für das
Sonderpädagogische Zentrum – hier werden ohne weiters € 300.000,-- im Budget vorgesehen –
wenn nur die Hälfte dieser Gelder in notwendige Sanierungen und Investitionen von Schul- und
Kindergärtengebäude verwendet werden könnten. Für sinnvolle Umbauten, wie Fenstersanierungen,
wärme- und energietechnische Maßnahmen, hätten wir längerfristig ökologisch wesentlich
mehr davon. Wir sind überzeugt davon, dass für einen Planungswettbewerb, sowie die dadurch
entstehenden weiterführenden Planungen für das SPZ mit über 150.000,-- Euro mehr als genug
sind!
THEMA “VERKEHR – STRASSEN“
Tiefgarage Zentrum:
Da die Stadtstraße im kommenden Jahr durch das Land generalsaniert wird, hat sich diese einmalige
Chance für die Stärkung der Innenstadt ergeben. Die Fußgängerzone wird nun endlich direkt
und behindertengerecht über eine Tiefgarage erschlossen, die Kulturhausgarage verliert dadurch
ihr „Mauerblümchendasein“. Die zusätzlichen geplanten Zu- und Abfahrten machen diese Tiefgarage
noch attraktiver. Wichtig ist jedoch, gleich am Beginn eine elektronische Parkanzeige, wie sie
in Städten üblich ist, mitzuplanen und auch auszuführen. Schon bei der Errichtung der Stadtstraße
vor ca. 25 Jahren hat die FPÖ - Dornbirn Pläne für eine Untertunnelung in diesem Bereich vorgelegt,
leider war damals die Weitsicht der ÖVP für die Zukunft der Stadt noch nicht so ausgeprägt
wie sie heute erscheint! Diese Investition ist langfristig absolut richtig und wichtig für die Stärkung
und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt.
Bleichestraße:
Die ÖVP verzögert mit unglaublichen Argumenten. Man hat, wenn ich die Argumentation richtig
verstehe, die letzen 19 Jahre nur verzögert um eine bessere Variante zu finden. Die Kosten dieser
Verkehrsgutachten, die immer von einer Entlastung gesprochen haben, wurden mit den Steuergeldern
der Dornbirner Bevölkerung bezahlt. Die Verlängerung der Bleichestraße muss endlich
realisiert werden, um die Bevölkerung der oberen Schweizerstraße, Hatlerstraße und der Arlbergstraße
zu entlasten. Durch gezielte straßenpolizeiliche Lenkungsmaßnahmen könnte dieser Teil
vom Schwerverkehr entlastet werden. Die Verzögerungspolitik der ÖVP ist hier nicht mehr erträglich
und auch nicht mit logischen Erklärungen nachvollziehbar! Einerseits Großbetriebe ansiedeln,
was ja auch positive Seiten hat, und auf der anderen Seite die Verkehrsproblematik einfach ignorieren
zu Lasten der dortigen Bevölkerung! Denn was in Haselstauden rund um das Gewerbegebiet
„Pfeller“ möglich ist, nämlich die Entlastung der Wohngebiete vom Straßenverkehr durch die
L200neu, sollte doch auch für die Wohngebiete im Hatlerdorf gelten, oder wird hier mit zweierlei
Maß gemessen? Wenn wir dann hören, es gibt das Projekt „Rheintal – Mitte“, so hört sich dies wie
ein Faschingsscherz an, denn die anderen Gemeinden, wie z. B. Lustenau, gehen einen eigenständigen
Weg und in Hohenems wird nur gestritten! Den Lustenau beschloss mit den Stimmen
der ÖVP im Oktober 2007 einen Generalverkehrsplan, welcher erst Ende Oktober 2008 ausgewertet
wird. Die Dornbirner ÖVP sollte einmal Rücksprache mit ihren Kollegen in Lustenau halten,
ob sich das aber bis Juni 2008 ausgeht - hier sollte die Bestvariante laut ÖVP auf dem Tisch liegen
-, wagen wir zu bezweifeln. Unsere Probleme jedoch jetzt der ASFINAG zuschieben zu wollen,
ist natürlich ein starkes Stück, denn zuerst müssen wir eine Variante vorlegen, welche inner-