Beschluss - Bundeskartellamt

e) Preisabreden
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Die interne Leistungsabrechnung über Verrechnungspreise, eine Regelung von
Preisbestandteilen im Sinne von § 5 Abs. 2 GWB, ist unerlässlich für den ange-
strebten Rationalisierungserfolg.
Für den bundesweit flächendeckenden Systemtransport von Stückgüter sind
Preisabreden zwischen den Kartellmitgliedern erforderlich: Ohne intern verein-
barte Verrechnungspreise könnte keine der Antragstellerinnen darauf vertrauen,
die eigenen Leistungen für das System, zu deren Erbringung sie sich generell
verpflichtet hat, durch ihr der Höhe nach bekannte Entgelte der Partner vergütet
zu bekommen, bzw. die Transportleistungen der Partner zu festgelegten Prei-
sen in Anspruch nehmen zu können. Die Verrechnungspreise sind notwendige
Bedingung, ohne die ein Zusammenhalt der Kooperation nicht gewährleistet
und der angestrebte Rationalisierungserfolg nicht erreicht werden kann. Ohne
feste Verrechnungspreise könnte eine Konzentration auf unternehmensindivi-
duell günstige Leistungen stattfinden. Dieses würde die Kooperation sprengen
und den Rationalisierungserfolg verhindern.
f) Zeitraum
Die Erlaubnis nach § 5 GWB soll in der Regel nicht für einen längeren Zeitraum
als fünf Jahre erteilt werden (§ 10 Abs. 4 GWB). Die Beschlussabteilung hält die
Erteilung der Erlaubnis für diesen Zeitraum von fünf Jahren auch in diesem
Falle für geboten.
g) Auflagen
Die erteilten Auflagen beruhen auf § 10 Abs. 4 GWB. Sie dienen der unverzüg-
lichen Unterrichtung des Bundeskartellamtes über solche Merkmale des Kar-
tells, deren Veränderung auch eine wesentliche Änderung der Verhältnisse be-
deuten kann, die für die Erlaubnisentscheidung maßgeblich sind und die daher
zur Anordnung von geänderten Beschränkungen oder Bedingungen und zum
Widerruf der Erlaubnis führen kann (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 GWB).