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dort das, was es gibt. Es ist übrigens
das Land, das die Hygiene erfunden hat.
Ich denke, die Angst ist unbegründet
und lähmt die Debatte. Und Transparenz
ist es nicht allein. Sie können die ganzen
Dokumente ins Netz stellen, es wird sich
aus meiner Sicht nichts daran ändern,
dass es ein Grundmisstrauen gibt – und
das ist die wirkliche Gefahr.
Christoph Ulrich: Herr Jurk, bleiben wir
bei der Skepsis gegenüber den Eliten.
Sie diskutieren als Bundestagsabgeordneter
öfter zum Thema TTIP. Schwappt
Ihnen das auch so entgegen?
Thomas Jurk: Ja, das ist das, was uns
alle momentan umtreibt und uns Sorge
bereitet. Umso mehr sollten wir alles
dafür tun, dass hier nicht der Eindruck
entsteht, wir wüssten nicht, wovon wir
sprechen. Es ist nun nicht mein Hauptthemengebiet,
TTIP zu behandeln. Ich
bin im Haushaltsausschuss zuständig
für den Einzelplan 09 des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Energie. Wir
haben bei 193 Abgeordneten in meiner
Fraktion einen hohen Spezialisierungsgrad.
Gleichwohl will ich natürlich wissen,
wie der Verhandlungsprozess läuft. Das
ist sehr wichtig. Aber ich glaube, mit
Blick auf die politische Situation generell
– da bin ich ganz offen –, wenn man
mit den Leuten bei uns im Land redet:
Das Vertrauen in die USA – das ist kein
Antiamerikanismus, damit ich nicht
falsch verstanden werde – hat etwas
gelitten. Ich höre von vielen, die etwa
ein bisschen skeptisch sind, was die
amerikanische Haltung beim Ukraine-
Russland-Konflikt angeht. Dann waren
die Erwartungen an Präsident Barack
Obama vielleicht auch überhöht. Und
last but not least ist in der deutschen
Öffentlichkeit nicht wirklich gut angekommen,
dass die Mobiltelefone der
Bundeskanzlerin und des französischen
Staatspräsidenten von den amerikanischen
Geheimdiensten abgehört wurden.
Das sind alles so Dinge, die man natürlich
betrachten muss und die mir auffallen.
Gleichwohl, ich war vor wenigen Tagen
mit einer Besuchergruppe, die vorher im
Deutschen Bundestag war, am Denkmal
der Luftbrücke in Berlin-Dahlem. Da
sieht man auch, was die Amerikaner
damals für Berlin getan und geleistet
haben. Das sollte man natürlich alles
im Zusammenhang sehen.
Was mir noch auffällt, und da habe ich
sehr intensiv gerade Professor Binde -
nagel zugehört, es gibt natürlich ein
paar Prinzipien, die schwer überein
zu bringen sind. Wenn ich über das Vorsorgeprinzip
rede, das bei uns in der
Europäischen Union gilt, wo bestimmte
Produkte und Dienstleistungen erst
zugelassen werden, wenn vorab der
Nachweis geführt wurde, dass sie unbedenklich
sind, und im Gegensatz dazu
das amerikanische Nachsorge- oder Haftungsprinzip
sehe, bei dem es sich ja
durchaus bewährt haben mag, dass man
erst einmal abwartet. Wenn da aber etwas
schiefgeht, dann bedeutet das möglicherweise
den Untergang der Firma.
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