Gewalt Erkennen und Handeln - Bayerisches Staatsministerium für ...

! HinWeis:
Eine strafrechtliche Bewertung der Garantenstellung ist damit nicht verbunden. Eine Strafbarkeit
aus Unterlassen hat neben dem Vorliegen einer Garantenstellung weitere Voraussetzungen,
unter anderem den Eintritt des Erfolgs eines Strafgesetzes, die strafrechtliche Kausalität sowie die
strafrechtliche Vorwerfbarkeit des Unterlassens.
Im Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz
– BKiSchG), das zum 01.01.2012 in Kraft getreten ist, werden in § 4 des
Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz - KKG nunmehr ebenfalls Regelungen
zur Beratung und Übermittlung von Information durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdungen
getroffen. In § 4 Abs. 3 KKG ist dabei auch eine Befugnisnorm zur
Information des Jugendamtes bei Kindeswohlgefährdung enthalten. An dieser Stelle ist zu
betonen, dass angesichts der in § 4 Abs. 3 KKG beschriebenen akuten Gefährdungslage
des Kindeswohls (Gefährdungslage ist bekannt, Abwendung der Gefährdungslage durch
Beratung und Motivation der Personensorgeberechtigten zur Inanspruchnahme geeigneter
Hilfen scheidet aus bzw. ist erfolglos und aus Sicht des Berufsgeheimnisträgers ist zur Abwendung
der Gefährdungslage ein Tätigwerden des Jugendamtes erforderlich!) nicht nur
eine Befugnis, sondern im Regelfall eine Pflicht zur Einbindung des Jugendamtes besteht.
Ansonsten würde eine mit ziemlicher Sicherheit eintretende erhebliche Schädigung des körperlichen,
geistigen oder seelischen Wohls des Kindes bzw. Jugendlichen in Kauf genommen.
Ärztinnen und Ärzte sind in diesen Fällen, wie oben dargestellt, in der Regel durch
die aus Behandlungsvertrag oder tatsächlicher Gewährsübernahme begründete Beschützergarantenstellung
dazu verpflichtet, Schaden für das Wohl des behandelten Kindes bzw.
Jugendlichen abzuwenden. Dies beinhaltet zwingend auch die Information gegenüber geeigneten
Stellen (Jugendamt, Polizei), wenn der Eintritt des Schadens nicht mit anderen Mitteln
verhindert werden kann. Der durch die „Kann-Formulierung“ scheinbar vorliegende
Entscheidungsspielraum verdichtet sich in solchen Fällen zugunsten der erforderlichen
Sicherstellung des Kindeswohls auf eine Handlungspflicht zur unverzüglichen Einbindung
des Jugendamtes, wenn dies aus ärztlicher Sicht zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung
erforderlich ist.
! HinWeis:
Leider wurde in § 4 Abs. 3 KKG eine entsprechende Handlungspflicht zur Einbindung des Jugendamtes
bei der dort genannten Gefährdungslage nicht ausdrücklich und damit eindeutig und
klar geregelt. Das Ziel der Schaffung von Handlungssicherheit und Rechtsklarheit wurde somit
nicht vollumfänglich erreicht. Die Bayerische Staatsregierung hatte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
eine entsprechende Klarstellung in § 4 Abs. 3 KKG gefordert (siehe Plenarantrag
des Freistaates Bayern, BR-Drs. 202/2/11, der auf der Internetversion nachlesbar ist).
Wichtiges Ziel des Leitfadens ist es, Sicherheit beim Erkennen und im Umgang mit Kindeswohlgefährdungen
zu schaffen und insbesondere die grundsätzlich bestehende Handlungspflicht zur Einbindung
des Jugendamtes mit Empfehlungen und Fallbeispielen näher zu konkretisieren (vergleiche
hierzu auch Art. 14 Abs. 6 GDVG).
Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) und der Bundesverband der
Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) haben in ihrer gemeinsamen
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BKiSchG betont, dass bei gewichtigen
Anhaltspunkten für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen
Ärztinnen und Ärzte bereits jetzt verpflichtet sind, das Jugendamt oder gegebenenfalls
auch die Polizei einzuschalten, und verweisen auf den entsprechenden Beschluss des
Gemeinsamen Bundesausschusses aus 2008 (siehe oben sowie Ziffer 2.3.2.) So auch die
Haltung der in der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DAKJ) zusammengeschlossenen
Verbände. 17
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Erkennen und Handeln - Kinderschutz braucht starke Netze
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BKiSchG:
§ 4 Abs. 3 KKG
Ebenfalls Handlungspflicht:
Einbindung
Jugendamt, wenn zur
Sicherstellung des Kindeswohls
erforderlich
BVKJ und BVÖGD
sowie DAKJ