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Aber dann kann es natürlich schon ein
Unglück gegeben haben. Ich habe jetzt
keine Statistik parat, anhand der man
nachweisen könnte, das eine oder das
andere Prinzip würde dort irgendwie
andere Auswirkungen haben. Aber Fakt
ist natürlich, dass sich beide Prinzipien
erst einmal diametral widersprechen.
Das macht die Sache natürlich insofern
relativ schwierig.
Ich möchte nicht mit dem Ende der
Diskussionsrunde beginnen. Aber
was sehr viele Menschen momentan
umtreibt ist die Frage des Investorenschutzes.
Ich muss Professor Bindenagel
Recht geben. Natürlich waren es gerade
die Deutschen, die als Bundesrepublik
Deutschland weit über einhundert Freihandelsabkommen
mit Staaten dieser
Erde ge schlossen haben. Und immer
haben sie Wert darauf gelegt, dass
es diesen Investorenschutz gibt. Das
geschah auch aus guten Gründen.
Es geschah aus materiellen Gründen,
etwa der Furcht vor Enteignung durch
eine neue Regierung, oder aber zum
Schutz vor immateriellen Schäden,
also Schadenersatzforderungen, die
dadurch entstehen, dass sich Gesetze
ändern und man dann quasi das
Geschäftsmodell nicht mehr durch -
setzen kann. Das ist ja in einigen Fällen
wirklich so gewesen.
Aber ich gebe zu bedenken, dass sowohl
die USA als auch Europa gewachsene
Rechtssysteme haben, dass wir hier eine
öffentliche Gerichtsbarkeit haben, die
eigentlich diese Problemfelder lösen
könnte. Entsprechend halte ich es schon
für antiquiert, wenn in Fragen des Investorenschutzes
dann private Schiedsgerichte
angerufen werden müssen, die
besetzt sind von seitens der Vertragsparteien
vorgeschlagenen Richtern und
einem Unabhängigen. Ich finde es indes
besser – Sigmar Gabriel hat den Vorschlag
gemacht –, einen internationalen
Handelsgerichtshof zu gründen. Gut,
das ist ein bisschen Zukunftsmusik.
Dafür muss man noch viel Überzeugungsarbeit
leisten, damit so etwas vielleicht
einmal zustande kommt.
Aber es gibt ja jetzt den Alternativvorschlag
der EU, der freilich von den Amerikanern
nur sehr zögerlich aufgegriffen
wird. Bei diesem Vorschlag geht es
darum, dass man zunächst einmal einen
Pool von Richtern bildet, und zwar fünf
von den Amerikanern berufen, fünf von
der EU und fünf Unabhängige. Kommt
es zu einem Verfahren, dann wird von
jeder Seite ein Richter ausgelost, also
drei am Ende. Diese Dreierkombination
urteilt schließlich, wobei es allerdings
auch eine Berufungsinstanz gibt, die ja
momentan nicht existiert.
Das empfinde ich als ein Verfahren, das
in sich schlüssig ist und das durchaus
auch verhindern will, dass es da Fehl -
urteile gibt – ich formuliere es ganz vorsichtig.
Ich sehe auch, dass wir jetzt aus
der öffentlichen Debatte über Schiedsgerichtsverfahren
heraus etwas entwickelt
haben, was nach meiner Ansicht
Podiumsdiskussion | 29 |