Behinderung und Ausweis - AGSV NRW

Zu Randnummer �:
Der Antrag muss an den Kreis/die kreisfreie Stadt gerichtet werden, wo der Antragsteller
seinen Wohnsitz hat (siehe Anlage E). In Anlage F finden Sie auch Hinweise,
welche Stelle für die Antragstellung zuständig ist, wenn der Antragsteller
Grenzarbeitnehmer ist (siehe „Zu Randnummer 3“). Wohnsitz ist dort, wo der behinderte
Mensch eine Wohnung genommen hat, sie beibehalten und benutzen
will. Bei der Bestimmung der zuständigen Stelle hat der behinderte Mensch ein
Wahlrecht, ob er den Antrag an die für den ersten, für den zweiten oder für einen
weiteren Wohnsitz zuständige Stelle richten will.
Deutsche Arbeitnehmer, die von deutschen Firmen oder Behörden zeitlich begrenzt
zu einer Tätigkeit ins Ausland abgeordnet worden sind und keinen Wohnsitz
mehr im Geltungsbereich des SGB IX haben, richten ihren Antrag an das aus
der Anlage F ersichtliche so genannte „Auslandsversorgungsamt“.
Zu Randnummer �:
Im eigenen Interesse sollten alle Angaben im Antrag möglichst mit Maschinen-
oder Blockschrift ausgefüllt werden. Das erleichtert die Antragsbearbeitung.
Zu Randnummer �:
Auf die deutsche Staatsangehörigkeit kommt es nicht an. Bei Ausländern ist es
unter anderem erforderlich, dass sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten.
Hierzu müssen sie im Besitz eines entsprechenden Aufenthaltstitels im Sinne des
§ 4 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration
von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) sein. Ein solcher
Aufenthaltstitel ist ein Visum, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis
oder eine Aufenthaltsgestattung nach den §§ 55, 63 des Asylverfahrensgesetzes
(AsylVfG). Der Besitz einer Duldungsbescheinigung gemäß
§ 60 a AufenthG ist nicht ausreichend. Hierdurch wird lediglich die Abschiebung
vorübergehend ausgesetzt, aber kein rechtmäßiger Aufenthalt begründet.
Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union müssen keinen Aufenthaltstitel
beantragen. Sie müssen lediglich der Meldepflicht an ihrem Wohnort nachkommen.
Die Europäische Union bildet zusammen mit der Bundesrepublik Deutschland
nunmehr folgende 26 Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland,
Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen,
Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden,
Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
Ausländer und Staatenlose müssen eine Bescheinigung der zuständigen Ausländerbehörde
oder eine beglaubigte Kopie ihres Passes vorlegen, um ihren rechtmäßigen
gewöhnlichen Aufenthalt nachzuweisen. Bei ausländischen Kindern unter
16 Jahren werden die genannten Unterlagen eines Erziehungsberechtigten benötigt.
Bei Grenzarbeitnehmern ist die Vorlage der Arbeitsbescheinigung des jetzigen
Arbeitgebers notwendig.
Zuständige Stelle
Staatsangehörigkeit
EU-Bürger
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