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amtlich Dornbirner Gemeindeblatt 31. Dezember 2010 – Seite 28 FAZIT Das Budget 2011 ist ein Sparbudget, setzt aber Schwerpunkte insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege. Dafür hat sich die Dornbirner SPÖ besonders eingesetzt. Da das Budget auch die Handschrift der Dornbirner SPÖ trägt, können wir – trotz manch auch kritischer Anmerkungen – insgesamt dem Budget zustimmen, mit Ausnahme des Rolls-Royce-Museums und des Schlachthofes. Die Menschen erwarten, dass wir gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – trotz unterschiedlicher Positionen – vernünftig zusammenarbeiten, dafür werden wir bezahlt. Und das haben wir getan. Mit der Erstellung eines gemeinsames Budgets setzen wir ein Zeichen: Es geht in der Politik auch anders. Ich darf Mag. Guntram Mathis und Herrn Peter Johler von der Finanzabteilung seitens der SPÖ die Anerkennung für ihre inhaltlich profunde und auch uns gegenüber kooperative Arbeit bei der Budgeterstellung aussprechen.“ StR. Walter SCHÖNBECK gibt namens der „Dornbirner FPÖ“ folgende Äußerungen zum vorliegenden Voranschlagsentwurf 2011 ab: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtvertretung! Werte Dornbirnerinnen und Dornbirner! „AUSGEWOGEN 2015“ Schon seit zwei Jahren wird bei unseren Budgetreden der Hinweis gegeben, dass für Prestigeprojekte kein Geld vorhanden sei. Auch der Hinweis, dass wir sparen müssen, wurde und wird von der ÖVP ignoriert. Ein Schelm, wer bei diesem Schlagwort „ Ausgewogen 2015“ hier nicht sofort an die Gemeinderatswahlen 2015 denkt! Wir fordern hier einen Beschleunigungsprozess, mit etwas gutem Willen ist die Ausgewogenheit der Budgets bis zum Jahre 2013 möglich! Wie wir alle wissen, ist die finanzielle Situation eine schwierige, wenn nicht sogar eine katastrophale. Und daher unsere langjährige Forderung, zuerst eine Sparreform vorzulegen, bevor Steuern erhöht werden! Die ÖVP macht dies leider umgekehrt. Budgetvorschau 2011 aus Sicht der Freiheitlichen: INVESTITIONEN 2011 Bei der Vorausschau für das Budget 2011 hat der Bürgermeister die Investitionssumme von ca. € 32,39 Mio. genannt. Auch hat er diese Summe in Zeiten wie diesen immer noch als Impulsgeber für die Wirtschaft auf hohem Niveau beschrieben. Hier folgt er den Forderungen der Freiheitlichen, dass die Impulse weiterhin erfolgen müssen. Wir begrüßen daher die im Voranschlag aufgeführten Investitionen. Trotzdem sollte man die genannte Summe etwas genauer anschauen. Nämlich die echten Investitionssummen, welche der Wirtschaft im Jahre 2011 tatsächlich zu Gute kommen. Diese belaufen sich auf knapp € 24 Mio., welche auch die Instandhaltungskosten in der Höhe von € 4,98 Mio. beinhalten. Die restlichen Zahlungen sind Investitionsbeiträge, Grundkäufe, sowie Zahlungen für schon erstellte Projekte! Wir halten es jedoch nicht für zulässig, vorgesehene Grundkäufe in der Höhe von € 4,25 Mio. als Aufträge für die Wirtschaft zu deklarieren! Denn diese sind nur vorgesehen – könnte sein, könnte nicht sein! Wir geben jedoch dem Finanzreferenten Recht, wenn er hier von einer Summe spricht, die nur mehr vom Land übertroffen werden kann! Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Impulsprogramme für die Dornbirner Unternehmen enorm wichtig, damit sie den rauen Wind des täglichen Überlebenskampfes überstehen können! Hier wird der Dornbirner Weg eingeschlagen, nämlich Ausschreibungen so zu gestalten, dass sie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, aber auch die kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigen. Hier liegt die Stärke von Dornbirn! Es gilt, die Dornbirner Klein- und Mittelunternehmungen zu stärken. Sie sind das Rückgrat einer funktio - nierenden örtlichen Struktur. Die KMU’s tragen mit ihrer Wertschöpfung und ihren Investitionen zu einem großen Teil zum Wohlstand bei. BUDGETDETAIL 2011 THEMA “SCHULEN“ Schulraumkonzept – Änderungen des Planungs - horizonts 2031. Die geplanten Verschiebungen betreffen Gebäude, bei denen sich die Sanierungen auf Grund ihrer guten Bausubstanz noch etwas verschieben lassen. Mit dem Schulraumkonzept wurden im Übrigen auch keine Baubeschlüsse gefasst, jedoch der langfristige Weg für Wirtschaftsimpulse wird hier anschaulich vorgezeigt. Durch diesen Entschleunigungsprozess werden gut 10 Millionen Euro auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, jedoch innert der nächsten fünf Jahre immerhin noch über € 35 Mio. in die Sanierung und Neuerstellung von Bildungseinrichtungen investiert. Für uns Freiheitliche war wichtig, dass durch die Änderungen keinesfalls die Qualität leiden darf. Dies wurde uns mehrmals zugesichert! Ebenfalls werden die wichtigen Bauvorhaben nicht aufgeschoben – wie z. B. die Fertigstellung der Sanierung von der Hauptschule Markt! Durch die Änderungen im Konzept, welches im übrigem
Dornbirner Gemeindeblatt 31. Dezember 2010 – Seite 29 amtlich durch eine offene Diskussion geprägt war, vergeben wir uns keine Chance, wenn es im Bildungsbereich zu Änderungen kommt. Denn dies wird hier ausdrücklich im Beschluss festgehalten, eine Überarbeitung, sowie die Aktualisierung des Konzeptes wird nach Bedarf angepasst und wenn notwendig neu justiert! Im Übrigen, Bildung hängt nicht von Gebäuden ab, sondern von den Personen, die darin unterrichten! THEMA „VERKEHR – STRASSEN“ Tiefgarage Zentrum Ein klares „JA“ kam bei der Beschlussfassung von den Freiheitlichen für den Bau der Stadtgarage. Sie bedeutet eine wesentliche Aufwertung der Innenstadt. Ein Auslastungsgrad von ca. 30 % im Jahresmittel zeugt davon, dass die Stadtgarage hervorragend angenommen wird. Jedoch die Gebühren der Garage ohne Abstimmung mit den anderen Garagenbetreibern zu erhöhen, sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt als falsch an! Wir verlangen hier ein sofortiges Zurücknehmen dieser Erhöhung, solange kein Konsens mit den anderen Betreibern gefunden wird! Die erste Stunde sollte überhaupt gratis sein, dies würde nochmals ein Impulsgeber für Wirtschaft und Gastronomie in der Innenstadt sein! Dies soll wirklich eine freie Parkstunde sein – ein Gleichklang mit den anderen Städten ist im Sinne der freien Marktwirtschaft nicht relevant! Auch hier haben wir im Sinne der Innenstadtbelebung gegen die Erhöhung der Parkgebühren gestimmt! Bleichestraße: Eigentlich hätte im Herbst 2008 die Bestvariante für die Südumfahrung auf dem Tisch liegen sollen. Dann wurde uns die Vorlage für das Jahr 2009, dann im Jahre 2010, dann im Jahre „Irgendwann“ versprochen! Schon vor Jahren hätte man die Grundablösen durchführen können, damit wäre eine sofortige Entlastung der betroffenen Bevölkerung möglich geworden. Aus welchen Gründen wird hier verzögert? Man verschärft die Situation noch, in dem man eine Pförtnerstelle bei der Kreuzung Schweizerstraße/Arlbergstraße schafft. Die mehrmaligen Nachjustierungen der Ampelsteuerungen haben nicht wirklich zu einer Entlastung geführt. Die Bevölkerung wird nicht nur vom fließenden Verkehr erstickt, hier kommt auch noch der stehende Verkehr dazu. Lärmbelästigung rund um die Uhr, von der Sicherheit ganz abgesehen! Durch die Pförtnerregelung werden vermehrt Schleichwege benützt. Insbesondere die Straße, welche beim Kindergarten und der Volksschule Wallenmahd vorbeiführt. Hier wird mit der Sicherheit unserer Kinder gespielt! Die Verlängerung der Bleichestraße muss endlich realisiert werden, um die Bevölkerung der oberen Schweizerstraße, der Hatlerstraße, der Lustenauerstraße und der Arlbergstraße zu entlasten. Durch gezielte straßenpolizeiliche Lenkungsmaßnahmen könnte in diesem Teil der Schwerverkehr gemildert werden. Die Verzögerungspolitik der ÖVP ist nicht mehr erträglich und auch nicht mit logischen Erklärungen nachvollziehbar! Einerseits ermöglicht man die Realisierung großer Betriebsgebiete, anderseits verzögert man eine vernünftige Verkehrsanbindung zu Lasten der Anrainer! Die enorme Verkehrsbelastung wird von der ÖVP einfach ignoriert. Denn was in Haselstauden rund um das Gewerbegebiet „Pfeller“ möglich ist, nämlich die Entlastung der Wohngebiete vom Straßenverkehr durch die L 200 neu, sollte doch auch für die Wohngebiete im Hatlerdorf gelten. Seit dem Jahre 2006 gibt es das Projekt „Rheintal – Mitte“! Zur Vorbereitung der Lösung hätte schon vor Jahren ein Abtausch der Bleichestraße / obere Schweizerstraße mit dem Land erfolgen können, ebenso die Grundablöseverhandlungen mit den Grundeigentümern. Geschehen ist bisher nichts, auch eine Möglichkeit, die Entlastung der geplagten Bevölkerung dieses Stadtteils zu verzögern. Wir Freiheitlichen fordern daher nochmals den Bürgermeister auf, sofort die Grundablöseverhandlungen in Angriff zu nehmen und die Bestvariante beim Land einzufordern, damit die Entlastung der verkehrsgeplagten Bevölkerung so schnell als möglich durchgeführt werden kann. Gewerbestraße Bobletten: Die zweite unendliche Geschichte im Straßenbaukonzept der Stadt Dornbirn. Für jeden Dornbirner Bürger ist es einfach nicht nachvollziehbar, dass ein so stark wachsendes Gewerbegebiet immer noch nicht durch eine den Gegebenheiten entsprechende Entlastungsstraße erschlossen ist. Nein, auch hier verzögert man den Ausbau schon wieder mit einer neuen Studie – so kann man eine von der ÖVP nicht erwünschte Straße auch verhindern! Diese Aussage, welche ich gerade vorgelesen habe, meine Damen und Herren, sind nicht neu. Ich habe hier einen Auszug meiner Rede vom Dezember 2006 zitiert! Unsere Forderung, endlich ein fertiges Konzept mit einem fixem Terminplan vorzulegen, wurde ignoriert! Es muss endlich Schluss sein mit nicht gehaltenen Versprechungen und ewigen Planungsgeschichten und Varianten, die keine Resultate für die Bevölkerung bringen, aber umso mehr Kosten verursachen! Straßenraumgestaltung Mozartstraße: Erst nach massiven Protesten von Bürgern sowie der Kritik von uns Freiheitlichen bezüglich der Vorgangsweise ist hier etwas Bewegung in die Straßenraumgestaltung gekommen. Es wurden eine Bürgerinformation sowie ein Workshop für die Überarbeitung des vorgestellten Konzeptes durchgeführt. Wir können nur hoffen, dass die Ängste und Sorgen der Anrainer ernst genommen werden und bei der nächsten Bürgerarbeitsgruppe gemeinsam mit den Anrainern eine Lösung, mit dem Ziel einer möglichst breiten Auffächerung der Verkehrsbelastung gefunden wird. Es hätte Vieles vereinfacht, wenn man schon bei Beginn der Konzepterstellung zu einer offenen Diskussion geladen hätte im Sinne – wir sind dem Bürger verpflichtet und nicht die Bürger der ÖVP!
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