Beschluss - Bundeskartellamt

Bundeskartellamt
9. Beschlussabteilung
B 9 – 63401 – 194/00 –
Beschluss
In dem Verwaltungsverfahren
VERÖFFENTLICHUNGSFÄHIGE
FASSUNG
1. Johann Birkart Internationale Spedition GmbH & Co. KG, Aschaffenburg
2. Cordes & Simon GmbH & Co. KG, Hagen,
3. Hellmann Worldwide Logistics GmbH & Co. KG, Osnabrück,
4. Honold GmbH & Co., Neuulm,
5. Nathe GmbH & Co., Unna,
6. M & M Militzer & Münch GmbH, Hof / Saale,
7. Streck Transportgesellschaft mbH, Lörrach,
8. Friedrich Zufall GmbH & Co. KG, Internationale Spedition, Göttingen,
9. Transit Transport Flensburg GmbH & Co. KG, Flensburg,
10. SieFu Spedition GmbH, Langenfeld,
11. L.W. Cretschmer GmbH & Co. KG, Düsseldorf,
12. Wilhelm Diehl, Internationale Spedition GmbH & Co., Esslingen,
13. Hubert Elsen GmbH & Co. KG, Wittlich,
14. System-Alliance GmbH, Niederaula,
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte
Beckenbauer, Koerdt & Kayser
Bodelschwingstraße 37
58706 Menden
- Antragstellerinnen –
wegen Erlaubnis zu einem Rationalisierungskartell nach § 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat die 9. Beschlussabteilung des Bundes-
kartellamtes am 3. Dezember 2001 beschlossen:
1. Die Erlaubnis zu dem Gesellschaftsvertrag des System-Alliance GmbH in der Fas-
sung vom 1. September 2000 und dem Systempartnervertrag (Stand September
2000) wird bis zum 1. Januar 2007 erteilt und mit folgenden Auflagen versehen (§ 10
Abs. 4 Satz 3 GWB):

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2. Dem Bundeskartellamt sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen:
a) Änderungen des Gesellschaftsvertrages,
b) Änderungen des Systempartnervertrages,
c) Änderungen des wirtschaftlichen Eigentümers einer Gesellschaft,
d) Änderungen im Kreis der Systempartner.
3. Eine vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung gegen diese Auflagen nach Ein-
tritt der Unanfechtbarkeit dieser Verfügung ist eine mit Bußgeld bedrohte Ordnungs-
widrigkeit (§ 81 Abs. 1 Nr. 5 Abs. 2 GWB).
4. Die Gebühr für den Beschluss über den Erlaubnisantrag wird auf
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festgesetzt und den Antragstellerinnen zu 1. bis 14. als Gesamtschuldnern auferlegt.
I. Sachverhalt
Gründe:
1. Bisherige Freistellung des Kartells System-Alliance GmbH, vormals Sys-
tem-gut Logistik GmbH
Die ursprüngliche Anmeldung des Rationalisierungskartells – damals noch Sys-
tem-gut Logistik Service GmbH – ist am 22. April 1986 veröffentlicht worden
(BAnz vom 3. Mai 1986).
Durch Beschluss vom 31. März 1987 hat das Bundeskartellamt die Erlaubnis zu
dem Gesellschaftsvertrag des System-gut Logistik Service GmbH bis zum
30. April 1992 für ein Rationalisierungskartell erteilt (BAnz vom 2. Juni 1987).
Durch Beschluss vom 10. Juli 1992 hat das Bundeskartellamt die Erlaubnis für
das Rationalisierungskartell des System-gut Logistik Service GmbH bis zum
30. April 1997 verlängert (BAnz vom 06.02.1993).

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Durch Beschluss vom 9. April 1997 hat das Bundeskartellamt die Erlaubnis zur
Fortführung des Rationalisierungskartells bis zum 30. April 2002 verlängert
(BAnz vom 30. April 1997).
2. Freistellungsantrag System-Alliance GmbH
Mit Schreiben vom 22. Januar 2001 ist dem – jetzt in System-Alliance GmbH um-
firmierten – Rationalisierungskartell mitgeteilt worden, dass nach § 131 Abs. 3
GWB die – zuletzt bis 30. April 2002 erteilte – Erlaubnis nur längstens bis zum
31. Dezember 1999 gilt. Es ist deshalb darauf hingewiesen worden, dass zur
Fortführung des Kartells ein erneuter Freistellungsantrag nach § 10 GWB erfor-
derlich ist.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2001 haben die Antragstellerinnen zu 1. – 13. den
Antrag auf Verlängerung der Freistellung für das Rationalisierungskartell System-
gut Logistik Service – jetzt System-Alliance – nach § 10 Abs. 5 i. V. m. § 5 Abs. 1
GWB, hilfsweise einen neuen Antrag für das Rationalisierungskartell System-gut
Logistik Service - jetzt System-Alliance – nach § 5 Abs. 1 GWB gestellt.
3. Die Antragstellerinnen
Die Antragstellerinnen zu 1. bis 13. sind Unternehmen der Verkehrswirtschaft.
Die Antragstellerinnen beabsichtigen eine schon bisher getätigte Zusammenar-
beit im Rahmen des Gemeinschaftsunternehmens System-Alliance GmbH (An-
tragstellerin zu 14.) fortzusetzen.
Die Antragstellerinnen hatten – nach Feststellungen der Beschlussabteilung –
folgende Umsätze:

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Mio. DM – 1998
1. Birkart 1.250
2. Cordes & Simon 472
3. Hellmann 2.300
4. Honold 235
5. Nathe / Interspe 1.270
6. M & M Militzer & Münch 1.000
7. Streck 500
8. Zufall 361
9. Transit Transport Flensburg (TTF) 135
10. SieFu Spedition 60
11. Cretschmer 250
12. Wilhelm Diehl 85
13. Hubert Elsen 68
Insgesamt sind auf dem Inlandsmarkt der Verkehrswirtschaft ca. 20.000 Unter-
nehmen in Deutschland im Straßengüterverkehr tätig.
4. Die Zusammenarbeit
Die von der Antragstellerin zu 14. durchgeführte Zusammenarbeit organisiert alle
markttypischen speditionellen Dienstleistungen in Deutschland (mit gewissen
Ausnahmen wie z. B. Kühlgüter, Gefahrgut, typische Paketdienstleistungen, Luft-
und Seeverkehr etc.)
Das Gemeinschaftsunternehmen zu 14. unterhält als „Systemgeber“ ein Spediti-
ons- und Organisationssystem für die Abwicklung von Speditionsleistungen in
Deutschland insbesondere durch
- Aufbau eines flächendeckenden Netzes,
- umfassende Bedienung aller Orte in Deutschland,
- Unterhaltung der Organisation (Controlling, Depots),
- Verrechnungssystem.
Die Gesellschafter verpflichten sich, der Gesellschaft (Antragstellerin zu 14.) auf
dem Gebiet des Gegenstandes des Unternehmens keine Konkurrenz zu machen
(§ 12 des Systempartnervertrages). [ xxx ]

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Jedem Systempartner ist nach § 4 Systempartnervertrag
(1) ein Vertragsgebiet
(2) ein Produktionsgebiet
(3) ein Verkaufsgebiet
zugewiesen.
Im Vertragsgebiet hat der Systempartner alle Leistungen sicherzustellen. Im Pro-
duktionsgebiet ist der Systempartner, neben anderen Systempartnern, berechtigt,
Leistungen zu erbringen. Im Verkaufsgebiet ist der Systempartner berechtigt,
Leistungen zu verkaufen.
II. Neuer Erlaubnisantrag für System-Alliance GmbH
Aus § 131 Abs. 3 GWB ergibt sich, dass mit der dort erwähnten Übergangszeit eine
erteilte Kartellerlaubnis erlischt und eine neue Erlaubnis zu beantragen ist
(vgl. Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 131 Rdn. 3).
Dieser Antrag des Rationalisierungskartells System-Alliance ist mit Schreiben vom
6. Februar 2001 gestellt und im Bundesanzeiger am 10. Juli 2001 veröffentlicht
worden. Einwendungen sind nicht erhoben worden.
III. Rechtliche Beurteilung
1. Der relevante Markt
Der für System-Alliance maßgebliche Markt sind Speditionsleistungen für die all-
gemeine nationale Stückgutbeförderung.
2. Freistellbarkeit nach § 5 Abs. 1 GWB
a) Tatbestand des § 1 GWB
Die Vereinbarungen der Antragstellerinnen im Systempartner- und im Gesell-
schaftsvertrag stellen einen Kartellvertrag nach § 1 GWB dar. Gegenstand der
Gesellschaft ist die gemeinsame Organisation markttypischer Dienstleistungen
in Deutschland, insbesondere der Aufbau eines flächendeckenden Netzes, und
ein gemeinschaftliches Verkaufs- und Marketingkonzept. Der Systempartner-
vertrag enthält auch Gebietsabsprachen (§ 4 Systempartnervertrag).
Die antragstellenden Unternehmen stehen im Wettbewerb miteinander.

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Die Verträge sind auch geeignet, die Marktverhältnisse bei der Erbringung von
Verkehrsleistungen im Stückguttransport durch Beschränkung des Wettbe-
werbs spürbar zu beeinflussen. Über System-Alliance werden insgesamt knapp
eine halbe Milliarde an Umsatz abgerechnet und organisiert. Die Antragstelle-
rinnen haben zusammen einen Marktanteil am nationalen Markt des allgemei-
nen Stückgutverkehrs von etwa 4 %. System-Alliance ist – nach Umsatz – das
achtgrößte Unternehmen in diesem Markt. Angesichts dieses Anteils ist das
Vertragswerk geeignet, den Wettbewerb spürbar zu beeinträchtigen.
b) Rationalisierung
Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge eines Unternehmens im Sinne von
§ 5 Abs. 1 GWB bedeutet die Erhöhung der wirtschaftlichen Effizienz durch
Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ertrag.
Das „System-Alliance“-Vertragswerk vermindert den Verwaltungs- und Organi-
sationsaufwand insbesondere durch die zentrale Verrechnung und Einrichtung
eines Datenverbundsystems, führt zur Erzielung höherer, qualitativ besserer
Beförderungsleistungen und trägt dazu bei, die Beförderungs- und Umschlags-
kapazitäten der Beteiligten besser auszunutzen. Das System führt weiter dazu,
die Beförderungszeiten zu verkürzen und genauer zu terminieren.
Diese Maßnahmen sind geeignet, bei jeder der Antragstellerinnen, in den Be-
reichen Organisation und Verwaltung sowie in der Leistungserstellung (Produk-
tion von Verkehrsleistungen) entweder mit geringerem Aufwand gleiche Erträge
wie bisher oder durch größeren oder gleichen Aufwand jeweils größere Ertrags-
steigerungen zu erzielen, und damit der Rationalisierung wirtschaftlicher Vor-
gänge zu dienen.
Die Maßnahmen in der Sammel- und Verteillogistik, die Abwicklung über zent-
rale Umschlagsbetriebe, die Verwendung einheitlicher EDV-gerechter Formu-
lare und die stärkere Auslastung der Transportkapazitäten führen direkt zur
Senkung der Kosten der produzierten Verkehrsleistung. Sie erhöhen in diesem
Umfang die Wirtschaftlichkeit jeder der Antragstellerinnen und heben ihre Leis-
tungsfähigkeit. Die qualitativen Verbesserungen der Verkehrsleistungen werden
vom Markt in höheren Preisen honoriert.
Für die Prüfung, ob die beabsichtigten Maßnahmen geeignet sind, die Leis-
tungsfähigkeit oder Wirtschaftlichkeit w e s e n t l i c h zu heben, kommen die

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damit verbundenen Kostensenkungen und Erlössteigerungen in Betracht. Ins-
besondere werden eine erhebliche Senkung der Reklamationen und eine er-
hebliche Senkung der Gemeinkosten durch zentrales Abrechnungsclearing der
Gesellschafter untereinander die Wirtschaftlichkeit für jede der Antragstellerin-
nen erhöhen. Diese Aspekte reichen nach Auffassung der Beschlussabteilung
insgesamt aus, um die Wesentlichkeit zu bejahen.
Das Vertragswerk ist geeignet, die Befriedigung des Bedarfs auf dem relevan-
ten Markt zu verbessern und es ist für die Verbesserungen auch ursächlich. Die
Antragstellerinnen bieten mit „System-Alliance“ einen Schnelllieferdienst für
Stückgut an. Sie kommen damit den sich ändernden Transportbedürfnissen von
Verladern und Empfängern entgegen. Die Verlader wünschen schnelle, zuver-
lässige und flächendeckende Transportangebote möglichst aus einer Hand, um
dadurch unter anderem eigene Lagerkosten zu senken. Das gleiche gilt für die
Empfänger, die bei dem vertragsgegenständlichen Stückgut im allgemeinen
nicht Endverbraucher, sondern Weiterverarbeiter oder Wiederverkäufer sind.
c) Angemessenes Verhältnis
Der Rationalisierungserfolg des „System-Alliance“-Vertragswerkes steht in ei-
nem angemessenen Verhältnis zu den mit ihm verbundenen Wettbewerbsbe-
schränkungen. Das Ausmaß des Rationalisierungserfolges, aber auch die dar-
aus folgende Verbesserung der Bedarfsbefriedigung ist, wie oben dargelegt,
erheblich. Die Wettbewerbsbeschränkungen zwischen den Antragstellerinnen
und deren Auswirkungen auf den relevanten Markt sind andererseits nicht sehr
gravierend:
- Die Antragstellerinnen sind nicht verpflichtet, die Leistungen des Kartells in
Anspruch zu nehmen. Wie die Umsätze der Antragstellerinnen auf dem rele-
vanten Markt insgesamt im Vergleich zu dem Umsatz im Rahmen des Kar-
tells zeigen, nehmen die Antragstellerinnen überwiegend die Leistungen des
Kartells nicht in Anspruch und verzichten dabei auf die Verwendung der
Marke des Systems (§ 1 Nr. 3 des Systempartnervertrages).
- Das vertragliche Wettbewerbsverbot ist zeitlich auf die Zugehörigkeit zur Ko-
operation und sachlich auf deren Gegenstand beschränkt (§ 12 Systempart-
nervertrag). Seine Wirkung ist eingeschränkt, weil die Versendungseinheiten
veränderbar sind.

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- Auch wenn über die Verrechnungspreise Preisbestandteile kartelliert werden,
lässt die systeminterne Leistungsabrechnung die Preishoheit der System-
partner im Außenverhältnis unberührt (§ 9 Nr. 3 Systempartnervertrag).
- Innerhalb des Vertragsgebietes jedes Systempartners ist dieser für System-
Alliance im wesentlichen mit Kundenschutz tätig (§ 4 Systempartnervertrag).
Dies gilt aber nur, soweit der Systempartner unter der Marke der System-Al-
liance auftritt.
Vor dem Hintergrund der dargestellten Marktverhältnisse auf dem maßgebli-
chen Markt der Stückgutbeförderung und der objektiv auf ein für die Funktions-
fähigkeit erforderliches Minimum begrenzten Wettbewerbsbeschränkungen
kommt den dargestellten und für den Systemtransport generell naheliegenden
Rationalisierungserfolgen in der Abwägung ein bestimmendes Gewicht gegen-
über den vergleichsweise geringen Wettbewerbsbeschränkungen zu. Die Be-
schlussabteilung hat in diesem Zusammenhang auch die bisherige Marktstel-
lung der beteiligten Unternehme im Bereich Stückgutverkehr berücksichtigt.
Ebenso hat sie dabei berücksichtigt, dass „System-Alliance“ nur einen relativ
geringen Marktanteil auf sich vereinigt (siehe unten d)).
d) Marktbeherrschende Stellung
Die Kooperationsvereinbarung führt nicht zum Entstehen oder zur Verstärkung
einer marktbeherrschenden Stellung.
Das Volumen dieses Marktes lag 1999 bei gut 11 Mrd. DM (siehe: Die „TOP
100“ der Logistik, Nürnberg 2000). Die umsatzstärksten Antragstellerinnen ha-
ben auf dem relevanten Markt folgende Umsätze (1999 = in Mio. DM):
Unternehmen Umsatz
Hellmann Gruppe 490
Birkart 240
Interspe Hamann / Nathe 170
Cordes & Simon 160
Streck 120
Zufall 115
Honold 110
Quelle: Die „TOP 100“ der Logistik, Nürnberg, 2000
1.405

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Rechnet man zu diesem Umsatz der sieben größten an System-Alliance betei-
ligten Unternehmen noch die fehlenden fünf hinzu, so dürfte sich ein Gesamt-
umsatz der Kooperationsmitglieder von etwa 1,6 Mrd. DM auf dem Markt allge-
meiner nationaler Stückgutverkehr ergeben. Dies entspricht einem Marktanteil
von etwa 15 %. Davon wickeln die Kooperationsmitglieder nur einen Teil, näm-
lich etwa ein Viertel (ca. 425 Mio. DM) über System-Alliance ab. Dieses Viertel
entspricht etwa 4 % des Gesamtmarktes allgemeiner nationaler Stückgutver-
kehr.
Die bedeutendsten Wettbewerber sind ABX – BahnTrans, Dachser, Schenker
und Nedlloyd. Sie sind alle vom Umsatz her in diesem Markt größer als die Ko-
operationsteilnehmer. Die drei führenden Unternehmen auf diesem Markt (ABX-
BahnTrans, Dachser, Schenker) halten jeweils einen Marktanteil von etwa 7 %
und damit jeder für sich mehr als System-Alliance zusammen. Diese drei füh-
renden Unternehmen wickeln insgesamt rund 22 % des Gesamtmarktvolumens
für Stückgutbeförderung ab.
Mit der Liberalisierung des Güterverkehrs sind wesentliche Marktzutrittsschran-
ken entfallen.
Das Marktverhalten ist von einer Käufermarktsituation geprägt, die sich aus der
hohen Transportkapazität und der Vielzahl von Kleinstunternehmen bei tenden-
ziell knapper und qualitativ anspruchsvoller Nachfrage der Verladerseite ergibt.
Verlader stehen auf ihren Gütermärkten im allgemeinen unter erheblichem
Wettbewerbsdruck, dessen Intensität zunehmend auch dazu führt, günstigere
und präzisere Transportzeit, -qualität und umfassende Serviceleistungen nach-
zufragen.
In dieser Situation wachsender Leistungsansprüche nimmt der Anteil der Ver-
kehrsleistung, der außerhalb von leistungsfähigen Transportsystemen befördert
wird, tendenziell ab. Auch an sich leistungsfähige Unternehmen der Verkehrs-
wirtschaft können sich in einem sich in dieser Weise wandelnden Markt nur
durch Kooperation behaupten.
Angesichts dieser Umstände ist die Entstehung oder die Verstärkung einer
marktbeherrschenden Stellung durch das Rationalisierungskartell nicht zu er-
warten.

e) Preisabreden
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Die interne Leistungsabrechnung über Verrechnungspreise, eine Regelung von
Preisbestandteilen im Sinne von § 5 Abs. 2 GWB, ist unerlässlich für den ange-
strebten Rationalisierungserfolg.
Für den bundesweit flächendeckenden Systemtransport von Stückgüter sind
Preisabreden zwischen den Kartellmitgliedern erforderlich: Ohne intern verein-
barte Verrechnungspreise könnte keine der Antragstellerinnen darauf vertrauen,
die eigenen Leistungen für das System, zu deren Erbringung sie sich generell
verpflichtet hat, durch ihr der Höhe nach bekannte Entgelte der Partner vergütet
zu bekommen, bzw. die Transportleistungen der Partner zu festgelegten Prei-
sen in Anspruch nehmen zu können. Die Verrechnungspreise sind notwendige
Bedingung, ohne die ein Zusammenhalt der Kooperation nicht gewährleistet
und der angestrebte Rationalisierungserfolg nicht erreicht werden kann. Ohne
feste Verrechnungspreise könnte eine Konzentration auf unternehmensindivi-
duell günstige Leistungen stattfinden. Dieses würde die Kooperation sprengen
und den Rationalisierungserfolg verhindern.
f) Zeitraum
Die Erlaubnis nach § 5 GWB soll in der Regel nicht für einen längeren Zeitraum
als fünf Jahre erteilt werden (§ 10 Abs. 4 GWB). Die Beschlussabteilung hält die
Erteilung der Erlaubnis für diesen Zeitraum von fünf Jahren auch in diesem
Falle für geboten.
g) Auflagen
Die erteilten Auflagen beruhen auf § 10 Abs. 4 GWB. Sie dienen der unverzüg-
lichen Unterrichtung des Bundeskartellamtes über solche Merkmale des Kar-
tells, deren Veränderung auch eine wesentliche Änderung der Verhältnisse be-
deuten kann, die für die Erlaubnisentscheidung maßgeblich sind und die daher
zur Anordnung von geänderten Beschränkungen oder Bedingungen und zum
Widerruf der Erlaubnis führen kann (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 GWB).

IV. Gebühren
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig. Sie ist schriftlich binnen einer mit
Zustellung des Beschlusses beginnenden Frist von einem Monat beim Bundeskartellamt,
Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn, einzureichen. Es genügt jedoch, wenn sie inner-
halb dieser Frist bei dem Beschwerdegericht, dem Oberlandesgericht Düsseldorf, eingeht.
Die Beschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Beschwerdebegründung beträgt einen
Monat. Sie beginnt mit der Einlegung der Beschwerde und kann auf Antrag von dem oder
der Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlängert werden. Die Beschwerdebegrün-
dung muss die Erklärung enthalten, inwieweit der Beschluss angefochten und seine Ab-
änderung oder Aufhebung beantragt wird, und die Tatsachen und Beweismittel angeben,
auf die sich die Beschwerde stützt.
Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung müssen durch einen bei einem deutschen
Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
Dr. Ruppelt Lorentschk Dr. von Barby