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Welche Maßregeln gibt es? Maßregeln der Besserung und Sicherung sind: • die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (stationär) (§ 63 StGB) • die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (stationär) (§ 64 StGB) • die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (stationär) (§ 66 StGB) • die Führungsaufsicht, kann unbegrenzt sein, bisher 5 Jahre (ambulant) (§ 68 StGB) • die Entziehung der Fahrerlaubnis (ambulant) (§ 69 StGB) • das Berufsverbot (ambulant) (§ 70 StGB) Juristische Grundlagen: Bundesrecht: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB (Strafgesetzbuch): Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB: Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen. § 20 StGB: Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. § 21 StGB: Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden. 2
§ 136 StVollzG (Strafvollzugsgesetz): Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Die Behandlung des Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus richtet sich nach ärztlichen Gesichtspunkten. Soweit möglich, soll er geheilt oder sein Zustand soweit gebessert werden, dass er nicht mehr gefährlich ist. Ihm wird die nötige Aufsicht, Betreuung und Pflege zuteil. § 137 StVollzG: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ziel der Behandlung des Untergebrachten in einer Entziehungsanstalt ist es, ihn von seinem Hang zu heilen und die zu Grunde liegende Fehlhaltung zu beheben. § 453c StPO (Strafprozessordnung): Personen, die zur Bewährung entlassen sind, können bei Verstoß erneut im Maßregelvollzug untergebracht werden Landesrecht: Neben dem Bundesrecht gibt es auch spezielles Landesrecht, das den Maßregelvollzug regelt. Hierarchisch ist als oberste Behörde das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW zuständig, darunter steht die Landesoberbehörde „Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen“ zur Umsetzung der Aufgaben, darunter folgen die Direktoren der beiden Landschaftsverbände als untere staatliche Maßregelvollzugsbehörde, die wiederum die einzelnen Kliniken verwalten. Im Maßregelvollzugsgesetz (MRVG) NRW ist die Eingliederung und Nachsorge als gesetzlicher Auftrag festgehalten. §§ 1 und 3 MRVG (Maßregelvollzugsgesetz) NRW: Ziele der Nachsorge (1) Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt sollen die betroffenen Patientinnen und Patienten durch Behandlung und Betreuung (Therapie) befähigen, ein in die Gemeinschaft eingegliedertes Leben zu führen. (3) Therapie und Beratung sind mit Zustimmung der Patientinnen und Patienten auch nach der Entlassung im Benehmen insbesondere mit der Führungsaufsicht, gesetzlichen Betreuungen, der Bewährungshilfe, der Freien Wohlfahrtspflege, den Sozialbehörden, dem sozialpsychiatrischen Dienst der unteren Gesundheitsbehörde, den ärztlichen und nichtärztlichen Therapeutinnen und Therapeuten sowie den Kostenträgern fortzusetzen. Um die Kontinuität der Behandlung der Betroffenen sicherzustellen, werden Angebote der Nachsorge bereitgestellt. Die Einrichtungen sind verpflichtet, Nachsorgemaßnahmen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu vermitteln. 3
Seite 1: Grundlagenpapier: Komplementäre fo
Seite 5 und 6: Zukünftige Maßregelvollzugsklinik
Seite 7 und 8: Optimaler Ablauf der Unterbringung
Seite 9: Es sollte bereits ausreichend vor d

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