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Unterstellen wir jeweils Willkürakte auf
europäischer oder auf US-amerikanischer
Seite? Nur dann wird es wirklich
einschlägig. Alles andere ist ein völlig
übertriebener Ansatz. Natürlich können
Sie rechtliche Vorschriften und Standards
ändern, da müssen Sie gegebenenfalls
Ausgleiche leisten – erster Punkt.
Zweiter Punkt: das Rechtssystem und das
Vorsorgeprinzip. Ein Teil der kritischen
Debatten aus der Wirtschaft liegt auch
darin begründet, dass wir in Europa
natürlich erhebliche Anforderungen an
die Wirtschaft stellen, bevor ein Produkt
zugelassen wird. Das muss nicht immer
sinnvoll sein. Daraus jedoch abzuleiten,
in den USA sei in dieser Hinsicht gar
nichts gewährleistet, das stimmt schon
mal nicht wegen der Interessen, die die
Shareholder haben. Getreu dem Motto:
Fang mal an mit dem Produkt; wenn es
schiefgeht, werden wir es schon sehen.
Das Interesse, dass man sein eigenes
Unternehmen nicht vernichtet, ist da.
Ein gewisser Mix wäre ganz gut.
Wir sollten uns nicht in der idealen
Welt des Rechtssystems wähnen. Die
deutsche Justiz ist sicherlich sehr gut,
aber es ist nicht der Endzustand des
Juristischen. Die US-amerikanische
Justiz ist nicht so skurril, wie sie in den
Boulevardblättern ab und zu anhand
irgendeines Urteils dargestellt wird. Es
sind zwei absolut moderne, auf hohem
Niveau geordnete Rechtssysteme.
Deswegen ist die Frage, wie ich damit
umgehe und welche Fälle aufschlagen.
Erwarten wir Willkür, willkürliche Enteignungen
und Beschlagnahmen oder
erwarten wir sie nicht? Ich denke,
die können wir nicht erwarten. Wenn
zwischen Europa und den USA nicht
davon ausgegangen werden kann, dass
es sich um entwickelte zivile Gesellschaften
handelt, mit wem wollen wir
dann noch Handelsabkommen schließen?
Bei aller Frage der Sicherheit oder
Verlässlichkeit, wie ein Richter agiert,
da würde ich mich in den USA wahrscheinlich
überall wohler fühlen als in
manchen Ländern, die heute auch schon
angesprochen worden sind. Von daher
rate ich zu einer gewissen Zurückhaltung
und zu keiner rechtstechnischen
oder rechtsphilosophischen Debatte.
Die scheitert.
Thomas Jurk: Als Nichtjurist will ich aber
darauf hinweisen, dass erstaunlicherweise
beim Freihandelsabkommen der
EU mit Kanada nachverhandelt und
genau dieser Passus geändert wurde –
genau in der Richtung, wie die EU das
vorgeschlagen hat. Dazu muss ich
sagen, dass sich die Kanadier bewegt
haben. Das finde ich sehr gut und insofern
glaube ich, dass es – Sie haben es
ja gesagt – das entwickelte Rechtssystem
ist. Wir haben entwickelte Rechtssysteme.
Warum wollen wir da nicht
etwas Modernes machen und nicht
etwas, das man in der Vergangenheit
vielleicht einmal gebraucht hat, weil
man es mit unberechenbaren Systemen
zu tun hatte?
Podiumsdiskussion | 31 |