2008_Bürgerbeteiligung_BRD

zunehmende Politikverdrossenheit, sinkende Mitgliederzahlen in Parteien und eine
sinkende Wahlbeteiligung sein. Bürgernähe sorgt diesbezüglich für mehr
Responsivität 11 , d.h. das Empfinden der politischen Eliten für die Bedürfnisse, Interessen,
Hoffnungen, Erwartungen und Nöte der Menschen kann hierdurch sensibilisiert
werden. Insgesamt sorgt direkte Demokratie für mehr Partizipation und nutzt
das soziale Kapital der Gesellschaft individuell und kollektiv besser aus, denn nur ein
sehr geringer Teil der bundesdeutschen Bürgerinnen und Bürger engagiert sich in
den Politik machenden Parteien, weshalb die Akzeptanz politischer Entscheidungen
unter direkter Volksbeteiligung deutlich höher ausfallen kann.
Die meisten Gegenargumente sind pragmatischer Natur. Insbesondere die hohe
Komplexität aktueller gesellschaftlicher Probleme kann den „einfachen
ger“ leicht überfordern, der nicht in allen Entscheidungen über die notwendige Sachkompetenz
verfügt. Außerdem scheint eine direkte Demokratie, im Verständnis
Rousseaus sowieso, nur in kleinen und überschaubaren politischen Systemen mit
geringer Bevölkerungszahl möglich 12 , also durchaus auf Kommunalebene. Ein allzu
häufiger Gebrauch kann zu einer Desensibilisierung der Bürger führen, wie es am
Beispiel der Schweiz beobachtet wurde. Eine Reduzierung auf bloßes Ja/Nein-
Antwortverhalten schließt in diesem Zusammenhang produktive Verhandlungserfolge
und sinnvolle Kompromisse aus 13 , wobei Zufallskonstellationen und Stimmungsschwankungen
ausschlaggebende Kriterien sein können und somit nicht immer eine
wirkliche Entscheidungsrationalität gegeben sein muss. Hinzu kommt, dass die Bevölkerung
über plebiszitäre Elemente polarisiert und instrumentalisiert werden kann,
wie es sich im Fall der Weimarer Republik ereignete. Ein weiteres Hindernis ist
technischer Natur. Es ist äußerst schwierig, am Beispiel der Bundesrepublik
Deutschland, zu jeder politischen Entscheidung knapp 80 Millionen Menschen zu
befragen. Auf Bundesebene wären erhebliche Kosten die Folge, obwohl die Qualität
der Gesetze nicht merklich verbessert werden könnte 14 , sofern man den Bürgerinnen
und Bürgern bei geheimen Abstimmungen den Vorrang privater Interessen unterstellt.
11 Vgl. Vgl. Ansgar, Klein; Schmalz-Bruns; Rainer (Hrsg.) 1997: Beteiligung und Bürgerengagement
in Deutschland S. 61
12 Vgl. Ebd., S. 61
13 Vgl. Ebd., S. 62
14 Vgl. Ebd., S. 62
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