2008_Bürgerbeteiligung_BRD

kann ein Gesetzesentwurf zu Grunde liegen, muss aber nicht, was die Antragsstellung
erleichtert. Somit ist sie der erste Schritt zur Einführung, Aufhebung oder Änderung
eines Gesetzes und dient dem Einbringen politischer Sachverhalte in Landesparlamenten
und Gemeinden, die von Bürgerinnen und Bürgern als wichtig erachtet
werden. Diesbezüglich müssen, je nach Bundesland verschieden, gewisse Quoren
erreicht werden, d.h. eine gewisse Anzahl an Unterschriften von wahlberechtigten
Unterstützern, die dazu führen, dass der Landtag das jeweilige Anliegen auf die Tagesordnung
setzen muss und darüber zu debattieren hat. Sofern eine Volksinitiative
durch das Parlament abgewiesen wird, können die Initiatoren den nächsten Schritt in
der Einleitungsphase beschreiten (Einleitungsphase: Volksinitiative + Volksbegehren)
und ein Volksbegehren erwirken.
Auch ein Volksbegehren (Bürgerbegehren auf Kommunalebene) ist ein Sachplebiszit,
aber verfasst und formal anspruchsvoller, weil ein Gesetzentwurf zwingende Grundlage
ist. Ein solches Volksbegehren, das ebenfalls auf Änderung bestehender Landesgesetze,
eine Änderung der Landesverfassung oder die Neuschaffung von Gesetzen
zielt, muss einer strengen Zulässigkeitsprüfung auf juristisch einwandfreie Formulierungen
standhalten sowie dem exakten Wortlaut der Verfassung in allen einzelnen
Punkten entsprechen. In Ländern, die nur über ein zweistufiges Modell der
Volksgesetzgebung verfügen ist das Verfahren zweigeteilt. Es besteht aus einem einleitenden
Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens (siehe Volksinitiative im dreistufigen
Modell) und dem eigentlichen Volksbegehren. Auch hierbei differieren die Regularien,
die eine Zulassung gewährleisten, erheblich. In Sachsen sind beispielsweise
40000 Stimmberechtigte bei einer Eintragungsfrist von acht Monaten für die Zulassung
vonnöten, im Stadtstaat Hamburg hingegen reichen bereits 10000 Stimmberechtigte,
die jedoch innerhalb von 14 Tagen ihre Unterschrift zu leisten haben 7 .
In der Beschlussphase erfolgt die unmittelbare Beteiligung des Volkes an der staatlichen
Gesetzgebung oder anderweitigen staatlichen Entscheidungen durch Abstimmung.
Dabei handelt es sich um den beschließenden Volksentscheid (Bürgerentscheid
auf Kommunalebene), ebenfalls ein verfasstes Sachplebiszit. Auch in diesem
Fall gibt es angesichts der Zustimmungsquoren keine bundeseinheitliche Konstanz.
7 Vgl. Weixner, Bärbel Martina 2006: Direktdemokratische Beteiligung in Ländern und Kommungen,
in: Hoecker, Beate (Hrsg.): Politische Partizipation zwischen Konvention und Protest – Eine studienorientierte
Einführung, S. 117
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