2008_Bürgerbeteiligung_BRD

„Grünen“) manifestierten 2 . Durch den Einzug dieser neuen und jungen Partei in den
Bundestag (1983) wurde jedoch jegliches revolutionäre Gedankengut vom politischen
System einverleibt und ausbalanciert. In Hinblick auf die Wiederwählbarkeit
passte sich die Partei, die sich von dieser Bezeichnung anfangs weit distanzierte,
mehr und mehr dem politischen System an. In diesem Sinne kam es erst nach Zerfall
des Ost-West-Konfliktes und der damit möglich gewordenen Wiedervereinigung im
Jahre 1990 zu einer stärkeren Hinterfragung der politischen Strukturen, denn infolge
der neuen aufzunehmenden Bundesländer wurden neue, dem Grundgesetz konforme,
Landesverfassungen notwendig 3 . Mit dieser Entwicklung konnten zunächst in allen
ostdeutschen Ländern und bis heute in allen deutschen Landesverfassungen direktdemokratische
Elemente aufgenommen werden, die bereits rege genutzt werden 4 .
3. Plebiszitäre Elemente in der repräsentativen Demokratie Deutschlands
Begrifflich umfassen plebiszitäre Elemente alle Arten von Volksbeteiligungsrechten.
Dabei sind unter unmittelbaren Beteiligungsrechten nur solche zu verstehen, die vom
Volk selbst angestoßen werden. Nach weiter Auslegung des Begriffes Plebiszit umfasst
er nach partizipatorischen Demokratieverständnis alle verfassten und nichtverfassten
Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger.
Bürgergutachten und Planungszellen sind Beispiele für nicht-verfasste Arten, an
dieser Stelle sollen jedoch lediglich die verfassten Rechte – Volksbegehren und
Volksentscheid bzw. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sowie Volksinitiative und
Bürgerantrag – betrachtet werden 5 . Grundlegend kann diesbezüglich zwischen dezisiven
und konsultativen Plebisziten unterschieden werden. Hierbei zielen dezisive
Elemente auf verbindliche Beschlüsse der Politik. Das können einesteils Personalplebiszite
(z.B. Wahl des Bürgermeisters) und anderseits Sachplebiszite (z.B. Plebiszit
über Bauhöchstgrenzen in Städten) sein. Elemente, die einen konsultativen Charakter
haben, dienen in erster Linie dem Abrufen des Stimmungsbildes der Wähler.
Derartige Gesetzesinitiativen aus dem Volk bedürfen der Bestätigung durch das Parlament,
um Gesetzeskraft zu entfalten.
2 Vgl. Everding, Dagmar; Kruse, Michael; Kugel, Harald (Hrsg.) 1999: Demokratie in Deutschland -
Bewährungsprobe Globalisierung, S. 13
3 Vgl. Ebd., S. 14
4 Vgl. Weixner, Bärbel Martina 2006: Direkte Demokratie in den Bundesländern, in: Aus Politik und
Zeitgeschichte, 10/2006, S. 18
5 Vgl. Weixner, Bärbel Martina 2006: Direktdemokratische Beteiligung in Ländern und Kommungen,
in: Hoecker, Beate (Hrsg.): Politische Partizipation zwischen Konvention und Protest – Eine studienorientierte
Einführung, S. 101
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