Jahresbericht 2011 - Schweizerischer Gewerbeverband sgv

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Kerngeschäfte 28 29 Steuer- und Finanzpolitik Ständiger Kampf gegen zunehmende Lasten Kein Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer, aber nach wie vor steigende Lasten durch Ge bühren und Abgaben: Der Kampf des sgv zur Verringerung der finanziellen und administrati ven Lasten für die KMU geht weiter. Unter anderem mit dem Einsatz gegen die verfehlte Erbschaftssteuer. Am 21. Dezember 2011 hat der Nationalrat beschlossen, die Vorlage zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (MWSt), welche die Einführung eines Einheitssatzes und die Abschaffung der zahlreichen Ausnahmen vorsah, an den Bundesrat zurückzuweisen. Mit diesem Entscheid ist die ambitionierte Reform definitiv zu Grabe getragen worden. Der sgv bedauert dies, denn die Inkraftsetzung ei nes Einheitssatzes hätte positive Auswirkungen auf das Wachstum erzeugt sowie eine substanzielle Verringerung der administrativen Lasten von geschätzten 300 Millionen Franken pro Jahr. 2012 wird sich das Parlament nun mit dem Modell «Zwei Steuersätze mit Ausnahmen» befassen. Dieser we nig überzeugende Kompromiss vereinfacht das MWSt- System in keiner Weise und bringt den KMU keine administrativen Erleichterungen.
Am 28. Oktober 2011 hat das Eidgenössische Finanzdepartement den Bericht «Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden» veröffentlicht, der endlich dazu beiträgt, Licht in das Dunkel rund um die Gebührenwirtschaft zu bringen. Der Rapport bestätigt, dass Gebühren in erster Linie von den Kantonen und Gemeinden erhoben werden. Eine weitere Feststellung: zwischen 1990 und Ende 2007 haben sowohl die Gebühren- als auch die Steuereinnahmen eine phänomenale Progression durchlaufen – um 90 respektive um 70 Prozent. Diese Steigerungsspirale zeigt, dass die in den vergangenen Jahren neu eingeführten oder erhöhten Gebühren zu den bereits bestehenden Steuern hinzugekommen sind, mit der Konsequenz einer beachtlichen Erhöhung der Steuerquote. In Zusammenarbeit mit den kantonalen Gewerbeverbänden wird der sgv alles daran setzen, diesen alarmierenden Trend umzukehren. Während des Berichtsjahres sind die Vertreter des sgv zweimal mit den leitenden Instanzen der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren zusammengekommen. Diese Treffen, die künftig einmal jährlich stattfinden sollen, haben zum Ziel, die Aktivitäten der kantonalen Steuerbehörden besser auf die Be dürf nisse der Wirtschaft auszurichten. Sie sind das Resultat der Um setzung der von Ständerat Rolf Büttiker im Juni 2009 eingereichten und vom Parlament im März 2010 gut ge heis senen Motion «Rückführung der Tätigkeit der Schweizerischen Steuerkonferenz auf die informelle Ebene». Diese verlangte eine Einschränkung des Einlussbereichs der SSK und den Beizug der betroffenen Kreise – insbesondere der Wirtschaftsverbände – bei der Ausarbeitung der SSK-Kreisschreiben. Am 16. August 2011 hat die Evangelische Volkspartei EVP die Initiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» lanciert. Diese sieht vor, auf Erbschaften und Schen kungen von über zwei Millionen eine Steuer zu erheben, deren Einnahmen zu einem Drittel den Kantonen und zu zwei Dritteln dem AHV-Fonds zugute kommen. Der Steu ersatz würde einheitlich bei 20 Prozent lie gen. Die Initiative verlangt ferner eine rückwirkende Geltung bei Schenkungen, und das bereits ab dem 1. Januar 2012. Der sgv lehnt dieses neue Ansinnen nach einer Erbschafts steuer auf Bundesebene kategorisch ab. Eine derartige Steuer könnte ge rade für die KMU ernsthafte Liquiditätsprobleme zur Folge haben und bei der Nachfolgeregelung innerhalb des Unternehmens zu erheblichen Schwie rigkeiten führen.
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