SB_04_15_16S_end

Editorial
S. 3
Stefan Frey
CSU Vorsitzender im
Starnberger Stadtrat
S. 5
Verschiedenes
S. 7
Titelthema
Seeanbindung - Interview
mit Dipl.Ing. Lutz Janssen
S. 8 - 10
Freie Fahrt für Starnbergs …
© Stoiber Productions
Notizen aus dem Rat
Steuer & Recht
S. 12
S. 14
Visualisierung See-Bahnhof, Starnberg
4. Ausgabe Dezember 2015
Impressum
S. 15
Starnberger
Bote
Zeitung für Starnberg mit seinen Ortsteilen
Hadorf, Hanfeld, Landstetten, Leutstetten
Percha, Perchting, Söcking und Wangen
Mitteilungen der Stadt im Sonderteil
an alle Haushalte
Herausgeber:
BDS Bayern e.V.,
Ortsverband Starnberg
… Jahrhundertprojekt: die Seeanbindung
Freier Seezugang ohne Gleise durch einen kostengünstigen
Kompakt-Bahntunnel

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Starnberger Bote 3 Editorial
Liebe Starnberger Bürger und
Bürgerinnen,
„lasset uns froh und munter sein, und
uns recht von Herzen freuen, lustig
lustig tralalala …“ .
Gar keine so leichte Aufgabe in einer
Zeit, in der sich regelmäßig ideologisch
fehlgeleitete Menschen zum
Zwecke des willkürlichen Mordes in
die Luft sprengen und täglich 43.000
Menschen gezwungen sind, ihre
geliebte Heimat zu verlassen, um ihr
Leben zu retten!
Der aktuelle Zustand unserer Welt
lädt derzeit eher nicht dazu ein, ein
munteres Freudenfest zu feiern.
Anlass genug, um Weihnachten in
diesem Jahr im Lichte der Demut,
Dankbarkeit und Hoffnung zu
begehen. Wir können alle dankbar
dafür sein, dass wir in friedlichen
Verhältnissen leben dürfen. Wir stehen
nicht in der Früh mit der Angst
auf, dass wir den Tag vielleicht nicht
überleben. Vielmehr schmeißen wir
die Kaffeemaschine an und setzen
uns mit einer Zeitung an einen
gedeckten Frühstückstisch und
haben dann allenfalls das Problem,
wer das Nutella Glas versteckt hat.
Die Familien in Krisengebieten sind
froh, wenn am Morgen noch alle
wohlauf und am Leben sind. Anstatt
bei einem gemütlichen Frühstück
Croissants in warme Milch zu tauchen,
müssen diese Familien erstmal
prüfen, ob der gegenwärtige
Aufenthaltsort noch sicher ist, oder
ob man schleunigst einen anderen
Unterschlupf suchen sollte. Jede
Minute wachsam, jede Minute Angst!
In Anbetracht der vielen Flüchtlinge
ist offenkundig, dass es in unserer
Welt keinesfalls selbstverständlich
ist, nicht um sein Leben fürchten zu
müssen.
Zwar ergibt sich aus unserer privilegierten
Stellung, ohne Angst leben zu
dürfen, nicht automatisch die Pflicht,
jeden bedrohten Flüchtling helfen zu
müssen. Menschlichkeit orientiert
sich aber nicht an der Frage, ob eine
Pflicht zur Hilfe besteht.
Wir sollten an den kommenden
Feiertagen feiern, dass in diesen
Tagen das Gebot der Menschlichkeit
regiert. Eine Welle der Nächstenliebe
und Hilfsbereitschaft überrollte unser
Land in einer Art und Weise, die
atemberaubend war und noch ist.
Überall im ganzen Land sind eine
Vielzahl von ehrenamtlichen Helfern
im Einsatz, um den hier ankommenden
Flüchtlingen zu helfen und
um diese an unsere Gesellschaft
heranzuführen. Mal ehrlich, wenn
jemand Ihnen vor ca. 2 Jahren gesagt
hätte, dass in Deutschland innerhalb
kürzester Zeit über 150.000 freiwillige
Flüchtlingshelfer auf der Matte
stehen, um einen Flüchtlingsstrom
von einer knappen Million hier willkommen
zu heißen, dann hätten
Sie vielleicht geantwortet: „Erstens:
Niemals lässt unser Staat 1 Mio.
Flüchtlinge ins Land; Zweitens: Das
lässt die Bevölkerung nicht mit sich
machen. So viele Fremde, das wird
nicht gehen“.
Zum Glück hätten Sie nicht Recht
gehabt! Wie wir heute wissen,
kam es zu einer beispiellosen
Hilfsbereitschaft sowohl durch unser
Land wie auch in unserem Land.
Unser Staat (die Kommunen eingeschlossen)
leistet unglaubliche Hilfe,
indem er die Flüchtlinge ins Land
lässt und Ihre Unterbringung sicherstellt.
Alles weitere vor Ort geschieht
ausschließlich auf die private Initiative
der ehrenamtlichen Helfer. Und dieser
Einsatz war und ist gewaltig. In nahezu
jeder Kommune ist eine Vielzahl
von Menschen bereit, aktiv den
Asylbewerbern zu helfen. Hierdurch
gelingt bereits vielerorts das, was –
insbesondere in Hinblick auf die Zahl
der Flüchtlinge- von Anfang an für
nahezu unmöglich gehalten wurde:
„Integration!“
Es ist unserer Gesellschaft gelungen,
vielen 100.000 Menschen eine Option
auf ein angstfreies Leben zu bieten
und diese in unserer Gesellschaft
willkommen zu heißen. Das macht
mich als Teil dieser Gesellschaft und
als Christ sehr stolz. Was in unserem
Land in den letzten Monaten passiert
ist, ist praktizierte Menschlichkeit und
Nächstenliebe.
Und das sollten wir an Weihnachten
feiern. Hilfsbereitschaft und selbstloser
Einsatz für die Schwachen
und Bedrohten hat sich in einer
Art und Weise gegen die Rufe der
Vernunftapostel, Bedenkenträger,
Nationalisten und EU-Formalisten
durchgesetzt. Dies zeigt, wie stark
diese christlichen Werte Richtschnur
in unserer Gesellschaft und in
unserem Staat sind.
Wir haben also allen Grund,
auch in diesem Jahr ein frohes
Weihnachtsfest zu feiern, auch wenn
wir es in diesem Jahr vielleicht etwas
weniger im Lichte überschäumender
Freude, sondern eher im Lichte des
Einhaltens, Nachdenkens und der
Dankbarkeit stattfinden lassen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen
und Ihren Familien ein friedvolles und
gesegnetes Weihnachtsfest und einen
guten Rutsch ins neue Jahr.
Ihr
Michael Forster
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Starnberger Bote 5 CSU Vorsitzender S. Frey
Liebe Leserinnen und Leser,
Geht der Stadt bei der Seeanbindung
auf den letzten Metern vor dem Ziel
die Puste aus, fragt sich Stefan Frey,
Vorsitzender der Starnberger CSU.
31.12.2017, solange hat die Stadt
Starnberg Zeit, den seit 1987 mit der
Deutschen Bahn bestehenden Vertrag
zu erfüllen.
Dessen wesentliche Kernpunkte:
Verlegung und Begradigung der Gleise
am Bahnhof See auf Kosten der Stadt.
Die Stadt erhält im Gegenzug alle frei
werdenden Grundstücksflächen der
Deutschen Bahn. Bislang umgesetzt:
Bau des Bahnhofes Starnberg Nord,
eröffnet 2001.
Aktueller Sachstand: Der Arbeitskreis
"Seeanbindung" erarbeitete unter
Mitwirkung von Fachplanern,
Stadträten aller Fraktionen und
Bürgern zwischen 2012 und 2014
einen Vorschlag zur oberirdischen
Gleisverlegung mit frei werdenden
Flächen insbesondere an der
Seepromenade. Zwischen Stadt und
Bahn kam es gegen Ende der letzten
Legislaturperiode zu einer unterschriftsreifen
Planungsvereinbarung.
Kalkulierte Kosten für die Stadt: ca.
60 Millionen Euro. Sie wurde allerdings
nicht mehr unterzeichnet. Die
endgültige Entscheidung über das
Projekt wollte der alte Stadtrat dem
neuen Stadtrat überlassen. Die Stadt
evaluiert derzeit im Auftrag des neuen
Stadtrates bis Anfang 2016 die bisherige
Kostenkalkulation. Soweit, so gut.
Allerdings: Die neue Mehrheit
im Starnberger Stadtrat, die sog.
"Allianz" von WPS, BMS, BLS und
FDP hat sich schon vorab festgelegt.
Sie möchte den Vertrag mit der Bahn
auf jeden Fall auslaufen lassen. Dazu
sinngemäß der BMS-Vorsitzende
Josef Pfister in der jüngsten Sitzung
des zuständigen Ausschusses:
"Die Uhren in Starnberg ticken nun
anders." Laut „Allianz“ seien Kosten
in Höhe von ca. 100 Millionen Euro
für das Projekt zu erwarten. Das
sei unverhältnismäßig und stünde in
keinem Verhältnis zum Gewinn für die
Stadt. Diese eigene Kostenschätzung,
die auch der Verein Schöner zum See
übernommen hat, wurde bislang aber
nicht näher begründet.
Konsequenzen aus der Nichterfüllung
des Vertrages mit der Bahn:
Rückabwicklung mit möglichen
Schadensersatzforderungen der Bahn
- das soll nun zunächst ein juristisches
Gutachten klären, das der neue
Stadtrat ebenfalls in Auftrag gegeben
hat. Die Situation bliebe erst einmal
wie sie ist. Die „Allianz“ spekuliert
trotzdem auf ein Entgegenkommen
der Bahn und auf Gespräche nach
Beendigung des Vertrages, die zu
neuen Planungen führen sollen.
Bliebe die Bahn allerdings hart, würde
das für das Projekt der Seeanbindung
das endgültige Aus bedeuten. Die
Bahn würde den Bahnhof See voraussichtlich
standardmäßig ertüchtigen.
Die Dächer würden erneuert, die
Bahnsteige saniert und evtl. barrierefrei
ausgebaut. Die Bahn täte also
das, was sie standardmäßig ohnehin
tun müsste. Die Situation am
See bliebe im Wesentlichen so wie
sie heute ist. Nach Jahrzehnten der
Planungen und angesichts des bislang
Erreichten, wäre das ebenso
wenig ökonomisch wie sinnvoll und
vorausschauend.
Starnberg kann sich heute auch mit
über 20 Millionen Euro einen neuen
Wasserpark leisten. Die Leistungen
für die Seeanbindung würden nicht
auf einmal fällig, sondern verteilt
auf Raten über viele Jahre.
Eingesetzt werden könnten evtl. auch
EU-Fördermittel oder Fördermittel des
Bundes und des Landes.
Seit Jahrzehnten bemühen
sich Starnberg und zahlreiche
Bürgerinnen und Bürger um eine
bessere Anbindung der Stadt an
den See, um eine Vergrößerung
und Verschönerung der Promenade
und des Bahnhofsareals von der
Possenhofener Straße bis zur Kaiser-
Wilhelm-Straße. Es geht ihnen um
eine stadtbildprägende Planung für
das nächste Jahrhundert.
Starnberg hat eine Riesenchance.
Dafür sind mutige Entscheidungen
erforderlich - Entscheidungen, die
eine solide Entscheidungsgrundlage
benötigen und kalkulierbar sein
müssen - Entscheidungen, die
nach Auslaufen des Vertrages am
31.12.2017 auch nicht wiederholt
werden können. Hier sollte die Stadt
nicht pokern. Denn die Bahn schaut
als Wirtschaftsunternehmen genau
auf die Zahlen und sitzt letztlich am
längeren Hebel. Sie wird zum Wohle
ihres Unternehmens, nicht zum Wohle
Starnbergs kalkulieren. Stiege die
Stadt aus, wären die Grundstücke, die
Starnberg heute direkt am See erhalten
könnte, künftig unerschwinglich.
Neue Planungen, die allesamt den
Grund und Boden der Deutschen Bahn
beträfen, wären damit Makulatur.
Fazit: Nun gilt es, so schnell wie
möglich mit der Bahn das direkte
Gespräch zu suchen. Zwischen Stadt
und Bahn herrscht derzeit nicht gerade
aufgeschlossene Gesprächskultur
sondern eher Funkstille. Die Bahn
ihrerseits hat im September 2015
Konsequenzen für den Fall angedroht,
sollte die Stadt den Vertrag von
1987 nicht erfüllen wollen. Deshalb
sollten mit ihr so rasch wie möglich
Alternativen besprochen werden
für den Fall, dass der bisherige
Vorschlag des Arbeitskreises nicht
mehr mehrheitsfähig sein sollte.
Evtl. ergäben sich noch Spielräume
für andere Planungen, etwa den
von Lutz Janssen vorgeschlagenen
Kompakttunnel zur unterirdischen
Gleisverlegung. Immerhin käme dieser
Vorschlag auf der Grundlage des
bisherigen Vertrages den Zielen einer
unmittelbaren Anbindung Starnbergs
an den See am Nächsten. Die Hände
in den Schoß zu legen und abzuwarten,
löst das Problem sicherlich nicht
zugunsten der Stadt Starnberg.
Am Ende eines Dialog- und
Entscheidungsprozesses von Stadt
und Bahn sollten die Bürger zu Wort
kommen und entscheiden - auf der
Basis des Realisierbaren und auf fundierten
Planungsgrundlagen.
Stefan Frey

Starnberger Bote 6 Anzeigen
Bauen ist ein Prozess...
oft endet er vor Gericht
Mediation ist besser!
Der Rohbau deutete bereits an, das Haus der Eheleute Schmidt
sah ganz anders aus, als die Planung... Der Polier verstand die
Welt nicht mehr. Man einigte sich auf ein Mediationsverfahren,
doch wo war der Mediator?
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Starnberger Bote 7 Verschiedenes
Engagiert vor Ort – KoBE berät, vermittelt, vernetzt
Das Thema Flüchtlinge hat eine Welle
der Hilfsbereitschaft ausgelöst, auch
in Starnberg. Erste Anlaufstelle für
Interessierte ist zumeist das Koordinierungszentrum
Bürgerschaftliches
Engagement im Landkreis Starnberg
(KoBE). Die unabhängige Beratung
und Vermittlung von Ehrenamtlichen
ist die wohl wichtigste Aufgabe von
KoBE. „Momentan haben die meisten
Anfragenden den Wunsch, sich
für Flüchtlinge einzusetzen.“ berichtet
Leiterin Gabriele Glas. „Wir können
nicht alle in diesem Bereich unterbringen,
aber es gibt viele andere
Einsatzmöglichkeiten.“ Die gemeinnützigen
Einrichtungen im Landkreis und
der Stadt Starnberg bieten unterschiedliche
Möglichkeiten sich zu engagieren
- ob für Kinder, Senioren, Menschen
mit Beeinträchtigungen, ob bei Natur-,
Umwelt- oder Kulturprojekten, ob fachlich,
praktisch oder organisatorisch. Je
nachdem was der Einzelne tun wolle und
wieviel Zeit er habe, sei in der Regel für
jeden etwas dabei, weiß Glas.
Neben der Beratung von Interessenten
gehört die Unterstützung von Freiwilligenprojekten
zum Leistungsspektrum
von KoBE. Die dritte Säule ist die
Öffentlichkeitsarbeit sowie Fortbildungen
für Ehrenamtliche und gemeinnützige
Organisationen. „Aufgrund begrenzter
Ressourcen müssen wir Schwerpunkte
bei unseren Aufgaben setzen. In diesem
Jahr haben wir uns vor allem
darauf konzentriert, Jugendliche fürs
Ehrenamt zu gewinnen.“ erläutert KoBE-
Mitarbeiterin Sabine Mach. Mit dem
Projekt „Auf geht´s – Jugend packt an“
sollen Schüler und Schülerinnen der 8.
und 9. Klassen zu einem freiwilligen
Einsatz außerhalb der Schule animiert
werden. Dazu haben 65 gemeinnützige
Organisationen und Initiativen im
Landkreis eine passende Einsatzstelle
geschaffen oder bereitgestellt, vom handy-Kurs
für Senioren bis zur Organisation
eines Fair Trade-Kiosks an der Schule.
Das Ehrenamt mache sich nicht nur gut
im Lebenslauf der Jugendlichen, sondern
präge ihre Persönlichkeit und fördere den
Gemeinsinn. Freiwilliges Engagement
schaffe darüber hinaus bereichernde
Kontakte und Erfahrungen und das in
allen Alters- und Lebensphasen, sind sich
die KoBE-Mitarbeiterinnen sicher.
Wer sich informieren und beraten lassen
möchte, erreicht KoBE telefonisch
unter 08151-65208-15, per E-Mail unter
info@kobe-sta.de. Persönlich sind die
Mitarbeiterinnen immer montags, 16 –
18 Uhr sowie mittwochs 10-12 Uhr oder
nach Terminvereinbarung erreichbar.
Energiewende: Klimawerkstatt bringt praxisreife Ideen
Quo vadis Energiewende? Dieser
Frage hat sich das Landratsamt
Starnberg im Rahmen einer Klimaschutzwerkstatt
angenommen. Die
Neuausrichtung der Energiewende
im Landkreis und die Intensivierung
der Klimaschutzbemühungen sollten
nicht nur diskutiert werden, sondern
in konkrete praxisreife Ideen münden.
Am Ende der Veranstaltung stand der
einstimmige Beschluss eines Klima-
Paktes.
„Wenn in Kürze
bei der nächsten
UN-Klimakonferenz
COP 21 in Paris
die Köpfe der
Verhandlungspartner
rauchen, dann
können wir für
Starnberg sagen:
Wir haben einen
weiteren Schritt
getan, damit der
Klimaschutz in
der Mitte der
Gesellschaft ankommt“, sagte der
stellvertretende Landrat Tim Weidner
bei der Begrüßung. Es waren alle
Bürgermeister, Gemeinderäte und
Verbandsgeschäftsführer, Vertreter der
Kirchen und andere relevanten Akteure
zur Mitwirkung eingeladen worden.
Sie alle waren zur Mitgestaltung aufgefordert,
damit es gelingt mehr und
neue Verbindlichkeiten zu schaffen
und vor allem die gesamtgesellschaftliche
Bereitschaft zur Umsetzung der
Energiewende zu stärken. „Wir lamentieren
nicht, wir handeln“, motivierte
dementsprechend Sebastian Osenstetter
von der Chiemgauer Firma energie.concept.bayern,
der den Prozess moderierte.
Er schickte die rund 45 Teilnehmer in
vier Arbeitsgruppen, wo sie mit Hilfe
von Moderatoren (siehe Bild) nach praxisreifen
Ideen und Projekten suchen
sollten, um dem Klimaschutz und
den Erneuerbaren Energien zu neuen
Höhenflügen zu verhelfen. Neben Wärme
und Strom stand das Thema Konsum und
Lebensstil auf der Agenda, und auch das
Thema Mobilität wurde nicht ausgeklammert:
gerade hier fiel den Teilnehmern
eine Vielzahl an Projektideen ein, denn
Denkverbote sollte es keine geben.
Ausgewählte Projektideen sollen
nun von der Steuerungsgruppe in die
Form eines Maßnahmensteckbriefes
zur Umsetzungsreife gebracht werden,
die dem sogenannten Klima-
Pakt beigefügt werden. Dieser wurde
am Schluss der Klima-Werkstatt nach
kurzer Debatte einstimmig verabschiedet.
Der Klimaschutz-Pakt möchte den
Landkreis und die Kommunen verbindlich
zur Selbstverpflichtung bewegen.
Er zielt darauf ab, alle kommunalen
Gremien anzuhalten, „diesen Klima-Pakt
zeitnah in einer öffentlichen Sitzung zu
behandeln und zu beschließen“, wie es
wörtlich heißt. Das verlangt von den
Gemeinden praktisch die Umsetzung
von drei konkreten Klimaschutzprojekten
jährlich. Eines zum Beispiel hat am meisten
Punkte im Ranking der Projektideen
durch die Teilnehmer erhalten: Die
Energiewende solle ein verpflichtender
Tagesordnungspunkt bei allen
Bürgerversammlungen werden.
„Eines Tages werden die Erfolge in
der Energiewende zu feiern sein“, ist
Moderator Osenstetter am Ende der
Veranstaltung überzeugt. Und schickte
alle Teilnehmer mit einer Rückenstärkung
gegen mögliche Widerstände auf den
Heimweg: „Bleiben Sie dran, auch wenn
es manchmal so aussieht, als würde
nichts weitergehen!“
Zu schade für den Müll: die Verschwendung von Lebensmitteln stoppen
Jedes achte Lebensmittel, das wir
kaufen, werfen wir weg. Pro Person
und Jahr sind das rund 82 Kilogramm
Lebensmittelabfall. Rund zwei Drittel
davon wären vermeidbar. Wie sich
Lebensmittelabfälle reduzieren lassen,
hat kürzlich die Ausstellung des
Bundeslandwirtschaftsministeriums“
Zu gut für die Tonne“ im Landratsamt
gezeigt. In einigen Schulen finden seitdem
Klima-Kochkurse und –Workshops
statt. Das Thema hat neben der ethischen
Dimension auch noch eine klimapolitische:
fast 5% der in Deutschland
emittierten Klimagase gehen auf das
Konto der Lebensmittelabfälle. Am
schlimmsten sei es, wenn Produkte wie
Fleisch, Reis, Importgemüse und –obst,
die schon bei der Produktion und beim
Transport einen großen Ökologischen
Rucksack auf sich geladen hätten, am
Schluss nicht auf dem Teller, sondern in
der Tonne landeten.
„Es geht im weitesten Sinn darum, ressourcenschonende
Haltungen zu fördern
und da kann man bei Kindern
nicht früh genug anfangen“, ist die
Klimaschutzmanagerin des Landkreises,
Josefine Anderer-Hirt überzeugt und
hofft, dass noch viele Klimakochkurse
in den Schulen stattfinden. Auch die
Ausstellung kann in unterschiedlichen
Formaten in Einrichtungen aufgestellt
werden. Anfragen sind an die Stabsstelle
Klimaschutz im Landratsamt zu richten,
Tel. 08151 148-352.

Starnberger Bote 8 Titelthema
Interview mit Lutz Janssen am 19. November 2015
Gute Aussichten für eine Seeanbindung
nach schmerzhaften 130 Jahren der
Trennung von Stadt und See? Das ahnt
wer etwas vom neuen Tunnelkonzept
des Ingenieurs Lutz Janssen gelesen hat.
Bisher war die Planung einer Verlagerung
der Bahn in einen Tunnel stets an zu
hohen Kosten und der schwierigen technischen
Umsetzung gescheitert. Eine
oberirdische Verschiebung der Gleise, mit
Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht,
sollte das Problem lösen. Seit die „Uhren
in Starnberg anders ticken“ gibt es
jedoch politischen Gegendruck. Alles soll,
mit kleinen Veränderungen, bleiben wie
es ist. Könnte der sog. Kompakttunnel
nun das unsinnige Hick-Hack um die
„beste oberirdische Lösung“ beenden?
Man weiß: „Das Bessere ist der Feind
des Guten“ und: „Gegen ein Geniestreich
an dieser Stelle“, so ein Gewinner
des Architektenwettbewerbs zur
Seeanbindung, „wäre nichts einzuwenden.“
Nicht für die Bürger und schon
gar nicht für Starnbergs Wirtschaft und
Tourismus, darf man hinzufügen.
Um zu erkennen, ob es Licht am Ende des
Tunnels gibt und ob die Seeanbindung
Fahrt aufnehmen kann, haben wir Lutz
Janssen zu seiner Planung befragt.
Leider will die Stadt, erst Anfang 2016,
nachdem ihre Vorplanungen abgeschlossen
sind, mit der Bahn in Kontakt treten.
Die Lokalpresse berichtete mehrfach
über ihre umfangreiche Planung, durch
einen Bahn-Tunnel freien Seezugang
zwischen Stadt und See zu schaffen.
Und das auf einer Länge von ca. 600 m.
Woher kommt ihre Motivation?
Nach meinem Umzug von Grünwald nach
Starnberg im Jahre 2011 war ich über
die Bahnplanungen sehr verwundert. Mir
war völlig unverständlich, dass so viel
Geld für eine Gleisverlegung ausgegeben
werden soll, ohne das Kernproblem –
die Trennung der Stadt vom See – zu
beseitigen.
Ich habe mich dann intensiv mit den
bisherigen Tunnelplanungen in Starnberg
und an anderen vergleichbaren Orten
beschäftigt. Mir wurde bald klar, dass
es möglich ist, die Baukosten des
Tunnels mit einer Reihe von innovativen
Elementen und einer anderen
Bauabwicklung deutlich zu reduzieren.
Der„Janssen-Plan“ wurde auch im
Internet gepostet, kommentiert und auf
Facebook verbreitet. Parteien, Stadträte,
Fachplaner und der Verein „Schöner zum
See“ ließen sich informieren. Hatten sie
eine solche Resonanz erwartet?
Die Resonanz auf der politischen Ebene
hatte ich in dieser Form erwartet.
Erhebliche Anstrengungen sind aber
noch nötig, um auch die Starnberger
Bevölkerung zu informieren. Berichte in
der Lokalpresse reichen da nicht. Ich
glaube, dass nur ein sehr kleiner
Teil der Starnberger über die Planungen
zum Kompakt-Bahntunnel Bescheid
weiß.
Zwei Charakteristika ihres Entwurfs fallen
auf: zum einen die recht kurzen
Rampenlängen im Norden und Süden,
zum anderen die Verringerung des
Querschnitts im Gegensatz zur Planung
der Ingenieurgesellschaft Obermeyer.
Wieso ist zuvor niemand auf diese
Lösung gekommen?
Die Rampen mit einer maximalen
Längsneigung von 40 Promille sind sehr
kurz und werden zu einer intensiven
Diskussion mit der Bahn führen. Möglich
sind aber auch geringere Steigungen von
z.B. 20 Promille.
Der unter Bahnbeteiligung vor einem
Jahr fertig gestellte City-Tunnel Leipzig
und auch die geplante zweite S-Bahn-
Stammstrecke in München weisen ebenfalls
eine 40 Promille-Neigung auf.
Die deutliche Verringerung der Bauhöhe
ergibt sich durch den Einsatz von
Deckenstromschienen anstelle eines
hängenden Fahrdrahts und durch
eine feste Fahrbahn anstelle eines
Schotterbettes. Es könnte sein, dass diese
Elemente zum Zeitpunkt der Obermeyer-
Planung vom Eisenbahnbundesamt noch
nicht freigegeben waren.
Sie haben die Tunnelentwürfe in zwei
unterschiedlichen Höhenlagen untersucht.
Warum?
Bei der hohen kostengünstigen
Tunnellage ist die Oberkante des Tunnels
auf der gleichen Höhe wie bei der
Obermeyer-Planung, also 1,42 m über
der Seepromenade, oder rund 60 cm über
der Strasse vor dem Empfangsgebäude.
Man könnte von der Stadt aus darüber
hinweg den See und die Berge
sehen und würde auf einer erhöhten
Promenade laufen.
Ja, aber der Hauptgrund war für mich
ein direkter Kostenvergleich beider
Tunnelentwürfe zu ermöglichen. Bei der
zweiten Höhenlage mit der Oberkante
des Tunnels bei 0,52 m unter der
Seepromenade ergibt sich ein deutlich
größerer Gestaltungsspielraum an der
Oberfläche…
Den man dann für Anpflanzungen nutzen
könnte…
…oder für kleinere Pavillons, für die
Gastronomie, oder eine Seebühne. Die
endgültige Höhenlage hängt aber vom
städtebaulichen Konzept ab.
Das Wendegleis am See hat viel
Gezeter zwischen engagierten Laien
und der Bahn erzeugt. Sie beenden das
Hick-Hack, indem sie das Gleis zum
Nordbahnhof verlegen und auch ausreichend
Platz nachweisen. Warum erst
jetzt diese Idee?
Bei den von mir bevorzugten Lösungen
des Kompakttunnels ist im Bereich
des Tunnelbahnhofs kein Wendegleis
mehr vorgesehen. Es wurden jedoch 6
Alternativen entwickelt, davon 2 ohne
jedes Wendegleis und drei langfristige
Lösungen.
Weshalb eine Verlagerung des
Wendegleises auf die Südseite des
jetzigen Haltepunktes Starnberg Nord
nicht schon bei der oberirdischen
Gleisverlegung diskutiert wurde, weiß ich
nicht. Entscheiden muss das vor allem
die Bayerische Eisenbahngesellschaft als
Besteller der Bahnleistung.
Als Ingenieur und Bahnverkehrsplaner
versuchen sie den gordischen Knoten
Seeanbindung durch das Denken in
Alternativen zu durchschlagen. Ihre
Präsentation und Dokumentation zeigt
außerdem ein fundiertes Fachwissen.
Woher kommt ihre Multitasking-
Qualifikation?
Das Denken in Alternativen ist bei einem
so komplexen Thema zwingend erforderlich.
Durch die langjährige Leitung der
Verkehrsforschung bei BMW habe ich
mich auch mit innovativen Bahnsystemen
beschäftigt, um die Verkehrssituation in
den großen Städten umweltverträglicher
zu gestalten. Trotzdem musste ich mich
natürlich in den letzten beiden Jahren
vertiefend in die Bahntechnik einarbeiten.
Haben Sie mit Ihrer Firma VEGA-
Engineering ähnliche Projekte umgesetzt?
Wenn ja wo und mit welchen
Partnern?
Nach meiner Pensionierung bei BMW
war mit der Firma VEGA-Engineering
vorgesehen, mein Fachwissen auf den
Gebieten Aerodynamik, Windkanalbau,
Energietechnik und Verkehrskonzepte
zu vermarkten. Das erste Projekt war
ein experimenteller Versuchsaufbau für

Starnberger Bote 9 Titelthema
die Formel 1-Aerodynamik, das aber
abgebrochen wurde, weil sich BMW
vom Rennsport zurückzog. Ein weiteres
war eine vollautomatische Bahnlinie
in Ringform um München, mit einer
gemeinsamen Trasse mit der A 99 mit
Ringanschluss im Süden. Hierbei wurden
alle S-Bahn-Radiallinien mit diesem Ring
verknüpft.
Hört sich futuristisch an.
Nicht ganz, alle Elemente des Konzepts
sind bekannt. Zielsetzung war es, durch
leistungsfähige P+R-Stationen eine
umweltschonende Verkehrsverlagerung
vom PKW auf die Schiene zu erreichen
und die Reisezeiten für S-Bahnfahrgäste
zu reduzieren. Momentan arbeite ich
noch an zwei Straßenverkehrs-Projekten
für das Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur.
Kommt daher ihre Fähigkeit von der
Technik über Städtebau bis zur
Projektentwicklung alles im Blick zu
haben?
In den zwölf Jahren bei der BMW-
Verkehrsforschung habe ich eine Vielzahl
sehr unterschiedlicher Projekte begleitet.
Das reicht vom „Citykonzept Blaue
Zone“ über den Tunnelbau am mittleren
Ring zu automatischen Parkgaragen,
innovativen Bahnsystemen und zur
Gründung der „Inzell-Initiative“ um die
Verkehrssituation in München zu verbessern.
Das hat doch stark geprägt.
Es gibt Zauderer, die sehen zwar ihren
Wunsch nach freiem Zugang zum
See durch den Kompakttunnel zeitlich
in greifbare Nähe, glauben aber
dass dies erst in 30 Jahren umsetzbar
sei. Andere scheinen sich mit diffusen
Grobkostenschätzungen selbst
soviel Angst einzujagen, dass es fürs
Überprüfen neuer Ideen nicht mehr reicht.
Wie erklären sie sich diese Mechanik?
Die Umsetzung der Seeanbindung
ist aus meiner Sicht weder ein technisches,
noch ein monetäres, sondern
ausschließlich ein lokalpolitisches
Problem. Der Kompakttunnel wäre bei
politischem Konsens ohne Probleme in
ca. acht Jahren umsetzbar und auch für
Starnberg bezahlbar.
Womit wir bei den Kosten wären. Die
im Stadtrat vor den Wahlen nicht mehr
behandelte oberirdische Gleisverlegung
des AK-Seeanbindung beinhaltete eine
Kostenberechnung von ca. 63 Mio. Euro
für die Stadt minus ca. 32 Mio. Euro für
die Grundstücksverwertung zu Gunsten
der Stadt. Ihr Konzept der unterirdischen
Gleisführung ermöglicht eine Bebauung
am See, die zur Kostenminderung eingesetzt
werden könnte. Würden Sie bitte
diese „Gegenfinanzierung“ erläutern.
Die Einnahmen aus der Verwertung
der Bahngrundstücke und auch der
Grundstücke der Stadt in Seenähe,
sind das Schlüsselelement zur
Gegenfinanzierung des Bahntunnels.
Durch Entfall des Bahnlärms und wegen
der besseren Aussicht sind diese Flächen
deutlich wertvoller und können mit
gemäßigter Nutzungsdichte veräußert
werden.
Die deutlich höheren Gewinne bei der
Tunnellösung können aber erst ermittelt
werden, wenn ein akzeptierter
Masterplan von der Ludwigstrasse bis
zum Undosa vorliegt.
Ludwigstrasse bis Undosa, sie schließen
die Trogbereiche mit ein?
Genau. Im Nordbereich ist eine
Überbauung des Troges problemlos
möglich. Bei einem derartig nachhaltigen
Städtebaukonzept könnte im Gegensatz
zur oberirdischen Gleisverlegung auch
über eine Aktivierung des Starnberger
„Tafelsilbers“ nachgedacht werden.
Sie meinen die Schifffahrtswiese?
Ja, der Nordbereich könnte bebaut und
der südliche seeseitige Bereich der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Auch die Alte Oberschule und der
Bayerischen Hof bieten sich an.
Der Förderanteil bei der oberirdischen
Lösung war mit nur 1,2 Mio. Euro oder
2% sehr klein. Ergeben sich beim
Kompakttunnel neue Förderaspekte?
Durch die verbesserte Verkehrslösung
mit 2 Durchfahrtsgleisen und wegen
der überregionalen Bedeutung des
Seebahnhofs erwarte ich auch eine
Beteiligung der Bahn, des Freistaats und
des Bundes. Eine Fördermittel-Recherche
sollte auch die diversen EU-Fördertöpfe
beinhalten.
Teil der Umsetzung von kommunalen
Großprojekten ist, ähnlich wie beim
„Häuslebauen“, die Fremdfinanzierung.
Entweder durch staatliche Förderbanken
oder durch kommunale Geldinstitute. In
Starnberg mutmaßen einige Stadträte,
Starnberg könne sich mit seiner einzigartigen
Lage die Seeanbindung als
Alleinstellungsmerkmal nicht leisten.
Woher kommt diese Haltung?
Diese Haltung ist aus meiner Sicht rein
politisch und sachlich nicht begründet.
Ich halte es für ein unverantwortliches
Risiko, den Bahnvertrag im Jahre 2017
ohne Neuverhandlungen auslaufen zu
lassen.
Wobei fraglich ist ob das
„Auslaufenlassen“ nicht eine fromme
Wunschvorstellung ist, oder rechtlich
eher als Bruch eines teilweise erfüllten
Vertrags gewertet würde.
Das ist Sache der Juristen. Auf jeden
Fall ist völlig unsicher, ob die Bahn dann
überhaupt noch verhandlungsbereit
sein wird. Es wird ja erwartet, dass die
Bahn dann den Seebahnhof lediglich
für die S-Bahn barrierefrei umbaut. Ein
Regionalbahn-Halt wäre dann wegen
der anderen Einstiegshöhe nicht mehr
möglich. Der müsste dann für ca. 4,0
Mio. Euro am Haltepunkt Starnberg-Nord
eingerichtet werden, oder Starnberg verzichtet
auf den Halt der Regionalzüge.
Keine erfreulichen Aussichten...
Nach einer Vertragsbeendigung würde
die DB-Immobilienabteilung die
Bahnflächen am See an der Stadt vorbei
selbst bebauen oder meistbietend
veräußern.
Das heißt, das seit 2005 angewandte
Instrument des „konsensualen
Verfahrens“ in dem mit Hilfe eines
Aufbereitungsvertrages zwischen
Kommune und Bahn die Flächen
gemeinsam entwickelt werden, käme
nicht zur Anwendung, weil sich die Stadt
nicht vertragskonform verhalten hat.
Jetzt sieht es eher nach Konfrontation
und nicht nach Konsens aus. Die Stadt
besitzt zwar die Planungshoheit über alle
nicht-betriebsnotwendigen Bahnflächen,
trotzdem ist das Risiko einer städtebaulich
unverträglichen Bebauung
am Seeufer sehr groß, da der Begriff
„betriebsnotwendig“ sehr weit gefasst
werden kann.
In ihrem Gesamtkonzept scheinen nur
noch Investoren, Projektentwickler
und Marketing-Strategen zu fehlen,
vorausgesetzt die DB, der Rat und die
Verwaltung spielen mit. Was wäre ihrer
Meinung nach der nächste Schritt?
Der nächste Schritt ist die Festlegung
auf eine Vorzugsvariante für den
Kompakttunnel und die Erstellung
einer professionellen trassierungstechnischen
Voruntersuchung. Danach
müssten eine Grobdimensionierung
der Ingenieurbauwerke und eine
Kostenkalkulation durch Bahnfachplaner
unter enger Einbeziehung der DB und
der Bayerischen Eisenbahngesellschaft
erfolgen. Für diese Leistungen liegt ein
Angebot in Höhe von 35.000 Euro vor.
Das ist weitaus weniger im Vergleich zu
den bisher immer genannten 1,2 Mio.
Euro für die Planungen der oberirdischen
Lösung.
Ja, Peanuts, nicht einmal 3%.
Zeitgleich zu diesen Untersuchungen
könnte aus einem akzeptierten
Masterplan des Seebereichs der Gewinn
aus der Grundstücksverwertung ermittelt
werden.
Erst dann kann eine vergleichende
Bewertung des Kompakttunnels mit
dem letzten Stand der oberirdischen
Gleisverlegung erfolgen.
Mit einer eigenen Kostenermittlung will
die Stadt Anfang 2016 entscheiden, ob
der Bahnvertrag erfüllt werden kann oder
ob mit der Bahn nach anderen Lösungen
gesucht werden soll.
Diese Kalkulationen werden wir uns
genau ansehen und mit den Kosten ausgeführter
Bahnprojekte vergleichen.
Welche Schritte haben Sie selbst schon
unternommen, damit der Stapellauf ihres
Ideen-Dampfers gelingt?
Wichtig ist die Kenntnis der Starnberger
Entscheidungsträger über das
Planungs- und Realisierungspotential
des Kompakttunnel-Konzepts. Allen
Starnberger Fraktionen liegt eine
digitale Fassung dieser Entwürfe vor.
Bürgermeisterin John und die Verwaltung
wurden bereits im Mai 2015 und fast
alle Stadträte in kleineren Präsentationen
informiert.
Vorgesehen sind künftig größere Info-
Veranstaltungen für die Bürger und das
Einstellen des aktuellen Planungsstandes
ins Internet.
Auf jeden Fall sollte eine Blockbildung
wie beim B2-Strassentunnel und
der Umfahrung vermieden werden.
Der Zugang zum See ist eine echte
Schicksalsfrage für Starnberg und sollte
nicht zum Spielball parteipolitischer
Interessen werden.
Herr Janssen, ich danke Ihnen für das
Gespräch.
Die Fragen stellte Redaktionsmitglied
Peter Riemann, Architekt, Stadtplaner
und Mediator.
Hinweis: Copyright für alle Pläne zum
Titelthema, soweit nicht anders
gekennzeichnet, bei Lutz Janssen

Starnberger Bote 10 Titelthema
Gegenfinanzierung Kompakttunnel
1. Einnahmen aus der Grundstücksverwertung
der Bahngrundstücke
und der Grundstücke in Stadtbesitz in
Seenähe. Bei der Tunnellösung sind die
bahnnahen Grundstücke wegen der besseren
Sichtverhältnisse durch die nicht
mehr vorhandenen Gleise und durch
Entfall des Bahnlärms deutlich wertvoller.
Erstellt wird sowohl ein
Bebauungskonzept neben dem Tunnel
als auch eine partielle Überbauung des
Bahntunnels und des Troges.
Bei der oberirdischen Gleisverlegung
wurden 32,1 Mio. € Gewinn aus der
Grundstücksverwertung angegeben.
Die erheblich höheren Gewinne bei der
Tunnellösung können aber erst ermittelt
werden, wenn ein akzeptierter
Masterplan für den Planungsbereich am
See vorliegt.
2. Bei der einzig nachhaltigen Lösung
– der Verlegung der Gleise unter die
Erde – sollte auch über den Verkauf
des „Starnberger Tafelsilbers“, wie
Hotel Bayerischer Hof, Alte Oberschule,
Stadtsparkassen-Grundstück,
Schifffahrtswiesen, Seegrundstück
Possenhofener Straße 71a etc. nachgedacht
werden.
3. Zusätzliche Erlöse durch multifunktionale
Nebennutzung der
unterirdischen Bereiche der
Außenbahnsteige durch Geschäfte,
Dienstleistung und Gastronomie.
4. Einnahmen aus einer Parkraumbewirtschaftung
der bisher kostenlosen
P+R Anlage am Bahnhof Starnberg See
bis zum Bau des Tunnelbahnhof.
5. Durch die verbesserte Verkehrslösung
der 4-gleisigen Tunnelvariante und
der überregionalen Bedeutung des
Starnberger Seebahnhofs ergeben sich
neue Förderaspekte.
6. Der Tunnelbahnhof Unterföhring der
S8 konnte vor allem über die hohen
Gewerbesteuern von ca. 90 Mio. €
pro Jahr finanziert werden. Die Stadt
Starnberg hat mit 15 Mio € nur geringe
Gewerbesteuer-Einnahmen, hier muss
mittelfristig nachgebessert werden. Die
Potenziale sind bei weitem nicht ausgeschöpft.
Die sieben Kernbotschaften
1. Die oberirdische Gleisverlegung mit
Kosten von 63 Mio. € ist sehr teuer,
denn die Kosten stehen in keinem angemessenen
Verhältnis zum Nutzen für
Starnberg. Die Trennung zwischen Stadt
und See würde zementiert werden.
2. Der Bahnvertrag von 1987 soll
bestehen bleiben, aber für den
Kompakttunnel abgeändert werden.
Über eine Umwandlung zur
„Mehrkostenvereinbarung“ soll mit der
Bahn verhandelt werden.
3. Die Studie beinhaltet eine 3-gleisige
und eine 4-gleisige Trassierung, einen
Regionalbahnhalt und eine Wendeanlage
im Tunnelbahnhof sowie zwei unterschiedliche
Tiefenlagen des Tunnels. Zur
Baukostenermittlung ist die Festlegung
auf eine oder zwei Vorzugsvarianten
erforderlich.
4. Eine Wendeanlage am Tunnelbahnhof
Starnberg See ist beim Kompakttunnel
nicht mehr vorgesehen, dafür wurden
sechs Alternativen erarbeitet. Die beste
Wendeanlage für Starnberg ist keine
Wendeanlage.
Ich verstehe nur Bahnhof: eine 30-jährige Planungsgeschichte
5. Die Kompakttunnel-Entwürfe sind
deutlich kostengünstiger als der bisherige
Obermeyer-Tunnel von 2006.
Die Kostenschätzungen zeigen dass
es möglich ist, den Kompakttunnel für
geringere Kosten als die oberirdische
Lösung zu realisieren, wenn das höhere
Vermarktungspotenzial der gleisfreien
Oberflächen berücksichtigt wird.
6. Durch den Bahntunnel werden größere
Flächen frei und diese sind durch
Entfall des Bahnlärms und der besseren
Sichtverhältnisse deutlich wertvoller.
Teile dieser frei werdenden Flächen können
mit gemäßigter Nutzungsdichte für
eine Bebauung veräußert werden und
dienen so der Gegenfinanzierung.
Zur Finanzierung sollte auch über einen
Verkauf des „Starnberger Tafelsilbers“
nachgedacht werden.
7. Durch die überregionale Bedeutung
des Starnberger Seebahnhofs und durch
die verbesserte Verkehrslösung werden
sich die Bahn AG und auch die EU, der
Bund und der Freistaat wie bei ähnlichen
Projekten an den Kosten beteiligen,
wenn die Starnberger geschlossen hinter
einem solchen Projekt stehen.
1985/86 Planungen zur Seeanbindung
führen 1987 zum Vertrag zwischen Stadt
und DB.
2002/03 Die „Runden Tische“ starten.
Erste Idee eines unterirdischen Bahnhofs.
Nach Abschluss: Bahntunnel (ca. 90-95
Mio. Euro) nicht finanzierbar. Den unterseeischen
Walther-Tunnel für Bahn und
B2 (ca. 550 Mio. Euro) lehnt der Rat ab.
2005/06 Ideenwettbewerb, kein 1.
Preis. Die Favoriten „Morpho-Logic“ und
„Lex-Kerfers“ werden mit Alternativen
beauftragt. Keine Neuverhandlung des
Bahnvertrages „da die Hälfte bereits
erfüllt sei“. Obermeyer-Tunnelstudie
(nach Dr. Blum): Kosten 83 Mio. Euro.
2007/08 Streit um Hotel auf der Schifffahrtswiese.
„Initiative Seepark“ (später
SzS) fordert „unterirdische Bahntrasse!“
2009 STAgenda-Lenkungskreises:
„Kosmetische Baumaßnahmen“ vorwegnehmen.
„Seeanbindung light“ vom Büro
Gebhardt. DB lehnt Verhandlungen mit
Verwaltung ab: Gemeinsame Ziele sonst
in absehbarer Zeit nicht mehr erreichbar.
2010 Bürgerforum zur Seeufergestaltung:
widersprüchliche Ergebnisse. Zweiter
erfolgloser Versuch mit DB zu verhandeln.
„Schöner zum See“ e.V. (SzS)
fordert: keine Gleisverlegung, keine
Vermarktung freiwerdender Flächen zur
Gegenfinanzierung.
2011 Ergebnislose Gespräche zwischen
Stadt und DB. Münchens Ex-Stadtbaurätin
Prof. Thalgott: Bahnvertrag sehr günstig
für Starnberg, „da er vieles regelt, was
sich heute so nicht mehr ausverhandeln
ließe.“
2012 Ratsentscheidung: Seeanbindung
neu aufgreifen und Bahnvertrag erfüllen.
„Planungswerkstatt“ aus sechs Teams
mit den Planungsbüros sollen Lösungen
für das weitere Vorgehen erarbeiten.
2013 „Bürgerwerkstatt“ diskutiert
Ergebnisse und Varianten. DB-PM:
„Bahn pocht auf Vertrag“, ist aber „konstruktivem
Dialog mit Arbeitskreis und
Stadtrat“ bereit, „verwahrt sich aber
gegen unzutreffende Äußerungen von
SzS-Vertretern“ nach einem gemeinsamen
Gespräch. Verhandlungen nur
noch „mit dem Vertragspartner, der Stadt
Starnberg.“
2014 im Wahlkampf, FDP: gegen
Gleisverlegung für späteren Bahntunnel.
WPS-Mitglieder: Bahnvertrag offenlegen
und auslaufen lassen. RA Dr. Böck
untersucht Risiken, wenn Stadt vertragsbrüchig
würde. Bgm. Pfaffinger wehrt
sich gegen Bereicherungsvorwürfe
von WPS/SzS. M. Ardelt (WPS/SzS)
vergisst Bahnvertrags-Unterlagen
nach Ratssitzung. Verwaltung präsentiert
Dokumentation „Seeanbindung
Starnberg“. Keine Behandlung im Rat
wegen Wiederholung der Kommunalwahl.
2015 Kompakttunnelpläne von Lutz
Janssen. SzS-Vorstand bezweifelt
Umsetzung. CSU Antrag: alle
Überlegungen bündeln um mit der
Bahn Realisierungschancen auszuloten.
Ausschuss „Bahnhof See“ beschließt
Verschiebung ins 1. Quartal 2016 bis aktualisiertes
Finanzierungskonzept vorliegt
und die Kosten eines „Auslaufenlassen“
des Bahnvertrags bekannt sind.

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Starnberger Bote 12 Notizen aus dem Rat
Notizen aus dem Rat
Aufsehenerregendes Thema der
Ratssitzung am 29. 09. 2015 war der
geplante Wegfall der Schulbuslinien, der
auch in der Lokalpresse und den sozialen
Netzwerken seinen Niederschlag
fand. Nach Ratsentscheid fallen künftig
in Starnberg die Schulbusse weg. Die
Haltestellen werden sicherer gemacht,
offen ist jedoch der nahtlose zeitliche
Übergang von Haltestelle zur Schule und
umgekehrt.
Erneut behandelt wurde der Umstand, dass
nun der Bauausschuss Änderungen und
Ergänzungen des Flächennutzungsplans
beschließen soll. Dem Stadtrat war diese
Änderung zur Geschäftsordnung in der
ersten Ratssitzung nicht erklärt worden.
Das Landratsamt hatte das beanstandet,
weil der Stadtrat dafür verantwortlich ist.
Die umstrittene Aufhebung der
Straßenausbaubeitragssatzung durch
Bürgermeisterin John in der ratlosen Zeit
befindet sich in der rechtsaufsichtlichen
Prüfung des Landratsamts.
Der Grunderwerb bei der Westumfahrung,
so die Stadt, sei komplett abgeschlossen.
Die Rodungsarbeiten sollen im November
beginnen, die Ausschreibung erfolgt in
Kürze. Zehn Tage später steht in der
Presse: „Eigentlich…, sollten diesen
Monat erste Arbeiten an der Trasse beginnen.
Das klappte nicht, weil nicht alle
Grundstücke in Hand der Stadt waren…
Ein Fall wird sich noch ein bisschen hinziehen,
bei einem anderen fehlt nur noch
die Beurkundung. Ansonsten habe sich
die Stadt alle Grundstücke gesichert,
sagte Eva John auf Anfrage.“
Deshalb wird die Westumfahrung
heuer nicht mehr ins bayerische
Förderprogramm aufgenommen. In diesem
Jahr wird also nicht mehr gebaut.
Am 15.10.2015 wurde in der Sitzung
des „Projektausschusses Verkehrsentwicklung“
eine erste Einschätzung
zum Verkehrsentwicklungsplan durch das
Büro SEP/Hannover vorgestellt. In diesem
Stadium verständlich, tauchten viele
Fragen bezüglich der Umfahrung auf.
Erneute Verunsicherung bezüglich
der ortsfernen Umfahrung in der
Ratssitzung am 26. 10. 2015 beim TOP
„Ertüchtigung des beschränkt freigegebenen
Autobahnanschlusses Oberdill zum
richtlinienkonformen Halbanschluss“.
Ziel dieser Entwurfsplanung ist, dass die
Behörden diesen Vorhaben zustimmen.
Während der im Auftrag der Stadt tätige
Verkehrsplaner aus Friedberg den
Halbanschluss als „Taube in der Hand
der Stadt Starnberg“ deutet, war Walter
Jann (BLS) nicht einverstanden, stimmte
aber trotzdem für den Halbanschluss, da
er dann „wenigstens einen Spatz in der
Hand habe“.
Das Hin und Her dürfte in 2016 beendet
sein, wenn das Büro SEP die Korridore für
die erhofften Umfahrungen mit Trassen
gefüllt haben muss.
Ermüdend war das Abhandeln der
Stellungnahmen zum Abschluss der
vorbereitenden Untersuchungen für das
Gewerbegebiet Schorn. Die aktuellen
Untersuchungen wurden zur Kenntnis
genommen. Der Antrag diese abzuschließen
fand mit 25:5 Zustimmung gegen
B90/Grüne und SPD. Die Grünen sind
gegen weitere Flächenversiegelungen, die
SPD sieht bei steigender Arbeitsplatzzahl
einen stetig wachsenden Mangel an
bezahlbarem Wohnraum.
Zu fortgeschrittener Stunde wird über
den Vollzug der Gemeindeordnung (GO)
und des Kommunalabgabengesetzes
(KAG) diskutiert. Grundlage: der
Bescheid des Landratsamtes Starnberg
vom 16.10.15 über die Beanstandung
und Aufforderung zur Aufhebung und
Ankündigung der Ersatzvornahme im
Hinblick auf Beschlüsse zur Aufhebung
der Ausbaubeitragssatzung der Stadt
Starnberg vom 30.9.2004.
Erklärung: aus formalen Gründen
und wegen der nicht sehr rosigen
Haushaltslage der Stadt sieht das
Landratsamt die Entscheidung von Bgm.
John aus März 2015 als rechtswidrig an.
Nach einer intensiven „Sachdiskussion“
vermengt mit begnadeter Rhetorik
diverser Redner (z.B.: „Wer hat eigentlich
die Stadträte der SPD und UWG in den
Stadtrat gewählt?“ und „Entscheidungen
des LRA solle man nicht wie das Amen
in der Kirche akzeptieren.“) entschließt
sich der Stadtrat mit der üblichen
Blockbildungsstrategie von 17:13
Stimmen das Amen des Landratsamts
nicht hören zu wollen und stattdessen
das Heil in einer Klage gegen die Behörde
zu suchen.
Ähnlich verlief die Diskussion zur
Änderung der Geschäftsordnung für
den Stadtrat der Stadt Starnberg (2015-
2020). Die gipfelte im Vorwurf von Josef
Jägerhuber (CSU), die Geschäftsordnung
sei zum Nachteil des Bauausschusses
geändert worden. Bisher hatten die
Stadträte als Bürgervertreter die Chance,
rechtzeitig Einfluss zu nehmen. Genau
die Personen, die im Wahlkampf mit
mehr Bürgerbeteiligung geworben haben,
geben jetzt diese Kompetenz an die
Verwaltung ab. Wie zu erwarten, wird der
Antrag der CSU mit 16:13 abgelehnt.
Am Ende behandelt die Bürgermeisterin
kurz das Thema Seeanbindung und die
Anfrage der DB: Sie bittet um Verständnis,
dass erst Anfang nächsten Jahres entsprechende
städtische Prüfungen abgeschlossen
sein werden, um dann der
Bahn entsprechend antworten zu können.
Weitere Infos zu Ratssitzungen in der
Lokalpresse, auf www.starnberg.de und
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Starnberger Bote 14 Steuer & Recht
Steuerliche Hinweise und Tipps
Ferienjobs: was Schüler, Studenten
und Eltern beachten sollten.
Schüler und Studenten nutzen die
Weihnachtsferien häufig, um sich ein paar
Euro mit einem Ferienjob zu verdienen.
Wer eine solche Arbeit antritt, sollte steuerliche
und kindergeldrechtliche Folgen
im Blick behalten.
• bei der Aufnahme der neuen Tätigkeit
muss der Ferienjobber seinem Arbeitgeber
seine Steuer-Identifikationsnummer und
sein Geburtsdatum mitteilen. Weiterhin
muss er angeben, ob es sich bei dem Job
um sein einziges Beschäftigungsverhältnis
handelt. Ist das der Fall, kann er seinen
Arbeitslohn in der Regel nach
Steuerklasse I versteuern – dann behält
der Arbeitgeber erst ab einem Monatslohn
über 590.- € Lohnsteuer ein.
• Sofern der Schüler/Student bereits
ein Beschäftigungsverhältnis bei einem
anderen Arbeitgeber hat, wird ihm für
den weiteren Ferienjob die ungünstige
Steuerklasse VI zugeteilt – dann muss
er fast ab dem ersten verdienten Euro
Lohnsteuer entrichten. Allerdings kann er
die zu viel erhobene Steuer im Rahmen
einer Einkommsteuererklärung zurück
holen, wenn der Grundfreibetrag von
8.472.- € (für 2015) nicht überschritten
wird. Wer in den Ferien hingegen einen
Minijob mit maximal 450.- € im Monat
ausübt, zahlt in der Regel gar keine Steuer
und keine Sozialversicherungsbeiträge.
Geld zurück von Stromio
Der Energieversorger Stromio GmbH
hat in den Jahren 2012, 2013 und
2014 jeweils die Preise wegen gestiegener
Abgaben (insbesondere EEG
Umlage) angehoben. Dies nahm der
Energielieferant aufgrund seiner allgemeinen
Geschäftsbedingungen vor, die
ein automatisches Preisanpassungsrecht
bei gestiegenen Abgaben vorsah,
ohne dass den Kunden ein separates
Kündigungsrecht bei der Preisanpassung
eingeräumt wurde. Das Landgericht
Düsseldorf hat nunmehr in einem Urteil
vom 22.10.2015 (Az.: 14d O 4/15 - bei
Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig)
entschieden, dass diese Klausel nicht
wirksam sei. Folge ist, dass die einst
durchgeführten Preisanpassungen keine
rechtliche Grundlage hatten und somit
das zu viel geforderte Geld von Stromio
zurückgefordert werden kann.
Rückforderungen aus dem Jahr 2012
verjähren bereits zum Jahreswechsel.
Die jedoch betraglich interessanteren
Jahresrechnungen aus den Jahren 2013
und 2014 verjähren jeweils mit Ablauf der
Jahre 2016 und 2017. Genug Zeit, um
seine Rechte noch geltend zu machen.
Sollten Sie sich eine Rückforderung noch
überlegen wollen, sollten Sie auf jeden
• die Einkünfte eines Schülers/
Studenten aus einem Ferienjob können
den Kindergeldanspruch der Eltern nicht
mehr gefährden, denn ab 2012 wurde die
Einkunftsgrenze für Kinder abgeschafft.
Allerdings enthält das neue Recht eine
sogenannte Erwerbstätigkeitsprüfung,
wonach der Nachwuchs nach einer abgeschlossenen
Erstausbildung nur dann noch
kindergeldrechtlich bei den Eltern berücksichtigt
wird, wenn die Nebentätigkeit
auf 20 Stunden pro Woche begrenzt ist.
Arbeitet ein Kind länger, erlischt für die
Eltern der Kindergeldanspruch. Außerdem
darf die 20-Stunden-Grenze für bis zu
zwei Monate überschritten werden, wenn
sie insgesamt im Jahresdurchschnitt eingehalten
wird.
Zahlungen für Kinderbetreuung und
für Minijobber müssen unbar erfolgen.
Eltern können die Kosten für die
Betreuung Ihrer Kinder zu zwei Drittel,
maximal 4.000.- € pro/Jahr und Kind als
Sonderausgaben abziehen. Dazu müssen
die Eltern eine Rechnung erhalten und die
Zahlung der Rechnung muss unbar auf
das Konto der Betreuungsperson erfolgen.
Der BFH hat mit seinem Urteil vom
18.12.2014 (AZ: III R 9/14) entschieden,
dass auch Zahlungen an eine geringfügig
beschäftigte Betreuungsperson
(Minijobber) unbar erfolgen muss.
Protecta Steuerberatungs GmbH,
Dr. jur.Roland Rehm, Wittelsbacherstr. 20,
Starnberg
Fall den jeweiligen Jahresrechnungen
vorsorglich widersprechen. Dies ist ab
Jahresrechnungsdatum 3 Jahre rückwirkend
möglich.
Inwieweit dieses Urteil auch Klauseln
anderer Energieanbieter betrifft, ist dem
Verfasser derzeit noch nicht bekannt.
Insoweit wird zu überprüfen sein, welche
Energielieferanten hiervon noch betroffen
sind. Sollten Sie die Bedingungen
Ihres Lieferanten überprüfen wollen,
so wenden Sie sich bitte an Ihren
Rechtsberater oder an die für Sie zuständige
Verbraucherzentrale. Jedenfalls können
Sie leicht eine Vorprüfung durchführen.
Enthalten die Bedingungen zu Ihrem
Stromlieferungsvertrag eine Klausel,
dass der Belieferungspreis sich automatisch
angepasst oder einseitig durch
den Lieferanten angepasst werden kann,
wenn die „hoheitlichen Belastungen" (=
Steuern, Abgaben und Umlagen) erhöht
werden, ohne dass hierdurch ein gesondertes
Kündigungsrecht für Sie entsteht,
können Sie davon ausgehen, dass
diese Klausel nicht wirksam ist. In diesem
Fall sollten Sie versuchen, etwaige
Preiserhöhungen zurückzuholen.
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4 T. Karneval in Nizza mit Zitronenfest in
Menton 19.- 22. Feb. incl. 3 x HP, Eintritt Nizza
und Menton, Reiseleitung p.P. 369,- €
Circus Krone 27. Feb. Fahrt incl. Eintritt zur
Abend - Vorstellung (20:00 Uhr 1.Rang) p.P. 32,- €
4 Tage Dresden 3. – 6. Mrz. incl. 3 x ÜF
im Hotel , Stadtf., Ausfl. Sächsische Schweiz p.P. 399,- €
Circus Krone 12. Mrz. Fahrt incl. Eintritt zur
Nachmittags Vorstellung (15:00 Uhr 1.Rang) p.P. 32,- €
5 T. Ostern in Rom 24. – 28. Mrz. incl. 4 x ÜF,
Stadtf., Ausfl. Albaner Berge p.P. 469,- €
9 Tage Sizilien 26. Mrz. - 3. Apr. incl. 2xÜF
auf Fähre, 7xHP im Hotel, 6 T. Reiseleitung p.P. 999,- €
Osterbrunnen Fahrt 30. Mrz.
incl. Schnapsprobe p.P. 35,- €
3 T. Harz im Luftkurort Braunlage 1.–3. Apr.
incl. 2x HP im Maritim, Reisel., Gala-Abend p.P. 249,- €
Europapark Rust 09. Apr. Fahrt incl. Eintritt p.P. 68,- €
4 T. Krumau 14.-17. Apr. incl. 3 x HP
4* Old Inn Krumau, Stadtf., Ausfl. Budweis p.P. 299,- €
Immer ein besonderes Geschenk zu allen Anlässen:
ein Reisegutschein vom
Anmeldung:
Werner Bamberg
Schul-Str.8
82327 Tutzing-Traubing
Tel.: 08157/609226
Fax: 08157/609227
traubinger-reiseservice@info2000.de
www.traubinger-reiseservice.de

Starnberger Bote 15 Impressum
Beim Flanieren in der Maximilianstrasse entdeckt man sie
unweigerlich: DIE MÜNCHNER HOF - PAPETERIE…
Mit einem einzigartigen Sortiment bietet sie alles, was zum
weihnachtlichen Schenken gehört: gediegene Weihnachtskarten,
kostbare Duftkerzen, speziell gefertigte Präsentboxen,
exklusives Geschenkpapier, dazu passende
Bänder, und, und, und…
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Wir wünschen unseren Patienten ein gesegnetes
Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr
Praxis für Physiotherapie, Krankengymnastik, Massagen und Gesundheitsvorsorge
Montag bis Donnerstag 8 – 20 Uhr, Freitag 8 – 18 Uhr, nach Vereinbarung
Erholung für Körper und Seele
Schenken Sie Ihren Liebsten zu Weihnachten einen
Gutschein für Aromamassagen zur Entspannung
nach einem langen Tag,
gerne auch telefonisch vorzubestellen.
Tel.: 08157 / 60 94 06 • Fax: 08157 / 60 94 07 oder
besuchen Sie unsere Webseite: www.physio-hanke.de
Impressum
Starnberger Bote
Das Magazin für
Starnberg mit seinen
Ortsteilen
3. Jahrgang
Erscheinungsweise:
4 Ausgaben pro Jahr
Auflage: 12.000
Redaktionsschluss für die März-Ausgabe: 15.02.2016 I Erscheinungstermin: 04.03.2016
Heftformat: DIN A4
Druckverfahren:
Bogenoffset - 4/4-Farbig
Verarbeitung:
Rückstichheftung
Verteilung:
Gebiet Starnberg
Alle Haushalte und
Geschäfte
Herausgeber:
BDS Bayern e.V.,
Ortsverband Starnberg
Presserechtlich verantwortlich:
Michael Forster
Wittelsbacherstr. 20, 82319 Starnberg
T: 08151 - 4449855
F: 08151 - 4449840
M: michael.forster@bds-starnberg.de
Redaktion:
Michael Forster
Dr. jur. Roland F. Rehm
Peter Riemann
Ulrich Kupper
Nicolas Schlumprecht
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Nicolas Schlumprecht
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Am Jägerberg 21
82340 Feldafing
T: 08157 - 59 70 89 8
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Co. KG, Andechs
Birkenstraße 3, 82346 Andechs
T.: 08157/99759 - 0
F: 08157/99759 - 22
mail@ulenspiegeldruck.de

Jeder Mensch hat etwas, das ihn antreibt.
Wir machen den Weg frei.
Fröhliche Weihnachten
„Lichterglanz“
Unseren Mitgliedern und Kunden wünschen
wir ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches
und erfolgreiches neues Jahr.
08157 / 925 820
Fachzahnärztin für Kieferorthopädie
Master of Sc. in Lingual Orthodontics
Diplomate of the German Board of
Orthodontics and Orofacial Orthopedics
Dr. Nadja Grättinger
Kieferorthopädie
www.kfo-starnberg.de
Hauptstraße 8b
82319 Starnberg
Telefon 08151-908809-0
E-Mail info@kfo-starnberg.de