Beschluss - Bundeskartellamt

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- 6 - Die Verträge sind auch geeignet, die Marktverhältnisse bei der Erbringung von Verkehrsleistungen im Stückguttransport durch Beschränkung des Wettbe- werbs spürbar zu beeinflussen. Über System-Alliance werden insgesamt knapp eine halbe Milliarde an Umsatz abgerechnet und organisiert. Die Antragstelle- rinnen haben zusammen einen Marktanteil am nationalen Markt des allgemeinen Stückgutverkehrs von etwa 4 %. System-Alliance ist – nach Umsatz – das achtgrößte Unternehmen in diesem Markt. Angesichts dieses Anteils ist das Vertragswerk geeignet, den Wettbewerb spürbar zu beeinträchtigen. b) Rationalisierung Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge eines Unternehmens im Sinne von § 5 Abs. 1 GWB bedeutet die Erhöhung der wirtschaftlichen Effizienz durch Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ertrag. Das „System-Alliance“-Vertragswerk vermindert den Verwaltungs- und Organi- sationsaufwand insbesondere durch die zentrale Verrechnung und Einrichtung eines Datenverbundsystems, führt zur Erzielung höherer, qualitativ besserer Beförderungsleistungen und trägt dazu bei, die Beförderungs- und Umschlags- kapazitäten der Beteiligten besser auszunutzen. Das System führt weiter dazu, die Beförderungszeiten zu verkürzen und genauer zu terminieren. Diese Maßnahmen sind geeignet, bei jeder der Antragstellerinnen, in den Be- reichen Organisation und Verwaltung sowie in der Leistungserstellung (Produk- tion von Verkehrsleistungen) entweder mit geringerem Aufwand gleiche Erträge wie bisher oder durch größeren oder gleichen Aufwand jeweils größere Ertrags- steigerungen zu erzielen, und damit der Rationalisierung wirtschaftlicher Vor- gänge zu dienen. Die Maßnahmen in der Sammel- und Verteillogistik, die Abwicklung über zentrale Umschlagsbetriebe, die Verwendung einheitlicher EDV-gerechter Formu- lare und die stärkere Auslastung der Transportkapazitäten führen direkt zur Senkung der Kosten der produzierten Verkehrsleistung. Sie erhöhen in diesem Umfang die Wirtschaftlichkeit jeder der Antragstellerinnen und heben ihre Leis- tungsfähigkeit. Die qualitativen Verbesserungen der Verkehrsleistungen werden vom Markt in höheren Preisen honoriert. Für die Prüfung, ob die beabsichtigten Maßnahmen geeignet sind, die Leis- tungsfähigkeit oder Wirtschaftlichkeit w e s e n t l i c h zu heben, kommen die
- 7 - damit verbundenen Kostensenkungen und Erlössteigerungen in Betracht. Ins- besondere werden eine erhebliche Senkung der Reklamationen und eine erhebliche Senkung der Gemeinkosten durch zentrales Abrechnungsclearing der Gesellschafter untereinander die Wirtschaftlichkeit für jede der Antragstellerin- nen erhöhen. Diese Aspekte reichen nach Auffassung der <strong>Beschluss</strong>abteilung insgesamt aus, um die Wesentlichkeit zu bejahen. Das Vertragswerk ist geeignet, die Befriedigung des Bedarfs auf dem relevanten Markt zu verbessern und es ist für die Verbesserungen auch ursächlich. Die Antragstellerinnen bieten mit „System-Alliance“ einen Schnelllieferdienst für Stückgut an. Sie kommen damit den sich ändernden Transportbedürfnissen von Verladern und Empfängern entgegen. Die Verlader wünschen schnelle, zuver- lässige und flächendeckende Transportangebote möglichst aus einer Hand, um dadurch unter anderem eigene Lagerkosten zu senken. Das gleiche gilt für die Empfänger, die bei dem vertragsgegenständlichen Stückgut im allgemeinen nicht Endverbraucher, sondern Weiterverarbeiter oder Wiederverkäufer sind. c) Angemessenes Verhältnis Der Rationalisierungserfolg des „System-Alliance“-Vertragswerkes steht in ei- nem angemessenen Verhältnis zu den mit ihm verbundenen Wettbewerbsbe- schränkungen. Das Ausmaß des Rationalisierungserfolges, aber auch die dar- aus folgende Verbesserung der Bedarfsbefriedigung ist, wie oben dargelegt, erheblich. Die Wettbewerbsbeschränkungen zwischen den Antragstellerinnen und deren Auswirkungen auf den relevanten Markt sind andererseits nicht sehr gravierend: - Die Antragstellerinnen sind nicht verpflichtet, die Leistungen des Kartells in Anspruch zu nehmen. Wie die Umsätze der Antragstellerinnen auf dem relevanten Markt insgesamt im Vergleich zu dem Umsatz im Rahmen des Kar- tells zeigen, nehmen die Antragstellerinnen überwiegend die Leistungen des Kartells nicht in Anspruch und verzichten dabei auf die Verwendung der Marke des Systems (§ 1 Nr. 3 des Systempartnervertrages). - Das vertragliche Wettbewerbsverbot ist zeitlich auf die Zugehörigkeit zur Ko- operation und sachlich auf deren Gegenstand beschränkt (§ 12 Systempart- nervertrag). Seine Wirkung ist eingeschränkt, weil die Versendungseinheiten veränderbar sind.
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Seite 3 und 4: - 3 - Durch Beschluss vom 9. April
Seite 5: - 5 - Jedem Systempartner ist nach
Seite 9 und 10: - 9 - Rechnet man zu diesem Umsatz
Seite 11: IV. Gebühren [ xxx ] - 11 - Rechts

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