2016 JULI/AUGUST / LEBENSHILFE FREISING / TAUSENDFÜSSLER-MAGAZIN

wie bisher als Bittsteller im Rahmen der Sozialhilfe erhalten.
Durch die Verabschiedung eines umfassenden
Bundesteilhabegesetzes sollte das selbstverständliche
Recht von Menschen mit Behinderung auf Hilfen zur
Erlangung der vollen gesellschaftlichen Teilhabe unterstrichen
werden – so wie es auch die für Deutschland
als Menschenrecht gültige Behindertenrechtskonvention
der Vereinten Nationen vorschreibt.
Nach sorgfältigem Studium des mehrere hundert
Seiten umfassenden Entwurfs zum Bundesteilhabegesetzes
sind sich nun alle Sozialverbände einig: Im
Sinne der umfassenden Kernaussage einer vollen Teilhabe
von Menschen mit Behinderung springt das Gesetz
zu kurz: einige Verbesserungen des Status werden
hier von vielen Einschränkungen und (im Lichte der
Kosten?) zu eng gefassten Definitionen konterkariert.
Selbsthilfevereinigungen von Menschen mit Behinderung
lehnen den Entwurf unter dem Slogan „Nicht
mein Gesetz!“ kategorisch ab.
RESOLUTION DES LEBENSHILFE-
LANDESVERBANDS BAYERN
Auch die Lebenshilfen in Deutschland sparen nicht mit
Kritik am Entwurf. Sowohl die Bundesvereinigung Lebenshilfe
als auch die Landesverbände haben in Stellungnahmen
ihre Kritik an einzelnen Bestimmungen
dargelegt und Verbesserungen angemahnt. Darüber
hinaus hat jetzt der Lebenshilfe-Landesverband Bayern
auf einer Mitglieder-Tagung in Erlangen eine Resolution
verabschiedet, deren Kernaussage ist: Das Bundesteilhabegesetz
ist in dieser Form nicht annehmbar.
Landesvorsitzende Barbara Stamm betonte vor den
Vertreterinnen und Vertretern der Lebenshilfen in Bayern:
„Wir als Eltern- und Selbsthilfeverband haben immer
gefordert, dass eine Reform der Eingliederungshilfe die
Situation von Menschen mit Behinderungen und deren
Familien deutlich verbessern muss. Nur dann ist eine Reform
ja überhaupt sinnvoll!“ Der jetzige Entwurf würde
die Situation von Menschen insbesondere mit geistiger
Behinderung aber sogar wesentlich verschlechtern.
Resolution zur geplanten Reform der Eingliederungshilfe
und zum Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes
Der Lebenshilfe-Landesverband Bayern
hat den Regierungsentwurf zum
Bundesteilhabegesetz mit Bestürzung
zur Kenntnis genommen. Mit Blick auf
die anstehenden parlamentarischen
Beratungen hat er folgende Resolution
dazu verabschiedet:
Der Regierungsentwurf zum Bundesteilhabegesetz
ist in dieser Form
nicht akzeptabel. Er verschlechtert die
bisherige Situation von Menschen mit
geistiger Behinderung wesentlich. Die
Reform der Eingliederungshilfe muss
aber eine deutliche Verbesserung für
Menschen mit Behinderungen und
ihre Familien bringen. Dies gilt auch
und insbesondere für Menschen mit
schwersten Behinderungen und hohem
Hilfebedarf.
DIE LEBENSHILFE IN BAYERN
FORDERT DAHER:
• Der Personenkreis der leistungsberechtigten
Menschen mit Behinderungen
darf nicht eingeschränkt
werden.
• Wir sagen Nein zu Leistungseinschränkungen
und Leistungskürzungen!
Die finanziellen Rahmenbedingungen
müssen sowohl für
Leistungsberechtigte als auch für
Leistungserbringer so ausgestaltet
sein, dass sich die Standards in der
Eingliederungshilfe und damit die
Angebote für Menschen mit Behinderungen
nicht verschlechtern.
• Ein Vorrang von Leistungen aus der
Pflegeversicherung ist nicht akzeptabel.
Hier muss auch beim Pflegestärkungsgesetz
III gegengesteuert
werden.
• Eine gemeinsame Inanspruchnahme
von Leistungen („Poolen von
Leistungen“) darf nur mit Zustimmung
der Menschen mit Behinderungen
möglich sein.
Insgesamt muss die Herauslösung
der Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem
vollständig vollzogen
werden. Die Wunsch- und Wahlrechte
und damit die Selbstbestimmung
der Menschen mit Behinderungen
müssen gestärkt werden. Landesspezifische
Regelungen, die höhere
Standards und bessere Angebotsstrukturen
vorsehen, müssen ermöglicht
werden. Nur so kann ein an den
Kriterien der UN-Behindertenrechtskonvention
ausgerichtetes Teilhabegesetz
entstehen.
Erlangen, 2. Juli 2016
4 // HAUPTSACHE – DAS THEMA