STADT DORNBIRN - Dornbirn Online

amtlich
Dornbirner Gemeindeblatt
31. Dezember 2010 – Seite 36
ren wollte es bislang niemand. Das könnte sich ab sofort
positiv ändern.
Leider gibt es auch Bereiche, in denen es für die Umwelt
nicht so glatt läuft. Insbesondere was die permanente
Ausdehnung der Siedlungsgrenzen betrifft, schlagen wir
alle Rekorde. Jedes Jahr werden dutzende Grundstücke
von Freiland in Baufläche umgewidmet. Nolens volens
werden diese Flächen dann auch mit Bauwerken bestückt
und nicht zuletzt müssen immer wieder neue Straßenabschnitte
in die Natur geschnitten werden, um diese
Bauflächen auch ordnungsgemäß erschließen zu können.
Dass wir dazu viel zu viel Geld aufwenden, ist die eine
Seite. 100 Meter Gemeindestraße könnte man in etwa
gleichsetzen mit einem Jahresbudget für Integration oder
Außerschulische Bildung. Da wird offenbar mit zweierlei
Maß gemessen. Auf der anderen Seite steht nicht nur das
Geld im Vordergrund, sondern auch die permanent
fortschreitende Versiegelung unserer Landschaft. Jede
Bebauung ist ein Verlust an produktiver Agrarfläche.
Unsere Landwirte werden immer weiter aus der Stadt
hinaus gedrängt. Es gibt mittlerweile Bauernhöfe, die
schon einmal aus Zentrumsnähe ausgesiedelt wurden und
durch die fortschreitende Ausdehnung der Siedlungsgrenzen
in Kürze ein zweites Mal umsiedeln werden müssen,
wenn sie wirtschaftlich arbeiten wollen.
Natürlich gönnen wir es allen Menschen, wenn sie über
ein eigenes Grundstück, ein Haus und einen Garten
verfügen – von Herzen sogar! Aber in letzter Konsequenz
ist dieses Erfolgsmodell, das nicht zuletzt auch soziale
Meriten hat, schlicht nicht für alle verfügbar. Die Erde ist
groß, rund und endlich. Die Flächen, die wir zum Wohnen
zur Verfügung haben sind ebenso begrenzt und können
nicht beliebig erweitert werden. Was wir brauchen sind
intelligente Verdichtungen an ausgesuchten Standorten.
Wir müssen ja nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen
und ein zweites Bremenmahd weit draußen im Ried
errichten. Aber die städtische Kernzone darf ruhig etwas
dichter werden. Ähnliches gilt auch für die Gewerbegebiete
entlang der 3 Hauptausfallsstraßen. Höhere Baunutzungszahlen
ergeben mehr Baudruck auf diese Zonen.
Wodurch der Widmungsdruck auf die wenigen verbliebenen
Freiflächen abseits der Landesgrünzone deutlich
abnimmt.
Zusammenfassung
auch wenn mir weder der Name, noch die momentane
Ausrichtung der Bürger/innenbeteiligung gefällt. Was die
Arbeit an diesem Projekt betrifft, werden wir Grünen uns
besonders für die Bereiche Bildung, Jugend, Kultur und
Umwelt einsetzen. Einsparungen bei diesen Zukunftsagenden
sehen wir als Verrat an künftigen Generationen.
Was als letztes noch erwähnt gehört, ist die Bedeutung
der Dornbirner Sparkasse für die städtischen Finanzen.
Nicht so sehr die Tatsache, dass es eine Sparkasse in
Dornbirn gibt, sondern der nicht unwesentliche
20 %-Anteil an dieser Bank, der im Eigentum der Stadt
steht. Ich könnte es mir leicht machen und lang und breit
darüber referieren, was es bedeutet, diese Anteile zu
verkaufen. Ich könnte damit argumentieren, dass wir auf
einen Schlag nachhaltig von Minus 2 Millionen Euro auf
Plus 5 Millionen Euro Freies Budget kämen. Will ich aber
nicht. Es wird die Zeit kommen, dass wir über eine Veräußerung
dieses Familiensilbers nachdenken werden. Im
Moment jedoch möchte ich auf die Diskrepanz zwischen
Anlagewert und Dividende hinweisen: Der städtische
Anteil an der Sparkasse hat einen inneren Wert von
mindestens 100 Millionen Euro. Der Gewinnanteil 2011
entspricht also mit ca. 100.000 Euro ziemlich genau einer
Rendite von 1 Promille oder 0,1 Prozent. Schon oft wurde
im Sparkassenrat von grüner Seite die Erhöhung der
Ausschüttung thematisiert. Heute mache ich hiermit
dieses Thema öffentlich und träume als kleiner Grüner von
einer Bank, die sich aktiv an der Sanierung der städtischen
Finanzen beteiligt. Es muss ja kein Traum bleiben ...
Damit schließe ich meine Ausführungen zum Budget 2011
und darf hiermit ankündigen, dass wir heuer dem städtischen
Budgetvorentwurf zustimmen können, da in der
Abwägung von negativen und positiven Entwicklungen
doch die positiven Signale überwiegen. Oder etwas
unkonventioneller formuliert: „Woanders ist auch nicht
alles perfekt.“
Ich danke der Finanzabteilung für die Unterstützung bei
der Datenerhebung, ich danke aber nicht zuletzt auch den
anderen Abteilungen, die ebenfalls für Fragen da waren.
Manche habe ich nicht gebraucht, aber andere wurden von
mir in Anspruch genommen und man hat immer bereitwilligst
Auskunft gegeben und ich freue mich, dass wir, so
denke ich, zu einem vernünftigen Budgetabschluss
gekommen sind.“
Zusammenfassend darf ich feststellen, dass wir grundsätzlich
heuer kein besonders aufregendes Budget
beschließen sollen. Wir hatten schon schlechtere Ausgangslagen
und auch schon viele gesündere Budgetvoranschläge
in der Vergangenheit. Im Grunde haben wir mit
einem Minus beim Freien Budget von 2,0 Millionen Euro
das Minimalziel der Finanzabteilung erreicht. Jetzt gilt es
die volle Kraft auf das Projekt „Ausgewogen“ zu richten,