2008_Bürgerbeteiligung_BRD

1. Einleitung
Für eine stabile und gut funktionierende Demokratie ist die Beteiligung von Bürgerinnen
und Bürgern eine Grundvoraussetzung. Die Art und Weise, wie sich diese
Beteiligung gestaltet, variiert zwischen den politischen Systemen der westlichen
Demokratien. In der Bundesrepublik Deutschland dominiert die politische Organisationsform
der repräsentativen Demokratie, die eine direkte Beteiligung des eigentlichen
Souveräns, namentlich das Volk, stark einschränkt. Diese Arbeit soll aufzeigen,
was dies für die politische Praxis bedeutet, welche zentralen Unterschiede zwischen
direkter und repräsentativer Demokratie bestehen und welche dieser Beteiligungsformen
im deutschen System zu finden sind, ob und wie sie angewendet werden.
Außerdem soll kurz auf die fundamentalen Vor- und Nachteile einer direkten Volksbeteiligung
am politischen Willens- und Entscheidungsbildungsprozess hingewiesen
werden. Vor dem Hintergrund der vielen Herausforderungen, welche die Modernisierung
für die westlichen Demokratien bereit hält, ist diese Fragestellung aktueller
denn je und wissenschaftlich äußerst relevant. Angesichts der großen Bandbreite
neuer gesellschaftlicher Probleme, wie z.B. organisierte Kriminalität, Dauerarbeitslosigkeit
oder Umweltverschmutzung, kristallisiert sich häufig ein Gestaltungsmangel
auf makropolitischer Ebene heraus, der in der Überforderung des politischen Systems
münden könnte. Auf einer derart pessimistischen Zukunftsprognose stützend, werden
in letzter Zeit hinsichtlich des fortschreitenden Wertewandels (vom Materialismus
zum Postmaterialismus), des zunehmenden politischen Selbstbewusstseins der Bürgerinnen
und Bürger, der gestiegenen Komplexität gesellschaftlicher Probleme und
insbesondere der allgemeinen Unzufriedenheit mit den Leistungen und Ergebnissen
des politischen Systems, in erster Instanz Politiker, Parteien und Parlament, Forderungen
nach neuen Verfahren zur Lösung dieser politischen Probleme laut. Eine Reaktion
auf diese Unzufriedenheit könnte die Gewährung direkter Teilhaberechte an
grundsätzlichen politischen Entscheidungen sein.
2. Die repräsentative Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland
Kerngedanke der repräsentativen Demokratie ist die Delegation politischer Verantwortung.
In einem System verregelter Institutionen wählt das Volk, als politische
Gemeinschaft und letztinstanzlicher Souverän, verantwortliche repräsentative Akteure
(Parlamentarier) und beauftragt diese mit der Ausübung der politischen Herrschaft.
Im Namen des Volkes treffen diese Repräsentanten für alle Bürgerinnen und Bürger
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