STADT DORNBIRN - Dornbirn Online

Dornbirner Gemeindeblatt
31. Dezember 2010 – Seite 39
amtlich
gebe einen großen Club sowie das völlig intakte Spinnerei-
Hochbaugebäude. Auch gebe es Überlegungen über die
weitere Zukunft des Shedbaus. Er bitte nun wirklich zum
wiederholten Male, dies alles auch als ein Gesamtprojekt
im Gütle zu sehen.
Das Ganze auch noch im Zusammenhang mit dem „druck
werk“-Museum zu sehen, sei natürlich zulässig, allerdings
sei man mit dem „druck werk“ grundsätzlich in einer völlig
anderen Situation. Dieses rette nämlich kein Gebäude,
kein Industrieareal, es sei einfach eine Mieteinnahme für
die Vermieter und eine Ansammlung von Maschinen, die
von Idealisten im Laufe der Zeit in ziemlich großer Anzahl
angeschafft worden seien, auf welche Weise auch immer.
Man habe sich schon öfters mit diesem Thema beschäftigt.
Sollte es aber in Anbetracht der Rückschau auf die eigene
Geschichte keine deutliche Unterstützung vonseiten der
Druckereibetriebe in Vorarlberg geben, sollte das Ganze
überdies nicht kleiner dimensioniert werden – man
brauche nicht von allen Maschinen gleich drei Exemplare
– und sollte kein klares Verwirklichungskonzept für einen,
vielleicht auch nur stundenweisen Betrieb des „druck
werk“ vorliegen, sei die Aufrechterhaltung eines solchen
Museums nicht wirklich zu rechtfertigen. Der Idealismus
habe bekanntlich Grenzen, v. a. auch dann, wenn die
Idealisten einmal ein Alter erreichten, in welchem dem
Idealismus auch biologisch Grenzen gesetzt seien. Es sei
aber zu hoffen, dass es beim „druck werk“ auch wieder
junge Leute geben könnte.
Das Land Vorarlberg habe die Abschaffung der automatischen
Teuerungsanpassung als letztes der Bundesländer
beschlossen. Der Vorteil liege darin, dass es jetzt echte
Gehaltsverhandlungen gebe, dass man in Anbetracht der
wirtschaftlichen Situation reagieren könne und dass man
v. a. bei der Aufteilung der Gehälter auf die verschiedenen
Altersstufen und Funktionen besser Rücksicht nehmen
könne. Es nutze nichts, wenn es für alle Dienstnehmer den
gleichen Teuerungssatz gebe und dann alle – vom Höchstverdiener
bis zum Niedrigstverdiener – den gleichen
Prozentsatz bekommen würden. Solcherart würde sich die
Einkommensschere immer weiter auftun. Er habe sich für
Abschaffung der automatischen Teuerungsanpassung
stark gemacht, weil man jetzt den Bestverdienern weniger
und jenen, die weniger verdienten, dafür umso mehr geben
könne. Und so sei der Gehaltsabschluss jetzt auch
zustande gekommen.
Zu den Parkgebühren, Steuern und Tarifen habe er sich
schon in der letzten Stadtvertretungssitzung geäußert.
Dennoch wolle er nochmals klarstellen, dass für den Fall,
dass weder die Steuern noch die Tarife über einen längeren
Zeitraum hinweg angepasst würden, man das Thema
„ausgewogen 2015“ von vornherein vergessen könnte.
Wenn man wisse, dass man z. B. bei den ordentlichen
Ausgaben bei einer Erhöhung um nur fünf Dienstposten
alleine bei den Personalkosten eine Steigerung um
€ 2,3 Mio. gegenüber dem Jahr 2010 habe, dann könne
man sich nicht einfach zurücklehnen und bei den möglichen
Einnahmen so tun, als ob sie unbedeutend wären.
Sie seien nicht unbedeutend, sondern in ihrer Höhe eher
ein Hinweis an die Bevölkerung, dass etwas geschehen
müsse. Es sei ja nicht so, dass mit derartigen Dingen
jemand um „Sack und Bändel“ gebracht würde.
Ob Investitionen in die Kultur notwendig, nützlich oder
schön sind, lasse sich natürlich auch unterschiedlich
darstellen und empfinden. Er müsse allerdings feststellen,
dass für eine Stadt wie Dornbirn mit 46.000 Einwohnern
und mit dem Anspruch, eine regional bedeutende
Wirtschaftsstadt zu sein, z. B. „Kunst am Bau“ zu den
Notwendigkeiten gehöre, nicht zum Schönen und auch
nicht zum Nützlichen, sondern zum Notwendigen. Würde
man sich auf dieser Ebene nicht bewegen und sich nicht
einpendeln, wo die Ansprüche heute seien, könnte man
andere Ansprüche auch nicht aufrechterhalten. Dies gelte
natürlich auch für andere kulturelle Einrichtungen. Diese
seien notwendig für das Image einer Stadt, für die Darstellung
der Stadt nach außen, aber auch für das Engagement
der eigenen Bevölkerung. Dann bringe man es auch
her. Darum heiße es auch „Wirtschaftsstadt mit hoher
Lebensqualität“, in der Kultur auch mitgestaltet und in der
nicht nur darüber gelesen werde. Dies scheine doch ein
wichtiges Thema zu sein.
Dass die ÖVP Pfründe verteidige, wolle er sich später
einmal erklären lassen. Er könne mit dieser Aussage an
sich nichts anfangen und es auch nicht in Verbindung
bringen mit der Sicherheit, wobei der Unterschied zwischen
objektiver und subjektiver Sicherheit das eigentliche
Problem darstelle. Subjektive Sicherheit, also das,
was ein Normalbürger empfinde, sei die eine und objektive
Sicherheit, bei der Kriminalitätsraten, Vorfälle usw.
tatsächlich gemessen und aufgezeichnet würden, die
andere Sache. Das subjektive Sicherheitsgefühl sei oft
nicht parallel zur objektiven Sicherheit. Dies werde
wahrscheinlich in jeder Stadt so sein.
Er bekenne sich nachdrücklich und immer wieder zu den
Begleitmaßnahmen und Überwachungsmaßnahmen an
den neuralgischen Punkten der Stadt, nicht nur am
Bahnhof, sondern natürlich auch in der gesamten Innenstadt
und auch in anderen Bereichen. Dass man mit
flexiblen Diensten der Stadtpolizei und der Bundespolizei
mittlerweile auch Erfolge habe, sei wohl unbestritten, was
ja auch positiv erwähnt worden sei. Dass man diesbezüglich
nicht nachlassen dürfe, sei völlig klar. Er sage aber
zum wiederholten Male, dass er nicht wolle, dass zwei
Polizisten die ganze Nacht ein im Bahnhofsbereich
eingerichtetes Wachzimmer nicht verlassen, nur weil es
drinnen gemütlicher ist. Es gehe um einen flexiblen
Einsatz in der Fläche. Einen solchen gebe es und so werde
es auch bleiben. Im Übrigen sei das Ganze auch nicht
seine Erfindung.